Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. November.

Kommunikation beim Hoch- und Tiefbau

Der Regierung bläst der Ärger des Wahlvolks aus allen Ecken um die Ohren, und so gilt es zu kommunizieren, es handle sich doch um die beste und weitsichtigste schlechthin. François Bausch trat als Bautenminister gestern morgen vor die Chamber-Kommission und am Nachmittag vor die Presse, um die Sparmaßnahmen 229-237 zu loben, gefolgt von einer Auflistung der bekannten Projekte im Hoch- und Tiefbau. Für den 5. November kündigte er dieselbe Übung im Transportbereich an.
Gespart wird
Bei den (...)

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Neue Instrumente der Kapitalistenförderung

Wir sind noch immer in einer Wirtschaftskrise, die kein Ende zu nehmen scheint, gibt Wirtschaftsminister Schneider (LSAP-Millionär) zu: Deutschland schwächelt, Frankreich kommt nicht aus der Talsohle raus. Auch wenn das BIP (Bruttoinlandprodukt) 2014 um 3 Prozent wächst (dank einiger Buchhaltungstricks durch Einrechnen von Prostitution, Drogenhandel und Schwarzarbeit, wie kürzlich von der Statec im Gefolge der Umsetzung von EU-Regeln erklärt), hat die Regierung fürs Budget die Erwartung für 2015 (...)

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Immer mehr Arbeitslose

Während die Anlagengelder in den sogenannten »Investitionsfonds« in Luxemburg inzwischen 3.000 Milliarden Euro überschreiten, und die Regierung 50 Prozent mehr Gelder für Rüstung ausgeben will, steigt die Zahl der Arbeitslosen unaufhaltsam weiter. Den am Mittwoch vom Arbeitsamt veröffentlichten Zahlen zufolge, stieg die Zahl der offiziellen Arbeitslosen zwischen August und September von 17.574 auf 17.953. Verglichen mit September 2013 sind gibt es 894 arbeitslose Männer und Frauen mehr; dem (...)

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Regierung kauft einen Militärsatelliten

Man wolle trotz des gleichzeitig stattfindenden Besuchs des portugiesischen Premierministers darüber informieren, was im Regierungsrat am Morgen abgelaufen sei, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Regierung verstecke sich nach der Vorstellung des Budgets, erklärte Premier Bettel einleitend zum Briefing, welches erstmalig im Anschluß auch mit Gebärdensprache im Netz abzurufen ist.
Der Picasso des Finanzministeriums, um dessen möglichen Verkauf sich die Gerüchte in den letzten Tagen drehten, (...)

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Arbeitslosigkeit anstelle der Arbeitslosen bekämpfen

Gestern ging Patrick Dury, Präsident des Christlichen Gewerkschaftsbundes, ungewohnt harschen Tones mit der Regierung und ihrem Sparprogramm ins Gericht. Die angekündigten Maßnahmen seien undemokratisch und sozial ungerecht. Dury kritisierte nicht nur die TVA-Erhöhung und die ominöse 0,5-Prozent-Abgabe, sondern auch die Rede von Premier Bettel, welche »keine neuen Akzente« im Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebracht habe. Was bedeute »Aktivierung der Arbeitslosen«? Es könne nicht sein, (...)

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Le gouvernement annonce une politique d’austérité – l’OGBL s’y oppose fermement

Réuni le 20 octobre 2014, le Comité exécutif de l‘OGBL a pris acte du projet de budget 2015 socialement très déséquilibré présenté par le gouvernement et de sa volonté affichée de poursuivre et d’accentuer au cours des prochaines années la politique d’austérité totalement erronée qui a été entamée par le gouvernement précédent.
Le Comité exécutif de l’OGBL tient à dénoncer le tableau anxiogène et tendancieux que dresse le gouvernement de la situation financière dans laquelle se trouverait le Luxembourg. Alors que (...)

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Regierung will den ONGs die finanziellen Zuschüsse stark kürzen

Mit dem sogenannten »Zukunftspaket« der Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng, das massive Einsparungen vorsieht, soll offenbar auch den Vereinigungen die in der Entwicklungshilfe aktiv sind, der Geldhahn zugedreht werden.
Der Premierminister hatte in seiner Erklärung zur Regierungspolitik am 14. Oktober dieses Jahres noch erklärt, die Entwicklungshilfe werde bei einem Prozent des Bruttoinlandproduktes bleiben, allerdings hat der »Cercle de Coopération des ONG de développement du Luxembourg« (...)

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UNEL kritisiert zusätzliche Belastungen für Studenten

Die Schüler- und Studentenorganisation UNEL erinnert in einer Stellungnahme daran, dass die Studentenbeihilfen vor der Sommerpause massiv gekürzt wurden und kritisiert, dass die Regierung eine Abgabe auf der Anerkennung ausländischer Diplome einführen will. Demzufolge soll die Anerkennung eines ausländischen Hochschulabschlusses in Zukunft zwischen 50 und 500 Euro kosten. Davon betroffen wären 80 Prozent aller Stundenten.
Die UNEL wirft zudem die Frage auf, ob in Zukunft Studenten, die den (...)

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Kurzarbeit steigt wieder

Das Konjunkturkomitee erteilte am Dienstag 23 Betrieben die Genehmigung, im Monat November kurzzuarbeiten. 26 Betriebe – sechs mehr als einen Monat zuvor – hatten eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener zufolge, hat der Anstieg der Kurzarbeit mit der »Krise in der Ukraine« und der »Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung in China« zu tun. Das wirke sich negativ auf die Auftragsbücher bestimmter Betriebe in Luxemburg aus.
Von den (...)

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Als ob Luxemburg eine Chance hätte beim Super-GAU in Cattenom

Gestern trat mit zahlreicher beamteter Begleitung Premier Bettel mit Innenminister Kersch und Gesundheitsministerin Mutsch vor die Presse mit einem neuen Notfallplan im Fall eines nuklearen Unfalls in Cattenom. Warum nur Cattenom? Nun, das ist wohl das nächste Atomkraftwerk, und wir tun doch besser so, als sei das das einzige, das Luxemburg bedroht, denn sonst müßten wir doch verzweifeln!
Und dann, wenn wir gerade dabei sind so zu tun als ob, machen wir gleich weiter damit, und tun so, als ob (...)

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