Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Anleitung für den Weltpolizisten

60 Jahre nach Gründung verordnet sich der Nordatlantikpakt eine neue Interventionsstrategie

Mit einem Gala-Dinner im Kurhaus von Baden-Baden wurde gestern der »Jubiläumsgipfel« der NATO eröffnet. Das politische Menü könnte dabei durchaus für Bauchgrimmen sorgen. Denn es fehlt – allen Sonntagsreden über die glorreiche Rolle des Nordatlantikpaktes in den letzten 60 Jahren zum Trotz – nicht an Streitpunkten.
Zwei Jahrzehnte nach Ende des »Ost-West-Konflikts« steht das größte Militärbündnis der Welt wieder einmal vor der Frage, wie es sein Dasein legitimieren soll. Dafür will man die auf dem (...)

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Kommando zurück

Der Kapitalismus wird nicht abgeschafft. G-20 wollen Welthandel und IWF stärken sowie Finanzmärkte ein bißchen regulieren

Was sollen zwei Dutzend Anführer gegen eine Krise tun, die sie nicht richtig begreifen, deren Wirkungen allerdings den Laissez-faire-Kapitalismus in Erklärungsnöte gebracht hat? Klar, etwas Publikumswirksames, etwas mit viel Geld und markigen Worten, das aber möglichst wenig am Status quo ändert. Der Londoner G-20-Gipfel bot genau das.
Show für das Publikum: Ein Auftrieb der vermeintlich Mächtigen dieser Erde in den Kulissen einer jahrhundertelang bewährten Schurkenökonomie. London als Gastgeber (...)

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Die NATO gehört aufgelöst! Jetzt!

Ich weiß nicht, wie sich das Wort NATO in den Ohren anderer Völker Europas anhört, aber in denen des griechischen Volkes klingt es wie ein Fluch.
Weil es ausländische Intervention bedeutet, Bürgerkrieg, nationale Zerstörung, Polizeistaat, Diktatur und nationales Ausbluten durch die voluminösen wirtschaftlichen Ausgaben, die uns das Atlantische Bündnis zu Lasten unserer eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwick-lung und unseres Wohlstandes aufbürdet.
Im Grunde ist die NATO, besonders (...)

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Rohstoffe des Nahen Ostens im Visier

NATO sucht nach neuen Wegen der Einflußnahme in der Region

Kurz vor dem Straßburg-Gipfel und ihrem 60. Gründungstag hat die NATO einen fundamentalen Schwenk vollzogen. Nach 30 Jahren Funkstille kam es kurz vor dem Afghanistan-Gipfel in Den Haag erstmals wieder zu einer Begegnung zwischen hochrangigen Nato-Militärs und Vertretern des Iran in Brüssel.
Seit die Nachschubwege des Bündnisses über Pakistan immer unsicherer geworden sind – US-General David Petraeus bezeichnete am vergangenen Mittwoch vor einem Senatsausschuß in Washington Afghanistan und (...)

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Japan havariert

Wirtschaft versinkt in Strudel aus Rezession, Massenentlassungen, Pleiten und extremer Staatsverschuldung

In Japan glaubte man bis vor kurzem, zu den Gewinnern der globalen Finanzkrise zu gehören. Waren doch einheimische Banken relativ gering in die Spekulationsgeschäfte von Wall Street und Londoner City verwickelt. Nachdem der Abschwung dann nicht mehr zu leugnen war, versprach Ministerpräsident Taro Aso umgehend, ausgerechnet das exportabhängige Japan als erstes Land aus der weltweiten Rezession zu führen. Nicht sein einziger Trugschluß, wie die Fakten der zurückliegenden Tage zeigen.
Da mußte die (...)

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Friedliche Einigung in weiter Ferne

Netanjahu präsentierte Israels neue Regierung

Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen. »Wir werden uns so schnell wie möglich an die Arbeit machen«, versprach Netanjahu bei der Amtseinführung am Amtssitz von Präsident Schimon Peres in Jerusalem. Neben Peres nahmen auch der scheidende Regierungschef Ehud Olmert und Parlamentspräsident Reuven Rivlin an der Zeremonie teil.
Olmert rief die neue Regierung auf, auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes (...)

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60 Jahre NATO – kein Grund zum Jubeln

Im April will die NATO ihren 60. Jahrestag begehen. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) sieht in diesem Jubiläum keinen Grund zum Feiern, sondern einen Anlaß, über eine andere Strategie der Friedenssicherung in Europa und der Welt nachzudenken.
Entstanden ist die NATO bekanntermaßen aus dem Ost-West-Konflikt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Diese Konfrontation zerstörte nicht nur die Gemeinsamkeit der Anti-Hitler-Koalition, die die Welt von der damals größten (...)

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Gezähmtes Serbien

Versuch einer Bestandsaufnahme im Frühjahr 2009

Der letzte schwere Schnee dieses Winters schmilzt auf den Dächern Belgrads zu dicken Eis-platten, die ebenso wie bedrohlich lange Eiszapfen tagsüber auf die Gehsteige krachen. Mit ihnen fallen Dachziegel und Verputz von Häusern, die jahrzehntelang nicht renoviert worden sind. Die Sonnenstrahlen offenbaren den katastrophalen Zustand der baulichen Substanz in Serbiens Hauptstadt. Daneben klaffen auch zehn Jahre nach dem Krieg die von Cruise Missiles geschlagenen riesigen Löcher in manchem (...)

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Obamas mörderischer Irrtum in Afghanistan

»Entweder stellt sich im Afghanistan-Krieg 2009 bis 2010 die Wende ein, oder der Krieg wird verloren gehen«, das sagte der bekannte US-Stratege Anthony Cordesman vom Washingtoner »Centre for Strategic and International Studies« vor dem Hintergrund von Präsident Obamas Strategie der militärischen Eskalation am Hindukusch.
Allerdings hatte Obama kürzlich selbst zugegeben, daß der Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann. Nun aber glaubt die Obama-Administration doch noch eine Strategie gefunden (...)

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Feigenblatt statt Entschädigung

Entschädigung für italienische Opfer von Wehrmachtsverbrechen abgelehnt

In Italien ist am Samstag eine deutsch-italienische Historikerkommission vorgestellt worden, die sich mit Wehrmachtsverbrechen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges beschäftigen soll. Mit dem Projekt reagiert die Bundesregierung auf Entschädigungsforderungen italienischer Naziopfer. Der Ort der Zusammenkunft ist pikant: Auf die in deutschem Staatsbesitz befindliche Villa Vigoni am Comer See ist eine Zwangshypothek eingetragen – weil Deutschland Entschädigungszahlungen verweigert.
Nur zwei (...)

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