Internationale Politik

Letzter Eintrag : 13. Juli.

Totalschaden

Die Einsetzung eines Präsidenten nach massiven Wahlfälschungen demonstriert das Scheitern des Westens in Afghanistan

In Afghanistan zeichnet sich eine weitere Zunahme der Spannungen ab. Vor allem zwei deutsche Militärbasen in Nordafghanistan sind davon betroffen. Während die Aufständischen immer größere Gebiete bei Kundus kontrollieren, drohen neue Unruhen inzwischen auch in Mazar-e-Sharif. Der dortige Gouverneur Mohammed Atta Noor, dem schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, hat in den letzten Wochen mehrfach gedroht, Unruhen anzuzetteln, sollte Hamid Karsai die Wahl gewinnen.
Ursache ist, daß er sich (...)

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In Washington formieren sich die Abrüstungsgegner

Militärs wollen nicht auf »erweiterte Abschreckung« verzichten

Das Ziel verkündete Barack Obama bereits im Frühjahr in Prag, inzwischen stellte sich auch der UNO-Sicherheitsrat hinter seine Vision. Aber in den USA formieren sich die Gegner der nuklearen Abrüstung. Nun will der Präsident selbst an den Pentagon-Beratungen über die Formulierung einer neuen Nukleardoktrin teilnehmen, um sicherzustellen, daß sie seinen Vorstellungen zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt entspricht.
»Obamas Abrüstungspläne und die gleichzeitige Dis-kussion über die Modernisierung (...)

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Betrug mit den Stimmen der Frauen

Ein Mann gab Stimmen für 36 weibliche Verwandte ab. Andere brachten gleich säckeweise Stimmen, die von Frauen sein sollen. Und in einem Dorf, in dem gerade einmal 250 Menschen leben, sollen innerhalb von drei Stunden 200 Frauen gewählt haben. Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan im August waren die Stimmen der Frauen einer der größten Bereiche des Wahlbetrugs.
Eine Überprüfung von Betrugsvorwürfen durch eine Untersuchungskommission hatte ergeben, daß rund ein Drittel der Stimmen für Karsai aus der (...)

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Zurückgerudert

Clinton traf auf eine Mauer des Schweigens

Scharfe Kritik an ihren Äußerungen zum israelischen Siedlungsbau hat USA-Außenministerin Hillary Clinton zurückrudern lassen. Bei dem Treffen mit arabischen Außenministern und dem Vorsitzenden der Arabischen Liga Amr Moussa in Marrakesch (Marokko) versuchte Clinton ihr tags zuvor ausgesprochenes Lob für angebliche israelische Zugeständnisse zurückzunehmen. Stattdessen betonte sie, die USA seien »sehr unzufrieden« mit dem Siedlungsbau und betrachten ihn als illegal.
Eigentlich hatte Clinton auf dem (...)

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Aufs falsche Pferd gesetzt

Afghanischer Präsidentschaftsbewerber Abdullah boykottiert Stichwahl

Nicht nur die Militärstrategie der USA und der NATO am Hindukusch ist ein Scherbenhaufen, auch politisch steht Washington in Afghanistan vor einem Desaster. Der Hoffnungsträger der USA, Abdullah Abdullah, hat sich am Wochenende, sechs Tage vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten, zurückgezogen. Der Grund: Präsident Hamid Karsai sei nicht bereit – wie von Abdullah gefordert – die Hauptverantwortlichen für den massiven Betrug im ersten Wahlgang zugunsten des Amtsinhabers davonzujagen.
Mit der (...)

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Die Kehrtwende der Hillary Clinton

Schulterschluß mit Israel: Kein Stopp des Siedlungsbaus

Außenministerin Hillary Clinton hat beim illegalen israelischen Siedlungsbau eine 180-Grad-Kehrtwendung vollzogen. Bisher hatte Präsident Barack Obama von Israel den Stopp des Siedlungsbaus gefordert, damit neue Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte hartnäckig ab. Bei einem Kurzbesuch in der Region plädierte Clinton nun für Verhandlungen »ohne Vorbedingungen«.
Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Ansinnen Clintons (...)

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CIT meldete Konkurs an

Neun Banken in den USA an einem Tag zusammengebrochen

Washington – Der angeschlagene Mittelstandsfinanzierer CIT hat am Sonntag in den USA Konkurs angemeldet. Es handelt sich um eine der größten Insolvenzen in der Geschichte der USA. Seit Monaten versuchte das New Yorker Unternehmen mit Umstrukturierung und Schuldenabbau einen Konkurs abzuwenden. Die Bank will sich nun unter dem Schutz des amerikanischen Insolvenzrechts neu organisieren und die Schuldenlast um zehn Milliarden Dollar drücken.
Die CIT-Kunden, vor allem aus dem Mittelstand und (...)

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Das wahre Gesicht der neuen Regierung

Griechische Hafenarbeiter und Schiffbauer kämpfen um ihre Zukunft

»Ministerium für Bürgerschutz« heißt das ehemalige »Ministerium für Öffentliche Ordnung« seit Amtsantritt der neuen PASOK-Regierung unter Ministerpräsident Jorgos Papandreou. Wessen Schutz damit nicht gemeint ist, machte die PASOK knapp zwei Wochen nach ihrem Sieg bei den Wahlen vom 4. Oktober klar.
Als am 15. Oktober Gewerkschaftsaktivisten aus der Werftenzone bei Athen ihren Forderungen nach staatlicher Unterstützung für die von der Krise in ihrer Existenz bedrohten Tagelöhner und Arbeitslose mit (...)

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Teilsieg für Zelaya

Tegucigalpa – Roberto Micheletti, der am 28. Juni an die Macht geputschte Diktator von Honduras, ist offenbar bereit, die Regierung wieder an den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zurückzugeben. In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Erklärung sagte Micheletti, er habe die Unterzeichnung eines Abkommens autorisiert, auf das sich offenbar die Verhandlungsdelegationen der Putschisten und der verfassungsmäßigen Regierung geeinigt haben. Die Wiedereinsetzung (...)

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Der programmierte Bürgerkrieg

Die Kämpfe im multiethnischen Bosnien-Herzegowina begannen, als der Westen die Abspaltung von Jugoslawien anerkannte

Der Niedergang Jugoslawiens, an dessen Ende die Zerschlagung des Vielvölkerstaats stand, machten Radovan Karadzic zum Politiker. Er scheiterte – wie das Land – tragisch. Und nicht nur das: In führender Position der bosnischen Serben stehend spielte er, wie seine direkten Gegenspieler auf muslimischer und kroatischer Seite, eine zentrale Rolle in einem der fürchterlichsten Bürgerkriege der jüngeren Zeit. Die zwischen 1992 und 1995 geführten erbitterten Kämpfe zwischen den bis dato in (...)

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