Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Viel Holz gestimmt

Am Vortag ging es mal wieder bis kurz nach 20 Uhr. Wie bereits angekündigt, fassen wir bei Tagesordnungspunkten, die über unseren Redaktionsschluß hinausgehen, nur den Inhalt zusammen. So auch gestern. Da aber der letzte Tagesordnungspunkt auf heute vertagt wurde, kam es zu später Stunde nicht mehr zum Durchwinken des Sozialversicherungsabkommens zwischen Luxemburg und der Volksrepublik China.
Aus unerfindlichen Gründen wurde damit nicht begonnen, sondern mit der Umbenennung der 2009 gegründeten (...)

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»Sozialdialog« global

In Luxemburg kam ein weltweites gewerkschaftliches Netzwerk von ArcelorMittal-Beschäftigten zum ersten Mal zusammen

Am Dienstag und Mittwoch hat die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL Global Union die Vertreter von ArcelorMittal-Beschäftigten aus 18 Ländern, in denen dem weltgrößte Stahlkonzern Produktionsstätten gehören, in einem Luxemburger Hotel versammelt, um ein weltweites gewerkschaftliches Netzwerk der ArcelorMittal-Beschäftigten aufzubauen.
IndustriALL ist im Sommer 2012 aus einer Fusion des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes mit den internationalen Föderationen der Chemie-, Energie-, (...)

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In Differdingen soll für 2,3 Millionen Euro eine neue Parkanlage entstehen

Dort, wo sich in der Vergangenheit das Spielfeld des Fußballvereins A.S. Differdingen im Wohnviertel Fousbann befand – die Mannschaft mit dem roten Stern auf den Trikots –, soll demnächst eine Parkanlage entstehen. Integriert in diesen Park wird das vor kurzem fertiggestellte Jugendhaus. Die Kosten für die Parkanlage mit zwei Kinderspielplätzen, einem überdachten Pétanque-Feld, einem Multisport-Platz, zahlreichen Bäumen und Sträuchern und einer größeren Retentionsfläche, werden von der Gemeinde (...)

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Signature d’une convention pluriannuelle entre l’État et l’Université du Luxembourg dans le domaine de la médecine

Le ministre délégué à l’Enseignement supérieur et à la Recherche, Marc Hansen, d’une part et le président du conseil de gouvernance de l’Université du Luxembourg, Yves Elsen, et le recteur Stéphane Pallage, d’autre part, ont signé le 9 juillet 2018 une convention pluriannuelle entre l’État et l’Université du Luxembourg couvrant les activités d’enseignement et de recherche dans le domaine de la médecine pour la période de 2018 à 2021.
Dans le cadre de cette convention pluriannuelle, la dotation financière de (...)

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Zusatzabkommen für den öffentlichen Dienst muss integral umgesetzt werden!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nahm der CGFP-Nationalvorstand am heutigen Montag das zwischen der CGFP und der Regierung ausgehandelte Abkommen für den öffentlichen Dienst mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Bei der Unterzeichnung dieses Solidaritätsabkommens habe die CGFP bewusst auf eine lineare Punktwerterhöhung verzichtet, um somit ein starkes Signal an die künftigen Generationen zu senden, lautete die Schlussfolgerung. Die erzielte Einigung komme insbesondere den (...)

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Renouvellement de la convention collective dans le secteur des garages

Le 27 juin 2018, le syndicat majoritaire OGBL et le LCGB d’une part, et les deux associations patronales ADAL et Fegarlux, d’autre part, ont signé, après de longues et difficiles négociations, le renouvellement de la convention collective pour les salariés du secteur des garages. Cet accord prend effet rétroactivement au 1er janvier 2018 et couvre une période allant jusqu’au 31 décembre 2020.
Cet accord prévoit la revalorisation de la grille tarifaire comme suit : – revalorisation des carrières du (...)

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Weitere Millionen für CO2-Produktion mit Militärflieger

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt wurde der eben ausgeschiedene CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis zum Ehrenabgeordneten. Dann durfte Kapital-Freund Mosar (CSV) eine erweiterte Frage zu Gebietsbeschränkungen beim Detailhandel vortragen. Das macht viele Preise hierzulande teurer als sonstwo. Das verzerrt tatsächlich die Konkurrenz, gibt der ganz in schwarz auftretende LSAP-Wirtschaftsminister Schneider zu. Die EU hat zwar Abhilfe versprochen aber nicht geliefert. Mosar wird (...)

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Geschenk mit Verfallsdatum

ULC fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt. Bisher vergeblich

Der Konsumentenschutz (ULC) fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt, um bestehende rechtliche Tücken zu beseitigen und den Gutscheinbesitzern endlich Klarheit – insbesondere über Einlösefristen – zu verschaffen. Die regierende Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, die sich auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Luxemburg auf ihre Fahnen geschrieben und zum ersten Mal ein dafür zuständiges Ministerium eingerichtet (...)

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Abrüsten statt Aufrüsten!

Luxemburg gibt heute deutlich mehr Geld für militärische Zwecke aus als in den schlimmsten Zeiten des angeblich beendeten Kalten Krieges. Die Pläne zur Beschaffung von Kriegsgerät sind in der Zeit der gegenwärtigen Koalitionsregierung von DP, LSAP und Grünen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch erweitert worden. Die Millionen und aber Millionen, die für den Militärtransporter, für Helikopter, den Militärsatelliten und Gefechtsfahrzeuge, aber auch für die Teilnahme an der Stationierung von (...)

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Sammelklage, Vorschußindextranche, bezahlbare Wohnungen

ULC setzt sich im Chamberwahlkampf für stärkeren Verbraucherschutz und Erhalt der Kaufkraft ein

Mit Forderungen nach Einführung einer (bereits im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng angekündigten) Sammelklage, also einer kollektiven Schadenersatzklage, der Wiedereinführung einer Vorschußindextranche, der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und allgemein dem Erhalt der Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hat sich der Konsumentenschutz (ULC) im Vorfeld der Chamberwahlen im Herbst an die politischen Parteien gewandt. »Bei manchen sind wir in den vergangenen Wochen mehr, bei (...)

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