Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Die Kommunisten auf der Escher Braderie

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die mit Gadgets um sich schmissen, verteilte die Kommunistische Partei gelegentlich der Escher Braderie am gestrigen Donnerstag ein Informationsblatt in der Alzettestraße, auf dem unter anderem das Dringlichkeitsprogramm der KPL abgedruckt war. Für den Fall, dass sie nationale Verantwortung übernehmen würde, wird die KPL in 100 Tagen folgende Punkte verwirklichen: Die Indexmanipulation wird beendet, der Mindestlohn wird um 20 Prozent erhöht, die (...)

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KPL fordert 100 Prozent Lohn für alle Kurzarbeiter und Arbeit für alle Schulabgänger

Die Kommunistische Partei Luxemburgs nimmt zur Kenntnis, dass die CSV/LSAP-Regierung auch kurz vor den Wahlen ihre Politik fortsetzt, die Folgen der kapitalistischen Krise auf die schaffenden Menschen abzuwälzen.
Ausdruck davon ist unter anderem die Entscheidung, dass Kurzarbeiter nur 90 Prozent ihres Lohnes erhalten. Die KPL bekräftigt daher ihre Forderung, dass die 11.250 Kurzarbeiter 100 Prozent ihres Lohnes bekommen, statt dass ihnen nun, zusätzlich zum Einkommensverlust durch die (...)

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»Vollständiges und neutrales Bild der Wirtschaft« erschienen

»L’économie luxembourgeoise – Un kaléidoscope 2008«

Mit dem 376 Seiten starken großformatigen Nachschlagewerk »L’économie luxembourgeoise. Un kaléidoscope 2008« ist am Mittwoch das dritte statistische Jahrbuch des Statec erschienen. Chefredakteur Paul Zahlen zufolge wurde damit nicht weniger als ein »vollständiges und neutrales Bild der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes« vorgelegt.
Zwar habe man versucht, eine allzu hohle und technische Sprache zu vermeiden, trotzdem werde das Jahrbuch wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht. Der erste Teil (...)

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Alle, mit Ausnahme der Kommunisten

Alle, mit Ausnahme der Kommunisten, hatten das Bankgeheimnis während der vergangenen Jahrzehnte über den grünen Klee gelobt. Die Kommunisten hatten sich hingegen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ausgesprochen und gefragt: Wozu ein Geheimnis, wenn es nichts zu verstecken oder zu vertuschen gilt?
Doch zu verstecken gab es während der vergangenen Jahrzehnte bekanntlich manches, angefangen bei den Blutgeldern aus dem Drogen- und Waffenhandel, über die Profite aus der Ausbeutung der (...)

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Keine Gleichberechtigung im Wahlkampf

Für alle die es vergessen haben sollten oder es verdrängen wollen, erinnerte die KPL kürzlich in einer Fernsehsendung daran, dass die Parteien keineswegs gleichberechtigt im Wahlkampf sind.
Dafür sorgte bereits vor Beginn des Wahlkampfes das neue Gesetz über die Parteienfinanzierung, das von den Parlamentsparteien so gestaltet wurde, dass gegenwärtig nur sie selbst öffentliche Gelder aus dem Staatssäckel bekommen. Angefangen bei der CSV mit jeweils 900.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 bis hin (...)

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500.000 € de factures

Il semble que le fameux proverbe »Qui paie ses dettes s’enrichit » ne soit pas connu à l’administration gouvernementale. En effet, à en croire les informations dont dispose le député Claude Meisch, c’est depuis le mois de mai 2008 que des entreprises de dépannage luxembourgeoises attendent d’être payées pour des enlèvements de voitures, en infraction ou accidentées, ordonnés par la police grand-ducale. Toujours selon ces mêmes informations, le montant total de l’ensemble des factures en attente de paiement (...)

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Erster Spatenstich für neues Friedensgericht der Stadt Esch

Mit einjähriger Verspätung aber noch rechtzeitig vor den Wahlen fand am Donnerstag der symbolische erste Spatenstich für das neue Friedensgericht der Stadt Esch/Alzette auf dem Norbert-Metz-Platz statt.
Von dem im Januar 2007 vom Regierungsrat beschlossenen und aus dem Staatshaushalt bezahlten 14-Millionen-Euro-Projekt »auf dem allerbesten Platz« erhofft sich Bürgermeisterin Lydia Mutsch, »eine ‚Entrée en Ville’, die diesen Namen verdient«.
Das zukünftige Gerichtsgebäude schräg gegenüber dem (...)

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Immer mehr Betriebe dürfen kurzarbeiten

Konjunkturkomitee bewilligte 132 Anträge auf Kurzarbeit – Im Juni bis zu 11.251 Schaffende betroffen – Arbeitslosenrate unverändert bei 5,5 Prozent

Nach rekordverdächtigen 119 Genehmigungen für den laufenden Monat hat das Konjunkturkomitee am Mittwoch 132 (von 145) Anträge auf Kurzarbeit bewilligt. Damit kann das Patronat im Juni bis zu 11.251 Schaffende auf Kurzarbeit setzen. Das sind 1.259 mehr als in diesem Monat. Die Arbeitslosenrate lag im April unverändert bei 5,5 Prozent, obwohl mit 12.761 in Luxemburg wohnenden Frauen und Männern offiziell 99 weniger arbeitslos waren als im März. Gleichzeitig befanden sich mit 3.104 Personen 124 mehr (...)

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Was will die KPL?

Dringlichkeitsprogramm für die ersten 100 Tage

Für den Fall, dass die KPL nationale Verantwortung übernehmen würde, hat sie ein Dringlichkeitsprogramm ausgearbeitet mit 10 Punkten, die sie innerhalb von 100 Tagen verwirklichen möchte:
1) Die Indexmanipulation wird beendet.
2) Der Mindestlohn wird um 20 Prozent erhöht.
3) Die Beschäftigten, die kurzarbeiten müssen, erhalten 100 Prozent ihres Lohnes.
4) Das militärische Transportflugzeug wird abbestellt.
5) Die Luxemburger Soldaten werden aus Afghanistan zurückgezogen.
6) Allen Jugendlichen, die (...)

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Eine Arche Noah für den Klimaschutz

Die Initiative »Votum Klima« hat am Dienstagmorgen »Beim Piquet« hinter dem hauptstädtischen Busbahnhof Centre Hamilius (»Aldringer«) eine Arche Noah für den Klimaschutz getauft. Das fast fünf Meter hohe Holzschiff solle daran ermahnen, »daß irreversible und starke Klimaveränderungen drohen, die die Anpassungsmöglichkeiten der menschlichen Gesellschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt übersteigen«, so Martina Holbach von Greenpeace. Klimaschutz sei unerläßlich, um Millionen Menschen in den ärmsten (...)

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