Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. April.

»Wir wollen nur unser Leben zurück«

Ein Besuch in der östlichen Ghouta

Straßenszene in Arbin ____________________________________________
Die bewaffneten islamistischen Regierungsgegner aus der östlichen Ghouta bei Damaskus sind abgezogen. Unter Vermittlung Rußlands und sowie deren Sponsoren Katar und Türkei wurden sie mit ihren Angehörigen aus den früheren Wohngebieten bei Damaskus nach Idlib gebracht. Nur die »Armee des Islam«, die von Saudi Arabien und den USA unterstützt wird und seit 2011 den Ort Douma, das einstige Verwaltungszentrum der östlichen Ghouta (...)

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»Tausende Lulas«

Wachsende Solidarität mit dem brasilianischen Präsidentschaftskandidaten

Protestdemonstration am Mittwoch in Curitiba _____________________________________________________
Die Sicherheitskräfte sind beunruhigt. Es werden Forderungen laut, den politischen Gefangenen an einen anderen Ort zu verlegen. Denn der Zulauf zum Protestcamp in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, reißt nicht ab. Tausende kommen, um an den Kundgebungen unter den Fahnen aller linken Parteien und Bewegungen teilzunehmen, um die Reden von Aktivisten und Politikern zu hören, um (...)

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Ohne Trump und Maduro

Amerikagipfel in Lima findet ohne die Präsidenten der USA und Venezuelas statt

Eröffnung des »Gipfeltreffen der Völker« am 11. April in Lima – ein Treffen von Gewerkschaften und sozialen Organisationen parallel zum »Amerikagipfel« _________________________________________
Vor dem VIII. Amerikagipfel, der am Freitag in Perus Hauptstadt Lima begann, häuften sich die Absagen. Am Dienstag ließ USA-Präsident Donald Trump mitteilen, daß er auf seine erste Reise nach Lateinamerika seit seinem Einzug ins Weiße Haus verzichten werde. Er müsse »die amerikanische Antwort auf Syrien (...)

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»Klassenkrieg«

Nach 37 Jahren hat Brasilien mit Lula da Silva wieder einen politischen Gefangenen. »Vorgaben des USA-Justizministeriums erfüllt«

Am 7. April zur Mittagsstunde wird Luiz Ignácio Lula da Silva nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen ____________________________________________
Während ich dies schreibe, am 7. April zur Mittagsstunde, wird Luiz Ignácio Lula da Silva nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10.000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum (...)

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Gemeinsam stärker

Auf Einladung der parlamentarischen Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament fand am Mittwoch in Brüssel eine Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas statt, an der 34 Vertreter von Parteien aus 27 Ländern teilnahmen. Ziel des Treffens war ein Informations- und Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der Tätigkeit der Parteien angesichts der andauernden Krise der kapitalistischen Gesellschaft und der drohenden Kriegsgefahr. Als Vertreter der KPL (...)

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Kein Wort von Ahed Tamimi

Junge Palästinenserin wurde in Verhören bedrängt, verweigerte jedoch jede Aussage

Bassam Tamimi präsentiert das Video über das Verhör seiner Tochter vor Journalisten ________________________________________
Sie brüllen sie an, machen abschätzige Bemerkungen über ihre helle Haut und drohen mit der Verhaftung ihrer Verwandten – im Verhör durch das israelische Militär ist die palästinensische Freiheitskämpferin Ahed Tamimi von zwei Ermittlern schwer drangsaliert worden. Das geht aus einem Video hervor, das der Nachrichtenagentur AP in voller Länger vorliegt und von Tamimis Familie am (...)

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Zuckerberg stellt Bezahl-Facebook in Aussicht

Facebook-Chef tritt vor USA-Senat meist souverän auf, beantwortet aber manche Fragen nicht direkt

Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag während der Anhörung vor dem USA-Senat ________________________________________________________
Washington – Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat erstmals signalisiert, daß das weltgrößte Online-Netzwerk nach dem Datenskandal eine Bezahlvariante ohne Werbung bekommen könnte. »Es wird immer eine kostenlose Version von Facebook geben«, sagte Zuckerberg auf entsprechende Nachfragen bei einer Anhörung im USA-Senat und deutete mit dieser Wortwahl Alternativen an. Er (...)

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Die Karriere des Daniel Cohn-Bendit

Es war im bewegten Jahr 1968, da öffnete ein junger Mann die Schleusen seiner Beredsamkeit und kündete in krähendem Tonfall – ja, was eigentlich? Nun, in erster Linie von der eigenen Wichtigkeit. Aus den zusammenhanglosen Satzfetzen, die er damals ausstieß, konnte man aber immer noch die Silben So-zia-lis-mus vernehmen. Dieser Daniel Cohn-Bendit (für Freunde: Dany – aber hat so einer Freunde?) hat in den letzten 50 Jahren über die Stationen Antiautoritärer, Sponti, Realo-Grüner bis zum (...)

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Das dreckige Geschäft mit Mafia-Orangen

Italien: Mafia beutet Migranten als Erntehelfer aus. Auch an Orangen, Zitronen und Tomaten in ausländischen Supermärkten klebt ihr Schweiß

Afrikanische Arbeiter ernten Orangen in Italien _____________________________________________________
Im Morgengrauen kommen sie von überall her. Sie radeln zu Straßenkreuzungen und versammeln sie sich in kleinen Gruppen. Ein Transporter rumpelt über die Schlaglöcher der Straße, vorbei an Tierkadavern und Müll. Er hält und sammelt die Wartenden ein. Es geht auf die umliegenden Felder, wo Orangenbäume mit saftigen Früchten stehen. Hier in Kalabrien, an Italiens Stiefelspitze, ernten Migranten unter (...)

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Privat hat Vorrang

Deutscher Staat zwingt Kommunen zum Ausverkauf ihres öffentlichen Nahverkehrs

2013 boxte der damalige deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch _______________________________________________
Alle 250 Beschäftigten mußten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen im süddeutschen Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS), ein Tochterunternehmen der DB Regio, den Betrieb der städtischen Buslinien übernahm. Wenige wurden wieder eingestellt – zu deutlich (...)

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