Nationale Politik

Letzter Eintrag : 26. Juli.

Nochmals 172 Mio. über 30 Jahre verteilt für NATO!

Bei der 38. öffentlichen Sitzung der Session gab es gerade mal drei Tagesordnungspunkte, wobei die beiden wichtigsten nach langen Grafenreden fürs Protokoll zur Polizeireform zum Basismodell abgehandelt wurden.
Zunächst wurde also die von der Regierung beantragte sogenannte Orientierungsdebatte abgeführt, wobei nichts wirklich Neues zu erfahren war. Das begann mit Minister Etienne Schneider, bekannt als LSAP-Rolls-Royce-Fahrer. Sein Rückblick begann beim nicht vollständig veröffentlichten Audit, (...)

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Was nicht paßt, wird passend gemacht

Adem meldet 16.331 Arbeitslose Ende Mai – Weitere 5.502 Betroffene nahmen im vergangenen Monat an Beschäftigungsmaßnahmen teil

Die Schönrechner der »Agence pour le développement de l’emploi« haben eine neue Jubelmeldung abgesetzt. Ende Mai habe die Zahl der verfügbaren und bei ihr eingeschriebenen Arbeitslosen mit Wohnsitz in Luxemburg bei 16.331 gelegen, heißt es in einem Adem-Kommuniqué. Auf Jahressicht entspreche das einem Rückgang um 898 Personen oder 5,2 Prozent, so daß mittlerweile wieder das Niveau von Mai 2013 unterboten worden sei, als in Luxemburg offiziell 16.470 Arbeitslose gezählt wurden. Die Arbeitslosenquote (...)

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Unkontrolliertes Wachstum führt ins Chaos

Der neoliberale blaugrüne Schöffenrat gibt vor, nicht zu planen: die Entwicklung der Hauptstadt hänge an jener der Wirtschaft, heißt es. Oder Lydie Polfer: »Niemand weiß, wie die Stadt 2020 aussieht«.
Fix ist: der Hebesatz der Gewerbesteuer soll in der Hauptstadt der niedrigste des Landes bleiben; es wird jede Menge Platz ausgewiesen für die weitere Ansiedlung von Arbeitsplätzen. An der sonstigen Politik des Landes ist auch keine Änderung geplant: dadurch, daß die Betriebssteuern in Luxemburg (...)

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Worauf Krankgeschriebene unbedingt achten müssen

Erkrankt ein Arbeiter, oder er kann infolge eines Unfalls nicht zur Arbeit erscheinen, so ist er verpflichtet, den Betriebschef oder dessen Vertreter persönlich oder über eine dritte Person (Familienmitglied oder Freund) direkt am ersten Tag mündlich oder schriftlich über sein Fernbleiben zu informieren. Anzuraten ist eine schriftliche Abmeldung (z.B. über Fax oder per E-Mail), da der Betroffene im Streitfall nachweisen muss, den Betrieb über sein Fernbleiben informiert zu haben.
Das ärztliche (...)

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Vor einer Einigung ohne Sozialabbau?

Kann Sozialabbau für die Arbeiter der Südgemeinden doch noch verhindert werden?
Bekanntlich befanden sich die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags in einer Sackgasse, nachdem die Verhandlungsführer der 18 Südgemeinden, der Escher LSAP-Politiker Dan Codello, den Gewerkschaften Forderungen auf den Tisch geknallt hatte, deren Verwirklichung zu massivem Sozialabbau geführt hätte. Dazu gehörte, dass Arbeiter, die nach Inkrafttreten des Kollektivvertrags eingestellt würden, während der (...)

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Schulorganisation beredet

Am Freitag der Vorwoche hatte der Schöffenrat seine Schulorganisation der Stadt Luxemburg vorgestellt mit der eigentlich katastrophalen Mitteilung, daß bereits über 45 Prozent der schulpflichtigen Kinder in der Hauptstadt Privatschulen besuchen.
Abgesegnet wurde bei der Sitzung angesichts zahlreich geplanter neuer Wohnbauten im Viertel, wovon etliche kurz vor der Besiedlung stehen, auch der Ausbau und die Renovierung der Zessinger Schule, in der auch Asbest zu entfernen ist. Dafür wurden (...)

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Stahlarbeiter fordern lineare Lohnerhöhung statt einmaliger Prämie

Mit einem Protestpiquet vor dem Werk in der Industriezone Wolser zwischen Bettemburg und Düdelingen brachten die Beschäftigten von ArcelorMittal Düdelingen am Dienstag ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass es bei den Kollektivvertragsverhandlungen auch nach 18 Monaten keinen Fortschritt gibt.
ArcelorMittal Düdelingen ist das einzige Werk des Stahlkonzerns im Flachstahlbereich in Luxemburg. Aufgrund der Oberflächenveredelung, Metallbeschichtung, elektrolytischer Verzinkung und Feuerverzinkung von (...)

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Kläranlage Beggen schon 2018 zu klein!

Am Montag war die erste vom Schöffenrat in der Prozedur zum neuen Allgemeinen Bebauungsplan einberufene Informationsversammlung im Hollericher Kulturzentrum. Es hieß vorab, da gehe es um die Viertel Hollerich, Merl und Belair, und es kamen mehr als Stühle da waren. Sie sollten enttäuscht werden, denn es ging nur am Rande um diese Viertel, stattdessen wurde das Publikum mit Allgemeinheiten erschlagen und eingeschläfert. Für lokale Details solle im Biergercenter vorbeigeschaut werden, wofür sich (...)

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CFL im Glück

Jeannot Waringo, Präsident des CFL-Verwaltungsrats, ist mehr als erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis 2015 und beglückwünschte bei der Pressekonferenz zur Vorstellung derselben gestern alle 4.257 CFL-Mitarbeiter für ihre erfolgreiche Arbeit. Statt 6,5 Millionen Gewinn 2014 sind 2015 insgesamt 9,1 Millionen Euro angefallen.
Hoffnungsgebiet Fracht
Dies vor allem, weil im liberalisierten und daher subventionsfreien klassischen Cargo-Bereich bei 4,01% mehr Umsatz ein Netto-Ergebnis von 5,5 Mio. (...)

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Ambitiösere Budgetziele gefordert

In seiner zweimal jährlich erscheinenden Bewertung der Situation der Staatsfinanzen kam der CNFP-Vorsitzende Romain Bausch am Montagmorgen zu dem Schluß, daß die Situation der Staatsfinanzen zwar, verglichen mit jenen der Nachbarländer, derzeit relativ vorteilhaft sei, dennoch Vorsicht geboten sei. Besonders negativ auf das »objectif budgétaire à moyen terme« (OMT) wirke sich die Steuerreform aus, da diese »nicht budgetneutral« sei. Ohnehin begrüße der CNFP nicht die Entscheidung der Regierung, den (...)

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