Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Mai.

Bumerang Menschenrechte

Ein kubanischer Völkerrechtsprofessor geht in die Offensive

Noch in diesem Jahr will die EU eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit« mit Kuba abschließen. Auf Drängen der EU stehen bei den vor einem Jahr aufgenommenen Verhandlungen neben wirtschaftlichen Themen auch die Menschenrechte auf der Agenda. Bei einem Besuch in Luxemburg bekräftigte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Donnerstag die Bereitschaft seines Landes, über all diese Fragen »auf der Basis der Gleichheit, der Souveränität, des gegenseitigen Respekts und der (...)

>> mehr

Annäherung auf Basis des Völkerrechts

Kubanischer Außenminister besucht Luxemburg – Dank für diplomatische Unterstützung in der UNO

Fast zwei Jahrzehnte nachdem sich die EU in ihrer Kuba-Politik durch einen »Gemeinsamen Standpunkt« selbst blockiert hat, soll noch in diesem Jahr eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit« unterzeichnet werden, mit der die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna deutlich verbessert würden. Dieses Abkommen müsse »die UNO-Charta und das Völkerrecht zur Grundlage haben«, die beide die Staatensouveränität anerkennen, betonte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Donnerstag in (...)

>> mehr

Mit Innovation Wissen in Geld verwandeln

Bereits an den Größenordnungen wird klar, was diesem Staate wichtig ist: ein Berufsberater – oder wie auch immer das gerade aktuell offiziell heißt – bei der Adem betreut über 500 Arbeitslose; Luxinnovation hat übers ganze Jahr 2014 mit 47 Mitarbeitern 284 Betriebe betreut. Auf nationaler Ebene wurden 129 Subventionsdossiers von 87 Betrieben, davon 47 Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ans Wirtschaftsmini­sterium weitergereicht, das 37 Mio. dafür ausschüttete. Es ist ein Gesetz in Vorbereitung, das (...)

>> mehr

Sozioökonomischer Hintergrund und Sprache als Hemmnis

Gestern wurde ein vom Schulministerium bei SCRIPT und Uni Luxemburg in Auftrag gegebene erster Bildungsbericht Luxemburg vorgestellt, welcher, einem Gesetz von 2009 folgend, fortan alle 5 Jahre erhoben werden soll. Dieser erste Bericht sei als Pilotstudie konzipiert worden, welche sich eine breite öffentliche Diskussion wünsche, so Universitätspräsident Rainer Klump, der darauf hinwies, daß der Bereich Education seit 2006 eine Forschungspriorität an der Uni habe.
Der Bericht kommt in zwei Teilen (...)

>> mehr

Konvention über Ausbau des Einsatzzentrums »Scheierhaff« angenommen

Einstimmig verabschiedete der Differdinger Gemeinderat am Mittwoch eine Konvention mit der Gemeinde Sanem über den Ausbau des Einsatzzentrums »Scheierhaff« in Zolver. Für die KPL gab Rat Ali Ruckert seine Zustimmung.
Aus dem Einsatzzentrum, das 2011 von der Freiwilligen Feuerwehr und dem Zivilschutz aus der Gemeinde Sanem in Betrieb genommen wurde, soll ein regionales Zentrum werden, in welchem auch die Feuerwehr und die »Protection civile« aus Differdingen eine Bleibe finden sollen. Damit das (...)

>> mehr

Eine Stadt für alle Zahlungskräftige

Dem hauptstädtischen Schöffenrat ist es ein großes Anliegen, daß der alljährliche stattfindende »Märtchen« für alle gut zugänglich ist. Personen mit eingeschränkter Mobilität erhalten deshalb auf der Höhe der Nationalbibliothek in der Rue Notre Dame zusätzliche Parkplätze; sie dürfen auch am Graben, bei der Bushaltestelle in der Rue Notre Dame und an den beiden Bussteigen auf der Place de la Constitution abgesetzt werden. Zusätzlich zu den Gemeindeklos im Cercle, im Parking »Knuedler« und auf der Place de (...)

>> mehr

»Wir müssen uns vorbereiten«

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: EU rechnet laut Bettel mit einer »Welle von Antragstellern«

Weil die Staats- und Regierungschefs der EU morgen in Brüssel zusammenkommen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu beraten, wurde die angekündigte »Tripartite« auf Freitagvormittag verschoben. Wie Premierminister Xavier Bettel am Dienstag auf dem Pressebriefing nach dem Regierungsrat erklärte, rechnet die EU mit einer »Welle von Antragstellern«. In seinem Bericht über den Ministerrat am Montag in Luxemburg habe Außenmini­ster Jean Asselborn von »bis zu einer (...)

>> mehr

Geheimorganisation Stay behind sollte mit Apartheid-Gold finanziert werden

Ein Geheimdienst braucht bekanntlich viel Geld, um die Gehälter seiner festangestellten Agenten zu bezahlen, verdeckte Operationen durchzuführen, Nachrichten zu kaufen, aber auch, um die freischaffenden Spitzel zu belohnen, die für etliche Silberlinge Verrat begehen.
Viele Gelder für den Geheimdienst kommen direkt aus dem Staatshaushalt, doch haben Geheimdienste oft auch schwarze Kassen, sogenannte Reptilienfonds, um besonders schmutzige oder illegale Aktivitäten, die viel Geld kosten, aber (...)

>> mehr

Natur, wie sie leibt und lebt, oder Natur aus zweiter Hand?

An den asphaltierten Verbindungsweg zwischen den beiden Parkplätzen rechts und links vom Arloner Kulturzentrum schließt sich direkt ein paradiesischer Naturflecken mit hohen Bäumen, vielen Vögeln und nur einem informellen Spazierweg längs dem dort von einem Regenüberlaufbecken und später verschiedenen kleinen und größeren Rinnsalen von rechts und links gespeisten Anfang der Semois. Denn aus der offiziellen Quelle mitten im bebauten Gebiet auf der anderen Seite der Eisenbahnanlagen an der Ecke der (...)

>> mehr

Reform und weitere Analysen

Gestern stellte Staatssekretär Marc Hansen eine bei dem Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegebene Studie zur Funktionstüchtigkeit des Fonds du Logement vor.
Die Beraterfirma will dem abschließenden Bericht zufolge herausbekommen haben, daß die Organisation und Handlungsfähigkeit des Fonds in einem ziemlich undurchsichtigen Zustand sei. Das beginne beim Organigramm, wo Aufgaben nicht eindeutig definiert seien. Auch werde eine eindeutige strategische Ausrichtung vermißt, (...)

>> mehr

... | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 |...