Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

»Die Lage für Mumia ist sehr, sehr ernst«

Neues Verfahren wurde abgelehnt. Staatsanwaltschaft will die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan*

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Wie lautet diese Entscheidung?
Kommentar des U.S. Supreme Court am Montag neben dem Geschäftszeichen unseres Berufungsantrages: »Abgelehnt«. In 98 Prozent aller Fälle nennt dieses Gericht keine Gründe. Es lehnt ab. Basta.
Worauf bezieht sich die Ablehnung?
Wir haben es hier mit zwei voneinander getrennten Berufungsverfahren zu tun. In dem einen geht es um unseren Vorwurf, daß 1982 im Urteilsprozeß rassistische (...)

>> mehr

Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Der rechtsextreme Königsmacher Lieberman soll das »diplomatische Gesicht Israels« sein

Der israelische Rechtsaußen und neue Außenminister Avigdor Lieberman stahl zur Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts der politischen Elite die Schau. Nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu politisch korrekt mit Blick auf das Ausland Israels Bereitschaft zur Fortführung des »Friedensprozesses« erklärt hatte, gab sich Tel Avivs neuer »Chefdiplomat« militaristisch.
Israel sei weder an den Friedensprozeß noch an das Prinzip »Land gegen Frieden« gebunden, es lehne die im November 2007 in (...)

>> mehr

Befreiungstiger vor dem Ende

Sri Lankas Armee trieb die Rebellen in die »Sicherheitszone«

Sri Lankas Militär hat am Montag die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aufgefordert, sich zu ergeben. Andernfalls drohe den Rebellen die Vernichtung. Am Sonntag hatte die Armee nach eigenen Angaben das gesamte Gebiet im Norden unter Regierungskontrolle gebracht. Präsident Mahinda Rajapakse erklärte, der Rebellenorganisation bleibe nur »noch die Option, die Waffen zu strecken, sich zu ergeben und das Leben ihrer verbliebenen Kader zu retten.« Das letzte von den Rebellen gehaltene Gebiet um (...)

>> mehr

Jagd auf Demonstranten

Proteste gegen NATO: Polizei sperrte Europabrücke, auf französischer Seite Angriffe mit Tränengas und Rauchbomben

Mindestens 16.000 Menschen haben am Samstag in Straßburg und Kehl gegen den NATO-»Jubiläumsgipfel« demonstriert, davon rund 6.000 auf deutscher Seite, berichtet die Tageszeitung »junge Welt«. Weil die Polizei den Weg über die Europabrücke versperrte, konnten sich die beiden Demonstrationszüge nicht wie geplant auf der französischen Rheinseite vereinigen.
Am Samstagmorgen waren die ersten Rauchschwaden über der Innenstadt von Straßburg aufgestiegen. Nach Angaben der französischen Behörden protestierten (...)

>> mehr

Karsai verteidigt Ehegesetz

Tagelang herrschte Schweigen in der westeuropäischen Politik und den ihr angeschlossenen Medien über Berichte zu einem neuen Familiengesetz für Schiiten in Afghanistan, das Präsident Karsai bereits im März unterzeichnet hatte. Am Samstag wurde das Gesetz, das nach UNO-Auffassung Vergewaltigung in der Ehe legalisiert, aber Thema auf dem NATO-Gipfel. US-Präsident Obama nannte es in Strasbourg »abscheulich«.
Dann kam auch die Berliner Propagandamaschine in Schwung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (...)

>> mehr

Keine Einigung

Verhandlungen zwischen Fatah und Hams sind starkem Druck von außen ausgesetzt

Die innerpalästinensischen Versöhnungsgespräche in Kairo sind nur einen Tag nach Beginn der dritten Verhandlungsrunde am vergangenen Wochenende erneut vertagt worden. Seit Anfang März verhandeln die zerstrittenen Fraktionen Fatah und Hamas gemeinsam mit anderen Gruppen über eine Regierung der nationalen Einheit, die als Übergangsregierung sowohl die Hamas-Regierung im Gazastreifen als auch die Fatah-Regierung in der Westbank ersetzen soll.
Die neue Regierung soll die allgemeinen Wahlen Anfang (...)

>> mehr

Anleitung für den Weltpolizisten

60 Jahre nach Gründung verordnet sich der Nordatlantikpakt eine neue Interventionsstrategie

Mit einem Gala-Dinner im Kurhaus von Baden-Baden wurde gestern der »Jubiläumsgipfel« der NATO eröffnet. Das politische Menü könnte dabei durchaus für Bauchgrimmen sorgen. Denn es fehlt – allen Sonntagsreden über die glorreiche Rolle des Nordatlantikpaktes in den letzten 60 Jahren zum Trotz – nicht an Streitpunkten.
Zwei Jahrzehnte nach Ende des »Ost-West-Konflikts« steht das größte Militärbündnis der Welt wieder einmal vor der Frage, wie es sein Dasein legitimieren soll. Dafür will man die auf dem (...)

>> mehr

Kommando zurück

Der Kapitalismus wird nicht abgeschafft. G-20 wollen Welthandel und IWF stärken sowie Finanzmärkte ein bißchen regulieren

Was sollen zwei Dutzend Anführer gegen eine Krise tun, die sie nicht richtig begreifen, deren Wirkungen allerdings den Laissez-faire-Kapitalismus in Erklärungsnöte gebracht hat? Klar, etwas Publikumswirksames, etwas mit viel Geld und markigen Worten, das aber möglichst wenig am Status quo ändert. Der Londoner G-20-Gipfel bot genau das.
Show für das Publikum: Ein Auftrieb der vermeintlich Mächtigen dieser Erde in den Kulissen einer jahrhundertelang bewährten Schurkenökonomie. London als Gastgeber (...)

>> mehr

Die NATO gehört aufgelöst! Jetzt!

Ich weiß nicht, wie sich das Wort NATO in den Ohren anderer Völker Europas anhört, aber in denen des griechischen Volkes klingt es wie ein Fluch.
Weil es ausländische Intervention bedeutet, Bürgerkrieg, nationale Zerstörung, Polizeistaat, Diktatur und nationales Ausbluten durch die voluminösen wirtschaftlichen Ausgaben, die uns das Atlantische Bündnis zu Lasten unserer eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwick-lung und unseres Wohlstandes aufbürdet.
Im Grunde ist die NATO, besonders (...)

>> mehr

Rohstoffe des Nahen Ostens im Visier

NATO sucht nach neuen Wegen der Einflußnahme in der Region

Kurz vor dem Straßburg-Gipfel und ihrem 60. Gründungstag hat die NATO einen fundamentalen Schwenk vollzogen. Nach 30 Jahren Funkstille kam es kurz vor dem Afghanistan-Gipfel in Den Haag erstmals wieder zu einer Begegnung zwischen hochrangigen Nato-Militärs und Vertretern des Iran in Brüssel.
Seit die Nachschubwege des Bündnisses über Pakistan immer unsicherer geworden sind – US-General David Petraeus bezeichnete am vergangenen Mittwoch vor einem Senatsausschuß in Washington Afghanistan und (...)

>> mehr

... | 9700 | 9710 | 9720 | 9730 | 9740 | 9750 | 9760 | 9770 | 9780 |...