Nationale Politik

Letzter Eintrag : 29. August.

OGBL gegen neue Sonderabgabe

Während einer Zusammenkunft mit Familienministerin Corinne Cahen (DP) machte die Gewerkschaft OGBL deutlich, dass sie die von der Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng angekündigte Sonderabgabe von 0,5 Prozent für die Finanzierung von Einrichtungen für Kleinkinder ablehnt.
Die Gewerkschaft sprach sich prinzipiell gegen die Sonderabgabe aus und sprach in diesem Zusammenhang von »Steuer-Outsorcing«. Das widerspreche dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit.
Die (...)

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Wo wird das Umweg-CO2 kompensiert?

Tarnen und Täuschen ist nicht nur beim militärischen Kriegsgeschehen wie aktuell in Palästina oder der Ukraine tägliche Praxis. Beides gehört ebenfalls untrennbar zur sonstigen bürgerlichen Politik, gilt es doch zu verhindern daß allzu viele begreifen, daß sich da hinter den Nebelschwaden des »allgemeinen öffentlichen Interesses« die Profitinteressen des Kapitals verbergen. Es ist dabei äußerst wichtig, die Öffentlichkeit mit Nebensächlichkeiten zuzuschütten, um das wirklich Wichtige zu verbergen.
Bei (...)

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Schuldenberge in EU-Europa erreichen Rekordniveau

EU-Staaten haben zu Jahresbeginn noch mehr Verbindlichkeiten aufgehäuft als zuvor

In der Europäischen Union haben die Schuldenberge infolge der kapitalistischen Krise – und der vermeintlichen Krisenbekämpfung – neue Rekordwerte erreicht. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte der Euro-Länder und Mitgliedstaaten der EU insgesamt stiegen zu Jahresbeginn auf den höchsten Stand seit Einführung der Einheitswährung. Das meldete am Dienstag das in Luxemburg ansässige EU-Statistikamt Eurostat.
In den 18 Staaten des Währungsraums erhöhte sich der Schuldenberg gemessen an der (...)

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Konjunkturkomitee genehmigt Kurzarbeit in elf Betrieben

Das Konjunkturkomitee teilte am Mittwoch mit, es habe elf Betrieben die Genehmigung erteilt, im Monat August kurzzuarbeiten. Betroffen sein werden voraussichtlich 844 der 1.264 Belegschaftsmitglieder. Während der Staat einem Betrieb ab der 17 Stunde die Kurzarbeit für die Beschäftigten zu 80 Prozent bezahlt, verliert der Beschäftigte 20 Prozent seines Lohnes. Das wiegt umso schwerer, als in Betrieben, welche die Genehmigung für Kurzarbeit erhalten, zuvor in der Regel bereits die (...)

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Schöffenrat agiert selbstherrlich

Alle vier Gemeinderäte, den Sektionspräsidenten, seine Sekretärin und ein weiteres Komiteemitglied bot die Hauptstadt-LSAP zur Bilanz über ihre »konstruktive Oppositionspolitik« am Knuedler auf. Dabei beklagten sich die vier Gemeinderäte der Reihe nach über die selbstherrliche und intransparente Vorgangsweise des blau-grünen Schöffenrats mit seiner Ankündigungspolitik. Es würden zwar zahlreiche Pressekonferenzen abgehalten, aber es daure Jahre bis zur Verwirklichung des dabei Angekündigten und den (...)

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Gaza : Arrêtons l’inhumanité !

Une nouvelle fois la puissance israélienne déclenche un déluge de feu sur Gaza, terrorisant jour et nuit une population entière prise au piège, au prétexte des tirs de roquettes, mais avec pour objectif avoué de mettre fin au gouvernement palestinien d’entente nationale, condition pourtant nécessaire à tout progrès vers une paix juste.
Les victimes sont d’abord et surtout des civils – citoyens européens inclus. Des familles entières sont tuées. A ce jour on compte plus de 600 victimes palestiniennes, (...)

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Ausgebrannt durch Arbeitsstreß

Generalinspektion der Sozialversicherungen konstatiert dramatische Zunahme psychischer Erkrankungen bis hin zum Burnout-Syndrom

Noch vor einer Genera­tion galt Projektarbeit als eine Möglichkeit für wenige privilegierte Schaffende, sich dem monotonen Takt der Fließbänder zu entziehen. Heute gehört sie zwar zum Alltag vieler Lohnabhängiger in Werkstätten, Fabrikhallen und Büros, doch zur in Sonntagsreden der Politiker versprochenen Streßvermeidung ist es nicht gekommen. Im Gegenteil: Laufzeiten überlappen sich, kaum ist ein Projekt mit vielen Überstunden abgeschlossen, steht bereits das nächste ins Haus.
Arbeitsbedingter Streß (...)

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Netflix wird ab September Abonnements in Luxemburg verkaufen

Der US-amerikanische Online-Videodienstlei­ster und Produzent von Fernsehserien Netflix will ab September 2014 auch Videostreaming-Abonnements in Luxemburg anbieten. Wieviel ein solches Abonnement, mit welchem die Kunden uneingeschränkt Filme und Schrottserien aus den USA schauen können, kosten wird, gab das Unternehmen bisher nicht bekannt. Netflix wurde 1997 als Online-DVD-Verleih gegründet, ging 2002 an die Börse und hatte 2010 für eine Milliarde Dollar die Rechte am Onlinevertrieb von (...)

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Transparente Geheimhaltung

Vergangene Woche hat sich die Chamber einen Deontologiekodex als Gesetz verpaßt, nach dem nun alle jene, die sich Abgeordnete anfüttern wollen, auf regelmäßige Geschenke unter 150 Einheitswährungseinheiten umsteigen müssen. Selbiges wird demnächst ebenfalls bei Regierungsmitgliedern der Fall sein, wenn das Großherzogliche Reglement nicht nur die Zustimmung des Regierungsrats hat, sondern auch noch das Gutachten des Staatsrats vorliegt, die Sache mit dem Parlament im Spätherbst besprochen, und der (...)

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Hépatite C : près de 3.000 cas au Luxembourg

La HIV Berodung de la Croix-rouge luxembourgeoise, le CRP-Santé, le Centre hospitalier de Luxembourg (CHL) et le Ministère de la Santé qui unissent leurs efforts pour lutter contre l’hépatite, rappellent dans un communiqué, que les hépatites sont des maladies qui se caractérisent par une inflammation du foie. Si elle est généralement due à une infection virale de type A, B ou C, elle peut également être la conséquence d’un abus d’alcool ou de médicaments. Dans la majorité des cas, les hépatites se (...)

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