Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Täter zum Opfer gemacht

Contra-Gruppen solidarisieren sich mit Systemgegner in Kuba nach dessen Autoattacke auf Beamten

Der Systemgegner José Daniel Ferrer wurde in Santiago de Cuba vorübergehend in Untersuchungshaft genommen, nachdem er bei einer Fahrt ohne Führerschein einen Beamten des Innenministeriums verletzt hatte und anschließend Fahrerflucht beging. Während derartige Vergehen in jedem Land der Welt als Straftaten gelten oder gar als Terrorismus bezeichnet werden, werden sie im Fall Ferrers von kubafeindlichen Medien banalisiert. Die USA-Regierung und Miamis rechte Contra-Gemeinde bauschen den Fall als (...)

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Empfindlicher Kriegsherr

Der »Reform-Prinz« Saudi-Arabiens

Ohne wirtschaftliche Reformen steht Saudi-Arabien – bei den gegenwärtigen Ölpreisen – vor der konkreten Gefahr, seine Finanzreserven in wenigen Jahren aufzubrauchen, schreibt der IMF in einem Bericht über die Golfstaaten.
Jetzt wurden in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Kinos eröffnet und Frauen dürfen selbst Auto fahren. Sie dürfen sogar auf kommunaler Ebene wählen und sich zur Wahl stellen, die Macht der Religionspolizei wurde beschränkt – ermöglicht hat es der »Reform-Prinz« Mohammed Bin (...)

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Im Tiefflug

Luftfahrtkonzern Air France bekommt einen kanadischen Chef. Piloten kündigen zweiwöchigen Streik an

Dritter Akt der Komödie um die Besetzung des Chefsessels bei Air France-KLM: Gegen den Wunsch der Belegschaft will der Verwaltungsrat nun einen Nordamerikaner nach Paris holen. Ausgeguckt haben sich die Gremien den Kanadier Benjamin »Ben« Smith, gegenwärtig »Chief Operating Officer« und Nummer zwei der Gesellschaft Air Canada. Die Entscheidung für Smith fiel am Donnerstag während einer Telefonkonferenz der zuständigen Gremien in der französischen Hauptstadt. Philippe Evain, Gewerkschaftssprecher der (...)

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Korruption und fehlende Infrastruktur

Proteste im Irak weiten sich aus

Drei Monate nach der Wahl ist der Irak immer noch ohne Regierung. Die Amtsgeschäfte werden von der bisherigen Regierung kommissarisch weitergeführt, solange die Verhandlungen über eine Regierungsbildung andauern. Das Bündnis Sairun um den schiitischen Kleriker Muqtada as-Sadr ist mit 54 Sitzen nach einer Zweitauszählung der Stimmen weiterhin die stärkste Kraft. Das Bündnis besteht aus Anhängern von al-Sadr, der Kommunistischen Partei und verschiedenen anderen säkularen Gruppen. Der Wiederaufbau der (...)

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»Maroder Zustand«

Beim Zusammensturz der Autobahnbrücke bei Genua stürzten über 30 Fahrzeuge in die Tiefe

Der Einsturz einer vierspurigen Autobahnbrücke der Autostrada per Italia, der A 10 bei der Hafenstadt Genua an der ligurischen Küste, wichtigster Verkehrsknotenpunkt aus Südfrankreich nach Italien, am Dienstag kurz vor 11.30 Uhr sorgt für Schlagzeilen und füllt Seiten in den italienischen Medien. Die Katastrophe ereignete sich während eines schweren Unwetters. Zeugen berichteten, daß ein Blitz eingeschlagen sei. Experten schließen jedoch aus, daß das den Einsturz ausgelöst haben könnte. Die (...)

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Kriegsspiele im Kaukasus

In dieser Woche endete ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO

Das Manöver »Noble Partner«, das am 1. August begonnen hat und am Mittwoch zu Ende ging, fand in diesem Jahr schon zum vierten Mal statt. Hintergrund sind die – nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts gestarteten – Bestrebungen der NATO-Mächte, Rußland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen. Im Juni 2014 leitete der damalige USA-Präsident Barack Obama die »European Reassurance Initiative« (ERI, »Europäische Rückversicherungsinitiative«) ein, in (...)

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Demokratie eingefordert

Arbeiterpartei in Brasilien registriert Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Aus allen Teilen des Landes sind sie nach Brasília gekommen, um sich für ihren früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stark zu machen. Linke Parteien und die Gewerkschaften mobilisierten ihre Anhänger, um im politischen Machtzentrum des Landes auf die Straße zu gehen. Mit einer Großdemonstration über die Ost-West-Achse der Hauptstadt zum Sitz der Obersten Wahlbehörde (TSE) erlebte der Kampf für die Freiheit des Mitgründers der Arbeiterpartei (PT) am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Am späten (...)

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»Sieben Jahre Krieg in Syrien«

Milliardenkosten für den Wiederaufbau. Sanktionen der USA und der EU verschärfen das Leiden der Syrer

Im März 2016 wurden die Kosten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens auf 275 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das jedenfalls war in einem Bericht zu lesen, den die Hilfsorganisation »World Vision« zusammen mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft »Frontier Economics« erstellt hatte. Sollte der Krieg in Syrien bis 2020 anhalten, würden die Kosten für den Wiederaufbau auf 1,3 Trillionen US-Dollar ansteigen.
Im Juli 2017 veröffentlichte die Weltbank wiederum einen Bericht, in dem die Kosten für (...)

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Rüstung total

Sicherung der militärischen Vorherrschaft: USA-Präsident Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz fürs Pentagon

Zum Abschluß eines Golfurlaubs in einem seiner Luxushotels unterzeichnete USA-Präsident Donald Trump den Militäretat für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr. Vorgesehen ist ein Volumen von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro). Trump behauptete dabei am Montag bei einer Zeremonie auf dem Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York, es handle sich um »die bedeutendste Investition in unser Militär und in unsere Kämpfer in der neueren Geschichte«. Das Budget bahne den (...)

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Schlimmer geht immer

Deregulierung des britischen Taximarkts schreitet voran. Beim Arbeitsrecht unterbieten sich Fahrdienstleister gegenseitig

Vielleicht erinnert sich noch jemand an den September 2017, als der multinationale Taxivermittlungskonzern »Uber« von der Londoner Verkehrsbehörde aus der britischen Hauptstadt verbannt wurde. Sie hatte Uber die Lizenz nicht verlängert. Das schlug damals große Wellen. »London verschließt die Tür vor dem Fortschritt« war seinerzeit eine der üblichen Zeitungsüberschriften zu dem Thema.
Man hätte sich keine Sorgen machen müssen. Denn seit Ende Juni darf die kritisierte Onlineplattform auch in London wieder (...)

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