Nationale Politik

Letzter Eintrag : 29. August.

Über die Hälfte beim Grundschullehrerexamen durchgefallen

Das Erziehungsministerium hat am Dienstag die Ergebnisse der im Juni durchgeführten Staatsexamen für Grundschullehrer bekanntgegeben. Demnach sind von 315 Lehramtskandidaten 191 oder gut 60 Prozent durchgefallen, 121 haben den drei schriftliche Prüfungen umfassenden »Concours« bestanden und drei Kandidaten schafften zwar die Prüfungen, jedoch reichte ihre Gesamtpunktzahl nicht aus, um eine Grundschullehrerstelle zu ergattern.
Besonders hoch war die Durchfallquote den Angaben zufolge mit 90 (...)

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Unseriöser Buchhaltertrick

Während die Regierung das Militärbudget mit Luxemburgs Jahreswirtschaftsleistung vergleicht, wird das Entwicklungshilfebudget stets mit dem deutlich kleineren Bruttonationaleinkommen ins Verhältnis gesetzt

Um Luxemburgs »Verteidigungsanstrengungen« an »internationale Standards anzupassen«, sprich: weiter zu erhöhen, sei der militärische Ausrüstungsfonds »kontinuierlich gewachsen«, hatte Premierminister Xavier Bettel Anfang April in seiner ersten Rede zur Lage der Nation erklärt. Obwohl gespart werden müsse, sei es »an der Zeit, diese Anstrengungen auf eine nachhaltigere und beständige Grundlage zu stellen«. Was das konkret bedeutet, erläuterte Bettel am Freitag auf dem Briefing nach der Sitzung des (...)

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»Landesplanung braucht einen Qualitätssprung«

So erfreulich der Mouvement Ecologique es findet, daß endlich überhaupt vier sektorielle Leitpläne vorliegen, so unerfreulich werden viele inhaltliche Punkte, die fehlende Verknüpfung und Abstimmung zwischen den Bereichen Wohnen / Arbeiten / Mobilität und Landschaftsschutz und die auf 40 Tage beschränkte Zeit im Sommer, um zu den umfassenden Dokumenten Stellung zu beziehen, beurteilt: »De facto führen Zeitpunkt und Form der öffentlichen Anhörung dazu, daß eine reale Debatte in diesem Zeitraum kaum (...)

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Ein Schweigemarsch für Frieden und gegen die Blockade von Gaza

Trotz großer Hitze demonstrierten am vergangenen Samstag erneut mehr als 400 Menschen – diesmal in Esch/Alzette – gegen die barbarische Aggression Israels gegen Gaza. Organisator des Schweigemarsches, der vom Rathausplatz durch die Alzettestraße bis zum Nationalen Resistenzmuseum und zurück führte, war das »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« (CPJPO). Ihre Solidarität hatten die Vereinigungen »Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), »Iwerliewen fir bedreete Volleker«, »Attac« (...)

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Massenprotest in Tel Aviv gegen Israels Aggressionskrieg

Rund 7.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv unter der Losung »Nicht noch mehr Tote – Israelisch-Palästinensischer Frieden jetzt!« gegen den Krieg in Gaza demonstriert. Die Teilnehmer riefen Slogans wie »Stoppt den Krieg!«, »Holt die Soldaten nach Hause!« oder »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!«
Zu den Rednern gehörte der Kommunist und Parlamentsabgeordnete Dov Khenin, israelische und palästinensische Vertreter der Organisa­tion »Kämpfer für den Frieden«, Yifat Solel vom (...)

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Militärbudget steigt um die Hälfte

Alle NATO-Länder kommen auf ein Militärbudget von 1,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP), Luxemburg zuletzt mit 0,4% auf deutlich mehr als zur Zeit des Kalten Krieges. Vom Chef-Einpeitscher von US-Gnaden kam zuletzt die Forderung einer Budgetsteigerung auf 2%. Premier Bettel erklärte ge­stern auf unsere Nachfrage hin die Bereitschaft seiner Regierung, das Luxemburger Militärbudget von 0,4 auf 0,6% des BIP zu erhöhen, bestehe ansonsten aber darauf, die Kooperationspolitik als Konfliktvorbeugung nicht (...)

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Ausbeutermechanismen abschaffen!

Gestern begann im Bausektor der Kollektivurlaub. Auch in vielen anderen Sektoren wird bis Mitte September nur mit angezogener Handbremse gefahren. So mancher dürfte den nächsten Wochen allerdings nur mit gemischten Gefühlen entgegen sehen. Wissend, dass es kein Novum wäre, gerade in den Sommermonaten die eine oder andere Hiobsbotschaft aus den Betrieben zu hören. Ob es in den nächsten Wochen zu solchen kommen wird oder ob es bis auf weiteres beim Konkurs der Firma Thermolux, von welchem 60 (...)

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Solidarität mit den Kommunisten und allen Antifaschisten der Ukraine

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, daß sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert.
Die KPU hatte bei den Parlamentswahlen 2012 13 Prozent der Stimmen bekommen, vor allem im Osten und im Süden des Landes, wo sie in mehreren Arbeiterregionen Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent erreichte.
Das durch den Februar-Putsch in der Ukraine an die Macht gekommene Regime bekämpft politische Gegner im eigenen Land (...)

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Boycott, désinvestissement, sanctions !

Selon le rapport Goldstone, l’opération Plomb durci (décembre 2008 - janvier 2009) a Gaza a fait 1.400 morts, desquels un quart étaient des enfants, et il ne s’est rien passé. Aucune sanction. Rien ! On ne peut pas permettre que cette nouvelle agression barbare qui est en cours se déroule une fois encore impunément.
Les chiffres parlent d’eux-mêmes. Entre 2004 et 2013, ce conflit a fait 28 victimes israéliennes et... 7.766 victimes palestiniennes. Est-il tolérable qu’un enfant palestinien ait été tué (...)

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Gewerkschaften mobilisieren gegen kollektivvertragliche Verschlechterungen bei Luxair

Bei Luxair haben die Gewerkschaften mit einer Mobilisierungskampagne begonnen, die dazu führen soll, die Beschäftigten der Fluggesellschaft zu bewegen, sich konsequent gegen die von der Direktion angestrebten Verschlechterungen des Kollektivvertrags zur Wehr zu setzen.
»Die Lage ist sehr ernst. Es muß gekämpft werden. Beweisen wir Einigkeit und kämpfen wir für den Erhalt der sozialen Errungenschaften und unserer Kollektivverträge«, heißt es in einem Flugblatt, das Gewerkschafter von OGBL, LCGB und (...)

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