Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Le succès était, une fois encore, au rendez-vous

Malgré que le week-end passé le soleil se soit montré particulièrement généreux pour la saison, et qu’il a logiquement incité un bon nombre de personnes à profiter de sa présence et à privilégier une activité externe, et que, d’autre part, un certain nombre d’activités populaires étaient à l’affiche, le 26ème Festival des Migrations a, une fois de plus, été couronné de succès, une juste récompense pour le travail impressionnant réalisé par le Comité de liaison des associations d’étrangers (Clae) et les (...)

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Le Parti Communiste Luxembourgeois (KPL) exige la fin de toute discrimination vis-à-vis des immigrés

Intervention du président du KPL Ali Ruckert lors du Festival des Migrations

Lors du débat »Quelle démocratie pour le Luxembourg de demain ?« qui a eu lieu le 15 mars lors du 26e Festival des Migrations, des Cultures et de la Citoyenneté« organisé par le Comité de Liaison des Associations d’Etrangers le président du Parti Communiste Luxembourgeois (KPL) Ali Ruckert a présenté les propositions des communistes. Ci-après les points forts de son intervention :
 »Si l’on s’interroge sur la démocratie de demain, il est indispensable de faire préalablement le point sur l’état de la (...)

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De Mënsch virum Profit!

Kommunisten präsentieren ihr Programm zu den Parlaments- und EU-Wahlen

De Mënsch virum Profit! – Für die Kommunisten ist dieser Slogan nicht nur das zentrale Motto für die Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni. »Der Slogan ist der zentrale Gedanke unseres gesamten Programms«, so KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag bei der Präsentation des Wahlprogramms im Sitzungssaal des Escher Rathauses. Dies gelte vor allem in Zeiten der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich, obwohl sie bereits zu Tausenden Kurzarbeitern und weit über 10.000 Arbeitslosen in (...)

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Wird die Krise noch viel schlimmer?

Bei der Bereitstellung von Liquidität fürs Euro-System bleibt die Luxemburger Zentralbank an dritter Stelle aller Zentralbanken: das Bilanzvolumen stieg 2008 von 59 auf 100,6 Mrd. Euro (+71%). Mehr Aktivität bedeutet auch mehr Risiko (die Banken hinterlegen für Kredite der Zentralbank Sicherheiten, die sich vielleicht als gar nicht so sicher erweisen), klagt Yves Mersch, allerdings auch mehr Kosten. Die Betriebskosten stiegen so von 38 auf 44 Mrd. Euro. Die dazu gehörenden Personalkosten wuchsen (...)

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Hochschulpolitik: Regierung sieht sich bestätigt

Externe Kommission stellt Uni gute bis befriedigende Zensuren aus

Zufrieden zeigten sich Forschungs- und Hochschulminister François Biltgen und Staatssekretärin Octavie Modert am Donnerstag mit den Ergebnissen einer von ihnen in Auftrag gegebenen und bezahlten »externen Evaluation der Universität Luxemburg«. Die Qualitätsprüfung wurde im vergangenen Jahr von einem siebenköpfigen Comité d‘évaluation externe durchgeführt, dem unter der Leitung von Páll Skulason, einem ehemaligen Rektor der Universität Island, Experten aus Frankreich, Belgien, Schottland und Norwegen (...)

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2009 keine Indextranche

Die Regierung ist bekanntlich nicht bereit, dem Indexklau ein Ende zu setzen, so dass die Einkommen der Schaffenden auch in diesem Jahr die negativen Folge der im Jahr 2006 beschlossenen Indexmanipulation spüren werden.
Zum 1. März 2009 wurden die Löhne und Gehälter zwar um 2,5 % an die Inflation angepasst, aber das war die Indextranche, die bereits Mitte 2008 erfiel, nun aber erst ausbezahlt wurde. Das ist kein kleiner Lohndiebstahl. Das statistische Amt geht gegenwärtig jedenfalls davon aus, (...)

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OGB-L begrüßt »Tripartite ohne Sozialabbau«

Reding: Vereinfachte Genehmigungsprozeduren dürfen nicht zu Lasten von Beschäftigten und Anwohnern gehen

Eine Woche nach der Tripartitesitzung der national repräsentativen Gewerkschaften mit der Regierung und dem Patronat hat der Nationalvorstand des OGB-L am Dienstag die Ergebnisse des Dreiertreffens analysiert. Obwohl der Dachverband der Patronatsorganisationen (UEL) im Vorfeld einen »nationalen Lohnstop« gefordert habe, so Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, seien »auf sozialer Seite keine negativen Maßnahmen« beschlossen worden.
Der OGB-L begrüße die (...)

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Krisen-Drumherumgerede

Gestern hat die LSAP die Presse mit ihren Ansichten zur Finanz- und Wirtschaftskrise beglückt. Im Gegensatz zur Vorwoche, wo der Posten des Großherzogs gerettet wurde, waren die Gedanken weniger klar, weswegen das Drumherumgerede umso länger dauerte, und auch nichts Schriftliches vorlag. Sei’s drum.
Wirksamkeit gegen Prinzip Hoffnung
Ben Fayot eröffnete die Runde mit einem Lob auf die Regierung, die mit dem nun bereits dritten Krisenpaket voll in der Krisenbekämpfung drin sei. Es sei richtig (...)

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Weiteres Rückzugsgefecht soll Ende des Bankgeheimnis hinauszögern

Wenn es um die Finanzen geht, wird zwischen den kapitalistischen Ländern, die der EU angehören, mit harten Bandagen gekämpft. Konkurrenzkampf bis aufs Messer und Betrügereien sind seit jeher an der Tagesordnung. Dazu gehört auch, dass die einen sich auf Kosten von anderen bereichern, wie das zwischen kapitalistischen Räubern üblich ist.
Ein Mittel dazu ist das Bankgeheimnis, das erfunden wurde, um aus allen möglichen krummen Geschäften Profit zu ziehen, indem jenen, die ihre Millionen mit der (...)

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Kongress eines zahmen Supporterclubs der Regierung

Keine Kritik an der Rolle der LSAP bei der Indexmanipulation, der Umverteilung zugunsten des Kapitals

Wenn das Bistumsblatt mit Genugtuung feststellt, der Kongress der LSAP sei »gesittet« über die Bühne gegangen, »wie sich das für eine Regierungspartei gehört«, ist fast alles gesagt.
Die 253 Delegierten, die sich am Sonntag in den gepolsterten Sesseln des Belvaler Kinos räkelten, erweckten den Eindruck, sie seien kaum mehr als ein zahmer Supporterclub der CSV/LSAP-Regierung.
Als der von 97% der Delegierten gewählte Spitzenkandidat zu den Parlamentswahlen, Jean Asselborn, meinte, die »wichtigsten (...)

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