Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Verhandlungen über neue Regierung aufgenommen

Im Arbeitsministerium wurden gestern die Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung aufgenommen.
Wie verlautet, setzten hohe Beamte aus Schatzamt, Finanzinspektion, Steuerverwaltung, Enregistrement, Bankenaufsicht, Krankenkasse, Statec und Zoll die Verhandlungsdelegationen über die gegenwärtige Lage und die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise in Kenntnis.
Dieser Kassensturz soll die Grundlage für die Verhandlungen (...)

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Stehen die Verhandlungen vor dem Scheitern?

Stehen die Verhandlungen für die Erneuerung des Kollektivvertrags für die 12.000 Beschäftigten des Pflege- und Sozialsektors vor dem Scheitern? Darauf deutet zumindest der Ausgang der am 10. Juni 2009 stattgefundenen zweiten Sitzung vor dem nationalen Schlichtungsamt hin.
Wie der OGBL am Montag mitteilte, konnte keine Annäherung zwischen den Standpunkten des Patronatsverbandes COPAS und der Gewerkschaften erzielt werden. Während die Gewerkschaften sich trotzdem dialogbereit zeigten, benötigte (...)

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Mit 40 auf das Abstellgleis?

Während der Wahlkampagne wurde nur am Rande darüber diskutiert. Die meisten Parteien mieden das Thema. Was aus ihrer Sicht auch zu verstehen ist. Schließlich ging es ihnen im Wahlkampf in erster Linie darum, sich möglichst positiv ins Licht zu stellen. Was ihrem Image hätte schaden können, blieb in der Schublade. Und dabei gehört das Thema zu den wichtigsten, mit denen sich Regierung und Gewerkschaften in den nächsten Monaten und Jahre befassen müssen.
Die Rede ist von den Arbeitsuchenden, die (...)

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KPL bei den Parlamentswahlen gestärkt

In seiner Sitzung vom 11. Juni 2009 befasste sich das erweiterte Zentralkomitee der KPL eingehend mit den Resultaten der Parlamentwahlen vom 7. Juni. Das Zentralkomitee stellte fest, dass mitten in der größten kapitalistischen Krise seit 80 Jahren die überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Parteien stimmte, die für den Kapitalismus sind und keine Lösungen parat haben, wie die Krise überwunden werden kann, ohne dass das auf dem Buckel der Schaffenden geschieht.
Dass die CSV so deutlich (...)

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Sicherheitsrisiko Reisepaß

Auch Fingerabdrücke auf den neuen Reisedokumenten schützen nicht vor Fälschung – im Gegenteil

Seit fast drei Jahren gibt es beim Paßbüro des Außenministeriums nur noch Reisepässe, die mit sogenannten RFID-Chips ausgestattet sind. Auf diesen Funkchips sind digitalisierte Versionen des Paßbildes sowie die üblichen im Paß eingetragenen Daten wie Geburtstag, Größe oder Augenfarbe gespeichert. Ab dem 29. Juni werden noch zwei digitalisierte Fingerabdrücke hinzukommen, was einer präventiven erkennungsdienstlichen Behandlung aller Bürger gleichkommt. Die Pässe mit den biometrischen Daten kosten nicht (...)

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Probleme beim Trinkwasser

Die Nachrichten um Probleme beim Trinkwasser reißen nicht ab, wobei die Gemeindemütter und -väter aber stets bemüht sind, so wenig Aufhebens wie nur möglich zu machen. Vom Innenministerium und vom Wasserwirtschaftsamt werden lokale Vorfälle gar nicht erst kommentiert: das liefe der ganzen »Drepsi«-Propaganda entgegen. Da heißt es dann, das Trinkwasser sei in Ordnung und werde regelmäßig überwacht. Letzteres entspricht der reinen Wahrheit, bloß werden die meisten Quellen nur einmal im Jahr überprüft. (...)

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Gewässerqualität hat sich EU-weit verbessert

In Luxemburg läßt sich – zumindest an den 20 offiziell ausgewiesenen Badestellen – wieder bedenkenlos plantschen. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) sind mittlerweile sämtliche Strände an hiesigen Seen und Flußufern als sauber einzustufen. Auch in anderen EU-Staaten habe sich die Wasserqualität verbessert, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Vorstellung des jährlichen Badegewässerberichts der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Zwar stammt die Untersuchung von insgesamt (...)

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Protest gegen rechtsextremen israelischen Minister

Am Montag, dem 15. Juni wird der rechtsextreme, rassistische israelische Außenminister Avigdor Lieberman auf Kirchberg an einer Sitzung des Assoziierungsrats EU-Israel, der sich mit den Beziehungen zwischen der EU und Israel befassen wird, teilnehmen.
Die Vereinigung »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« hat für 17.00 Uhr am Boulevard J.F. Kennedy (bei der Banque de Luxembourg) zu einem Protest gegen den Rassisten aufgerufen. Lieberman hatte nach der Aggression Israels gegen Gaza (...)

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Industrieproduktion geht weiter zurück

Den Angaben des statistischen Amtes zufolge, ging die Industrieproduktion, im Vergleich zum letzten Trimester 2008, während der ersten drei Monate dieses Jahres um 7,4 Prozent zurück.
Im Vergleich mit der Tagesproduktion während des ersten Trimesters 2008 war während der ersten drei Monate dieses Jahres allerdings ein Einbruch von 23,9 Prozent zu verzeichnen. Am deutlichsten war dieser Rückgang in den Bereichen Kautschuk (-61,5 Prozent), elektrische und elektronische Geräte (-33,1 Prozent) und (...)

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Die Arroganz der Macht

Die Reaktion von CSV-Präsident François Biltgen auf die Bekanntgabe der Grünen, sie würden nicht für Koalitionsverhandlungen mit der CSV bereitstehen, bezeichneten die Grünen gestern in einer öffentlichen Stellungnahme als »selbstgefällig«. Das sei eine Bestätigung für die »Arroganz der Macht« die sich bereits am Wahlabend nach dem Wahlsieg der CSV abgezeichnet habe, so die Grünen.
Die Grünen rechtfertigen ihre Haltung damit, dass sie angesichts einer »gestärkten und übermächtigen CSV« und angesichts (...)

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