Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. April.

Im Dienste Madrids

Spanische Anklage kopiert: Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft für katalanischen Politiker Carles Puigdemont

Aus der Geschichte nichts gelernt: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag beantragt, den seit dem 25. März in Neumünster inhaftierten früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont auf der Grundlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Auslieferungshaft zu nehmen.
»Mit seinem Antrag hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz«, kritisierte dies der Linkspartei-Abgeordnete (...)

>> mehr

»Es gibt keine Gruppe Tarnac«

Staatsanwalt will »symbolische« Strafen. Politischer Prozeß endet in Paris ohne Schuldige

Am Ende war sogar der Staatsanwalt geständig: »Eine Gruppe ›Tarnac‹ gibt es nicht, es handelt sich um eine Konstruktion der Polizei und die Gesellschaft hat keinerlei Interesse, die Beschuldigten erneut einzusperren.« Groteskes Finale eines in Paris zu Ende gegangenen politischen Prozesses gegen angebliche Staatsfeinde Frankreichs, dessen Verlauf die zunehmend in autoritären, nicht mehr zu kontrollierenden Strukturen verfangenen Sicherheitsbehörden des Landes in Frage stellte. Für die acht Männer (...)

>> mehr

Poroschenko hetzt gegen Pipeline

Kiewer Regime fürchtet Verlust von Transitgebühren

Berlin – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Befürworter der geplanten Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als »Rußlands Komplizen in seinen Hybridkriegen« bezeichnet. Der Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in England werde Folgen für die Ferngasleitung von Rußland nach Deutschland haben, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Poroschenko nannte den Bau von Nord Stream 2 »eine ernstzunehmende Gefahr für die Ukraine«. Einerseits würde Kiew jährlich zwei (...)

>> mehr

Elitäre Solidarität

Extremismustheorie in Frankreich

Wen der »Repräsentative Rat der Jüdischen Institutionen in Frankreich« (CRIF) und sein Präsident Francis Kalifat wirklich vertritt, sei dahingestellt. Der CRIF ist in erster Linie eine politische Interessenvertretung mit nicht zu unterschätzendem Einfluß auf die französische Gesellschaft insgesamt. Atheisten an erster Stelle – immerhin fast 30 Prozent der Franzosen, aber auch Muslime, Christen oder Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften sind betroffen, wenn der Verband aus einer wichtigen, (...)

>> mehr

Aktiv für den Frieden

Organisatoren registrieren wieder mehr Teilnehmer bei Ostermärschen. Zentrale Forderungen: Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Rußland

Am Montag sind die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Ende gegangen. Während Aktivisten in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstrierten, führte die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum zur Abschlußkundgebung ins benachbarte Dortmund. Felix Oekentorp, Sprecher des Ostermarsches Ruhr, zeigte sich am Montag gegenüber »junge Welt« mit dem Verlauf des diesjährigen Aufzugs zufrieden. In Nordrhein-Westfalen seien mehr Teilnehmer als im Vorjahr gekommen, (...)

>> mehr

Rekordarbeitslosigkeit bei griechischen Ärzten

Athen – Die kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise und die Kürzungsmaßnahmen der SYRIZA-Regierung in Griechenland haben auch die Ärzte schwer getroffen. Im Großraum Athen seien 28 Prozent der Ärzte arbeitslos oder werden nur teils beschäftigt, teilte der Präsident des Ärzteverbandes der griechischen Hauptstadt, Giorgos Patoulis, bei einer Pressekonferenz am Montag mit. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt zurzeit nach offiziellen Regierungsangaben 21,1 Prozent,,liegt jedoch laut (...)

>> mehr

USA und Südkorea starten Frühjahrsmanöver

Seoul – Die Streitkräfte der USA und Südkoreas haben ihr jährliches Frühjahrsmanöver begonnen, das sie wegen der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang im Februar verschoben hatten. Das Feldmanöver »Foal Eagle«, die größte der jährlichen Militärübungen, werde etwa vier Wochen dauern, teilte ein Sprecher des Kriegsministeriums in Seoul am Sonntag mit. Die USA und Südkorea halten regelmäßig Militärübungen ab, um ihre Bereitschaft für einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel zu trainieren. Beide hatten im (...)

>> mehr

Vom Hotel »Vier Jahreszeiten« in die östliche Ghouta

Bericht über einen Arbeitstag der Korrespondentin der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« vor Ort

Der Unterschied könnte größer nicht sein. Die Pressekonferenz von UNO-Hilfsorganisationen in Syrien und dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) findet am frühen Vormittag am »Sitz der UNO« in Damaskus statt, im Hotel »Vier Jahreszeiten«. Anschließend fahre ich an den Rand der östlichen Ghouta, wo blasse und müde Zivilisten seit Anfang März zu Tausenden die Kampfzone durch einen von drei humanitären Korridor bei Al Wafidin verlassen. Im Auffangzentrum von Herjallah, erzählen Frauen aus Douma und (...)

>> mehr

Erfolge für Kommunisten

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden konnte die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) ihre Mandate im Rat von Heiloo (Provinz Nordholland) verteidigen und in Fryske Marren in Friesland sogar ausbauen.
Die politische Zersplitterung in den Niederlanden hatte sich bei der Wahl weiter fortgesetzt, so wird es in den niederländischen Kommunalparlamenten 662 Ein-Mann-Fraktionen geben. Der Trend geht dazu, daß immer kleinere Parteien versuchen, immer mehr partielle Interessen zu (...)

>> mehr

Deutsche Helfershelfer

Die Verhaftung von Carles Puigdemont

Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die Faschisten in Spanien aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen.
Wird nun zum zweiten Mal ein demokratisch gewählter katalanischer Regierungschef von Deutschland an Spanien ausgeliefert? Auch wenn die Bedingungen nicht vergleichbar sind, fühlten sich viele Menschen an die Ereignisse vor 78 Jahren erinnert, als am vergangenen Sonntag (...)

>> mehr

... | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 |...