Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Superreiche abgetaucht

Frankreichs Präsident wollte Besitzer großer Yachten besteuern – doch fast alle Partyboote gingen ihm durch die Lappen

Böser Wille – oder einfach nur Dummheit? Das fragte in der vergangenen Woche die Wirtschaftszeitung »Capital«. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Millionär und ehemaliger Investmentbanker des Geldhauses Rothschild, hatte sich und seinen rechtskonservativen Premiermini­ster Edouard Philippe mit einer fiskalischen Maßnahme lächerlich gemacht, die eigentlich eine »Idee von Gerechtigkeit« in die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung pflanzen sollte. Die Superreichen für ihre (...)

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Saudische Kriegsallianz behindert Öltransporte

Sperrung der Route durch das Rote Meer soll Ausweitung des Krieges im Jemen provozieren

Nach einem Angriff auf zwei Öltanker am vergangenen Mittwoch, hat Saudi Arabien die wichtige Schiffahrtsroute durch das Rote Meer geschlossen. Der Vorfall ereignete sich nach offiziellen saudischen Angaben nördlich des Bab al Mandab, einer wichtigen Passage in das Rote Meer. Riad macht die Bewegung Ansar Allah der Huthis verantwortlich. Die saudische staatliche Ölgesellschaft Aramco teilte mit, daß einer der zwei Tanker, die Rohöl transportierten, leicht beschädigt worden sei. Umweltschäden habe (...)

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Berlin trumpft auf

Deutschland dürfte gestärkt aus Vereinbarungen zwischen EU-Kommission und USA-Regierung hervorgehen – zum Leidwesen Frankreichs

Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der deutsche Wirtschaftsminister am Mittwochabend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit USA-Präsident Donald Trump beendet, hatte für die EU im eskalierenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine provisorische Lösung erzielt – und das Ergebnis entsprach tatsächlich in hohem Maß den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers. Juncker und (...)

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Im Geist der Rebellion

Kuba erinnerte an Angriff auf Moncada-Kaserne vor 65 Jahren. Präsident Díaz-Canel 100 Tage im Amt

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war am Samstag genau 100 Tage im Amt. Der 58-jährige gelernte Elektronikingenieur und ehemalige Bildungsminister war am 19. April, dem Jahrestag des Sieges über die CIA-Invasoren in der Schweinebucht, in der Nationalversammlung von 603 der 604 anwesenden Abgeordneten zum neuen Staats- und Regierungschef gewählt worden. Sein Vorgänger Raúl Castro hatte nach zwei Amtsperioden nicht erneut für dieses Amt kandidiert, bleibt aber weiterhin als Erster Sekretär des (...)

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Neustart für Brasilien

Arbeiterpartei präsentiert ihr Programm für eine linke Regierung

Hinter den Gittern des Gefängnisses der Bundespolizei in Curitiba, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Paraná, werden große Pläne geschmiedet, wie »Brasilien erneut glücklich« zu machen ist. Unter dieser Losung erinnert die Arbeiterpartei (PT) an die besseren Tage, die das Land bis 2011 unter der Ägide des dort seit dem 7. April in Einzelhaft sitzenden früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gesehen hat. Für die in zehn Wochen anstehenden Wahlen hat die PT Lula, wegen angeblicher Korruption (...)

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Ahed Tamimi aus dem Gefängnis entlassen

Palästinensische Aktivistin kommt aus israelischer Haft frei. Künstler wegen Wandbildes festgenommen

Am Sonntag ist die palästinensische Widerstandskämpferin Ahed Tamimi aus dem israelischen Scharon-Gefängnis entlassen worden. Fast acht Monate lang war sie inhaftiert, weil sie einen Besatzungssoldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte. Ebenfalls am Sonntag kam auch Aheds Mutter wieder frei. Bei der Rückkehr in ihr Heimatdorf Nabi Saleh nördlich von Ramallah wurden die beiden Frauen von Familie und Freunden jubelnd in Empfang genommen. Danach besuchten sie das Grab des früheren (...)

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Macron in der Klemme

Frankreichs Präsident ermahnt das Parlament und hält sich selbst für das Opfer der Affäre Benalla

Verkehrte Welt – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung ermahnt, sich in der Affäre um seinen früheren Vertrauten und Sicherheitsberater Alexandre Benalla nicht zum »tribunal populaire« zu machen. Der 26 Jahre alte Benalla hatte sich während der traditionellen Kundgebung am 1. Mai in Paris unerlaubt mit Helm und Weste der Polizei ausgerüstet und zwei Demonstranten verprügelt. Die Justiz ermittelt gegen Benalla erst, seit die Tageszeitung »Le Monde« Mitte Juli ein Video (...)

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Vorteil USA

Der Handelskrieg, den Donald Trump gegen den Rest der Welt eröffnet hat, stellt eine markante Änderung im Verhalten der imperialistischen Zentren zueinander dar. Sie dürfte ähnlich einschneidend sein wie das Ende der ökonomischen Nachkriegswirtschaftsordnung (von Bretton Woods) zu Beginn der 70er Jahre. Die eigentliche Ursache für den Handelskrieg ist die Weltwirtschaftskrise seit 2007.
Die Regierung Trump ist mit ihrem Kurs der Strafzölle und verschärften Sanktionen in Washington keineswegs so (...)

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Besuch vom Dach der Welt

Am Montag absolvierte Pradip Kumar Gyawali (l.), der neue Außenminister Nepals, einen Arbeitsbesuch in Luxemburg, wo er mit Kooperationsminister Romain Schneider (r.) zusammenkam. Gyawali gehört dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Nepals – Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN-UML) an.
Die Himalajarepublik wird seit ihrem fulminanten Wahlsieg im November/Dezember 2017 von der CPN-UML im Bündnis mit der KP Nepals – Maoistisches Zentrum (CPN-MC) regiert. Der Arbeitsbesuch drehte sich vor (...)

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USA-Blockade bremst Tesla aus

Kalifornischer Autobauer von Wirtschaftskrieg Washingtons betroffen. Der Grund ist Kobalt aus Kuba

Obwohl Donald Trump vorgibt, die heimische Industrie zu schützen, wurde ausgerechnet der US-amerikanische Elektroautohersteller Tesla jetzt ein Opfer der vom Präsidenten verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Auch der japanische Elektronikkonzern Panasonic und die kanadische Bergbaufirma Sherritt International sind von der jüngsten extraterritorialen Ausweitung der USA-Blockade betroffen, die von 191 der 193 Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen Jahr für Jahr verurteilt (...)

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