Nationale Politik

Letzter Eintrag : 30. Januar.

Reding ist TiSA-Berichterstatterin

Sie war lange Zeit Luxemburger EU-Kommissarin, doch seit Jean-Claude den faschistischen Putschisten im Sold der USA als Kommissionspräsident Kohle nach Kiew rüberschaufelt, muß sie mit einem Sitz im EU-Parlament vorlieb nehmen.
Viviane Reding trägt es mit Fassung: als ordentliches Mitglied der Kommission für Außenhandel hat sie den Weg zurück in die Öffentlichkeit gefunden als Berichterstatterin zu den Verhandlungen um TiSA, dem Handelsabkommen in Sachen Dienstleistungen. Da nicht zu erwarten ist, (...)

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»Wie lange musst du noch arbeiten bis zur Pension?«

Erwerbstätige, die nach dem Inkrafttreten der viel kritisierten Rentenkürzungsreform in den Arbeitsprozess getreten sind, müssen bekanntlich drei Jahre länger arbeiten, wenn sie von den gleichen Rentenansprüchen profitieren wollen wie noch vor der Reform. Wer nicht länger arbeiten will oder arbeiten kann, wird künftig bis zu 15 Prozent weniger an Rente beziehen. Für die mei­sten dürfte Letzteres der Fall sein. Das in vielen Betrieben zunehmend schlechte Arbeitsklima deutet jedenfalls in diese (...)

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Stilles Gedenken und Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit

Einen Tag nach dem mörderischen Angriff von schwerbewaffneten Terroristen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift »Charlie Hebdo«, bei welchem zwölf Menschen getötet wurden, darunter der Herausgeber der Zeitschrift Stéphane Charbonnier (Charb), fand am Donnesrtag um 11.30 Uhr auf der Place Clairefontaine in Luxemburg ein stilles Gedenken für die ermordeten Journali­sten statt, zu welchem der Luxemburger Presserat aufgerufen hatte.
Der Präsident des Presserats, Roger Infalt, verlas die (...)

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Die Illusion der Partei für alle besser verkaufen

Die CSV hat zwei Parteimitglieder – Marc Thewes und Marc Glesener – mit einem »externen Blick« in die Partei beauftragt. Thewes hat sich in den letzten 15 Jahren vor allem seinem Beruf als Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Uni Luxemburg gewidmet. Davor war er Generalsekretär der Parteijugend und Mitglied des CSV-Nationalkomitees. Seit 2012 ist Marc Glesener nicht mehr Chefredakteur der Erzbistumszeitung und verkauft sich seither als Kommunikationsexperte und politischer Berater. Er (...)

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Wirtschaftswachstum deutlich niedriger als ursprünglich eingeschätzt

Einer ersten Schätzung des statistischen Amtes zufolge soll das Bruttoinlandprodukt im dritten Trimester 2014 um 3,8 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres gestiegen sein. Gegenüber dem zweiten Trimester von 2013 soll das Wachstum 2,3 Prozent betragen haben.
Allerdings dürften die vollständigeren Wirtschaftsangaben, die während der näch­sten Monate zur Verfügung stehen werden, mir großer Wahrscheinlichkeit bewirken, dass die erste Schätzung revidiert werden muss.
Eine (...)

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Negative Inflationsrate

Das statistische Amt, das monatlich die Entwicklung der Konsumpreise und der Inflation berechnet, hat festgestellt, dass es – erstmals seit dem Jahr 2009 – im Dezember 2014 eine negative Jahresinflationsrate von 0,6 Prozent gab.
Bereits während der vorangegangenen Monate war die Inflation aufgrund des Rückgangs der Preise für Erdölprodukte, stark gesunken. Im Vergleich zum Monat November gingen die Preise für Diesel um 7 Prozent zurück, jene für Benzin um 7,5 Prozent. Bei Heizöl betrug der Rückgang (...)

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»Medienvielfalt ganz wichtig«

Er sei sich bewusst, dass der Druck auf die Presse enorm und mit der Wirtschaftskrise noch gewachsen sei. Das erklärte Premier- und Medienminister Xavier Bettel am Mittwoch gelegentlich des Neujahrsempfangs für die Presse.
Ihm sei die Medienvielfalt jedenfalls ganz wichtig, und er halte daran fest, dass auch Online-Redaktionen in Zukunft in den Genuß der staatlichen Pressehilfe kommen sollen. Einer Abänderung der Kriterien würden auf jeden Fall Gespräche mit den Verlegern vorausgehen, so der (...)

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Chamber-Verwaltung läuft auf den Felgen

So manches gibt’s zu hören bei Neujahrsempfängen, was die da oben dann vielleicht doch lieber nicht in der Öffentlichkeit hätten. Das war der Grund, warum mit dem Antritt der CSV-LSAP-Koalition im Jahre 2004 der Regierungsrat beschloß, mit der Tradition zu brechen, die Presse zu den Neujahrsempfängen in den Ministerien dazuzuladen. Die neue Regierung hat trotz allem Transparenz-Gerede an dieser Maßnahme der Intransparenz festgehalten.
Der Presse und der Öffentlichkeit zugänglich blieb seither nur (...)

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Der ewige Vergleich von Äpfeln und Birnen

Das Bistumsblatt ließ am Mittwoch Thierry Nothum von der CLC im Zusammenhang mit Sonn- und Feiertagsarbeit im Einzelhandel verkünden, daß die »Arbeitnehmer« an solchen Tagen ihre Arbeit nur allzu gerne gäben, da ein großzügiger Lohnzuschlag und Freizeit lockten. Das Thema ist wieder aufgekommen, nachdem bereits am vergangenen zweiten Weihnachtsfeiertag, dem 26. Dezember, einige Geschäfte die patronatsfreundliche Gesetzesauslegung dazu genutzt hatten, ihre Angestellten antanzen zu lassen, weil ihnen (...)

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Luxemburg rüstet auf

Nicht alle Bereiche des Staatshaushalts fielen dem Rotstift der Regierung zum Opfer. Während die Schaffenden und Rentner von den Koalitionsparteien DP, LSAP und Déi Gréng auf Steuererhöhungen und Sozialabbau eingeschworen wurden, gab Armeeminister Schneider (LSAP) der NATO das Versprechen, Luxemburg werde seine jährlichen Militärausgaben um 50 Prozent, von 200 auf 300 Millionen Euro erhöhen. Nicht dazu gerechnet wurden die Ausgaben, die von vom Militärbudget in andere Haushaltsbereiche ausgelagert (...)

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