Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Koalition peitscht ihre Steuerreform durch

An nur einem Tag peitschte gestern die Koalition ihre Steuerreform durch. Für die Abgeordneten hatte das den Vorteil, daß ihnen die Gelegenheit für zwei Anwesenheitsprämien am selben Tag geboten wurde, für die Regierung hatte das den Vorteil, daß eine Debatte über Details ausbleiben mußte und die Berichterstatter weniger Platz an einem wie an zwei Tagen hatten. Warum auch: für des Französischen Mächtige gibt es ja den Internetauftritt www.reforme-fiscale.public.lu. Und da bestimmt die Regierung selbst (...)

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Englischsprachiger Zweig im Michel Lucius legalisiert

Erst als sechster Punkt auf der Tagesordnung ging es mit längeren Reden an den gesetzlichen Rahmen für den bereits schon mit 16 Klassen und 412 Jugendlichen bestehenden englischsprachigen Zweig im »Lycée technique Michel Lucius«, dessen erste Klasse 2011 mit 14 Kindern startete als »innovierendes pädagogisches Projekt«.
Dem Haus kommt dabei die Bezeichnung »technique« abhanden. Der Zweig soll nun weiter ausgebaut werden, weil die Regierung damit einer steigenden Nachfrage nachkommen will im Rahmen (...)

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OGBL will »neue Salariatsschichten aktivieren«

Gewerkschaft legt Sektionen zusammen, um sich verstärkt lokalen Fragen zu widmen

Der OGBL, der in diesem Jahr das 100. Jubiläum einer »freien Gewerkschaftsbewegung in Luxemburg« beging, hat im Juli auf einem außerordentlichen Kongreß beschlossen, die Zahl seiner Sektionen von zuletzt 59 auf maximal 23 zu reduzieren. Mit dieser Neuaufstellung kehre man einerseits zu den Anfängen der Gewerkschaftsbewegung zurück, so am Dienstag OGBL-Präsident André Roeltgen auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Nationalvorstands, andererseits wolle sich die Gewerkschaft künftig verstärkt in (...)

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Fliegender Wechsel bei der CGFP

Nationalvorstand der Staatsbeamtengewerkschaft wählte neue Spitzenposten

V.l.n.r. : Der neue CGFP-Präsident Romain Wolff, sein Vorgänger Emile Haag und der neue Generalsekretär der Staatsbeamtengewerkschaft Steve Heiliger (Archivfoto) _________________________________________
Was sich eine Woche zuvor auf der Vorständekonferenz der Staatsbeamtengewerkschaft bereits abzeichnete, hat ihr Nationalvorstand am Montag in geheimer Wahl offiziell vollzogen. In der Exekutive der CGFP gibt es einen fliegenden Wechsel : Der bisherige Generalsekretär Romain Wolff löste Emile Haag (...)

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Der Botschafter der Russischen Föderation empfing die Presse

Botschafter Sorokin (rechts im Bild) zusammen mit Vertretern der Luxemburger Presse: Le Quotidien, Tageblatt, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek und Luxemburger Wort (von links nach rechts). ___________________________________________________
Am Montag hatte der Botschafter der Russischen Föderation in Luxemburg, S.E. Viktor Sorokin, die Luxemburger Presse zu einem Empfang in die Botschaft nach Beggen eingeladen.
Bei dieser Gelegenheit wünschte der Botschafter den Journalisten geruhsame und (...)

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Bürgerbeteiligung vom Versprecher zur Praxis

Der letzte Info- und Diskussionsabend des Jahres 2016 der KPL-Sektion Zentrum war der Bürgerbeteiligung an den Beschlußfassungsprozessen gewidmet.
Versprochen wurde sie in den letzten Jahren immer wieder, in die Praxis fand sie aber nicht. Das hängt sehr wesentlich damit zusammen, daß die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei keine Störung wünschen bei ihrer Vertretung der Interessen der Reichen und Mächtigen in diesem real existierenden Kapitalismus. In einem System des freien Mandats zwischen (...)

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Steuerreform: »Letztes Wort noch nicht gesprochen«

Gewerkschaften fordern Deputierte auf, Gesetzesprojekt »nicht mit Rechtsunsicherheiten und Ungerechtigkeiten durchs Parlament zu boxen«

Noch ist die Steuerreform der Regierung, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, nicht vom Parlament gestimmt. Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und ALEBA, die schon seit Monaten warnen, bei einer Verabschiedung des Gesetzesprojektes in seiner jetzigen Form würden vor allem, aber nicht nur, für Grenzgänger »neue Rechtsunsicherheiten und Ungerechtigkeiten« geschaffen, führten am Freitag in der Mittagsstunde eine Protestkundgebung vor der Abgeordnetenkammer durch, auf der die Deputierten (...)

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Immer mehr »ältere« Langzeitarbeitslose

Wenn von den nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen die Rede ist, wird meistens in erster Linie auf die vielen Jugendlichen hingewiesen, die ohne Arbeit sind. Junge Menschen, denen schon in jüngstem Alter die Zukunft verbaut wird.
Analysiert man die allmonatlichen Statistiken der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) allerdings im Detail, so fällt auf, dass es dem zuständigen Minister nicht nur im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an Alternativen fehlt. Zu einem ähnlichen, ja sogar noch größeren (...)

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Zusätzliche Pressehilfe für Online-Medien

Am Freitag versammelte Premierminister Xavier Bettel die Presse für ein nicht einmal 10 Minuten andauerndes Briefing über die Inhalte der Sitzung des Regierungsrates einige Stunden zuvor.
Bettel erklärte, die anderen Punkte der Sitzung würden noch frühzeitig bekannt, er wolle in dem Briefing lediglich eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte liefern. Zunächst sei ein Gesetzesprojekt verabschiedet worden, welches vorsieht, 34 Betten in einer neuen Einrichtung in Useldingen für Menschen mit (...)

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Verändertes Kräfteverhältnis ermöglicht gewisse Erfolge

PCP setzt auf das Konzept einer erweiterten Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus-Kommunismus

Die Kommunistische Partei Portugals (PCP), die ihren 20. Kongress vom 2. bis 4. Dezember 2016 in Almada erfolgreich durchführte, hatte im Vorfeld des Kongresses eine politische Resolution in Form von Thesen veröffentlicht, die zuvor von mehr als 20.000 Kommunisten in über 2.000 Versammlungen diskutiert worden waren.
Darin wird die globale Krise des Kapitalismus, die sich zunehmend vertieft, analysiert, und es wird auf die großen Gefahren hingewiesen, die nicht nur, aber hauptsächlich von der (...)

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