Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Industrieproduktion geht weiter zurück

Den Angaben des statistischen Amtes zufolge, ging die Industrieproduktion, im Vergleich zum letzten Trimester 2008, während der ersten drei Monate dieses Jahres um 7,4 Prozent zurück.
Im Vergleich mit der Tagesproduktion während des ersten Trimesters 2008 war während der ersten drei Monate dieses Jahres allerdings ein Einbruch von 23,9 Prozent zu verzeichnen. Am deutlichsten war dieser Rückgang in den Bereichen Kautschuk (-61,5 Prozent), elektrische und elektronische Geräte (-33,1 Prozent) und (...)

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Die Arroganz der Macht

Die Reaktion von CSV-Präsident François Biltgen auf die Bekanntgabe der Grünen, sie würden nicht für Koalitionsverhandlungen mit der CSV bereitstehen, bezeichneten die Grünen gestern in einer öffentlichen Stellungnahme als »selbstgefällig«. Das sei eine Bestätigung für die »Arroganz der Macht« die sich bereits am Wahlabend nach dem Wahlsieg der CSV abgezeichnet habe, so die Grünen.
Die Grünen rechtfertigen ihre Haltung damit, dass sie angesichts einer »gestärkten und übermächtigen CSV« und angesichts (...)

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Es geht in Richtung Neuauflage der CSV/LSAP-Koalition

Nachdem die CSV/LSAP-Regierung einen Tag nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni zurückgetreten war und von Großherzog Henri gebeten wurde, die Amtsgeschäfte bis auf weiteres weiterzuführen, beauftragte der Staatschef am Dienstag Nachmittag den bisherigen Premierminister Jean-Claude Juncker mit der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte der Staatschef die Präsidenten aller Parteien, darunter KPL-Präsident Ali Ruckert, zu getrennten Gesprächen empfangen, um ihre Meinung über die politische (...)

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Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor dramatisch

Das neue Parlament ist gewählt. Es wird sicherlich nur wenige Wochen dauern, bis Formateur Juncker die Bildung der neuen Regierung verkünden wird. Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass – eventuell bis auf die eine oder andere personelle Umbildung – alles beim alten bleiben wird, und die Regierungssessel auch während der nächsten Amtsperiode aus Schwarz und hellem Rosa überzogen bleiben dürften. Wobei allerdings anzunehmen ist, dass die dominierende CSV bei Aufstellung der Koalitionsprogramms (...)

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So schnitten die Kandidaten der KPL bei den Chamberwahlen ab

1. Bezirk Süden (KPL 2,16 Prozent, 33.550 Stimmen – davon 22.747 Listenstimmen und 10.803 persönliche Stimmen)
Ruckert, Ali: 4.078
Bisdorff, Aloyse: 2.272
Bernard, Zénon: 2.143
Simonelli, Gilbert: 1.477
Marx, Camille: 1.464
Ruckert, Jos: 1.406
Hübsch, Fernand: 1.314
Hoffmann, Jean-Claude dit Jhemp: 1.293
Bartz, Christophe: 1.285
Pizzaferri, Nadine: 1.278
Bettendorf, Jeff: 1.275
Kirpach, Christian: 1.258
Bigler, Irène: 1.231
Schweich, Georgette: 1.218
Waringo, Marceline: 1.213
Vibi, (...)

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Status quo bei den EU-Wahlen

Bei den Wahlen zum EU-Parlament blieb es, was die Verteilung der sechs Mandate angeht, beim Status quo. Die CSV erhielt mit 31,33 Prozent drei, das heißt die Hälfte der Sitze, während jeweils ein Mandat an LSAP (19,42 Prozent), DP (18,71) und die Grünen (16,84 Prozent) ging.
Ins EU-Parlament gewählt wurden Charles Goerens (DP) mit 11.589 Stimmen, Viviane Reding (CSV) mit 104.900 Stimmen, Claude Turmes (Gréng) mit 76.774 Stimmen, Robert Goebbels (LSAP) mit 74.085 Stimmen, Astrid Lulling (CSV) mit (...)

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CSV-Staat bestätigt

Junckers Partei eroberte zwei weitere Chambersitze – Kommunisten legten in allen Bezirken zu

Inmitten der – auch von ihren Verursachern so eingeschätzten – tiefsten Krise des Kapitalismus seit 70 Jahren haben zwei von fünf Wählern für den vermeintlich »séchere Wee« der CSV gestimmt. Bei der Chamberwahl am Sonntag konnte die schon bisher größte Regierungspartei zwei Sitze hinzugewinnen. Dies auf Kosten der wohl weiterhin als Koalitionspartner verschmähten DP sowie der vom Wähler überraschend deutlich abgestraften ADR. Im Gegensatz zur CSV verlor ihr alter neuer Juniorpartner in der Regierung ein (...)

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Wielt KPL d’Kommunisten!

Im Wahlkampf wurde deutlich, dass die Kommunisten die einzigen sind, die deutlich machten, dass sich die schaffenden Menschen den Kapitalismus nicht mehr leisten können, und dass es deshalb notwendig sein wird, nicht nur eine Begrenzung und eine Umverteilung des Reichtums, sondern auch tiefgehende Veränderungen in den Besitzverhältnissen vorzunehmen, um zu verhindern, dass die Schaffenden die kapitalistische Krise weiter bezahlen müssen. Deshalb wird auch eine echte Opposition im Parlament (...)

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Il y a les grands partis, et puis... plus rien

C’est en tous cas ce que pense le LSAP, qui prend ses rêves pour des réalités. On aurait pu espérer, à l’occasion du premier débat télévisé, lorsque Mars Di Bartolomeo, interrogé sur ce qu’y avait été fait pour l’emploi des jeunes, n’avait pas trouvé mieux que de répondre que »Voter pour le KPL était un vote perdu« , qu’il s’agissait d’une réponse maladroite à une question à laquelle il ne savait logiquement pas quoi répondre. Et bien non ! Il y a peu, on pouvait lire dans un toute boite du LSAP, que pour ces (...)

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Juncker dementiert Rückzug von Eurogruppe

Sollte die CSV die Parlamentswahlen am Sonntag gewinnen, will Premierminister Jean-Claude Juncker den Finanzministerposten seinem Parteifreund Luc Frieden überlassen, zugleich aber Chef der Eurogruppe bleiben. »Ich habe nicht meinen Rücktritt von der Eurogruppe angekündigt«, sagte Juncker am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die CSV einen Bericht des »Luxemburger Wort« bestätigt, wonach der Premier das Amt des Finanzministers im Falle eines Wahlsiegs an den bisherigen (...)

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