Nationale Politik

Letzter Eintrag : 12. Februar.

Doch keine Quote für Internationale Schule Differdingen

EIDD soll im September öffnen – Luxemburgisch in Primärschule und in ersten drei Sekundarschuljahren Pflichtfach

Zur Rentrée in diesem Herbst soll die »Ecole Internationale de Differdange« (EIDD) für zunächst neun Klassen mit zusammen 140 Schülern und 18 Lehrern öffnen. Bis 2020 das noch zu errichtende Gebäude auf dem zentral gelegenen »Plateau du Funiculaire« bezogen werden könne, würden die Primärschüler der EIDD in der früheren Haushaltungsschule, und die Sekundarschüler in der ehemaligen »Léierbud«, die vom Staat angemietet wurde, untergebracht, kündigte Erziehungsminister Claude Meisch am Montag auf einer (...)

>> mehr

»Die alles entscheidende Nagelprobe für die Zukunft der Regierung«

In einer Stellungnahme zum Jahresbeginn, überschrieben mit »2016 – das entscheidende Jahr«, kommt CGFP-Generalsekretär Romain Wolff zur Schlußfolgerung, dass »die Verhandlungen rund um die angekündigte Steuerreform zur alles entscheidenden Nagelprobe für die Zukunft der Regierung werden«.
Dazu schreibt er: »Wird es nur ein Reförmchen werden, durch das die Unternehmen einseitig bevorzugt werden sollen, oder traut sich die Regierung eine echte, tiefgreifende Reform zu, die insbesondere all jene, die bei (...)

>> mehr

Ohne CSV kein Verfassungs-Referendum!

Im Chocolate House gibt es orange umhüllte schwarze Schokolade, und deshalb war gestern die Presse dorthin gebeten worden, um sich die Unzufriedenheit der CSV mit der Regierung vermitteln zu lassen. Das ist nicht wirklich überraschend, umso mehr da regelrechte Steilvorlagen geliefert werden.
Marc Spautz bot der Sager der bisher nur durchs Abschaffen bekannt gewordenen DP-Präsidentin und Familienministerin, man habe bei der Amtsübernahme nur Mist vorgefunden in den Ministerien, zur hämischen (...)

>> mehr

Patronat will Löhne kürzen, Prämien streichen und Arbeitszeiten weiter deregulieren

Seit Jahren schon landen Verhandlungen zu Lohnfragen immer häufiger in der Sackgasse. Es gibt Beispiele zuhauf – besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise –, die belegen, dass das Patronat alles aus der Welt geschafft sehen möchte, was die Finanzen des Betriebs bela­stet. So wird besonders bei Lohnfragen immer fester aufs Bremspedal getreten. Dies mit der fadenscheinigen Begründung, Lohnforderungen, und seien diese auch noch so gering, würden die (...)

>> mehr

Gramegna fliegt zur AIIB-Eröffnung

Finanzminister Pierre Gramegna ist nach Peking geflogen, wo heute und morgen die konstituierenden Sitzungen der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) stattfinden und ihr erster Präsident gewählt wird. In einer Mitteilung der Regierung wird betont, daß Luxemburg »das erste außerasiatische Land war, das dieser neuen internationalen Finanzinstitution beigetreten ist«. Die von China initiierte AIIB will anfangs umgerechnet gut 800 Milliarden Euro für rund 900 Energie- und Transportprojekte (...)

>> mehr

Rein im Dienst des Kapitals!

Bei den Debatten 1970 am Krautmarkt zur Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden zum 1.7.1970 und gleich in einem Aufwaschen auf 40 Stunden zum 1.1.1975 wurde eine Aussicht auf das Jahr 2000 geboten – sogar von gutbürgerlichen Kapitalvertretern – mit wahlweise nur noch 20-30 Wochenarbeitsstunden: derart explosiv werde die Steigerung der Produktivität sein, daß daran nicht vorbeizukommen sein werde. Zu jener Zeit gab es wirkliche Vollbeschäftigung nicht nur in Luxemburg; selbst die (...)

>> mehr

Aktuelle Regierung scheitert mit Anlauf

Zum Dauerbrenner der Wohnbaupolitik, die nicht nur höchste Priorität bei Reden und Ankündigungen haben müßte, beklagte der Hesperinger Bürgermeister Marc Lies namens der CSV gestern bei einer Pressekonferenz die Lethargie der Regierung in den letzten zwei Jahren – nach der tollen Ankündigung vom Bau von 10.500 Wohnungen hauptsächlich zum Vermieten.
Das einzige, was seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung passierte, ist der Mietzuschuß, der zum 1.1. in Kraft ist, worüber laut Lies »alle froh« (...)

>> mehr

Vorzugsbehandlung für Escher

Esch/Alzette: Elysis will im Stadtviertel Wobrécken ein Pflegeheim für 130 Personen errichten

Angesichts eines »derzeit äußerst günstigen Zeitpunkts für Investitionen« plant die Elysis asbl die Errichtung eines weiteren Pflegeheims in Esch/Alzette, genauer: im Stadtviertel Wobrécken – wo die mittlerweile abgerissene »Gréng Schoul« stand. Die Escher Bürgermeisterin Vera Spautz und Elysis-Verwaltungsratspräsident Alvin Sold unterschrieben am Donnerstag eine Konvention, »von der jeder etwas hat«, wie Bürgermeisterin Spautz auf einer Pressekonferenz im Rathaussaal betonte. Sold erklärte, es gebe »drei (...)

>> mehr

Augen zu und durch

Trotz mieser Umfragwerte hält die Regierung an ihrer Austeritätspolitik fest – Verfassungsreferendum voraussichtlich im Frühjahr 2018

Auch wenn dieser Tage veröffentlichte Wählerbefragungen ergaben, daß DP, LSAP und Déi Gréng keine regierungsfähige Mehrheit mehr hätten, »wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären«, halten die drei Koalitionäre an ihrer Austeritätspolitik fest. »Wir sind mit unseren derzeitigen (Umfrage-) Werten nicht zufrieden, aber das soll nicht heißen, daß getroffene Entscheidungen rückgängig gemacht werden. Wir wollen die Leute nicht zurückkaufen« – mit diesen Worten wies Premierminister Xavier Bettel am (...)

>> mehr

Technokratie statt Demokratie

Die Zeit, wo das Pressefrühstück am Knuedler ein politischer Termin war, ist eindeutig vorbei. »Brot und Spiele« ist alles, was noch übrig ist, wobei die Bürgermeisterin, eine Expertin in klassischem Tanz, jedes allgemeinpolitische Mandat des Gemeinderats ablehnt. Geführt wird die Stadt von Technokraten, für die der Schöffenrat nichts als schauspielernde Darsteller nach außen abgibt.
Wer meint, das sei zu streng, ziehe sich rein, was da gestern mitgeteilt wurde! Der Sylvester war »schön und flott«, (...)

>> mehr

... | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 |...