Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Modelle der Solidarität

Künstler, Wissenschaftler, Politiker, politische Initiativen: Das Programm der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz war so gedrängt voll wie selten zuvor – und fand viele Zuhörer

Afrika war Schwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) 2018 – eine Premiere. Und die ist gelungen – äußerten am Samstag viele der insgesamt mehr als 2.700 Gäste im Veranstaltungsort, dem Berliner Mercure-Hotel MOA. Die Moderatoren der Konferenz, die Sängerin Gina Pietsch und der Kabarettist Dr. Seltsam, erläuterten eingangs deren Motto: »Amandla! Awethu! – Alle Macht dem Volk«, einst Schlachtruf des ANC gegen das Apartheidregime, nun eine brennende Frage für Afrika und die Welt.
In der (...)

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Gedenken heißt kämpfen

Luxemburg, Liebknecht und die »Freiheit der Andersdenkenden«.

Die Gedenkstätte der Sozialisten im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde ist auch nach fast einem Jahrhundert ein magischer Ort. Denn mehr als zehntausend Menschen zog es auch am Sonntag zu dem Friedhof, auf dem Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und zahlreiche weitere deutsche Arbeiterführer ihre letzte Ruhestätte fanden. 99 Jahre nach ihrer Ermordung am 15. Januar 1919 gedachten sie der beiden Führer der damals neugegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Getrennt oder vereint?
Wie in (...)

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Entführung des SS-Kriegsverbrechers Kappler aus der Haft in Italien

Zur Kampagne über eine angebliche »Entführung« eines Vietnamesen nach Hanoi, in der sich die Regierenden in Berlin zu Hütern des Internationalen Rechts aufspielen, fällt auf, daß die deutsche Bundesanwaltschaft ansonsten keinen Anstoß daran nimmt, daß beispielsweise die CIA die Bundesrepublik als Spielwiese ihrer Operationen benutzt, oder der Geheimdienst des türkischen NATO-Partners ungestört sein Unwesen treiben kann, was natürlich gegen Internationales Recht wie auch das deutsche Grundgesetz (...)

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Eine »bürgerlich-konservative« Wende

Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs

Am vergangenen Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: »Ich glaube, es kann gelingen.« Martin Schulz erklärte, die SPD werde »ergebnisoffen« sondieren. Doch man ziehe keine rote Linien. Allerdings wolle seine Partei möglichst viel »rote Politik« in Deutschland durchsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte zwar den Einigungswillen, erklärte jedoch auch: »Wir wollen unser Profil nicht verwischen.«
Was das bedeutet, wurde (...)

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Hoffen auf den Durchbruch

Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in der Dominikanischen Republik

Am gestrigen Freitag kamen in der Dominikanischen Republik erneut die Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition sowie Vermittler aus fünf lateinamerikanischen Ländern zu Gesprächen zusammen. Lange sah es so aus, als könnte diese Verhandlungsrunde einen Durchbruch bringen. Gerüchten zufolge wollten beide Seiten unter anderem einen früheren Termin für die regulär Ende des Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen vereinbaren.
Fortschritte hatte es offenkundig bereits bei einem (...)

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Weltkriegsvorbereitung

Zum deutschen Mythos von »Europa«

Die Herren Schulz und Gabriel wollen »Europa« zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. »Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.« So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die »Vereinigten Staaten von (...)

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Immer mehr weiße Flecken ohne medizinische Versorgung

Frankreichs Ärzte sind extrem schlecht verteilt

Frankreichs Ärztenachwuchs will sich mehrheitlich nicht mehr liberal niederlassen, sondern lieber zu festen Zeiten und Gehältern im Krankenhaus arbeiten. Außerdem lassen sich junge Mediziner lieber an der Côte d’Azur oder in Paris und anderen Großstädten nieder als auf dem Land und schon gar nicht im sozial düsteren Norden des Landes. Dadurch entstehen immer größere »medizinische Wüstengebiete«, wie die Medien sie nennen.
Auf dem Land finden viele der Ärzte, die in Rente gehen wollen, keinen Nachfolger (...)

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Die Tür nicht zuschlagen

Intensive Kämpfe in den syrischen Provinzen Hama und Idlib und in Vororten von Damaskus. Bemühungen um friedliche Beilegung werden fortgesetzt

Die Offensive auf Stellungen und Einflußgebiete der Nusra-Front – die sich derzeit offiziell »Hayat al-Tahrir al-Sham« nennt, Koalition zur Eroberung der Levante – wird von der syrischen Armee mit ihren Verbündeten in den nordwestlichen syrischen Provinzen Hama und Idlib fortgesetzt. Heftige Kämpfe erschüttern erneut die östlichen Vororte von Damaskus, die östliche Ghouta. Beide Fronten gelten als »Deeskalationsgebiete«.
Begleitet von massiven Luftangriffen erreichten die syrischen Streitkräfte am (...)

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Hort des Schreckens

Vor 16 Jahren errichteten die USA in Guantánamo ein Internierungslager, das wegen Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannt wurde

An diesem Jahrestag gibt es nichts zu feiern. Vor 16 Jahren wurde von Menschenhand in der Karibik ein Ort geschaffen, der für nicht wenige zur Hölle geworden ist. Es gilt, diesen Hort des Schreckens ins allgemeine Bewußtsein zu rufen, damit er keinen 17. Jahrestag mehr erlebt. Vor 5.846 Tagen wurde im Rahmen des von den USA erklärten »Krieges gegen den Terror« durch die Überstellung des ersten Gefangenen zum USA-Militärstützpunkt »Guantanamo Bay Naval Base« auf Kuba mit der Belegung des dort neu (...)

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Große Erwartungen

In Kuba wird 2018 ein Generationenwechsel in der Führung des Landes stattfinden – der sozialistische Weg bleibt davon unberührt

Kuba hat im vergangenen Jahr durch die schweren Verwüstungen des Hurrikans »Irma«, den Konfrontationskurs der USA-Regierung, eine seit drei Jahren andauernde Dürreperiode und die neoliberale Gegenoffensive der Rechten in Lateinamerika Rückschläge verkraften müssen. Auch 2018 sollten die Bürger des Landes nicht damit rechnen, »auf Rosen gebettet« zu werden, riet die Zeitung »Juventud Rebelde« zum Jahreswechsel. Doch für dieses Jahr, in dem sich am 10. Oktober der Beginn des ersten kubanischen (...)

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