Nationale Politik

Letzter Eintrag : 29. Oktober.

Wider den Überwachungsstaat

Es ist bereits eine Tradi­tion, daß das Kollektiv »Freedom Not Fear« (www.fnf.lu) für den letzten Samstag im September zu einer Demonstration ruft. 2014 ging der Weg vom Hauptbahnhof zur Place d’Armes mit Zwischenkundgebungen vorm Staatsministerium, vorm Parlament und vorm Europahaus.
Daß dieses Jahr nur knapp 60 Teilnehmer gezählt wurden, ist vor allem darauf zurückzuführen, daß Gréng, Jusos und PiD durch Abwesenheit auffielen. 2013 waren die Gréng noch klare Gegner der Vorratsdatenspeicherung: das (...)

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Noch viele Baustellen

Gestern bilanzierten CSL und LLLC in ihrer jährlichen Pressekonferenz, daß man mit dem bestehenden System der Nachprüfungen in der Berufsausbildung nicht zufrieden sein könne. Auch die Maximale Formationsdauer sollte ausgedehnt werden. Insgesamt müsse ohnehin eine bessere Vorbereitung der Schüler auf die Prüfungen gewährleistet sein.
Ein weiterer Punkt, so Carlo Frising, sei die schwierige Auflösung von Lehrverträgen. Dies müßte vereinfacht werden, wobei der Lehrling einen gewissen Schutz erhalten (...)

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Geblitzt wird ab Ende 2015

Das, was die »Sécurité Routière« seit 1995 fordert, ist auf dem Instanzenweg. Ge­stern war das Gesetzesprojekt für ein »automatisiertes Kontroll- und Sanktionssystem« in der Chamber-Kommission, wo es parteiübergreifend Zustimmung gab laut Minister Bausch. Er erwartet, das Gesetz werde vor den Sommerferien 2015 gestimmt.
Die fixen und mobilen Radargeräte sollen aber schon im November 2014 ausgeschrieben werden, damit die Installierung an 20 Standorten im Dezember 2015 fertig ist. Das Zentrum, in das (...)

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Pour une légalisation organisée

Considérant que la politique qui consiste à interdire le cannabis et à réprimer ceux qui en consomment, ne mène à rien, la plateforme Aktiounsbündnis Cannabis, qui regroupe les Jonk Demokraten, Déi Jonk Gréng, Jonk Kommunisten, Jonk Lenk et Jonk Piraten, souhaite obtenir sa libéralisation. Les représentants de ces mouvements ont pris la parole à tour de rôle afin d’expliquer ce qui les avaient amenés à mettre sur pied cette plateforme.
Il considèrent que, outre à engendrer la criminalité organisée et le (...)

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»Sie liegt mehr als sie steht, auch wenn sie nicht ganz liegt«

Der liberale Grüne Felix Braz ist ein netter Mensch geblieben als Justizminister. So war er auch bereit zu allgemeiner Aufklärung am Ende seiner Pressekonferenz, als er auf das grüne Wahlprogramm zum Thema angesprochen wurde: »Für mich gilt nur das Koalitionsabkommen, das mache ich, sonst nichts.« Und die Antwort gelte für die ganze Legislaturperiode. Also: bürgerliche Wahlprogramme sind Köder, um Stimmen zu ergattern, die sofort nach Wahlschluß zu Schall und Rauch ohne jede Gültigkeit und Wertigkeit (...)

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Was kann gegen Ärztemangel getan werden?

Vor kurzem hatte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) Befürchtungen, es könne während der nächsten Jahre zu einem Ärztemangel in Luxemburg kommen, ins Reich »hypothetischer Vermutungen« verbannt. Bereits vor drei Jahren hatte die »Association Luxembourgeoise des Etudiants en Médecine« (ALEM) davor gewarnt, dass ab 2020 ein Ärztemangel auf Luxemburg zukommen könnte. Die ALEM hatte zudem darauf hingewiesen, dass Luxemburg in immer größerem Maße auf ausländische Ärzte angewiesen ist, um die ärztliche (...)

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OGBL fordert Neueinstellungen

Das OGBL-Berufssyndikat Öffentlicher Dienst traf kürzlich Infrastrukturminister Bausch, sowie die Direktion der Straßenbauverwaltung zu einer Unterredung.
Auf der Tagesordnung der Unterredung standen die Empfehlungen, die kürzlich von der »Commission d’Économie et de Rationalisation« (CER) ausgesprochen worden waren, betreffend die von der Regierung geforderten Einsparungen von 10 Prozent bei den Betriebskosten sämtlicher öffentlicher Verwaltungen und deren negative Folgen für die (...)

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Frieden in Palästina erst nach Pleite der USA

Am Dienstagabend versammelten sich ausschließlich Interessierte, um auf Einladung der KPL-Sektion Zentrum die Frage »Die Zweistaatenlösung – (K)eine Friedenslösung für Palästina?« zu umrunden. Von jenen, die dem Luxemburger Außenminister ohne viel Nachdenken für sein Bejahen der Zweitenstaatenlösung applaudieren, war niemand gekommen, und so blieben Streitgespräche aus. Es ist eine Wohltat, wenn sich eine Runde bemüht, gemeinsam auf dem Pfad der Erkenntnis voranzuschreiten: alle hatten am Ende (...)

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Bitte auf Vollständigkeit der Stipendien-Ansuchen achten!

Am Freitag beginnt das neue Studienjahr auf der Uni Luxemburg. Gestern hielt Staatssekretär Marc Hansen (DP) mit zwei Beamten die dazugehörige Pressekonferenz mit den Zahlen vom letzten Studienjahr ab, allerdings nur mit den Zahlen, die bekannt sind.
Denn immer wieder tauchen Statistikprobleme im Land auf. Seit 2012 wäre Luxemburg verpflichtet, Eurostat eine Auflistung aller Diplome zu liefern, die Landesbewohner erstudiert haben. Bekannt ist aber nur, was die Uni Luxemburg ausstellt (das (...)

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Liberalisierung kommt

Gestern stellte Minister Francois Bausch die Änderungen vor, die Bestandteil eines von ihm am Mittwochmorgen in der Chamberkommission vorgestellten Gesetzesprojekts sind. In er­ster Linie geht es dabei um die Angleichung der Gesetzeslage an die dazugehörige EU-Direktive. Diese fordert vor allem eine »Marktöffnung« des Kontrollwesens für private Anbieter im Sinne des vielgerühmten Wettbewerbs.
Bisher, so Bausch, habe sich noch kein Interessent gemeldet, aber die Gesetzgebung sei aktuell noch so (...)

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