Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Juli.

Schon mehr als 9.500 Unterschriften – und es geht weiter

Inzwischen hat der Konsumentenschutz (ULC) im Rahmen ihrer Mobilisierungskampagne gegen die drastische Erhöhung von Bank- und Postgebühren mehr als 9.500 Unterschriften zusammen. Die Kampagne werde fortgesetzt, teilte ULC-Präsident Nico Hoffmann anläßlich einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Die ULC hatte die Unterschriftensammlung gestartet, nachdem die meisten Schalterbanken und die Post die Gebühren bei den am Schalter getätigten Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen erhöht hatten. (...)

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Nettoresultat von 13,5 Millionen – Netz fast ausgeschöpft

Gestern wurde bei der CFL die Jahresbilanz von 2016 vorgestellt. Jeannot Waringo, Präsident des Verwaltungsrates, zeigte sich zufrieden mit den Zahlen, mahnte allerdings auch zur Besonnenheit. Er sehe in der Entwicklung vor allem auch eine Bestätigung für den seit 2004 beim Unternehmen gefahrenen Kurs, sich die Liberalisierung in der EU nutzbar zu machen, indem besonders im Güterbereich international investiert wurde, »anstatt das Feld der Deutschen Bahn zu überlassen«. Besonders hier seien die (...)

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Vom Sidor-»Stong« bis zum Gewinnentgang

Letzten Freitag war die Tagesordnung des Escher Gemeinderats extrem überfrachtet. Wir setzen daher heute die Berichterstattung fort.
Die CSV hat wohl die neue Verkehrsführung in der Rue d’Audun mitgestimmt, es hat das aber zu Chaos geführt. Die Pfingstkirmes soll nicht mehr am Prinzenring stattfinden, die Osterkirmes nicht mehr beim Victor Hugo, sondern zusammen als große Kirmes beim Friedensgericht und auf dem Stadthausplatz.
Der Schöffenrat gibt zu, daß es eine zu optimistische Herangehensweise (...)

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Unausgegorene Ideen ohne Gesamtzusammenhang

Die Hauptstadt-CSV hat begriffen, daß es im von DP und Gréng allein zu verantwortenden neuen Allgemeinen Bebauungsplan kein Mobilitätskonzept gibt, dafür aber die Möglichkeit zu einem noch ungünstigeren Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnern. Dagegen stellt die CSV die Forderung nach mehr Wohnbau, ohne wie die KPL Sektion Zentrum die Frage anzugehen, woher die Bauarbeiter dafür herkommen sollen. Zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hat sie sich noch keine Gedanken gemacht, obwohl das (...)

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Widerstand gegen Medikamenten-Patent

Am vergangenen 27. März reichte MSF beim EU-Patentamt Einspruch gegen das Patent von Gilead Sciences ein, welches das Medikament Sofosbuvir betrifft, das ein Schlüsselmedikament in der Behandlung der Lebererkrankung darstellt. Damit schloß sich MSF einer bereits größeren Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen an, unter denen auch MSF-Vertretungen anderer Länder sind.
Der Pharmakonzern Gilead profitiere bei der Herstellung des Wirkstoffes aufgrund seiner Monopolstellung und verlange (...)

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Personaldelegierte seit 130 Tagen suspendiert

Gestern waren im Rahmen der beginnenden »Fête de la Musique« auf der Place d’Armes in der Hauptstadt aus allen Ecken musikalische Töne zu vernehmen, während sich vor dem Cercle Cité eine schweigende Gruppe mit demonstrativ verschlossenem Mund versammelte: Der OGBL erinnerte mit einem Schweige-Piquet und dem Verteilen von Flugblättern daran, daß am morgigen Sonntag, dem 18. Juni die Delegationssekretärin der ACL Services S.A. seit 130 Tagen suspendiert ist.
Der OGBL sieht hierin auch den Beweis dafür, (...)

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Schule gibt’s – Mängel bleiben

Fürs nächste Schuljahr kriegt Esch für 3.237 Grundschulkinder ein »Kontingent« von 6.700 Stunden auf 373 Lehrkräfte aufgeteilt zugestanden bei einem durchschnittlichen Sozialindex von 120 (letztes Jahr waren es 119,05) von den Sparefrohs im Erziehungsministerium. Der Schöffenrat hat sich das auf die einzelnen Schulen ausrechnen lassen, wonach eine Variation zwischen 118,76 auf den Nonnewisen und 121,24 am Brill rauskommt. Dabei fußt die ganze Berechnung auf der Zahl derer, die heute da sind. Sind (...)

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Wird EU-Kommissionspräsident Juncker drei Gen-Mais-Sorten genehmigen?

Am Donnerstag appellierte Greenpeace an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, drei genmanipulierten Maissorten die EU-weite Anbau-Zulassung zu verweigern. Es handelt sich um die Zulassung der Gen-Mais-Sorten Pioneers 1507 von DuPont und Bt11 von Syngenta sowie um die Genehmigungsverlängerung von MON810 von Monsanto.
Am 6. Oktober 2016 hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen die Zulassung der Genmais-Sorten 1507 und Bt11 gestimmt, und am 1. Juni hatte die Chamber einstimmig eine (...)

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Durchbruch bei den Verhandlungen: Vereinbarung wird heute unterzeichnet

Im Pflege- und Sozialbereich haben die Gewerkschaften und das Patronat sich am Donnerstag über die Anpassung der Laufbahnen geeinigt. Am heutigen Freitag soll die Vereinbarung von den Verhandlungspartnern unterzeichnet werden.
Nach der sechsstündigen Diskussionsrunde vom Mittwoch hatte es geheißen, bei den Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags stehe man kurz vor einem Durchbruch. Die bisherigen Hürden seien aus dem Weg geräumt.
Um Zeit zu haben, um noch einige Einzelheiten in (...)

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Der schwache Schein von Bürgerbeteiligung

Gestern machten vor der Presse Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo in trauter Einigkeit mit dem Präsidenten der Petitionskommission Marco Schank viele Worte um die 442 zwischen dem 12.3.2014 und dem 12.6.2017 eingereichten elektronischen Petitionen, von denen aber gleich 26% nicht angenommen wurden. Dadurch sei es zu einer besseren Beteiligung der Bürger im politischen Meinungsbildungsprozeß gekommen.
Nun befinden wir uns im real existierenden Kapitalismus, wo der Staat als ideeller (...)

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