Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

»Absolut verzweifelte Lage« in Sri Lanka

Präsident will dazu Meinungen der politischen Parteien hören

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse täuscht politische Aktivität vor: Für Donnerstag hat er alle politischen Parteien, einschließlich der Tamilischen Nationalen Allianz, zu einem Treffen eingeladen. Er will über die bestehende politische Lage beraten lassen. Damit weckt er Hoffnungen auf eine Lösung des seit mehr als drei Jahrzehnten bestehenden ethnisch-sozialen Konflikts, der zum Bürgerkrieg zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit führte...
Doch aus Kreisen des (...)

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Protest gegen Friedensfahnenverbot in Straßburg

Paris – Der Versuch der französischen Polizei, vor dem NATO-Gipfel in zehn Tagen Friedens-Fahnen aus Straßburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Politiker linksgerichteter Parteien sprachen über eine »Einschüchterung der Bevölkerung« und von einem »skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit«.
Die Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Anwohner Straßburgs besucht und aufgefordert, Friedensfahnen in Regenbogenfarben und Banderolen mit der Aufschrift »Nein zur NATO« von ihren (...)

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NATO läßt räumen

Mehr als 300 Festnahmen bei gewaltfreiem Protest in Brüssel – Friedensfahnen in Strasbourg unerwünscht

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz.
»Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst«, erklärte Roel Stynen (...)

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Gegen den NATO-Kriegsgipfel

WBDJ für Teilnahme an den No-NATO-Protesten in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl Anfang April

Die weltweit größte internationale Organisation politischer Jugendverbände, der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), hat sich in einer Erklärung für die Unterstützung der in der nächsten Zeit geplanten Protestaktionen gegen die NATO ausgesprochen. Insbesondere die WBDJ-Mitglieds-organisationen aus der BRD (SDAJ und FDJ), Österreich (KJÖ), Spanien (UJCE und CJC Kataloniens), Griechenland (KNE), Italien (FGCI), Portugal (JCP) und die Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL) rufen die (...)

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Kubas softer Kurs gegenüber Obama

Havanna hält sich mit Kritik am neuen USA-Präsidenten merklich zurück

Das offizielle Kuba – Regierungsfunktionäre und Medien – behandeln den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit ungewohnter Zurückhaltung, obwohl es Gründe gäbe, etwas schärfer mit ihm ins Gericht zu gehen. Aber hier in diesem politisierten Land weiß eben jeder, dass es der Mann schwer hat, denn er hat nicht nur die erdrückenden Folgen von acht Jahren Bushs Katastrophenpolitik zu tragen, sondern zugleich die Konsequenzen einer integralen weltweiten Krise, die alles Denkbare berührt: die (...)

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Gegen antikommunistische Hysterie

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

»Der tschechische EU-Vorsitz greift inmitten der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise zu einer Reihe antikommunistischer Veranstaltungen, um zu versuchen, Kommunismus und Faschismus gleichzusetzen, um die Geschichte neu zu schreiben und um das Bewußtsein der Völker, vor allem ihrer Jugend, zu manipulieren.«
Diese antikommunistische Hysterie sei nicht neu, betonen 17 kommunistische und Arbeiterparteien Europas in einer gemeinsamen Erklärung, und sie richte sich gegen die Arbeiterklasse, (...)

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Israelischer Terror in Gaza

Tötung wehrloser Zivilisten im Krieg gegen Hamas: »Jeder Mensch in Gaza ein Terrorist«

Beim jüngsten Krieg im Gaza-Streifen haben israelische Soldaten nach Angaben von Kameraden wehrlose Zivilisten getötet. Die Anklagen kommen aus den eigenen Reihen: Im Rundbrief der Militärakademie Jitzhak Rabin erschienen Augenzeugenberichte aus dem Gaza-Krieg, die in den israelischen Zeitungen »Haaretz« und »Maariv« am Donnerstag veröffentlicht wurden.
Einer der Kommandeure erzählte etwa von einer Anweisung, eine ältere Palästinenserin zu erschießen, die in etwa 100 Meter Entfernung von einer (...)

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Viel Gerede, wenig Taten, noch weniger Wirkung

Die Interessen des Groß- und Finanzkapitals bleiben für die EU-Oberen oberste Richtschnur

Hektische Betriebsamkeit kennzeichnet die gegenwärtige EU-Politik. Ein »Gipfel« jagt den anderen. Alles zur »Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise«.
Eingeläutet hatte den aktuellen Reigen der EU-Betriebsamkeit die deutsche Kanzlerin am 22. Februar. Wohl um klar zu machen, wem in der EU eigentlich die Führungsrolle zukommt, lud sie die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister der acht »wichtigsten« EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Spanien und (...)

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Prag zog die Notbremse

Keine Abstimmung im Parlament über Raketenabwehr der USA

In letzter Minute hat die tschechische Regierung die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über die Verträge mit Washington zur geplanten USA-Radaranlage in Mittelböhmen abgesetzt.
Ministerpräsident Mirek Topolanek hat die Notbremse gezogen. Eigentlich sollte die erste Kammer des Prager Parlaments am Mittwoch über den Vertrag mit den USA über ein Raketenabwehrsystem abstimmen. Washington will in Mittelböhmen eine in der Bevölkerung höchst umstrittene Radaranlage installieren. In Polen sollen zehn (...)

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Generalstreik legt Frankreich lahm

Unbefristeter Streik ab 1. Mai?

Paris – Ein landesweiter Generalstreik gegen die Krisenpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy hat Frankreich gestern weitgehend lahmgelegt. Mindestens die Hälfte der Züge blieb im Depot. Schulen, Kindergärten und Behörden blieben geschlossen, an Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung. Auch die Mitarbeiter vieler Unternehmen legten die Arbeit nieder.
Bereits am Mittag zeichnete sich eine massive Beteiligung ab: In Marseille und Lyon gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen Entlassungen und (...)

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