Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. November.

Wohnungsnot bleibt, Extraprofite daraus auch

Die aktuelle Regierung ist nicht die erste, die die Wohnungsproblematik zur Priorität erklärt. Da diese – wie die vorhergehenden – letzten Endes immer nur auf den Markt vertraut, wird auch die aktuelle neoliberale Regierung dabei scheitern.
Zwar heißt es, der »Fonds du Logement« solle als »Fonds pour le développement du logement et de l’habitat« aktiver werden, und auch die SNHBM (Société Nationale des Habitations à Bon Marché) solle mehr machen, und vor allem sollen beide mehr im Mietwohnbau (...)

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Gegen Demontage der KV-Verträge, Outsourcing und Privatisierung

Der Syndikatstag des OGBL-Syndikats »Zivile Luftfahrt«, der am 23. Oktober 2014 in Bartringen stattfand, zeigte sich empört über den Verlauf der Kollektivvertragsverhandlungen bei Luxair, Cargolux und Lux-Airport, die auf eine völlige, von den drei Unternehmen gewollte Demontage der Verträge und damit der erworbenen Rechte hinauslaufen. Ziel sei es, mit allen Mitteln, eine Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen durchzusetzen.
In der Resolution wird festgehalten, dass das Einführen von (...)

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Kubanische Botschafterin verabschiedete sich

Die Botschafterin der Republik Kuba, Genossin Mirtha Hormilla, stattete am Freitag einen Besuch bei der Kommunistischen Partei Luxemburgs ab, um sich zu verabschieden. Begleitet wurde sie vom Ersten Sekretär der Botschaft, Genosse Alejandro Fuentes.
Nach vier Jahren Botschaftertätigkeit in Belgien, Luxemburg und bei der EU wurde Mirtha Hormilla abberufen. Sie wird im kubanischen Außenministerium arbeiten und soll noch im November durch eine neue Botschafterin ersetzt werden.
Mirtha Hormilla (...)

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30 Jahre Freundschaftsgesellschaft »Amistad Luxemburgo-Cuba«

Dreißig Jahre sind es her, dass die Freundschaftsgesellschaft »Amistad Luxemburgo-Cuba« im Jahr 1984 gegründet wurde. Aus diesem Anlaß fand am 10. Oktober dieses Jahres im Eisenbahnercasino in der Hauptstadt ein Empfang statt, an dem auch die Botschafterin der Republik Kuba, Mirtha Hormilla, teilnahm. Gekommen waren ebenfalls Freunde der Vereinigung »Amis de Cuba« aus Gent.
Während der zurückliegenden drei Jahrzehnte versuchte die Freundschaftsgesellschaft nicht nur ihren statutarischen Zielen – die (...)

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Kommunikation beim Hoch- und Tiefbau

Der Regierung bläst der Ärger des Wahlvolks aus allen Ecken um die Ohren, und so gilt es zu kommunizieren, es handle sich doch um die beste und weitsichtigste schlechthin. François Bausch trat als Bautenminister gestern morgen vor die Chamber-Kommission und am Nachmittag vor die Presse, um die Sparmaßnahmen 229-237 zu loben, gefolgt von einer Auflistung der bekannten Projekte im Hoch- und Tiefbau. Für den 5. November kündigte er dieselbe Übung im Transportbereich an.
Gespart wird
Bei den (...)

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Neue Instrumente der Kapitalistenförderung

Wir sind noch immer in einer Wirtschaftskrise, die kein Ende zu nehmen scheint, gibt Wirtschaftsminister Schneider (LSAP-Millionär) zu: Deutschland schwächelt, Frankreich kommt nicht aus der Talsohle raus. Auch wenn das BIP (Bruttoinlandprodukt) 2014 um 3 Prozent wächst (dank einiger Buchhaltungstricks durch Einrechnen von Prostitution, Drogenhandel und Schwarzarbeit, wie kürzlich von der Statec im Gefolge der Umsetzung von EU-Regeln erklärt), hat die Regierung fürs Budget die Erwartung für 2015 (...)

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Immer mehr Arbeitslose

Während die Anlagengelder in den sogenannten »Investitionsfonds« in Luxemburg inzwischen 3.000 Milliarden Euro überschreiten, und die Regierung 50 Prozent mehr Gelder für Rüstung ausgeben will, steigt die Zahl der Arbeitslosen unaufhaltsam weiter. Den am Mittwoch vom Arbeitsamt veröffentlichten Zahlen zufolge, stieg die Zahl der offiziellen Arbeitslosen zwischen August und September von 17.574 auf 17.953. Verglichen mit September 2013 sind gibt es 894 arbeitslose Männer und Frauen mehr; dem (...)

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Regierung kauft einen Militärsatelliten

Man wolle trotz des gleichzeitig stattfindenden Besuchs des portugiesischen Premierministers darüber informieren, was im Regierungsrat am Morgen abgelaufen sei, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Regierung verstecke sich nach der Vorstellung des Budgets, erklärte Premier Bettel einleitend zum Briefing, welches erstmalig im Anschluß auch mit Gebärdensprache im Netz abzurufen ist.
Der Picasso des Finanzministeriums, um dessen möglichen Verkauf sich die Gerüchte in den letzten Tagen drehten, (...)

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Arbeitslosigkeit anstelle der Arbeitslosen bekämpfen

Gestern ging Patrick Dury, Präsident des Christlichen Gewerkschaftsbundes, ungewohnt harschen Tones mit der Regierung und ihrem Sparprogramm ins Gericht. Die angekündigten Maßnahmen seien undemokratisch und sozial ungerecht. Dury kritisierte nicht nur die TVA-Erhöhung und die ominöse 0,5-Prozent-Abgabe, sondern auch die Rede von Premier Bettel, welche »keine neuen Akzente« im Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebracht habe. Was bedeute »Aktivierung der Arbeitslosen«? Es könne nicht sein, (...)

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Le gouvernement annonce une politique d’austérité – l’OGBL s’y oppose fermement

Réuni le 20 octobre 2014, le Comité exécutif de l‘OGBL a pris acte du projet de budget 2015 socialement très déséquilibré présenté par le gouvernement et de sa volonté affichée de poursuivre et d’accentuer au cours des prochaines années la politique d’austérité totalement erronée qui a été entamée par le gouvernement précédent.
Le Comité exécutif de l’OGBL tient à dénoncer le tableau anxiogène et tendancieux que dresse le gouvernement de la situation financière dans laquelle se trouverait le Luxembourg. Alors que (...)

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