Nationale Politik

Letzter Eintrag : 30. Januar.

Am Anfang des heutigen Kirchberg steht Enteignung

Den Kommunisten wird von Befürwortern des real existierenden Kapitalismus immer vorgeworfen, sie wollten alles verstaatlichen – bis zur Zahnbürste eines jeden. Dies obwohl für alle des Lesens Kundige leicht zu ergründen ist, daß allein die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, zu denen wohl auch Grund und Boden gehört, das Hauptcharakteristikum im Eigentumsrecht des angestrebten Sozialismus ist. Dies um demokratisch entscheiden zu können, was wie produziert wird, und um zu verhindern, daß das, (...)

>> mehr

Accord entre le Gouvernement et la CGFP, l’OGBL et le LCGB à l’issue des discussions du 28 novembre 2014

Mesures du domaine de la politique familiale
1.
Le Gouvernement s’engage à amender l’article 32 du projet de loi no. 6722 relative à la mise en oeuvre du paquet d’avenir - première partie (2015) en supprimant son paragraphe 3 (mesure no. 133) ayant la teneur suivante:
3° L’article 28, paragraphe 2 est modifié comme suit:
a) Au point a) les termes «vingt-neuf mille sept cent quarante-sept euros au nombre 100 de l’indice pondéré du coût de la vie au 1er janvier 1948» sont remplacés par les termes (...)

>> mehr

Kein Grund zum Feiern

Creditreform meldet weniger Unternehmenspleiten 2014 – Schon in diesem Jahr sollen es wieder mehr werden

Dem »Tageblatt« zufolge geht es der »Luxemburger Wirtschaft« »wieder besser«. Im vergangenen Jahr habe es nur 845 Unternehmenspleiten gegeben, das seien »satte 17 Prozent« weniger als 2013 gewesen, freut sich das »t«, das mit einer Mitteilung der privaten deutschen »Wirtschaftsauskunftei« Creditreform am Wochenende die Seiten 1 bis 3 füllte.
Die Zahlen der übrigens auch als »Inkasso-Dienst« tätigen Unternehmensgruppe sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. So meldete Creditreform bereits Anfang (...)

>> mehr

Neues Gesetz über Schwangerschafts­abbruch ist in Kraft

Am Montag teilte die Regierung mit, das neue Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch sei am 22. Dezember 2014 im amtlichen Mitteilungsblatt »Mémorial A«, Nummer 238, veröffentlicht worden und demnach von nun an in Kraft.
Die Neufassung des Abtreibungsgesetzes, welche die Abgeordnetenkammer am 2. Dezember 2014 mit 38 zu 22 Stimmen gutgeheißen hatte, zeichnet sich durch zwei wesentliche Neuerungen aus. Die erste Neuerung ist von großer Bedeutung, denn der Schwangerschaftsabbruch wurde aus dem (...)

>> mehr

KPL erinnert in Niederkorn an ihre Gründung vor 94 Jahren

Mit dem Anbringen einer Gedenktafel in der Rue de Longwy in Niederkorn erinnerten die Kommuni­sten am Samstag an die Gründung der KPL vor 94 Jahren. Die meisten der Gründungsmitglieder hatten am 2. Januar 1921, nachdem ihr Antrag für einen Beitritt zur Kommunistischen Internationale abgelehnt worden war, den Kongreß der Sozialistischen Partei in Differdingen verlassen und hatten in Niederkorn die KPL gegründet. Im Gegensatz zur sozialistischen Partei, wollten die Kommunisten nicht nur die (...)

>> mehr

Angriffe des Patronats abwehren

Wir streiten nicht ab, dass es unter den Lohnabhängigen auch schwarze Schafe gibt. Diese machen allerdings nur eine schwindende Minorität aus. Inakzeptabel ist deshalb, dass, wenn über Krankenstand und Abwesenheitsquoten die Rede ist, von Patronatsseite die Schaffenden immer wieder global einseitig ins Visier genommen werden, dass Arbeiter unverschämt als »Profiteure« oder »Faulenzer« bezeichnet werden, wenn sie in den Augen der Unternehmer zu oft krankgeschrieben sind.
Wenn das Patronat (...)

>> mehr

Bauschutt als Profitträger

Es gibt tatsächlich etwas, das im kleinen Großherzogtum fast viermal so oft produziert wird wie im Nachbarland Belgien: Bauschutt und Erdaushub. Dabei will uns die Luxemburger Bauwirtschaft weismachen, daß hierzulande alles Menschenmögliche getan wird, um solches zu vermeiden oder zumindest wiederzuverwerten. Angesichts des Vergleichs mit Belgien kann das nicht die Wahrheit sein, umso mehr der Vergleich mit anderen Ländern uns ebenso wenig als Musterschüler ausweist.
Zwar sind die verfügbaren (...)

>> mehr

Der Mindestlohn wird nur um 2 Euro erhöht

Am 28. November 2014 hatten die Regierung und die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP ein Abkommen über 13 Punkte abgeschlossen, das dazu führt, dass die negativen Folgen des Sparpakets der Regierung etwas weniger heftig für die Schaffenden und Rentner ausfallen werden.
Zu diesem Kompromiß gehört wohl auch, dass die drei Gewerkschaften dem »Zukunftspak« der Regierung ihre Zustimmung zwar nicht gaben, allerdings kurzfristig darauf verzichteten, massiv gegen das Sparpaket zu mobilisieren, so dass die (...)

>> mehr

Offensivere Lohnpolitik?

Eine der Hauptforderungen der Gewerkschaften besteht bekanntlich in der absoluten Notwendigkeit, die Arbeit aufzuwerten. In anderen Worten ausgedrückt: der aus der Arbeit resultierende Mehrwert müsse anders verteilt, die Leistung der Schaffenden besser entlohnt werden.
Dazu bedarf es einer offensiveren Lohnpolitik. Zweifel sind in dieser Hinsicht allerdings angebracht. Zumal die Patronatsorganisationen weiter behaupten, sie hätten der Einführung des Einheitsstatuts nur zugestimmt nach der (...)

>> mehr

Wo versteckt sich die Rentenmauer?

Es steckt hinter der Propaganda von der Rentenmauer schon ein außergewöhnlich großes Stück Denkverbot, nachdem seit der Einführung der Altersversicherung zu Bismarcks Zeiten die Produktivkräfte und damit die Produktivität enorme Fortschritte zu verzeichnen haben. Das macht, daß die heutige Gesellschaft wesentlich wohlhabender ist als die damalige. Und gerade jetzt soll es nicht mehr genug Ressourcen geben für Renten und Pensionen?
Fehlgedeutete Statistik
Ja, aber, tönt es da von Seiten der Warner (...)

>> mehr

... | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 |...