Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Erfolgreiche Reiterin für Rechtsstaatlichkeit?

Bis Ostern ist Viviane Reding noch als stellvertrende EU-Kommissionspräsidentin für Justiz zuständig, ab 25.5. wird sie’s wieder sein – bis eine neue Kommission da ist. Und so will sie im Juni als Kommissarin die Fertigstellung des Rahmenabkommens zum Datenschutz und der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zwischen EU und USA beim Justizministerrat erleben. Damit gäbe es dann einen Basis-Datenschutz für Bürger, der ganz besonders Firmen mit 5% ihres weltweiten Umsatzes bestrafen könne, wenn sie (...)

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KPL-Liste zu den EU-Wahlen deponiert

Am Montag deponierten KPL-Präsident Ali Ruckert und Vizepräsident Gilbert Simonelli die Kandidatenliste der Kommunistischen Partei Luxemburgs zu den Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 im hauptstädtischen Bezirksgericht. Die Liste wurde von der Präsidentin des Bezirksgerichts, Frau Joséane Schroeder, entgegengenommen. Die KPL wird unter der Bezeichnung »KPL d’Kommunisten« antreten. Ihre sechs Kandidaten sind: Ali Ruckert, Journalist und Stadtrat in Differdingen, Zénon Bernard, Professor i.R. (...)

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Landesverband kritisiert Kürzung der Anfangsgehälter

Nachdem sich Innenminister Dan Kersch in der vergangenen Woche mit der Staatsbeamtengewerkschaft (CGFP) auf ein neues Gehälterabkommen und eine Reform des Statuts der öffentlich Bediensteten geeinigt hat, kritisiert der Landesverband (FNCTTFEL) unter anderem die in dem Abkommen vorgesehene Kürzung der Anfangsgehälter auf 80 oder 90 Prozent des jeweiligen Einstiegslohns. Damit könne sich der Landesverband »keinesfalls einverstanden erklären«, heißt es in einer Presseerklärung der Gewerkschaft. (...)

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Staatsbeamtenkammer gegen TVA-Erhöhung

In ihrem Gutachten zum Staatsbudget, das erst heute oder morgen vollständig im Internet verfügbar sein wird, geht die Staatsbeamtenkammer davon aus, daß die Finanzlage des Staates alles andere als schlecht ist. In der EU ist Luxemburg der Musterschüler schlechthin, außer ihm halten nur noch Estland und Finnland die Maastricht-Kriterien ein.
Energischen Protest gibt es wegen dem Ansinnen der Regierung, im Detail die Möglichkeit zu analysieren, ob Beamte, die 2014 in Pension gehen, in jedem Fall zu (...)

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»Solidaritéit mat der Erzéiung«

Berufsverbände APEG, APEL und LBSA manifestieren und überreichen Ministern ihren Forderungskatalog

Solidaritéit mat der Erzéiung – elo oder ni« fand am frühen Freitagabend ein Solidaritätsmarsch statt, zu dem die Berufsfachverbände der Sozialpädagogen (APEG), Erzieher (APEL) und Sozialarbeiter (LBSA) aufgerufen hatten.
Auch viele Schülerinnen und Schüler sowie Eltern waren dem Appell »Hëlleft eis, Iech ze hëllefen! Zesumme si mer staark!« gefolgt, und beteiligten sich an der Manifestation durch das Zentrum der Hauptstadt.
Treffpunkt war um 17.15 Uhr vor dem Erziehungsministerium in der Rue Aldringen, (...)

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Jungen Menschen neue Perspektiven schaffen

Die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus machen den arbeitenden Menschen seit Jahren schwer zu schaffen. Sozialabbau, gedrosselte Produktionsabläufe, Postenabbau, Kurzarbeit, Pleiten, Kündigungen, Firmenschließungen, steigende Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und wachsende Armut bestimmten seither die Schlagzeilen.
Menschen werden in immer größerem Ausmaß ins soziale Abseits gedrängt. Darunter auch viele Jugendliche. Bei vielen führt der Weg sogar häufiger von der Schulbank direkt in die (...)

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Wasser, Energie und Fischdurchgängigkeit

Zugang zu sauberem Wasser ist seit 2010 hoch offiziell ein Menschenrecht, dennoch haben heute immer noch eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser und Strom, während 3 Milliarden Menschen nicht an Kläranlagen angeschlossen sind. Nur 7% der Luxemburger Fließgewässer sind in einem guten Zustand, geben die offiziellen Stellen des Landes zu, behaupten aber genauso felsenfest, das Trinkwasser sei in Ordnung. Daß Chlor nicht gesundheitsfördernd ist, und daß die Zerfallsprodukte, von denen (...)

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Immer mehr Ungleichheit, und das fördert das Budget

Luxemburg mag eines der entwickelsten Länder sein, aber der Reichtum ist ungleich verteilt, hält die Salariatskammer fest. Das gilt ganz besonders für die Einkommensverteilung, wobei die unterschiedlichen Einkommensquellen – Kapital oder Arbeit – noch dazu ungleich besteuert werden. Tatsächlich findet so eine Übervorteilung der Reichsten statt: die beiden hier abgedruckten Grafiken, die von der Salariatskammer erstellt wurden, zeigen das überdeutlich.
Die kalte Progression wegen der Nicht-Anpassung (...)

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Luxemburger Zentralbank sieht Anzeichen für positive wirtschaftliche Entwicklung

In ihrem am Donnerstag dieser Woche veröffentlichten Bericht spricht die Luxemburger Zentralbank (BCL) von einer ziemlich positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings sieht sie keinen Grund, ihre Prognose von Dezember 2013 betreffend die mögliche Entwicklung des Bruttoinlandproduktes in den Jahren 2013 und 2014 abzuändern. Damals hatte die BCL von einem möglichen Wachstum zwischen 1,6 und 2,2 Prozent für 2013 und zwischen 1,1 und 3,1 Prozent für 2014 gesprochen. Ein Anzeichen für eine (...)

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Von Sanktionen und Kürzungen

Gestern begann die traditionelle Informationsstunde über die Ergebnisse des Regierungsrates am Vormittag mit der Mitteilung, daß André Bauler (DP) aus gesundheitlichen Gründen als Staatssekretär zurücktritt, aber nach einer ärztlich verordneten Ruhephase sein Mandat im Parlament wahrnehmen werde. Marc Hansen soll zukünftig seinen Platz einnehmen. Im Regierungsrat selbst sei eine Reihe von Großherzoglichen Reglements angenommen worden, unter anderem eines zu den geographischen Kriterien und (...)

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