Nationale Politik

Letzter Eintrag : 27. März.

Nicht mehr beim OGBL beschäftigt

Anders als im Leitartikel »Die neue soziale Ader der LSAP ist nicht echt« (»Zeitung« vom 18. Februar 2017) angegeben, ist die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding seit dem 30. November 2015 nicht mehr beim OGBL angestellt.
Der entsprechende Absatz hätte demnach richtig lauten müssen: »Es ist nicht bekannt, dass die vorgenannte LSAP-Abgeordnete, die seit 2013 in der Chamber sitzt und bis November 2015 OGBL-Sekretärin war, in der Chamber gegen das ‚Zukunftspak’ genannte Sparpaket der Dreierkoalition (...)

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Schulden zwischen Euro-Staaten

Spekulationen über Euro-Austritt und den Bilanzposten im Target-System der EZB

Nach der Autogrammstunde mit dem »Super«-Banker in Frankfurt am Main: EZB-Chef Mario Draghi signierte 2013 eine Fünf-Euro-Banknote (Foto: epa)
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Mario Draghi hat vor einigen Wochen Bemerkenswertes von sich gegeben. In einer Antwort an zwei Abgeordnete der italienischen »Fünf-Sterne-Bewegung« bestand der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf, daß ein Land, das den Euro aufgibt, die bis dahin aufgelaufenen Schulden bei der EZB begleichen müsse. Die Bemerkung (...)

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Krankgeschriebene Mitarbeiter sind kein Freiwild

Krankgeschriebene sind dem Patronat seit vielen Jahren schon ein Dorn im Auge. Sie riskieren unangenehm aufzufallen, abgestempelt zu werden, ja sogar ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Wenn dem auch zuzustimmen ist, dass ein Missbrauch von Krankenscheinen nicht geduldet werden darf. so muss in diesem Zusammenhang jedoch die Frage erlaubt sein, wem in solchen Fällen das Recht zusteht zu befinden, ob die betroffene Person krank ist, oder nicht.
So oder so ist es inakzeptabel, die Ursachen des (...)

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So kein Stau-Ende in Sicht

Die aktuelle Regierung hatte bereits einmal versucht, die sektoriellen Leitpläne über den Instanzenweg zu bringen, und sie dann zurückgezogen zur Präzisierung oder was auch immer. Nun tauchen sie leider ohne größere Korrekturen wieder auf mit einem Nachhaltigkeitsminister Bausch als Wanderprediger, der versucht Bevölkerung und politisches Personal im Vorfeld einer neuen Prozedur dafür zu gewinnen.
Wenn da einleitend erklärt wird, wir hätten seit 1991 ein kontinuierliches starkes Wachstum bei (...)

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»Das modernste Zugsicherungssystem der Welt«…

…muß derzeit noch vor der französischen Grenze ausgeschaltet werden

Die CFL-Direktion hält es für wahrscheinlich, daß das moderne Europäische Zugsicherungs- und Eisenbahnverkehrsleitsystem ETCS das Zugunglück am Dienstag bei Düdelingen verhindert hätte. Zwar ist das gesamte Streckennetz der CFL seit Ende 2014 und mittlerweile auch fast das gesamte Rollmaterial mit ETCS ausgestattet, weil die zuständige französische Behörde für Eisenbahnsicherheit (EPSF) die umgerüsteten CFL-Züge aber noch nicht zugelassen hat, muß ETCS derzeit noch am letzten Bahnhof vor der (...)

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Wird die Führung des TICE die gewerkschaftlichen Kritiken ernst nehmen?

Am Dienstag dieser Woche erklärte das Büro des interkommunalen Bussyndikats TICE sich bereit, mit den Gewerkschaften am 9. März zusammenzukommen. Ob die gewerkschaftlichen Beanstandungen allerdings ernst genommen werden, ist bis dato nicht zu erkennen, denn Präsident Henri Hinterscheid sprach in Bezug auf die gewerkschaftliche Kritik von »systematischem TICE-Bashing« und meinte, das Bussyndikat sei »ein gut funktionierender Betrieb«, der korrekte Löhne und Arbeitsbedingungen biete.
Bekanntlich (...)

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»Erheblicher Verbesserungsbedarf!«

Trotz aller Liebe des Mouvement Ecologique für die Gréng in der Regierung, wird der heutigen Regierung im 29-seitigen Gutachten zum Reformtext des Naturschutzgesetzes mehrmals vorgehalten, die Vorgängerregierung habe da zu einzelnen Punkten bessere Formulierungen gefunden. Über »eine Reihe wichtiger und begrüßenswerter Neuerungen« hinaus wird daher »erheblicher Verbesserungsbedarf« angemahnt, um den ungehemmt weitergehenden Biodiversitätsverlust zu stoppen.
Biotopkataster nur Fleißarbeit?
Wollte die (...)

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Die gepanzerten Radfahrzeuge Dingo 2 wurden zur »Aufstandsbekämpfung« angeschafft

Laut Außenminister Asselborn (LSAP) gab Luxemburg zwischen 2001 und 2016 mehr als 75 Millionen Euro in Afghanistan aus, davon 41,4 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe und knapp 34 Millionen zu militärischen Zwecken. Der weitaus größte Teil der militärischen Hilfe wurde in Form von Geld auf das NATO-Konto für die Ausrüstung der afghanischen Armee überwiesen.
Aber das Afghanistan-Abenteuer, das die »staatstragenden« Parteien und Chambermehrheiten in der Vergangenen ausfochten und (...)

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Brot und Spiele

Hinter verschlossenen Türen unter dem Siegel der Verschwiegenheit wird derzeit in der Urbanismus-Kommission den Gemeinderäten erklärt, wie der blaugrüne Schöffenrat auf die Eingaben der 880 Reklamanten zum Entwurf des neuen Allgemeinen Bebauungsplans der Hauptstadt zu reagieren gedenkt. Die Öffentlichkeit hat das nicht zu interessieren, außer der fröhlichen Mitteilung, das werde am Freitag, den 28. April morgens gestimmt.
In der Woche danach kriegen alle Reklamanten Post vom Schöffenrat mit der (...)

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Luxemburg richtet nächsten Asteroiden-Tag aus

Initiative will Einschlagsgefahr von Kleinplaneten auf der Erde bewußt machen. Unterstützung von UNO, ESA verweigert Forschungsgelder

Die Regierung will rohstoffreiche Asteroiden ausbeuten. Doch wenn ein kosmischer Gesteinsbrocken die Erdbahn kreuzt, wird es gefährlich (Foto: Spaceresources.lu) __________________________________________________
Die Erde wird täglich mit kleinen und kleinsten Asteroiden und Meteoriten bombardiert, ohne daß das größere Konsequenzen hätte. Manchmal finden sich winzige Einschlagskrater. Die Größe des Kraters hängt von der Dimension des Kleinplaneten ab. Ein Asteroid kann in der Tat eine Katastrophe (...)

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