Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

D’Lompe sténken

Herr Juncker gehört zu denen, die ein hohes Maß an Verantwortung dafür tragen, dass unser Land gegenwärtig von einer kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttert wird.
Die von ihm angeführten CSV/DP- und CSV/LSAP-Regierungen sagten während der vergangenen Jahre bekanntlich Ja und Amen zur Privatisierungs- und Liberali-sierungspolitik der EU, lobten den neoliberalen EU-Verfassungsvertrag, der im Interesse des Kapitals alle staatlichen Regelungen in der Wirtschaft beseitigen sollte, (...)

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Am Rande des Abgrunds

Wenn auch von Regierungsseite stets versucht wird, die sich merklich degradierende Situation im Lande schönzureden, so zeigt der Alltag, dass die Zahl der Haushalte, die von sozialen Problemen betroffen sind, in letzter Zeit stark zugenommen hat.
Uns ist in dieser Hinsicht das Beispiel eines jungen Paares bekannt (sicherlich kein Einzelfall), das ohne eigenes Verschulden an den Rand des sozialen Abgrunds gedrängt wurde.
Alles begann vor etwas mehr als dreieinhalb Jahren, als Manuela* ihren (...)

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Kein Referendum über Verfassungsänderung

Am 11. März 2008 hatte das Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, demzufolge Gesetze in Zukunft nicht mehr der Unterschrift des Großherzogs bedürfen, um in Kraft zu treten. Geschehen war das, nachdem bekannt geworden war, dass der Großherzog Monate zuvor geäußert hatte, er habe Bedenken, das Euthanasie-Gesetz, das gegen die CSV im Parlament durchgesetzt wurde, zu unterzeichnen.
Eine im Dunstkreis der Rechtspopulisten des adr entstandene Initiativgruppe hatte darauf hin angekündigt, sie (...)

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Konkrete Vorschläge für Konkrete Vorschläge für wirkliche Nachhaltigkeit

Das Vorwahlpapier des Mouvement Ecologique ist diesmal regelrecht explodiert: es sind 128 Seiten zu den Themen Nachhaltige Entwicklung, EU-Politik, Demokratie, Bildung, Landesplanung, Wohnungsbau, Gemeindepolitik, Denkmalschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Mobilität, Energie- und Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Gesundheitspolitik.
Das ist so viel und so ausführlich geworden, weil ein Kurztext nur aus allgemeinen Floskeln bestanden hätte, die nicht (...)

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Revolutionär unseres Denkens

Der Entwicklungsgedanke in der Auseinandersetzung

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik, und wir müssen es der modernen Naturwissenschaft nachsagen, daß sie für diese Probe ein äußerst reichliches, sich täglich häufendes Material geliefert und damit bewiesen hat, daß es in der Natur, in letzter Instanz, dialektisch und nicht metaphysisch hergeht, daß sie sich nicht im ewigen Einerlei eines stets wiederholten Kreises bewegt, sondern eine wirkliche Geschichte durchmacht. Hier ist vor allen Darwin zu nennen, der der metaphysischen Naturauffassung (...)

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Der Kapitalismus produziert immer gewaltigere Krisen

Die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise, ihr Charakter, ihre Ursachen und ihre Folgen sind für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Das ist nicht verwunderlich, denn die herrschende bürgerliche Ideologie tut alles, um die Wahrheit darüber zu verschleiern, dass Krisen systemimmanent sind, da die Wirtschaft im Kapitalismus nicht entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert ist, sondern, im Gegensatz zum gesellschaftlichen Charakter der Produktion, alles dem (...)

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Neue NATO-Agentur NAMA kommt nach Capellen

Armeeminister bekräftigt Teilnahme Luxemburgs
am NATO-Krieg in Afghanistan

Die im September vergangenen Jahres gegründete neue NATO-Agentur NAMA wird vorübergehend in Luxemburg untergebracht. Ein entsprechendes Abkommen mit Gunnar Borch, Generaldirektor der »NATO Airlift Management Agency« , hat Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn einer Pressemitteilung seines Ministeriums zufolge am vergangenen Freitag unterzeichnet. Dieses sehe vor, daß die zum Betreiben dreier Militärtrans-portflugzeuge vom Typ C-17 gegründete NAMA bis 2010 im Großherzogtum bleiben und in (...)

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1.000 mal gefilmt

Kommunikationsminister bilanziert Datenschutzgesetz

Seitdem das sogenannte Datenschutzgesetz am 2. August 2002 in Kraft getreten ist, hat die Commission Nationale pour la Protection des Données 998 Überwachungskameras autorisiert. Die diesbezüglichen Anträge, so Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz in Beantwortung einer parlamentarischen Frage des grünen Abgeordneten Felix Braz, seien in 120 Fällen von Verwaltungen und anderen öffentlichen Stellen, »etwa zehn« mal von Privatpersonen und 760 mal von Privatfirmen gekommen.
Insgesamt seien bei der (...)

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»Rußland gehört nicht zu Europa«

Der CSV Kapitalismusfreundlichkeit vorzuwerfen, hieße Eulen nach Athen tragen. Gestern aber versuchten François Biltgen, der von sich als Arbeitsminister in der dritten Person sprach, und Viviane Reding ihre Vernarrtheit in den real existierende Kapitalismus und in seine Profitwirtschaft hinter so viel sozialem Nebel zu verstecken, daß es einen grausen mußte.
Dies umso mehr, als in einer derart arroganten Penetranz von »Europa« die Rede war, statt von einer »Union«, die mitnichten den ganzen (...)

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Von der Verlängerung zur Institutionalisierung?

Im dritten Trimester des vergangenen Schuljahres fanden vier staatliche Dienststellen zusammen, um in vier Lyzeen die Information und Orientierung sowie Informationen über die Berufs- und Hochschulwelt zu verbessern. Beglückt wurden in diesem Pilotprojekt rund 980 Schüler im Lycée de Garçons Luxembourg (LGL), im Uelzechtlycée (UELL), im Lycée du Nord (LNW) in Wiltz und im Lycée technique Mathias Adam (LTMA) in Petingen. Einbezogen waren die Klassen 2e, 12e, 9e und vereinzelt auch die 4e.
Aktiv (...)

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