Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Fidschis Präsident putscht

Ratu Josefa Iloilo wirft Verfassung in den Papierkorb und übernimmt alle Exekutivgewalt

Seit Karfreitag hat die Inselrepublik Fidschi im Südpazifik eine »neue Ordnung«. Präsident Ratu Josefa Iloilo setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm alle Exekutivgewalt. Am Vortag hatte ein Appellationsgericht in der Hauptstadt Suva geurteilt, daß die von Militärdiktator Kommodore Frank Bainimarama nach seinem Putsch im Jahre 2006 installierte Regierung ungesetzlich an die Macht gekommen war. Der Kommodore fungierte darin bis Donnerstag als Übergangspremier.
Das Gericht wies Präsident (...)

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EDF überwachte Atomkraftgegner

Wie die Zeitung »Le Canard enchaîné« in ihrer Ausgabe vom Mittwoch berichtet, wurde der Sprecher des Anti-Atomkraft-Netzwerks »Sortir du nucléaire«, Stéphane Lhomme, im Auftrag des französischen staatlichen Stromkonzerns Éléctricité de France vom privaten Überwachungsdienst »Securewyse« überwacht. Das Geschehen steht im Zusammenhang mit den Ereignissen um ein Geheimdokument der EDF über einen Reaktorneubau in Flamanville, das »Sortir du nucléaire« 2006 veröffentlicht hatte. Aus dem Dokument geht hervor, daß (...)

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Immer weniger Rückhalt für afghanische Regierung

Washington – Vier Monate vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird der Rückhalt für die Regierung immer schwächer. Ihr schlechtes Image ist auch ein Problem für die »neue Afghanistan-Strategie« der USA, wie der Sondergesandte Richard Holbrooke jetzt während einer Sondierungsreise auf Schritt und Tritt erkennen mußte.
»Die Taliban sind nicht stark, wir sind schwach«, sagte ein Abgeordneter dem in vielen Konflikten erfahrenen Diplomaten. »Das ist der Grund, warum sie stark erscheinen.« (...)

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Das Zentrum verlagert sich

Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist Venezuelas Staatschef Hugo Chávez am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu einem Arbeitsbesuch in Peking eingetroffen. Auf dem Internationalen Flughafen der chinesischen Hauptstadt wurde er von der venezolanischen Botschafterin in China, Rocio Maneiro, und Chinas Vizeaußenminister Li Keqiang empfangen.
Chávez und Hu berieten über 69 Großprojekte im sozialen, wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen (...)

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Ein Land im Chaos

Iraks Premier Al-Maliki versucht, den Eindruck von Normalität zu vermitteln – Versöhnung und Wiederaufbau weit entfernt

Sechs Jahre nach dem Sturz der Statue von Saddam Hussein auf dem Ferdos-Platz in Bagdad soll der Eindruck vermittelt werden, im Irak herrsche Normalität. Die USA wollen in naher Zukunft ihre Truppen aus den Städten und zum größten Teil auch aus dem ganzen Land abziehen.
Die Iraker müßten ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, forderte US-Präsident Barack Obama bei seinem Überraschungsbesuch am Dienstag in Bagdad. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki tut alles, um zu zeigen, daß der »Sturm über dem (...)

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Alle sechs Sekunden verhungert ein Kind

Die Zahl der Menschen, die chronisch Hunger leiden, hat eine Milliarde überschritten, und die Zahl der Hungernden wächst unablässig weiter. Das erklärte der Sonderbeauftragte der UNO für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, am Montag bei einer Debatte der UNO-Vollversammlung. Alle sechs Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung, erklärte De Schutter in New York. »Das ist nicht akzeptabel, zumal wir als globale Gemeinde genau wissen, welche Mechanismen, Strategien und Maßnahmen die Situation (...)

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»Die Lage für Mumia ist sehr, sehr ernst«

Neues Verfahren wurde abgelehnt. Staatsanwaltschaft will die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan*

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Wie lautet diese Entscheidung?
Kommentar des U.S. Supreme Court am Montag neben dem Geschäftszeichen unseres Berufungsantrages: »Abgelehnt«. In 98 Prozent aller Fälle nennt dieses Gericht keine Gründe. Es lehnt ab. Basta.
Worauf bezieht sich die Ablehnung?
Wir haben es hier mit zwei voneinander getrennten Berufungsverfahren zu tun. In dem einen geht es um unseren Vorwurf, daß 1982 im Urteilsprozeß rassistische (...)

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Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Der rechtsextreme Königsmacher Lieberman soll das »diplomatische Gesicht Israels« sein

Der israelische Rechtsaußen und neue Außenminister Avigdor Lieberman stahl zur Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts der politischen Elite die Schau. Nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu politisch korrekt mit Blick auf das Ausland Israels Bereitschaft zur Fortführung des »Friedensprozesses« erklärt hatte, gab sich Tel Avivs neuer »Chefdiplomat« militaristisch.
Israel sei weder an den Friedensprozeß noch an das Prinzip »Land gegen Frieden« gebunden, es lehne die im November 2007 in (...)

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Befreiungstiger vor dem Ende

Sri Lankas Armee trieb die Rebellen in die »Sicherheitszone«

Sri Lankas Militär hat am Montag die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aufgefordert, sich zu ergeben. Andernfalls drohe den Rebellen die Vernichtung. Am Sonntag hatte die Armee nach eigenen Angaben das gesamte Gebiet im Norden unter Regierungskontrolle gebracht. Präsident Mahinda Rajapakse erklärte, der Rebellenorganisation bleibe nur »noch die Option, die Waffen zu strecken, sich zu ergeben und das Leben ihrer verbliebenen Kader zu retten.« Das letzte von den Rebellen gehaltene Gebiet um (...)

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Jagd auf Demonstranten

Proteste gegen NATO: Polizei sperrte Europabrücke, auf französischer Seite Angriffe mit Tränengas und Rauchbomben

Mindestens 16.000 Menschen haben am Samstag in Straßburg und Kehl gegen den NATO-»Jubiläumsgipfel« demonstriert, davon rund 6.000 auf deutscher Seite, berichtet die Tageszeitung »junge Welt«. Weil die Polizei den Weg über die Europabrücke versperrte, konnten sich die beiden Demonstrationszüge nicht wie geplant auf der französischen Rheinseite vereinigen.
Am Samstagmorgen waren die ersten Rauchschwaden über der Innenstadt von Straßburg aufgestiegen. Nach Angaben der französischen Behörden protestierten (...)

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