Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

»Wir berührten den Himmel«

Vor 30 Jahren triumphierten die Sandinisten in Nicaragua

Die Nachricht elektrisierte die Welt: Am 19. Juli 1979 streckte in Nicaragua die hochgerüstete Somoza-Diktatur die Waffen. Der verhaßte Despot Anastasio Somoza Debayle flüchtete nach Miami, die Regierung übernahm ein Ausschuß, dem auch Daniel Ortega angehörte, der seit 2007 wieder Präsident des Landes ist. Wenige Tage später galten in dem zentralamerikanischen Land erstmals Menschenrechte, in Kraft gesetzt durch das »Gesetz über die Rechte und Garantien der Nicaraguaner«. Dieses hat auch heute (...)

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 »Ordentlich auf den Putz hauen« 

Französische Belegschaften drohen mit Betriebssprengungen

Das Ultimatum läuft noch bis zum 31. Juli. Wenn die Verhandlungen über einen Sozialplan bis dahin nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen werden, drohen die 366 Beschäftigten des zur Schließung vorgesehenen französischen Autozulieferers New Fabris in der westfranzösischen Industriestadt Châtellerault (45.000 Einwohner) damit, den Betrieb durch auf den Dächern verteilte und untereinander verkabelte Propangasflaschen in die Luft zu jagen.
 »Wenn es keine Lösung gibt, kracht es … (...)

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Kommunistischer Abgeordneter kriminalisiert

Wegen der Teilnahme an einer Aktion zivilen Ungehorsams soll ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vor Gericht gestellt werden. Ein entsprechender Antrag des Obersten Gerichtshofs des Landes wurde dem griechischen Parlament am 17. Juli übergeben.
Giorgos Marinos hatte am 4. April im Rahmen einer von der KKE initiierten Kampagne für kostenfreie Straßennutzung an einer Blockade der Mautzahlstellen auf griechischen Autobahnen teilgenommen. An vielen Stellen des Landes (...)

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Börsen werden manipuliert

Aufschlußreiche Erkenntnisse aus dem Hause Goldman Sachs

Vor dem Hintergrund der 40%igen Börsenhausse in den letzten drei Monaten inmitten der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 und des Riesengewinns des Bankkonzerns Goldman Sachs (GS) von 2,7 Milliarden Dollar im letzten Quartal, während andere US-Megabanken weiter schwer angeschlagen dahin vegetieren und mittlere US-Banken wie CTI akut vor dem Bankrott stehen, sind die Vorwürfe groß angelegter Börsenmanipulationen wieder lauter geworden.
Der Verdacht, daß die Finanzmärkte durch (...)

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Deklassierungsängste

Führende Kreise der EU wollen mit allen Mitteln eine Annäherung zwischen den USA und China verhindern

Mit erheblicher Sorge betrachten Polit-Strategen aus der EU US-Vorschläge zur engeren Koopera­tion zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, berichtet »German Foreign Policy«. Man fürchte, »Europa« (also die EU) könne »in einer neuen Weltordnung an den Rand gedrängt werden«, heißt es bei dem EU-Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR).
Hintergrund ist die Forderung des einstigen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, in Zukunft regelmäßig informelle (...)

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Teststoppvertrag noch immer nicht in Kraft

Barack Obama will umfassendes Versuchsverbot endlich ratifizieren

In deutlicher Abkehr von seinem Vorgänger George W. Bush will sich USA-Präsident Barack Obama für eine Ratifizierung des noch immer nicht in Kraft getretenen Atomteststopp-Vertrages (CTBT) einsetzen und dafür den Senat in Washington gewinnen. Das Atomwaffenzeitalter begann gestern vor 64 Jahren, als die USA am 16. Juli 1945 im Bundesstaat New Mexico ihren ersten nuklearen Sprengsatz »Trinity« zündeten. Bis heute wurden weltweit 2.178 Atomtests durchgeführt.
Für die Bewohner der betroffenen (...)

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Das Andenken der Antifaschisten darf nicht beschmutzt werden

In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme wenden sich insgesamt 56 Kommunistische und Arbeiterparteien Europas und aus aller Welt entschieden gegen neue Tendenzen des Antikommunismus in der internationalen Politik. Die Unterzeichner, darunter die Luxemburger Kommunisten, beziehen sich auf eine am 3. Juli im litauischen Vilnius verabschiedete Resolution der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit dem Titel (...)

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Beharren auf Recht und Gerechtigkeit

Unter Kubas Präsidentschaft wurden die Blockfreien wieder einheitlicher und stärker

Schon vor Beginn des Gipfels der nichtpaktgebundenen Staaten war sich Abelardo Moreno des Erfolgs sicher. Die Allianz werde gestärkt aus dem Treffen in Scharm el Scheich hervorgehen, sagte der kubanische Vizeaußenminister. Vom Wochenende an trafen sich in dem ägyptischen Badeort rund 500 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kairo Vertreter der 118 Mitgliedstaaten der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM), um das 15. Gipfeltreffen der Staats- und Regie­rungschefs dieser größten (...)

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Volksanleihe nicht populär

Franzosen lehnen neue Kreditaufnahme durch den Staat ab

Die Volksanleihe, die Präsident Nicolas Sarkozy kürzlich angekündigt hat, wird von der Mehrheit der Franzosen abgelehnt. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von der Wirtschaftszeitung »Les Echos« in Auftrag gegeben wurde. Danach liegt die Ablehnung bei den Landwirten mit 70 Prozent am höchsten, gefolgt von Arbeitern und Angestellten (61 Prozent) sowie höheren Angestellten und Selbstständigen (59 Prozent). Die Neigung des Staates, Schulden anzuhäufen, die mit ihren Zinsen ein Handicap für die (...)

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Auf Dauer geknebelt

Unterdrückung der Palästinenser soll verewigt werden. Die Medien nennen das »Fortschritt«

Die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten hat die Welt derart elektrisiert, daß es scheint, als würden nur noch die Törichten an die jüngere Vergangenheit der US-Politik erinnern, die vor ihm das Weltgeschehen auf dramatische Weise bestimmte.
Dafür sind sicher auch die herrschenden Medien verantwortlich, die schon seit einiger Zeit nicht mehr über das berichten, was aktuell passiert, die sich vielmehr darauf verlegt haben vorauszusagen, was passieren oder möglicherweise passieren wird, um (...)

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