Nationale Politik

Letzter Eintrag : 4. September.

Verkehr im Alzettetal durch Engstellen »beruhigen«

Es werde zu weniger Verkehr im Alzette-Tal kommen, wenn die »Nordstraße« genannte A7 fertig sei, hatte die Politik versprochen. Am 23.9.2015 ist es nun so weit. Nachdem der Mouvement Ecologique zuletzt laut und deutlich an das einstige Versprechen erinnert hatte, stellte Minister Bausch ge­stern mit den Beamten der Straßenbauverwaltung Marc Schilling und Guy Toussin vor, was diese vorbereitet haben. Es soll darum gehen, dem Fahrrad wie den Fußgängern mehr Platz zu geben zwischen Mersch und (...)

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Abonnementstaxe boomt, Spritverkauf lahmt

Vergangene Woche informierte Finanzminister Gramegna die Budgetkontrollkommission über die Entwicklungen der Staatseinnahmen und -ausgaben im ersten Halbjahr 2015. Bis 30. Juni waren 51 Prozent der budgetierten Einnahmen und 50 Prozent der budgetierten Ausgaben verbucht.
Zwei Posten fallen allerdings deutlich aus dem Budgetrahmen. An Abonnementstaxe gingen im ersten Halbjahr 2015 23,2 Prozent oder 85 Millionen mehr ein als im Vergleichszeitraum 2014. Verfügten die Fonds im November 2014 über (...)

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Die Devise lautet: »Länger arbeiten!«

Auch wenn Politiker und Unternehmer es immer wieder abzustreiten versuchen, so zeigen die offiziellen Statistiken allerdings in aller Deutlichkeit, dass heutzutage Frauen und Männer über 50 – vielfach sogar bereits ab 40 – immer häufiger ausgemustert werden. Sie werden als »untauglich« abgestempelt, indem ihnen die Türen ins aktive Arbeitsleben versperrt bleiben, wenn sie, nachdem sie aus irgendwelcher Ursache ihren Arbeitsplatz verloren haben, auf der Suche nach einem neuen Job sind. So, und (...)

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Mehr als eine Träne im Knopfloch

Seit 1.6.2014 ist Arsène Jacoby aus dem Finanzministerium neuer Präsident des »Office du Ducroire«, der 1961 geschaffenen staatlichen Luxemburger Agentur für Export-Kredite, und so hatte er gestern die traurige Aufgabe, vom Niedergang der Aktivitäten zu berichten, was 2014 in einem Verlust von 4,596 Mio. endete. Gegen Finanzausfälle durch Zahlungsunfähigkeit der Kundschaft oder gegen politische Risiken wie Währungsunwägbarkeiten, Krieg, Revolution, Naturkatastrophen, Enteignung oder sonstige (...)

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Offiziell 16.833 Arbeitslose im Juni

Wie die »Agence pour le développement de l’emploi« am Freitag mitgeteilt hat, gab es Ende Juni offiziell 16.833 Arbeitslose, die laut der von der Adem verwendeten Definition dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, nicht an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnahmen und bei ihr eingeschrieben waren. Innerhalb eines Jahres entspreche dies einem leichten Rückgang um 532 Personen oder 3,1 Prozent, heißt es in dem Kommuniqué. Die Arbeitslosenquote stagnierte dennoch bei 6,9 Prozent – ein seit März (...)

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Solidarität mit griechischen Kommunisten

In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen 44 kommunistische und Arbeiterparteien aller fünf Kontinente ihre feste Solidarität mit dem schwierigen Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, der Offensive der EU und des Großkapitals gegen die Rechte der Schaffenden in Griechenland warnen die Unterzeichner vor den Folgen einer neuen Vereinbarung zwischen den sogenannten Geldgebern und der griechischen Regierung, die den Arbeitern in Griechenland neue (...)

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Regierung beschließt Suizidinterventionsplan

Tätowierer und Solarien sollen reglementiert werden

Wie Premierminister Xavier Bettel bereits in seiner ersten Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, will seine Regierung mehr tun, um Suizide zu verhindern. Laut Gesundheitsministerin Lydia Mutsch gab es seit dem Jahr 2000 mehr als 1.000 Suizidtote in Luxemburg, allein im vergangenen Jahr seien es 85 gewesen. Und das seien nur die eindeutig als Suizid identifizierten Fälle, die Dunkelziffer liege beim Zehn- bis Zwanzigfachen, was pro Jahr 850 bis 1.700 Suizide wären.
Der Regierungsrat hat (...)

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Warnstreik bei Cargolux

Flugpersonal legt für 24 Stunden Arbeit nieder – LCGB fordert, Personaldelegation bei Sicherheitsfragen stärker einzubinden

Seit 3 Uhr in der Nacht zum Donnerstag wurde die Cargolux bestreikt. Die Arbeitsniederlegung des Flugpersonals habe bis zum frühen Morgen bereits zum Ausfall von fünf (von insgesamt sieben geplanten) Flügen geführt, teilte der LCGB am Vormittag mit. Der Ausstand – von einem Streik wollte der Christliche Gewerkschaftsbund wohl aus juristischen Gründen nicht sprechen – sollte 24 Stunden, also bis heute 3 Uhr, dauern. Sein Anlaß sei die wiederholte Weigerung der Direktion der Frachtfluggesellschaft (...)

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Namen sind nicht wirklich nur Schall und Rauch

Gut, wir sind ein Land, das sicher wichtigere Probleme hat, auch beim öffentlichen Personennahverkehr. Da gibt es viel mehr Klagen als zuvor seit dem denkwürdigen 1. Juni, wo die zentrale Busumsteigeplattform am Aldringer in der Hauptstadt begraben wurde. Seither ist für RGTR-Busse so mancher Terminus entstanden, der viel Unbequemlichkeit bedeutet. Zusätzliches Umsteigen nach zum Teil längeren Wegen zuhauf, selbst mitten im Sommer verspätete Busse, in der prallen Sonne herumwarten zu müssen, weil (...)

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Veränderungen bei der »Préretraite- ajustement« und der »Préretraite pour travail posté« angekündigt

Anläßlich einer Pressekonferenz am Mittwoch bekräftigte Arbeitsminister Nicolas Schmit, dass die Regierung die solidarische Vorruhestandsregelung (»Préretraite-solidarité«) abschaffen wird. Das hatte bereits im Regierungsprogramm gestanden, und die Regierung hatte am 28. November 2014 eine Abmachung mit den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP getroffen (Wortlaut in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 7. Januar 2015), demzufolge parallel zur Abschaffung der »Préretraite-solidarité« (...)

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