Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Ausnahmezustand auf Karibik-Inseln

Hurrikan »Maria« droht mit neuen Zerstörungen. Aufräumarbeiten nach »Irma«. Kuba erhält Hilfe

In der Karibik gilt erneut die oberste Alarmstufe. Hurrikan »Maria« zog in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) als Sturm der höchsten Kategorien fünf mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern über die Inseln der kleinen Antillen und setzt seinen Kurs nun in Richtung Puerto Rico fort. Den Prognosen zufolge wird das Auge des Hurrikans die USA-Kolonie am Mittwoch erreichen. Gouverneur Ricardo Rosselló rief den Ausnahmezustand aus. »Dieser Sturm verspricht, für unsere Insel katastrophal (...)

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Bitcoin-Crash

Am 4. September hat die chinesische Börsenaufsicht die Ausgabe von neuem Geld in »Kryptowährungen« verboten. Die Reaktion der Spekulanten war prompt. Die bei weitem wichtigste dieser »Kryptowährungen«, der 2009 erfundene Bitcoin, sackte in mehreren Tagen auf 3.426 Dollar ab, nachdem sein Preis sich allein in diesem Jahr auf beinahe 5.000 Dollar fast vervierfacht hatte.
Ein kurzes Wort zu diesen Bitcoins und generell diesen Kryptowährungen: Sie sollen nach dem Willen ihrer Erfinder und Produzenten (...)

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Hetze der Hetzer

Italiens extreme Rechte lanciert Kampagne gegen Gesetz zum Verbot faschistischer Propaganda

Gegen das in der vergangenen Woche im italienischen Parlament verabschiedete Gesetz zum Verbot faschistischer Propaganda hat die extreme Rechte eine Hetzkampagne gestartet. Die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, die faschistischen Brüder Italiens und die rassistische Lega Nord von Matteo Salvini wollen so die noch ausstehende Annahme im Senat verhindern. Das Gesetz sieht vor, daß die Verherrlichung des Faschismus, Propaganda für das faschistische Regime sowie das Zeigen des Führergrußes (...)

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Trump kritisiert UNO für »Bürokratie und Mißwirtschaft«

UNO-Generalsekretär Guterres verspricht ein gutes »Preis-Leistungs-Verhältnis«

New York – USA-Präsident Donald Trump hat die Organisation der Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. »Wegen Bürokratie und Mißwirtschaft hat die UNO ihr volles Potential nicht erreicht«, sagte Trump bei seinem ersten Auftritt in der UNO am Montag in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump. »Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht.« (...)

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Hoffnung für Havanna

Briefe von der Karibikinsel schildern das Leid nach Hurrikan »Irma«. Aber die Bevölkerung hält zusammen

Kuba liegt auf der bevorzugten Route atlantischer Wirbelstürme. Zu den gefährlichsten gehörte der Hurrikan »Flora« im Oktober 1963, an den ältere Kubaner sich mit Schrecken erinnern. Vier Tage wütete der Sturm im Land und hinterließ 1.750 Tote. In den letzten Jahren suchten »Sandy« (2012) und »Matthew« (2016) die Insel heim. Wirbelsturm »Sandy« forderte dort elf Menschenopfer und verursachte wie »Matthew« gewaltige Sachschäden.
Jetzt schlug »Irma« zu, mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 270 (...)

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»Verhöhnung der Opfer des Faschismus«

Für den deutschen Verfassungsschutz ist der »Schwur von Buchenwald« gegen »die freiheitlich demokratische Grundordnung« gerichtet. Gespräch mit Silvia Gingold

Silvia Gingold engagiert sich in der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. Das Interview für »junge Welt« führte Markus Bernhardt
Am Dienstag wird erneut Ihre Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Kassel verhandelt. Damit setzen Sie sich gegen Ihre anhaltende Bespitzelung durch das hessische (...)

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»Wir haben keine Angst!«

Katalanen trotzen Madrid

Barcelona – Zwei Wochen vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben rund 750 Bürgermei­ster der spanischen Justiz und der Zentralregierung in Madrid die Stirn geboten. »Wir werden abstimmen!«, skandierten die Politiker auf einer Versammlung am Samstag in Barcelona, wo sie der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont empfing. Große Unterstützung erhielten die Katalanen am Wochenende in anderen Regionen Spaniens.
Die rund 750 Bürgermeister stellen über 80 Prozent aller Rathaus-Chefs (...)

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Gewalt in Syrien hat abgenommen

Das sechste Astana-Treffen beschließt Deeskalation in Idlib. Kampf um Deir Ezzor geht weiter

Zum sechsten Mal trafen am Wochenende Delegationen der syrischen Regierung und einiger bewaffneter Gruppen in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen. Für die Provinz Idlib wurde ein Deeskalationsabkommen unterzeichnet. Die Nusra Front (heute: »Front zur Eroberung von Syrien«) will den Krieg fortsetzen. Auf Vorschlag der Garantiemächte Rußland, Iran und Türkei einigten sich die Delegationen auf die Markierung eines vierten Deeskalationsgebietes in Syrien. Die Provinz Idlib im Nordwesten des (...)

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Ein Schönwetterbericht

Der Präsident und die »Lage der Union«

Jean-Claude Juncker mag es, gegen den Strich zu bürsten, zuweilen Freunde und politische Gegner zu verblüffen, vor allem dann, wenn ein offenes, klares Wort nicht mehr ausreicht, um einen Ausweg aus einer ausweglosen Situation zu finden.
Nachdem er bei den Parlamentswahlen in Luxemburg von seinen bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartnern gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen im Handstreich aus dem Büro des Premierministers geputscht worden war, orientierte er sich auf die (...)

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Ein Sturm, zwei Systeme

»Irma« in Kuba und Florida – warum Katastrophenschutz eine Klassenfrage ist

Für manche reichte es, für ein paar Tage zu den Nachbarn zu gehen und dort zu übernachten. Andere Kubaner in den vom Hurrikan »Irma« betroffenen Gebieten mußten in öffentliche Notunterkünfte ziehen. Lebensmittel, medizinische Versorgung, eine Unterkunft war für alle da – auch wenn das Dach über dem Kopf an einigen Orten nur eine Höhle war. Das Stadtzentrum von Havanna überflutet, das Verkehrswesen lahmgelegt, die Stromversorgung unterbrochen, zehn Menschen getötet – seit 1932 ist »Irma« der erste (...)

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