Internationale Politik

Letzter Eintrag : 15. Januar.

Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

Wien – Zehntausende Regierungsgegner sind am Samstag in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.
Die Polizei ging von 20.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter (...)

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Trump nach »Drecksloch«- Kommentar unter Kritik aus aller Welt

Washington – Nach seiner Äußerung über »Drecksloch«-Staaten schlägt USA-Präsident Donald Trump ein Sturm der Entrüstung auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der derzeit führende Republikaner hinter Trump, Paul Ryan, bezeichnete die Wortwohl Trumps als »unglücklich und nicht hilfreich«. Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte sich öffentlich nicht, erklärte aber, er habe Trump seinen Teil ins Gesicht gesagt. Andere Republikaner versuchten, dem Präsidenten zur Hilfe zu eilen. Unterdessen geht die (...)

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Geopolitischer Kampf

Verhandlungen in Venezuela

Die Regierung Venezuelas ist nicht erst seit jüngster Zeit zum Dialog mit der Opposition bereit. Schon Hugo Chávez bot seinen Gegnern nach dem gescheiterten Putschversuch von 2002 Gespräche an, doch solche Angebote wurden bisher immer abgelehnt. Es ist positiv, daß sich seit Ende vergangenen Jahres erste Annäherungen abzeichnen, auch wenn die Gespräche am Wochenende nicht abgeschlossen werden konnten. Es ist zu spüren, daß die Verhandlungen vorankommen. Beide Seiten bestätigen, daß man bereits (...)

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Schwere Etappe

Favorit Lula soll vor Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien am grünen Tisch ausgeschaltet werden. Die Linke mobilisiert dagegen die Straße

Der Gründer und Kopf der Arbeiterpartei PT soll endgültig kaltgestellt werden. Am 12. Juli des vergangenen Jahres war Luiz Inácio Lula da Silva von Richter Sérgio Moro aus Curitiba wegen »Korruption und Geldwäsche« zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Moro leitete auch die Ermittlungen, eine brasilianische Besonderheit. Der Prozeß war kafkaesk, der konstruierte Fall dreht sich um ein Appartement (Triplex) in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo, welches Lula weder besitzt noch (...)

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Modelle der Solidarität

Künstler, Wissenschaftler, Politiker, politische Initiativen: Das Programm der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz war so gedrängt voll wie selten zuvor – und fand viele Zuhörer

Afrika war Schwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) 2018 – eine Premiere. Und die ist gelungen – äußerten am Samstag viele der insgesamt mehr als 2.700 Gäste im Veranstaltungsort, dem Berliner Mercure-Hotel MOA. Die Moderatoren der Konferenz, die Sängerin Gina Pietsch und der Kabarettist Dr. Seltsam, erläuterten eingangs deren Motto: »Amandla! Awethu! – Alle Macht dem Volk«, einst Schlachtruf des ANC gegen das Apartheidregime, nun eine brennende Frage für Afrika und die Welt.
In der (...)

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Gedenken heißt kämpfen

Luxemburg, Liebknecht und die »Freiheit der Andersdenkenden«.

Die Gedenkstätte der Sozialisten im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde ist auch nach fast einem Jahrhundert ein magischer Ort. Denn mehr als zehntausend Menschen zog es auch am Sonntag zu dem Friedhof, auf dem Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und zahlreiche weitere deutsche Arbeiterführer ihre letzte Ruhestätte fanden. 99 Jahre nach ihrer Ermordung am 15. Januar 1919 gedachten sie der beiden Führer der damals neugegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Getrennt oder vereint?
Wie in (...)

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Entführung des SS-Kriegsverbrechers Kappler aus der Haft in Italien

Zur Kampagne über eine angebliche »Entführung« eines Vietnamesen nach Hanoi, in der sich die Regierenden in Berlin zu Hütern des Internationalen Rechts aufspielen, fällt auf, daß die deutsche Bundesanwaltschaft ansonsten keinen Anstoß daran nimmt, daß beispielsweise die CIA die Bundesrepublik als Spielwiese ihrer Operationen benutzt, oder der Geheimdienst des türkischen NATO-Partners ungestört sein Unwesen treiben kann, was natürlich gegen Internationales Recht wie auch das deutsche Grundgesetz (...)

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Eine »bürgerlich-konservative« Wende

Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs

Am vergangenen Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: »Ich glaube, es kann gelingen.« Martin Schulz erklärte, die SPD werde »ergebnisoffen« sondieren. Doch man ziehe keine rote Linien. Allerdings wolle seine Partei möglichst viel »rote Politik« in Deutschland durchsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte zwar den Einigungswillen, erklärte jedoch auch: »Wir wollen unser Profil nicht verwischen.«
Was das bedeutet, wurde (...)

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Hoffen auf den Durchbruch

Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in der Dominikanischen Republik

Am gestrigen Freitag kamen in der Dominikanischen Republik erneut die Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition sowie Vermittler aus fünf lateinamerikanischen Ländern zu Gesprächen zusammen. Lange sah es so aus, als könnte diese Verhandlungsrunde einen Durchbruch bringen. Gerüchten zufolge wollten beide Seiten unter anderem einen früheren Termin für die regulär Ende des Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen vereinbaren.
Fortschritte hatte es offenkundig bereits bei einem (...)

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Weltkriegsvorbereitung

Zum deutschen Mythos von »Europa«

Die Herren Schulz und Gabriel wollen »Europa« zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. »Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.« So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die »Vereinigten Staaten von (...)

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