Nationale Politik

Letzter Eintrag : 2. Dezember.

Dauerparker müssen umdenken

Ab dem kommenden Dienstag wird neben der seit dem 21. März bestehenden Dauerbaustelle in der Avenue G-D Charlotte auch auf eine andere Art und Weise sichtbar, daß das Mobilitätskonzept der Südgemeinde sich im Umbruch befindet. In der »Niddeschgaass« wird seither ja bekanntlich gebuddelt und gebaut, damit demnächst nach dem Bartringer Vorbild auch die Düdelinger Gemeindeväter sich über einen »shared space« im Zentrum erfreuen können, wo offiziell »das respektvolle Verhalten und die Verantwortlichkeit (...)

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Ohne Zugbegleiter geht es nicht!

Es sei denn, zu Lasten der Qualität und der Sicherheit der Fahrgäste

Am Donnerstag in aller Früh verteilten Militanten der Gewerkschaften FNCTTFEL-Landesverband und Syprolux im Hauptbahnhof in Luxemburg Flugzettel mit dem Titel »Ihre Sicherheit und Ihr Komfort: unsere Prioritäten« an die Zuggäste. Die Aktion IST Teil der Kampagne für die Bewahrung der Zugbegleiter an Bord der Züge, welche von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) durchgeführt und vom Europäischen Behinderten-Forum (EDF) unterstützt wird.
Im Flugblatt wird darauf aufmerksam gemacht, dass (...)

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Krankenkassen- Quadripartite beschloß einige Leistungsverbesserungen

In der Krankenkassen-Quadripartite am Donnerstag dieser Woche einigten sich die Gewerkschaften als Vertreter der Versicherten, das Patronat, die medizinischen Dienstleister und die Regierung auf eine Reihe Verbesserungen, die bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen.
Dazu gehört, dass die Krankenkasse eine zweite Zahnsteinentfernung im Jahr und die Spritze für eine örtliche Betäubung bei Zahnfüllungen übernehmen wird. Bezahlt werden sollen in Zukunft auch die Kontaktlinsen bei (...)

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Profit mit dem Internet der Sachen, das keiner braucht

Im real existierenden Kapitalismus wird alles zur Ware, folglich auch das Internet, das ansonsten ein wunderbares Mittel zur Verbreitung von Informationen als Basis einer Rätedemokratie sein könnte – aber hoppala, im Sozialismus!
Da wir dort noch nicht angekommen sind, und da noch das Kapital ständig auf der Suche nach neuen Profitquellen ist, sollen nun vernetzte Geräte als neueste Quelle dafür erschlossen werden. Das ist eine weitere Stufe in der alles beherrschenden Konsumwut – ich konsumiere, (...)

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Das Buch zur Geschichte und die DVD zum Film »Streik!«

Während der gestrigen Pressekonferenz ____________________________________
Nach dem Festakt des OGBL zum 100-jährigen Bestehen der freien Gewerkschaften wurden am Mittwoch das Buch »100 Joer fräi Gewerkschaften« und die DVD zum Dokumentarfilm »Streik!« vorgestellt.
Der Film von Andy Bausch, der von Paul Thiltges produziert, aber nicht vom Nationalen Filmfonds unterstützt wurde, ist ein Rückblick in Bildern, Zeitdokumenten und Interviews auf 100 Jahre Gewerkschaftsgeschichte in 110 Minuten.
Gestern (...)

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Was sagt der Escher Schöffenrat dazu?

KPL-Rat Zénon Bernard kündigt Interpellation an

Wie die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek am 22. Oktober berichtet hatte, ließ das Unternehmen EEW, Betreibergesellschaft der Müllverbrennungsanlage des Abfallverwertungssyndikats SIDOR das interkommunale Syndikat wissen, das Ergebnis ihrer Gesellschaft bleibe um 2,5 bis 3 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück.
Als Gründe dafür nannte die EEW den vom statistischen Amt erstellten Index für Maschinen und Ausrüstungen, welcher nicht mit der Entwicklung des deutschen Index für (...)

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Ab Freitag 18 Uhr Chaos vorm Bahnhof Luxemburg

Wenn das schon jetzt sein muß, so wird es doch ein ewiges Rätsel bleiben, warum der kommende Feiertag nicht genutzt wird. Dafür aber wird mitten im Feierabendverkehr am Freitag die zu der Zeit sowieso arg verstopfte Straße vorm hauptstädtischen Hauptbahnhof auf eine Fahrspur in jede Richtung verengt: von Freitag 18 Uhr bis Samstag 18 Uhr wird über die ganze Breite des Bahnhofsvorplatzes ein Kanal verlegt. Dafür wird die ganze Nacht hindurch gearbeitet. Sobald der Kanal fertig ist, wird die Straße (...)

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Wer ist sozialer und zugleich patronatsfreundlicher?

In ihren Kommentaren zum Beginn der neuen Session am Krautmarkt bemühten sich Claude Wiseler und Marc Spautz gestern vor der Presse, LSAP, DP und Gréng eins auszuwischen und sich selbst als gleichzeitig sozialer und patronatsfreundlicher darzustellen.
Obwohl Finanzminister Gramegna nach dem gleichen Schema vorgeht wie seine Vorgänger Frieden, Juncker, Santer und Werner, indem er im Budgetvoranschlag ein Riesendefizit, in den Konten aber nur mehr ein äußerst knappes Minus ausweist (und das für (...)

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Freie Arzt- und Therapiewahl muß bleiben

Gestern informierte die AMMD über den letzten Stand der Dinge im Streit mit der zuständigen Ministerin bei der Frage um die Positionierung der Ärzte im neuen Gesetzesprojekt. Das gesamte Projekt sei rein ökonomischer Natur, hatte AMMD-Präsident Dr. Alain Schmit bereits Ende September erklärt und gemeinsam mit Dr. Philippe Wilmes pochte er erneut darauf, das neue Gesetz dürfe nicht an ihnen, den Ärzten als zentrale Figuren der Gesundheitsversorgung, vorbeigehen, indem die Krankenhäuser künftig an (...)

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« Aidons les Cubains ! »

C’est l’appel lancé par l’ONG Solidarité Luxembourg Cuba (SLC) et l’Amistad Luxemburgo-Cuba a.s.b.l. après le passage de l’ouragan Matthew sur la pointe Est de Cuba, où il a causé des dégâts semblables à ceux d’Haïti.
Les associations s’étonnent, à juste titre d’ailleurs, que si les médias ont couvert abondamment le passage de l’ouragan sur Haïti et sur la Floride ensuite, pas un mot n’a été dit sur Cuba, et elles se posent, logiquement, la question de savoir si Cuba a été rayée de la carte ?
Contrairement à (...)

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