Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Revolutionär unseres Denkens

Der Entwicklungsgedanke in der Auseinandersetzung

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik, und wir müssen es der modernen Naturwissenschaft nachsagen, daß sie für diese Probe ein äußerst reichliches, sich täglich häufendes Material geliefert und damit bewiesen hat, daß es in der Natur, in letzter Instanz, dialektisch und nicht metaphysisch hergeht, daß sie sich nicht im ewigen Einerlei eines stets wiederholten Kreises bewegt, sondern eine wirkliche Geschichte durchmacht. Hier ist vor allen Darwin zu nennen, der der metaphysischen Naturauffassung (...)

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Der Kapitalismus produziert immer gewaltigere Krisen

Die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise, ihr Charakter, ihre Ursachen und ihre Folgen sind für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Das ist nicht verwunderlich, denn die herrschende bürgerliche Ideologie tut alles, um die Wahrheit darüber zu verschleiern, dass Krisen systemimmanent sind, da die Wirtschaft im Kapitalismus nicht entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert ist, sondern, im Gegensatz zum gesellschaftlichen Charakter der Produktion, alles dem (...)

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Neue NATO-Agentur NAMA kommt nach Capellen

Armeeminister bekräftigt Teilnahme Luxemburgs
am NATO-Krieg in Afghanistan

Die im September vergangenen Jahres gegründete neue NATO-Agentur NAMA wird vorübergehend in Luxemburg untergebracht. Ein entsprechendes Abkommen mit Gunnar Borch, Generaldirektor der »NATO Airlift Management Agency« , hat Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn einer Pressemitteilung seines Ministeriums zufolge am vergangenen Freitag unterzeichnet. Dieses sehe vor, daß die zum Betreiben dreier Militärtrans-portflugzeuge vom Typ C-17 gegründete NAMA bis 2010 im Großherzogtum bleiben und in (...)

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1.000 mal gefilmt

Kommunikationsminister bilanziert Datenschutzgesetz

Seitdem das sogenannte Datenschutzgesetz am 2. August 2002 in Kraft getreten ist, hat die Commission Nationale pour la Protection des Données 998 Überwachungskameras autorisiert. Die diesbezüglichen Anträge, so Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz in Beantwortung einer parlamentarischen Frage des grünen Abgeordneten Felix Braz, seien in 120 Fällen von Verwaltungen und anderen öffentlichen Stellen, »etwa zehn« mal von Privatpersonen und 760 mal von Privatfirmen gekommen.
Insgesamt seien bei der (...)

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»Rußland gehört nicht zu Europa«

Der CSV Kapitalismusfreundlichkeit vorzuwerfen, hieße Eulen nach Athen tragen. Gestern aber versuchten François Biltgen, der von sich als Arbeitsminister in der dritten Person sprach, und Viviane Reding ihre Vernarrtheit in den real existierende Kapitalismus und in seine Profitwirtschaft hinter so viel sozialem Nebel zu verstecken, daß es einen grausen mußte.
Dies umso mehr, als in einer derart arroganten Penetranz von »Europa« die Rede war, statt von einer »Union«, die mitnichten den ganzen (...)

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Von der Verlängerung zur Institutionalisierung?

Im dritten Trimester des vergangenen Schuljahres fanden vier staatliche Dienststellen zusammen, um in vier Lyzeen die Information und Orientierung sowie Informationen über die Berufs- und Hochschulwelt zu verbessern. Beglückt wurden in diesem Pilotprojekt rund 980 Schüler im Lycée de Garçons Luxembourg (LGL), im Uelzechtlycée (UELL), im Lycée du Nord (LNW) in Wiltz und im Lycée technique Mathias Adam (LTMA) in Petingen. Einbezogen waren die Klassen 2e, 12e, 9e und vereinzelt auch die 4e.
Aktiv (...)

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5 Prüfsteine für eine nachhaltige Politik

Die zur Wahl antretenden Parteien hat der Nachhaltigkeitsrat eingeladen, mit ihm die gestern der Presse vorgestellten Prüfsteine zu diskutieren. Da werden wohl etliche über ihren Schatten zu springen haben, denn Präsident Raymond Weber betonte, es müsse eingesehen werden, daß »wir nicht mehr weiterfahren können wie zuvor«: die Krise muß für ein Überdenken, für ein Hinterfragen genutzt werden, um zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen.
Gefragt ist ein Mentalitätswandel, zu dem der Nachhaltigkeitsrat beitragen (...)

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Dexia streicht 900 Stellen – 78 in Luxemburg

Für die Gaunereien der Finanzmanager – im September des letzten Jahres retteten die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs den Bankkonzern vor dem Bankrott – müssen jetzt die Mitarbeiter die Zeche zahlen.
Wie gestern der stellvertretende Verwaltungsratspräsident Pierre Mariani auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte, beabsichtige die französisch-belgische Bank, im Laufe des Jahres 900 Stellen zu streichen. Weltweit beschäftigt Dexia um die 36.500 Mitarbeiter.
In Belgien wolle man (...)

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Wirtschaftskrise hält Arbeitsmarkt fest im Griff

Arbeitslosenquote im Dezember bei offiziell fünf Prozent
– Dramatischer Anstieg der Kurzarbeit

Die Wirtschaftskrise hält den Arbeitsmarkt fest im Griff. Im Dezember stieg die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen mit Wohnsitz im Großherzogtum auf 11.511. Gegenüber dem Vormonat bedeutet dies eine Zunahme um 710 Personen, wie Arbeitsminister François Biltgen am Donnerstag nach der monatlichen Sitzung des Konjunkturkomitees erklärte. Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4,7 auf 5,0 Prozent. Der konjunkturelle Rückgang zeigt sich besonders stark beim Anstieg der Kurzarbeit. So (...)

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Nicht für alle

Gestern präsentierte sich ein rundum zufriedener Verwaltungsvereinfachungsminister der Presse: Claude Wiseler wähnt sich mit der Möglichkeit, ab nächsten Montag, die Steuererklärung für 2008 übers Internet an die Steuerverwaltung zu schikken, am Endpunkt einer langen Arbeit in den letzten Jahren.
In seinem Stolz über 35.000 tägliche Besuche im Schnitt pro Tag auf allen Regierungs- und Verwaltungsseiten im Internet, wovon rund 1.000 auf den im November vorgestellten www.guichet.lu entfallen, (...)

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