Internationale Politik

Letzter Eintrag : 26. Mai.

Trump brüskiert NATO-Partner

Kriegsbündnis eröffnet neues Hauptquartier und tritt in weiteren Krieg ein

Brüssel – USA-Präsident Donald Trump hat mit Kritik an Bündnispartnern für einen Eklat beim NATO-Gipfel gesorgt. Er nutzte sein Grußwort zu einer Denkmalenthüllung, um mit dem aus seiner Sicht unzureichenden militärischen Engagement von Alliierten abzurechnen. »23 der 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten – und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten«, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei »nicht fair« gegenüber den (...)

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Manchester bleibt unbeugsam

Nach Anschlag auf Konzert wehren sich Einwohner der Arbeiterstadt gegen Rassismus und Kriegspropaganda

In den Tagen nach dem Anschlag auf ein Popkonzert zeigt sich die nordenglische Stadt Manchester erschüttert, doch auch stolz und unbeugsam. Dabei handelt es sich um eine andere Form der Unbeugsamkeit als jene, die derzeit von nationalkonservativen Kommentatoren der Tageszeitungen »Daily Mail« und »Daily Telegraph« beschworen wird. »Daily Mail«-Kolumnistin Katie Hopkins forderte in den Stunden nach dem Anschlag im Internetdienst Twitter eine »Endlösung« und der »Telegraph« möchte »Ausnahmezustand und (...)

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Temer ruft das Militär

Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Brasiliens korrupten Staatschef. Armee sollte Demonstranten in Schach halten

Szenen wie im Krieg in Brasiliens Hauptstadt: Rauchsäulen und Schüsse im Regierungsviertel. Ein Protestmarsch von Zehntausenden gegen das soziale Abbruchprogramm der Regierung, für den sofortigen Abtritt von Präsident Michel Temer und für Neuwahlen wurde am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach friedlichem Beginn von Militärpolizei und Nationalgarde gewaltsam attackiert. Ziel der Demonstration unter dem Motto »Ocupa Brasília« war das Gebäude des Nationalkongresses an der Esplanade der Ministerien. (...)

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Maidan in Venezuela

Das Szenario in Venezuela weckt Erinnerungen an den Kiewer Maidan. Am vergangenen Wochenende jagten maskierte Regierungsgegner in Caracas einen jungen Mann, den sie für einen »Chavisten« hielten, durch die Straßen, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an. Der 21-jährige Orlando José Figuera erlitt schwerste Verbrennungen. Präsident Maduro zeigte sich in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los domingos con Maduro« alarmiert. Die Regierung sei besorgt über eine zunehmende faschistische Strömung (...)

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Venezuela wählt – die Opposition boykottiert

Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Dienstagabend die Termine für die bevorstehenden Wahlen bekanntgegeben. Demnach finden die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente – ANC) Ende Juli statt, während als Termin für die Regionalwahlen der 10. Dezember ins Auge gefaßt wurde. Wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, mitteilte, hätten die Rektoren des CNE einstimmig beschlossen, am Donnerstag offiziell die Wahlen einzuberufen und die genauen Zeitpläne (...)

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Lenín ist Präsident

Ecuador hat einen neuen Präsidenten. Lenín Moreno, der wie sein Vorgänger Rafael Correa dem linken Parteienbündnis »Alianza País« angehört, legte am Mittwoch vor dem Parlament in Quito den Amtseid ab. Nachdem er sich in einer Stichwahl am 2. April mit 51,16 Prozent gegen seinen Konkurrenten, den Banker Guillermo Lasso von der neoliberalen Partei CREO durchgesetzt hatte, steht Lenín Moreno nun für vier Jahre an der Spitze von Staat und Regierung.
Bis 2021 müssen er, sein Vize Jorge Glas und der Rest (...)

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Mord an dem sizilianischen Staatsanwalt Giovanni Falcone

Er war einem Komplott der DC mit der Mafia und der von der CIA geführten faschistischen P2 auf der Spur

Anfang der 90er Jahre gab es dank des unerschrockenen Einsatzes von Ermittlern und Staatsanwälten die Möglichkeit, dem Treiben der Cosa Nostra, wie die Mafia auf Sizilien heißt, ein Ende zu setzen. Eine herausragende Rolle dabei spielte der Leiter der Anti-Mafia-Kommission von Sizilien, Giovanni Falcone. Er war dem Komplott von Politikern der Regierungspartei Democrazia Cristiana (DC) mit der Mafia und der von der CIA geführten faschistischen Putsch-Loge »Propaganda due« (P2) auf der Spur. Am (...)

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Braune Kaderschmiede

Bundeswehr-Universität im Visier des Militärgeheimdienstes. Offenbar Netzwerk von potentiellen Rechtsterroristen und »Identitärer Bewegung«

Die Münchner Bundeswehr-Universität gerät in den Fokus der Untersuchungen über extrem rechte Netzwerke in der deutschen Armee. Wie die »Süddeutsche Zeitung « am Freitag berichtete, überprüft der Militärgeheimdienst MAD gegenwärtig vier Studenten der Hochschule wegen des »Verdachts auf Rechtsextremismus«. Insgesamt zählen zu den aktuell 284 Verdächtigen in der Bundeswehr mindestens elf Militär-Akademiker. Studenten und Absolventen der Münchner Uni unterhalten unter anderem Kontakte zu der extrem rechten (...)

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Waffenklau und Waffenschieber

Was bei der Bundeswehr so alles passiert, ohne daß etwas passiert

Laut »Spiegel« sind in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G-36-Sturmgewehre, zwei G-3-Gewehre und eine P-8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen abhanden gekommen, schrieb die Illustrierte unter Berufung auf eine Aufstellung des Kriegsministeriums. Vermißte Waffen bei der Truppe sind zur Zeit lediglich wegen des Auffälligwerdens (...)

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Zwischen den Fronten

In Mossul werden immer mehr Menschen Opfer der Kämpfe

Die baldige »Befreiung« der nordirakischen Stadt Mossul kündigte der irakische Präsident Fuad Masum am vergangenen Wochenende an. 80 Prozent der zivilen Infrastruktur der Stadt sind zerstört. Um den militärischen Druck auf die islamistischen Kämpfer in Mossul zu lockern, haben Anhänger des »IS« in den letzten Tagen schwere Anschläge in Bagdad, Basra und Diyala verübt.
Beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien (Shuneh am Toten Meer) sagte der irakische Präsident Fuad Masum, es könne nur noch »wenige Tage« (...)

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