Nationale Politik

Letzter Eintrag : 26. Mai.

Nicht Konzerne und Regierungen, sondern »Lux-Leaks«-Informanten vor Gericht

Ab heute stehen in Luxemburg zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour und Raphaël Halet, sowie der Journalist Edouard Perrin vor Gericht. Ihr »Verbrechen« ist es, die legalen, aber kriminellen Steuerdeals, die über Steuerberatungsfirmen zwischen internationalen Konzernen und dem Luxemburger Steueramt abgewickelt wurden und für die die jeweiligen Luxemburger Regierungen die politische Verantwortung trugen, ans Licht der Welt gebracht zu (...)

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Konventionelle Landwirtschaft ist nicht nachhaltig!

Als sich am Samstag die vier Traktoren der Bio-Bauern kurz nach 11 Uhr vom Busparkplatz am unteren Teil des Glacis an die Spitze des farbenfrohen Demonstrationszuges setzten – begleitet von immerhin 18 Polizisten, davon 6 auf Motorrädern – nieselte es noch. Das erklärt wohl, daß trotz des Aufrufs von 22 Organisationen nur 200 Leute den Weg bis dorthin gefunden hatten, obwohl sich sogar welche aus dem hohen Ösling auf den Weg gemacht hatten. Hinter den Traktoren sorgte eine spontane (...)

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Probleme satt für die Weltwirtschaft

Keine Lösung in Sicht für die Probleme der Weltwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF), gegründet 1944 als ein Steuer- und Koordinierungsinstrument zwischen den kapitalistischen Staaten, lädt zwei Mal im Jahr zum Treffen seiner Aufsichtsorgane ein. Das Treffen im Frühjahr findet immer in Washington, dem Sitz der Behörde, statt. Geladen sind die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Anteilseigner-Staaten. Sie sprechen nicht nur über die Kredite, die der IWF an bedürftige Staaten (...)

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Aussicht auf Spiele als Kulturhauptstadt

Der Schöffenrat hat drei Beamte aufs Dossier Kandidatur zur EU-Europäischen Kulturhauptstadt 2022 gesetzt – es soll ein bodenständiges Projekt werden, das am 23. Mai eingebracht wird. Es wird ein Verein gebildet mit den anderen Südgemeinden, ohne Kayl und Käerjeng, die eingeladen sind, sich später anzuschließen, und den acht Gemeinden des »Pays Haut Val d’Alzette«. Von den Luxemburger Gemeinden wird erwartet, daß sie 50 Euro pro Einwohner bereitstellen, wenn die Kandidatur angenommen wird.
Es geht (...)

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Erst nehmen, dann geben

Finanzminister erläutert budgetäre Folgen der Steuerreform von 2017 bis 2020

Die Patronats- und die Salariatsvertreter wurden gestern morgen vorab von der Regierung informiert (Foto: SIP/Luc Deflorenne) _______________________________________
Was bisher nur vermutet wurde, ist seit Donnerstag amtlich. Bei ihrer Steuerreform verfährt die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng – zumindest was die Schaffenden und die Rentner anbelangt – nach dem Motto »Erst nehmen, dann geben«. Nachdem die Dreierkoalition – neben weiterem Sozialabbau – ausschließlich den physischen Personen eine (...)

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Laues Lüftchen rund um die Zeitgeschichte

Eine Interpellation der CSV zur Profilierung ihres Jungtürken Wilmes zur Forschung über die Zeitgeschichte – tatsächlich eine hochpolitische Angelegenheit – war der gestrige Schwerpunkt am Krautmarkt.
Es ist also nicht egal, wie das künftige »Institut für Zeitgeschichte« an der Uni Luxemburg aufgestellt sein wird, das die Aufgaben von vier früheren öffentlichen Forschungszentren laut Gesetz vom 26.2.2016 übernehmen soll. Serge Wilmes fragt sich, ob das neue Institut der Gesellschaft etwas bringt, da (...)

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Zahl der »älteren« Arbeitsuchenden nimmt ständig zu

Wenn von den vielen Arbeitsuchenden die Rede ist, so wird in der Regel in erster Linie auf die vielen Jugendlichen hingewiesen, die ohne Arbeit sind, denen schon in jüngstem Alter die Zukunft verbaut wird, und deren Weg vielfach von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit führt.
Analysiert man allerdings die allmonatlichen Statistiken der ADEM, so fällt auf, dass es dem zuständigen Minister nicht nur an Alternativen fehlt, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ein mindestens genau (...)

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Bunter Nachmittag

Eingangs der gestrigen Chambersitzung führten Déi Lénk einen Spielertausch durch. Der Arbeitsrechtler Serge Urbany arbeitet wieder ganztätig beim OGBL, während Marc Baum ab sofort auch am Krautmarkt schauspielert.
Erste Radar-Bilanz
Am 8.7.2015 hat die adr für die Radarüberwachung gestimmt, und dazu steht sie immer noch. 35.283 Infraktionen, darunter 1.182 »délits de grande vitesse« (das gibt viel Arbeit für die Gerichte!), sind die Bilanz nach einem Monat. Von 2.500 Infraktionen am zweiten Tag sind (...)

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»Die Post ist nun ein Privatunternehmen mir kommerzieller Ausrichtung«

Sollen Gemeindebeamte Postdienste übernehmen? – Die FGFC sagt Nein, der Landesverband hat noch Fragen

Zusammen mit weiteren Gewerkschaften haben FGFC und Landesverband vor sieben Jahren gegen die Privatisierung der hauptstädtischen Strom- und Gasnetze sowie die Auslagerung von Gemeindepersonal an private Energiekonzerne gekämpft ______________________________________
Am Dienstag teilten die Gewerkschaft des Gemeindepersonals (FGFC) und der Landesverband (FNCTTFEL) in zwei gesonderten Pressemitteilungen mit, daß sie Anfang der Woche mit dem Städte- und Gemeindebund SYVICOL zusammengekommen (...)

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Venezuela ist nicht allein

Anläßlich des Tages der Solidarität mit Venezuela am gestrigen Dienstag erklärten 65 Parteien und Organisationen aus allen fünf Kontinenten ihre Unterstützung für den Kampf des venezolanischen Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung, berichtete »Tribuna Popular«, die Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird insbesondere die Erneuerung der »Executive Order« von USA-Präsident Obama verurteilt, der am 3. März den »nationalen Notstand« gegen eine angeblich (...)

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