Internationale Politik
Letzter Eintrag : 7. September.
Eine Chance für Madrid
Die baskische Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) hat ihren Verzicht auf »bewaffnete Aktionen« erklärt, um einen »demokratischen Prozeß in Gang zu bringen«. Eine Chance, den »letzten bewaffneten Konflikt in Europa« auf friedlichem Weg zu überwinden?
Nicht zum ersten Mal verkündet ETA eine unbefristete Waffenruhe. Zuletzt hatte die Organisation im März 2006 ihr Stillhalten erklärt. Doch Verhandlungen mit der spanischen Regierung blieben ergebnislos, und mit einem ETA-Anschlag auf dem (...)
Verfassungsreferendum in Moldawien gescheitert
Ein von der prowestlichen moldawischen Regierungskoalition initiiertes Verfassungsreferendum ist bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag gescheitert. Laut der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldowa haben sich anstatt der notwendigen 33,33 % nur 30,98 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Wahlbeobachter der Kommunistischen Partei haben bei parallelen Auszählungen in den Wahllokalen sogar nur eine Beteiligung von 29,6 Prozent festgestellt. Das bisher gültige Quorum (...)
Kriegserklärer Egon Ramms
Deutscher General spricht Klartext
Seit Januar 2007 ist der deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms Kommandeur des Streitkräfteführungskommandos (Allied Joint Force Command) der NATO im niederländischen Brunssum und koordiniert dort den Krieg der sogenannten Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Er wird als »der einflußreichste deutsche General bei der NATO« bezeichnet. Der 61jährige geht noch in diesem Jahr in den Ruhestand und kann sich Klartext leisten.
Den lieferte er am Donnerstag in einem »Handelsblatt«-Interview unter dem (...)
Kauft sich Chirac vor seinem Prozeß frei?
Die Stadt Paris will gegen Bares auf die Klage gegen ihren Ex-Bürgermeister verzichten
Wenn Ende 2010 endlich der Prozeß gegen den ehemaligen Pariser Bürgermeister und langjährigen Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen Betrugs und Hinterziehung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe beginnt, fehlt die Stadt Paris als Nebenkläger.
Bei dem Verfahren geht es darum, daß Chirac als Bürgermeister dafür gesorgt hat, daß zwischen 1992 und 1995 zeitweise bis zu 21 hauptamtliche Mitarbeiter seiner Partei RPR als angebliche Stadtbedienstete geführt und aus der städtischen Kasse bezahlt wurden.
Die (...)
Abbas in der Zwickmühle
Vor neuer Runde direkter israelisch-palästinensischer Gespräche wächst der Druck aus Israel und den USA
Kurz vor Beginn der neuen Gespräche zwischen Palästinenserpräsident Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu haben Palästinenser vier Israelis nahe der illegalen Siedlung Kiryat Arba bei Hebron im besetzten Westjordanland erschossen. Zweifelsohne wird dies die Tagesordnung der Gespräche in Washington beeinflussen.
Standen bisher die Forderungen nach einem umfassenden Siedlungsstopp Israels im Vordergrund, wird es nun voraussichtlich die Frage der »Sicherheit Israels« sein. Abt (...)
Kasino und Korruption
Die »Kabul Bank« in Afghanistan hat mit dubiosen Finanzbeteiligungen Hunderte Millionen Dollar Schulden angehäuft
Die schlechten Nachrichten für das Regime in Afghanistan häufen sich. So starben allein am letzten Tag des gerade zu Ende gegangenen Monats zwölf NATO-Soldaten. Wirtschaftlich droht dem gebeutelten Land nun der Kollaps seines in den Kinderschuhen steckenden Finanzsystems, trotz westlicher Milliardenhilfen.
Am Dienstag wurde bekannt, daß die größte Privatbank in Afghanistan, die »Kabul Bank«, vor dem Zusammenbruch steht. Die Bosse der Bank, Sherkhan Farnood und Khalilullah Frozi, beide Schützlinge (...)
Parasit Pentagon
USA-Generalstabschef Mullen bezeichnet Staatsverschuldung als größtes Sicherheitsrisiko
Angesichts des drohenden Rückfalls in eine Rezession hat der höchste Offizier der USA, Admiral Michael Mullen, Ende letzter Woche bei einer Rede vor Rüstungsindustriellen in Detroit die neue Bedrohungslage aus Sicht des Pentagon präsentiert. Als größte Gefahr identifizierte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA-Streitkräfte allerdings weder Iran, Nordkorea, Afghanistan noch eine der zahlreichen »Terrorgruppen« à la Al Qaida. Mullen sieht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten (...)
Effizientere Kriege
Neuer »Meilenstein« in der Militärpolitik der EU
Am gestrigen Mittwoch, der in vielen Ländern in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen vom 1. September 1939 als Weltfriedenstag begangen wird, stellt der deutsche Militärminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg das »European Air Transport Command« (EATC) in Dienst. Die Kommandozentrale im niederländischen Eindhoven erhält die operationelle Verantwortung über gut 200 Militärflieger. Rund 160 Militärs werden in Zukunft den Einsatz der (...)
Krebs in Falludscha
Zur Hinterlassenschaft der USA-Truppen im Irak gehören die Folgen des Einsatzes von Uranmunition
Vorgeblich sollte am gestrigen Dienstag der sogenannte Rückzug der USA-Truppen aus dem Irak beendet sein. Und obwohl es nichts zu feiern gibt, wird das Ereignis propagandistisch gewürdigt, unter anderem mit einer Rede von Präsident Barack Obama in Washington sowie verschiedene »Feierlichkeiten«. Was bleibt, sind 49.700 US-amerikanische Besatzungssoldaten, die angeblich zur Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten eingesetzt werden, jedoch jederzeit auch militärisch zuschlagen können. Was (...)
Machtvakuum in Kirgistan hält an
Neue Zuspitzung der Situation in Osch
Das Verfassungsreferendum Ende Juni hat der Provisorischen Regierung, die nach dem Sturz von Präsident Bakijew die Macht in Kirgistan angetreten hat, zweifellos Legitimität verschafft. Nach Angaben der Wahlkommission haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent etwa 90 Prozent der Wähler für die neue Verfassung ausgesprochen. Auch im Süden des Landes, wo wenige Wochen zuvor bis zu 2.000 Menschen, vorwiegend Usbeken, bei blutigen Pogromen ums Leben gekommen waren, haben sehr viele ihr (...)
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