Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. April.

Von Sanktionen und Kürzungen

Gestern begann die traditionelle Informationsstunde über die Ergebnisse des Regierungsrates am Vormittag mit der Mitteilung, daß André Bauler (DP) aus gesundheitlichen Gründen als Staatssekretär zurücktritt, aber nach einer ärztlich verordneten Ruhephase sein Mandat im Parlament wahrnehmen werde. Marc Hansen soll zukünftig seinen Platz einnehmen. Im Regierungsrat selbst sei eine Reihe von Großherzoglichen Reglements angenommen worden, unter anderem eines zu den geographischen Kriterien und (...)

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EU-Abgeordnete Astrid Lulling fühlt sich von CSV gedemütigt

Die EU-Abgeordnete Astrid Lulling, die vor knapp einem Monat mit ihrer Aussage, zum Glück gebe es EU-Politiker, die »falsche Entscheidungen des Volkes reparieren können«, für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, fühlt sich gedemütigt, weil sie nicht von der CSV als Kandidatin zu den Wahlen zum EU-Parlament zurückbehalten wurde.
Die 84-jährige Frau Lulling begann ihre politische Karriere als Arbeitermädchen aus Schifflingen in der LSAP und half 1970 die LSAP zu spalten und die Sozialdemokratische Partei (...)

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Volles Programm, voller Streß

Zuerst gab’s Staatsnotariat mit zwei Abkommen zur Zusammenarbeit von Polizei und Zoll in der Grenzregion, die unterzeichnet wurden von Luxemburg, Belgien, Frankreich und der BRD am 15.10.2001 und am 24.10.2008. Es war demnach nicht der neueste Wetterbericht und das darin vorgesehene gemeinsame Zentrum zur Erleichterung von Informationsaustausch und grenzüberschreitender Verfolgungen gibt es längst – was kümmert die bewaffnete Macht, ob das ratifiziert ist oder nicht? Der adr ist das noch immer (...)

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»Solidaritéit mat der Erzéiung«

Gestern informierten der Berufsverband der Sozialpädagogen (APEG) sowie der Berufsverband der sozialen Arbeit (LBSA) und die Sozialpädagogenvereinigung (APEL) über die aktuelle Situation im Bereich der Sozialarbeit und Erziehung in Luxemburg mit Blick auf die ersten 100 Tage der Gambia-Koalition.
Marc Pletsch von der APEG erklärte, man erwarte von der neuen Regierung den in der Regierungserklärung angekündigten Dialog, denn es bestehe großer Nachbesserungsbedarf im Bereich der Erziehungs- und (...)

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CGFP-Vorständekonferenz stimmt Änderungsvorschlägen zu

Am Montag, dem 17. März 2014, hat die CGFP-Vorständekonferenz die zwischen Regierung und CGFP-Führung ausgehandelten Änderungsvorschläge zu den Reformvorhaben im öffentlichen Dienst nach anfänglichen Vorbehalten mit großer Mehrheit angenommen. Die Anpassungen waren erforderlich geworden nach den recht kritischen Gutachten von Staatsrat und Beamtenkammer.
Geeinigt werden konnte sich in erster Linie auf eine vereinfachte Form der Bewertung für öffentlich Bedienstete. Gerade in diesem Punkt hatte ja (...)

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Eine Propagandastunde in der Chamber

Die erst 10. öffentliche Sitzung am Krautmarkt in dieser Session bestritt ganz allein Martin Schultz, EU-Parlamentspräsident und deutscher Sozialdemokrat, der am 25. Mai als Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten für eine kapitalistische EU antritt. Er tat dies an jenem Tag, an dem der vormalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, ebenfalls SPD-Mitglied, folgendes sagte im »Morgenecho« des WDR5: »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, (...)

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Welche Interessen werden von der Politik bedient?

Letzten Samstag fand erneut die Kundgebung zur Aufklärung der Bevölkerung durch die Sektion Zentrum der KPL am Eingang der Rue de la Poste gegenüber dem zum Verschwinden verurteilten Busbahnhof Aldringen statt – und erstmals suchten diese Leute auf, die gehört hatten, daß da jeden Sams­tnachmittag was geboten wird. Darunter waren etliche Jugendliche, die von Kollegen gehört hatten, es stimme nicht, was Professoren ihnen erzählt haben: daß es seit langem keine Kommunistische Partei in Luxemburg mehr (...)

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ULC befürchtet Sozialkahlschlag

100 Tage Dreierkoalition: Konsumentenschutz nennt Neuregelung der Studienbeihilfen, Diskussion um Kindergeld und TVA-Erhöhung »in höchster Potenz unsozial«

Nach 100 Tagen im Amt wolle der Konsumentenschutz der Dreierkoalition »noch kein Zeugnis ausstellen«, erklärte ULC-Präsident Nico Hoffmann am Montag auf einer Pressekonferenz. Bisher sei die Bilanz der neuen Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng »aber ziemlich durchwachsen«. Neben »einer Reihe von Glaubwürdigkeitsproblemen« kritisiert die ULC das von Hochschulminister Claude Meisch vorgelegte Gesetzesprojekt zur Neuregelung der Studienbeihilfen, die von der Dreierkoalition losgetretene Diskussion um (...)

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»Die Liberalisierung macht die Post kaputt«

Die Briefträger haben am eigenen Leib gespürt was die »europäischen Direktiven« im Postbereich angerichtet haben. Das Postunternehmen sei einer immer aggressiveren Konkurrenz, auch im Bereich des Universaldien­stes, ausgesetzt, die traditionelle Briefträgerkarriere sei der Liberalisierung sei geopfert worden. Das erklärte der Präsident der »Bréifdréieschgewerkschaft«, Eugène Kirsch, am 15. März anlässlich des Nationalkongresses seiner Gewerkschaft in Walferdingen.
In seiner Ansprache geißelte der Präsident (...)

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Vier Gemeinden gemeinsam gegen die Wohnungsnot

Das interkommunale Syndikat SIKOR, in welchem die Gemeinden Differdingen, Niederkerschen, Petingen und Sanem zusammengeschlossen sind, will im Bereich der Mietwohnungen aktiv werden.
Weil trotz der bestehenden Wohnungsnot in den vier Gemeinden zusammengenommen zwischen 600 und 1.000 Wohnungen leer stehen dürften, will das SIKOR über seine neugegründete »Agence Immobilière Sociale Kordall« neuen Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen schaffen. Eingebunden in das Projekt sind auch die (...)

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