Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. April.

Klarheit für Naturschutz und Landwirtschaft

Gestern wurde im Nachhaltigkeitsministerium das neue Biotopkata­ster vorgestellt, welches nach Vorstellung von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen und Umweltministerin Carole Dieschbourg nach jahrelangen zähen Diskussionen im Anschluß an das neue Naturschutzgesetz von 2004 nun Landwirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen zufriedenstellen soll. Zudem soll die Aufbereitung und Katalogisierung der 12.414 Biotope des Landes Grundstein für eine nachfolgende Analyse des Rückganges der Artenvielfalt (...)

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Eine europäische Plattform für Frieden

Vorschlag für eine Forderungsplattform zur Schaffung einer anti-imperialistischen Friedensbewegung in Europa, insbesondere in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg

Keinerlei Teilnahme an internationalen Interventionen, weder im Namen der NATO, der EU, einer »Koalition der Willigen« noch der UNO. Sofortiger Abzug der deutschen, belgischen, niederländischen und luxemburgischen Truppen aus jeglichen ausländischen Militärinterventionen. Volle Re­spektierung der Souveränität der Staaten, wie dies in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen festgelegt ist. Wir wenden uns entschieden gegen eine Rechtfertigung aus »humanitären« Gründen und gegen die (...)

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Keine Steuergelder für Pestizide!

Gestern nachmittag wurde der »Plan de développement rural« vorgestellt in der parlamentarischen Landwirtschaftskommission. Vor Beginn der Sitzung demonstrierte die Plattform »Meng Landwirtschaft«, in der mittlerweile 14 Organisationen zusammengeschlossen sind, für eine Neuausrichtung der Luxemburger Agrarpolitik.
Die bisherige Agrarpolitik ist mitverantwortlich für den Rückgang der Artenvielfalt, für die großflächige Belastung des Trinkwassers mit Nitraten und Pestizidrückständen (Pestizide sind (...)

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Un festival également militant

Le Clae, le mouvement associatif et les quelques 250 bénévoles ont été, cette année encore, justement récompensés de leurs efforts. Ils peuvent être fiers de leur travail qui a abouti à faire de cette 31ème édition, un nouveau succès, s’inscrivant ainsi dans la lignée des éditions précédentes. Selon une première estimation, il y a eu entre 25 et 30.000 visiteurs. Dimanche, vers 15h30, une file de voitures s’étirait jusque sur le boulevard dans l’attente de pouvoir entrer à LuxExpo, et ce, malgré un soleil (...)

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Hohe Streikbereitschaft im Reinigungssektor

OGBL beginnt mit Mitgliederbefragung

Nach zwei Protestkundgebungen vor der Handwerkskammer und dem Konrad-Adenauer-Gebäude des EU-Parlaments sowie einer Verteilungsaktion in Esch/Alzette führte das Syndikat Private Reinigungsdienste, Private Hygiene- und Umweltdienste des OGBL am Freitag drei Informationsversammlungen für die im Reinigungssektor Beschäftigten in Luxemburg-Stadt durch. Zur zweiten Versammlung am frühen Nachmittag, zu der auch die Presse eingeladen war, waren gut drei Dutzend Reinigungskräfte gekommen, von denen fast (...)

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Bleibt’s weg, es ist gefährlich!

Premier Xavier Bettel trat gestern nach dem Regierungsrat mit Innenminister Kersch und Finanzminister Gramegna vor die Presse, zunächst einmal um alle aufzufordern, in Monnerich von der zerstörten Straße und dem ins Rutschen geratenen Schlackentip wegzubleiben, weil die Lage gefährlich bleibt. Es bleibt immer noch zu klären, woher das Problem kommt, bevor ein Sanierungsplan ausgearbeitet werden kann. Die Schule der HMC wurde einstweilen nach Lallingen in von der Stadt Esch geliehene (...)

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Was denken die Kommunisten über diese Wahl und die EU?

Das EU-Parlament ist keine Volksvertretung, die die Interessen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertritt. In Wirklichkeit wird die Politik der EU in den Führungsetagen der Banken und Konzerne festgelegt. Die EU dient ausschließlich den Interessen der Großbanken und Konzerne und nicht den Lebensinteressen der Schaffenden.
Die EU ist nicht Europa – denn Europa ist viel größer. Die EU hat kein Recht, im Namen der Menschen zu sprechen, die auf dem europäi­schen Kontinent, aber (...)

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»Wir müssen von unserer Arbeit leben können!«

Reinigungspersonal setzt Proteste für besseren Kollektivvertrag fort

Unter dem Motto »Unsere Arbeit schafft Reichtum, wir verlangen jetzt unseren gerechten Anteil!« setzte das im OGBL organisierte Reinigungspersonal am Donnerstag seine Protestaktionen für eine Erneuerung und Verbesserung seines Kollektivvertrags fort. Weil auch die EU mehr und mehr dazu übergeht, ihre Gebäude von Privatfirmen reinigen zu lassen, fand die zweite Protestmanifestation gestern nachmittag vor dem Konrad-Adenauer-Gebäude des EU-Parlaments auf dem Kirchberg statt.
Die Tarifkommission des (...)

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Hollerich leidet unter Mobilitätsproblemen

Bis zum 26. März 1920 war Hollerich eine eigenständige Gemeinde mit den Sektionen Hollerich, Bonneweg, Gasperich, Zessingen und Merl. Mit dem Bahnhof Bonneweg kam es zu einer rasanten Entwicklung rund um diesen, weswegen 1914 Hollerich-Bonneweg zur Stadt erhoben wurde, nicht aber die drei anderen Sektionen der Gemeinden, die weiterhin dörflich geprägt waren. Hollerich-Bonneweg war damals die drittgrößte Stadt des Landes nach der Hauptstadt und Esch/Alzette.
Die Eingemeindung in die Hauptstadt (...)

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Acht Gesetze zum Basismodell

Vorm Schnellwaschgang ist noch zu entscheiden, wer künftig ein Anrecht auf die »Aufwandsentschädigung« für 15 Jahre (oder bis zum Alter von 72 Jahren) als Staatsrat kriegt: das sorgt für Streit zwischen den Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei, die sich am Vortag in Einigkeit bei der geopolitischen Strategie geübt hatten.
Die CSV ist sauer, weil sie auf 8 Staatsräte abfällt, die LSAP deren 7 behält mit viel weniger Abgeordneten und dennoch ein Grüner an den Futtertrog soll. Witze-Fraktionschef (...)

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