Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Die Herrschaft des Kapitals in Frage stellen

Als Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre in den Ländern der »freien Welt« der Sieg über den Sozialismus gefeiert wurde und viele vom »endgültigen Sieg des Kapitalismus« sprachen, wurde den Menschen auch hierzulande vorgegaukelt, fortan werde sich alles zum Positiven ändern. So manches hat sich auch wirklich geändert. Jedoch keinesfalls im Interesse der arbeitenden Menschen, Denn die Reichen wurden seither immer reicher, und die Armen immer ärmer und zahlreicher.
Mit dem Verschwinden der (...)

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Teurer Pannenflieger

Wegen neuerlicher Verzögerungen beim Militärtransporter A400M denkt das deutsche Armeeministerium über Schadenersatzforderungen gegen Airbus nach – Und Luxemburg?

Nach weiteren Pannenmeldungen über Haarrisse im Flugzeugrumpf des Militärtransporters A400M und Schwierigkeiten mit dem Propellerantrieb wird im deutschen Armeeministerium einem Sprecher zufolge über Alternativen und Schadenersatzforderungen gegen Airbus nachgedacht. »Noch ist nicht richtig klar, wie gravierend die Probleme sind, die der Hersteller hat – die auch im Bereich des Herstellers liegen –, sowohl was die Triebwerke angeht, als auch was das Problem mit den Spanten im Rumpf angeht«, (...)

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Pas de fonds européens pour la recherche nucléaire!

Suite aux informations parues dans la presse allemande sur le contenu d’un document de consultation de la Commission européenne dans le domaine de la recherche nucléaire, le gouvernement luxembourgeois tient à réagir et à réaffirmer son opposition ferme et formelle à la promotion de l’énergie nucléaire.
Le gouvernement réitère son attitude critique par rapport à l’attribution de fonds européens à la recherche nucléaire et insiste sur le fait qu’à l’avenir les fonds européens consacrés à la recherche devront (...)

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Über Geldhoheit

Wie ließen sich im Fall eines Auseinanderbrechens der Währungsunion die negativen Wirkungen für die Bewohner der Euro-Teilstaaten gering halten?

Es mag ja unter den einigermaßen Wachen die Überzeugung geben, daß der Euro von Übel und die Währungsunion über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Wenn man dieser Meinung ist, sollte man sich die Frage stellen, wie man die Währungsunion abwickelt oder wie man im Fall ihres Auseinanderbrechens die negativen Wirkungen für die Bewohner der Euro-Teilstaaten gering hält.
Es geht bei solchen Überlegungen auch nicht darum, sich stellvertretend für die Herrschenden einen Kopf zu machen. Der kluge (...)

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Das Kreuz mit den Sachleistungen

Das gesamte Personal der DP verweist bei jeder Kritik an ihrer Politik der Familienförderung immer auf die tollen Sachleistungen, die man nicht vergessen dürfe, denn das mache eben das Gesamtkonzept aus. Gemeint sind da vor allem die tollen Dienstleistungsschecks, von denen aber gleich schon niemand etwas hat, dessen Kinder der Grundschule entwachsen sind.
Das mit der seinerzeit von Jean-Claude Juncker angekündigten Gratis-Kleinkinderbetreuung klappt auch weiterhin nicht unter Xavier Bettel & (...)

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Das Ende des 500-Euro-Scheins

Warum die Nutzung von Bargeld eingeschränkt wird

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten unserer Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, daß das oberste Beschlußgremium der Europäischen Zentralbank, der EZB-Rat unter dem Vorsitz von Mario Draghi am 4. Mai beschlossen hat, Druck und Neuausgabe der größten Scheine in der Euro-Währung Ende 2018 einzustellen.
In der Presseerklärung der EZB findet sich (...)

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Wer schlägt, muß gehen

Im vergangenen Jahr mußte die Polizei 802 Mal wegen häuslicher Gewalt einschreiten, 242 Mal wurden Wegweisungen ausgesprochen

Nach einer vom Europarat zitierten Statistik ist häusliche Gewalt die häufigste Ursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Jede vierte Frau in Europa wird demnach mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt, jede zehnte wird Opfer sexueller Übergriffe. Wie Gleichstellungsministerin Lydia Mutsch dem letzten Ministerrat berichtet hat, gab es im vergangenen Jahr 802 polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt in Luxemburg und 242 Mal hat (...)

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Gezeigt wird, wie es nicht geht

Es ist schon ein Leiden. Da heißt es offiziell, die sanfte Mobilität soll gefördert werden, damit dereinst ein Viertel der Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werde. Das Ziel ist schön, aber eigentlich auch schön niedrig im Vergleich zu gleich großen Städten wie unsere Hauptstadt, wo heute schon ein Viertel der Wege allein mit dem Fahrrad erledigt werden (siehe zum Beispiel Innsbruck, die Tiroler Landeshauptstadt).
Allerdings muß sich gewundert werden, wie bei jeder Baustelle die Leute zu Fuß (...)

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500 Mal Hiroshima

Am 28. Mai beteiligen sich DKP, NCPN, PTB und KPL an einer Friedensaktion vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges lagern die USA noch immer Hunderte Atombomben in Europa. Auch auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten – nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze. Nach Angaben des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) werden in den Bunkern in Büchel etwa 20 Atomwaffen des Typs B-61 gelagert. Diese haben eine Sprengkraft von (...)

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Der ausgegliederte soziale Zusammenhalt

Für den 3. Juni, 8.30 Uhr, wurde gestern zum Thema Flüchtlinge ein technischer Gemeinderat mit dem Innenminister angekündigt. Die Regierung habe akzeptiert, im Neudorf auf die Hälfte runterzugehen.
Der Schöffenrat hat die Frage des sozialen Zusammenhalts in Esch an den Verein »Inter-Actions« »outgesourced«. Das soll mittels Stadtteilmangement Al Esch, Brill und Grenz betreffen, da dort am meisten Ausländer und Geringverdiener leben. Dem Gemeinderat wurde eine Konvention vorgelegt, in der kein (...)

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