Nationale Politik

Letzter Eintrag : 31. Juli.

Luxemburger Armee bleibt auf dem Amselfeld

Militäreinsatz im Kosovo bis November 2017 verlängert

Der Regierungsrat hat am Donnerstag – heute ist die Ministerriege verhindert, weil sie die EU-Kommission empfangen und die EU-Ratspräsidentschaft feierlich eröffnen muß – den seit über 15 Jahren laufenden Auslandseinsatz der Luxemburger Armee im inzwischen für unabhängig erklärten Balkanstaat Kosovo verlängert. Wie Premierminister Xavier Bettel auf dem Pressebriefing nach dem auf Schloß Senningen abgehaltenen Regierungsrat erklärte, sollen sich bis zum 15. November 2017 mindestens 26 Soldaten am (...)

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Pflegebedarf: COPAS kritisiert einschränkende Anwendung der Kriterien

Der Präsident der »Confédération des organismes prestataires d’aides et de soins« (COPAS), Marc Fischbach, machte am Donnerstag auf die wachsende Verunsicherung im Pflegebereich aufmerksam wegen anhaltender Umsatzeinbußen und wachsender finanzieller Engpässe.
Der Präsident des Dachverbands der Pflegeanbieter führte die negative Entwicklung darauf zurück, dass die Regierung die Stundensätze für die Pflege bereits vor, mehreren Jahren einfror, und die Krankenkasse die Kriterien bei der Festlegung des (...)

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Staatsnotariat und Sozialpartnerschaft

Als erstes wurde gestern einstimmig die elektronische Archivierung geregelt und damit ebenso zulässig wie die auf Papier im Privatsektor. Luxemburg ist das bisher einzige EU-Mitgliedsland, das dies nun generell so hält. Es wird ein großherzogliches Reglement geben für zertifizierte Dienstleister der Dematerialisierung durchs ILNAS, das Luxemburger Insittut für Normalisierung, Akkreditierung und Qualitätssicherung für Produkte und Dienstleistungen. Sie können sich dann auch noch zusätzlich als PSF (...)

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La diversité reste dure à accepter

Le Centre pour l’égalité de traitement (CET) a présenté, hier matin, l’Observatoire des discriminations 2015. Ce sondage est réalisé par TNS-Ilres dans le cadre du projet Promotion de la diversité au Luxembourg, et bénéficie du soutien financier de l’Union européenne (Programme Progress) ainsi que des ministères de la Famille et de l’Intégration, et à la Grande Région.
Ce sondage, qui en est à sa troisième édition, les précédents ayant eu lieu en 2009 et 2011, a été réalisé l’année dernière sur un échantillon (...)

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Alarmierende 15 Prozent mehr Neuinfektionen 2014

Gestern stellten das Gesundheitsministerium und die HIV-Berodung den AIDS-Rapport 2014 vor und hatten in diesem Zusammenhang eine ziemlich schlechte Nachricht mitzuteilen: Im vergangenen Jahr hat sich die Ansteckungsrate um 15 Prozent erhöht. Dr. Vic Arendt vom AIDS-Überwachungskomitee sprach von »alarmierenden« Zahlen. Wurden 2013 noch 83 Neuinfektionen registriert, waren es 2014 deren 96. Gleichzeitig gab Arendt jedoch auch zu bedenken, daß eine bessere Teststrategie auch zu mehr (...)

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Dichtung statt Wahrheit

Finanzminister Pierre Gramegna lieferte eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung seine Sicht zur finanziellen Lage Griechenlands und die Folgen daraus für die Zukunft der Euro-Zone. Der DP-Mann wie jene, die ihm am Rednerpult folgen, gehört zu jenen, die von der sonderbaren Krankheit befallen sind, die bewirkt, daß sie Europa (reicht vom Atlantik zum Ural) und die EU28 nicht auseinanderhalten.
Griechenland hat also einen Zahlungsrückstand beim IWF. Das obwohl man sich so bemüht habe, das Land (...)

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OGBL startet Offensive für Arbeitszeitverkürzung

Broschüre »Arbeitszeit ist Lebenszeit« soll flächendeckend in den Betrieben verteilt werden – Syndikatskonferenz in Roeser

Nachdem die größte Gewerkschaft im Privatsektor endlich gemerkt hat, daß das sogenannte PAN-Gesetz (Plan d’action national en faveur de l’emploi) von 1999 weder zu der von Regierung und Patronat in Aussicht gestellten Arbeitszeitverkürzung, noch zu mehr Kollektivverträgen, dafür aber zu einer massiven Deregulierung der Arbeitszeit sowie dazu geführt hat, daß den Schaffenden in Luxemburg kaum noch Überstundenzuschläge gezahlt werden, startete der OGBL am Dienstag eine Offensive für eine Verkürzung der (...)

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Dreimal »evakuiert«, Wohnungsnot bleibt ungelöst

Ratifiziert wurde das dritte fakultative Protokoll vom 28.2.2012 zur UNO-Kinderrechtskonvention, mit dem eine Prozedur eingerichtet wird, das Kindern unter gewissen Bedingungen erlaubt, sich allein oder zusammen mit anderen an das Komitee der Kinderrechte wenden bzw. Klage führen dürfen. Dem Komitee wird erlaubt, bei groben Verstößen vor Ort Untersuchungen anzustellen. Die adr enthält sich, weil noch immer nicht alle bisher bereits ratifizierten Bestimmungen der Kinderrechtskonvention in (...)

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Stellungnahme der KPL zur EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs

Luxemburg wird am 1. Juli turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Die Regierung und vor allem Außenminister Asselborn versuchen den Eindruck zu erwecken, daß dies eine besondere Ehre für unser Land sei und daß Luxemburg einen Beitrag zur Verbesserung der EU leisten könne. Es wird behauptet, daß an Luxemburg als Gründungsmitglied der Europäischen Union besonders hohe Erwartungen gestellt werden.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, daß weder die Luxemburger Regierung noch die (...)

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Contre la démesure totale en Ville en 2030

Récemment eut lieu l’Assemblée Générale Ordinaire de L’USILL, l’Union des Syndicats d’Intérêts Locaux de La Ville de Luxembourg avec maintes plaintes sur les entorses à la qualité de vie dans les quartiers par le trafic grandissant, par les voitures qui tournent à la recherche d’une place de parking, par les nuisances de l’aéroport avec une augmentation jamais vue des vols de nuit.
Les Syndicats d’Intérêts Locaux des différents quartiers sont bien sûr toujours reçu une fois l’année par le Conseil Echevinal, (...)

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