Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Februar.

Bekommt Luxemburg eine medizinische Hochschule?

In Luxemburg gibt es nicht erst seit gestern einen Ärztemangel und insbesondere einen Mangel an Allgemeinmedizinern. Hinzu kommt, dass der luxemburgische Nachwuchs an Allgemeinmedizinern und Fachärzten zunehmend abnimmt. Statistisch gesehen liegt die Zahl der Allgemeinmediziner, Fachärzte und Zahnärzte pro 1.000 Einwohner deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 3,2.
Die Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte, aber auch die Vereinigung der Luxemburger Medizinstunden weisen seit Jahren auf diese (...)

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Nur 16,3 Prozent sind eingeschrieben

Gestern stellte Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen eine neue Kampagne zur Sensibilisierung der wahlberechtigten Ausländer vor. Ziel ist es, die Zahl der Einschreibungen ins Wählerverzeichnis vor den Gemeindewahlen zu verbessern, denn mit dem letzten Stand vom 8. Oktober 2016 zeichnet sich ein ernüchterndes Bild: Nur knapp über 16 Prozent der wahlberechtigten Ausländer sind in den Wählerlisten präsent. Dies entspricht genau 25.501 Personen im Oktober 2016 gegenüber 30.937 in 2011. (...)

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Das große Aktivieren

Mit der RMG-Reform der Regierung sollen Bezieher, die sich »aktivieren« lassen, belohnt werden – Mehr Hilfe für Kinder von Alleinerziehern

Vor einem Jahr eröffnete das Rote Kreuz in Remich seine achte »épicerie sociale« (Foto: croix-rouge.lu) ________________________________________
Nachdem Familien- und Arbeitsministerium sowie die ADEM »lange daran gearbeitet« hätten, präsentierte Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Montag die RMG-Reform der Regierung in der zuständigen Chamberkommission und anschließend vor der Presse. Aus dem garantierten Mindesteinkommen (revenu minimum garanti, RMG) wird der »revenu d’inclusion sociale«, (...)

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Für und wider »erste Sprache Luxemburgisch«

Das Petitionswesen ist unter den gegebenen Umständen sowohl Beschäftigungstheraphie als auch Ventil im Druckkochtopf: die Politik entscheidet am Ende allein darüber, was darauf folgt, und zwar unabhängig von der Zahl der Unterschriften.
Debatte Nummer 16
Gestern gab es die 16. und 17. öffentliche Debatte seit Einführung der digitalen Petition. Begonnen wurde mit jener, die Luxemburgisch als erste Sprache fordert, und die dafür rund 14.700 Unterschriften erhielt. Der Autor Welter hat inzwischen (...)

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Mit sozialem Fortschritt gegen Zukunftsängste

Gelegentlich des Neujahrsempfangs der »Chambre des salariés (CSL), am Donnerstagabend im hauptstädtischen »Cercle« stellte deren Präsident Jean-Claude Reding fest, dass die Regierung mit der Sparpolitik, welche die »Chambre des salariés« kritisierte, aufgehört habe, was zu begrüßen sei. Die Salariatskammer habe daher eine positive, wenn auch kritische Haltung zum Staatshaushalt und zur Steuerreform eingenommen.
Was die Steuerreform angeht wird kritisiert, dass die Verbesserungen für die kleinen und (...)

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Gesellschaftlich unannehmbar!

Im Juni 2016 brachte die Regierung zum Thema Prostitution, Zuhälterei und Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ein Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg und veröffentlichte gleichzeitig einen nationalen Aktionsplan dazu. Gestern gab der Menschenrechtsbeirat CCDH (»Commission Consultative des Droits de l’Homme«) dazu ein vernichtendes Gutachten bekannt.
Gleich eingangs wurde die Parallelwirtschaft rund um die Prostitution mit Gewalt, Folter, Drogen, Armut und Ausbeutung als nicht akzeptabel (...)

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Für einen Rückbau des Rückbaus

Noch bis zum 16. Januar kann auf www.chd.lu die Petition Nr. 739 für den kompletten zweispurigen Ausbau der Eisenbahnlinie 10 zwischen Ettelbrück und Gouvy unterzeichnet werden – gestern um 16 Uhr war sie leider erst von 508 Leuten unterzeichnet worden. Das ist bedauerlich, wird doch da jener Minister, der»nebenbei« eine Pension als Bahnhofsvorsteher bezieht, für die er nie gearbeitet hat, sich bestätigt fühlen in seiner verfehlten Ansicht, das eile nicht. Eine Petition ist halt ein zweischneidiges (...)

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Deutsche Bundeskanzlerin auf der Durchreise

Auf der Durchreise nach Belgien traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Luxemburg zu einem vierstündigen offiziellen Besuch ein. Zum Auftakt des Kurzbesuches wurde Merkel mit militärischen Ehren von Premierminister Bettel begrüßt.
Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa, und es blieb sogar noch eine halbe Stunde Zeit, um mit dem Premierminister und weiteren Regierungsmitgliedern über die bilateralen Beziehungen zu (...)

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Bekenntnis zur staatlichen Pressehilfe und zum Informationszugang für Journalisten

Gelegentlich des Neujahrsempfangs für die Presse am Mittwoch dieser Woche im nationalen Museum für Geschichte und Kunst (MNHA) bekräftigte Premier- und Medienminister Xavier Bettel, dass die Regierung an der staatlichen Pressehilfe festhalten und sie auf die digitalen Medien ausweiten wird, ohne dafür die Pressehilfe für die Tages- und Wochenpresse einzuschränken. Kürzungen, wie sie vor einem Jahr angedacht worden waren, sind somit vom Tisch. »Ich unterstütze eine starke, unabhängige Medienarbeit. (...)

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Die Privatisierung der technischen Fahrzeugkontrolle heißt Dekra

Die Liberalisierung im Energie-, Eisenbahn- und Postbereich, die Privatisierung von öffentlichen Betrieben und die Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen, die während der vergangenen Jahre erfolgten, hatten immer negative Auswirkungen auf die Lohnabhängigen und führten vielfach zu einer Verschlechterung von Dienstleistungen, höheren Preisen, prekären Arbeitsbedingungen und zum Abbau von Arbeitsplätzen. Leider erkennen viele Lohnabhängige, denen die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu (...)

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