Nationale Politik

Letzter Eintrag : 27. August.

Ausbeutermechanismen abschaffen!

Gestern begann im Bausektor der Kollektivurlaub. Auch in vielen anderen Sektoren wird bis Mitte September nur mit angezogener Handbremse gefahren. So mancher dürfte den nächsten Wochen allerdings nur mit gemischten Gefühlen entgegen sehen. Wissend, dass es kein Novum wäre, gerade in den Sommermonaten die eine oder andere Hiobsbotschaft aus den Betrieben zu hören. Ob es in den nächsten Wochen zu solchen kommen wird oder ob es bis auf weiteres beim Konkurs der Firma Thermolux, von welchem 60 (...)

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Solidarität mit den Kommunisten und allen Antifaschisten der Ukraine

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, daß sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert.
Die KPU hatte bei den Parlamentswahlen 2012 13 Prozent der Stimmen bekommen, vor allem im Osten und im Süden des Landes, wo sie in mehreren Arbeiterregionen Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent erreichte.
Das durch den Februar-Putsch in der Ukraine an die Macht gekommene Regime bekämpft politische Gegner im eigenen Land (...)

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Boycott, désinvestissement, sanctions !

Selon le rapport Goldstone, l’opération Plomb durci (décembre 2008 - janvier 2009) a Gaza a fait 1.400 morts, desquels un quart étaient des enfants, et il ne s’est rien passé. Aucune sanction. Rien ! On ne peut pas permettre que cette nouvelle agression barbare qui est en cours se déroule une fois encore impunément.
Les chiffres parlent d’eux-mêmes. Entre 2004 et 2013, ce conflit a fait 28 victimes israéliennes et... 7.766 victimes palestiniennes. Est-il tolérable qu’un enfant palestinien ait été tué (...)

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Gewerkschaften mobilisieren gegen kollektivvertragliche Verschlechterungen bei Luxair

Bei Luxair haben die Gewerkschaften mit einer Mobilisierungskampagne begonnen, die dazu führen soll, die Beschäftigten der Fluggesellschaft zu bewegen, sich konsequent gegen die von der Direktion angestrebten Verschlechterungen des Kollektivvertrags zur Wehr zu setzen.
»Die Lage ist sehr ernst. Es muß gekämpft werden. Beweisen wir Einigkeit und kämpfen wir für den Erhalt der sozialen Errungenschaften und unserer Kollektivverträge«, heißt es in einem Flugblatt, das Gewerkschafter von OGBL, LCGB und (...)

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OGBL gegen neue Sonderabgabe

Während einer Zusammenkunft mit Familienministerin Corinne Cahen (DP) machte die Gewerkschaft OGBL deutlich, dass sie die von der Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng angekündigte Sonderabgabe von 0,5 Prozent für die Finanzierung von Einrichtungen für Kleinkinder ablehnt.
Die Gewerkschaft sprach sich prinzipiell gegen die Sonderabgabe aus und sprach in diesem Zusammenhang von »Steuer-Outsorcing«. Das widerspreche dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit.
Die (...)

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Wo wird das Umweg-CO2 kompensiert?

Tarnen und Täuschen ist nicht nur beim militärischen Kriegsgeschehen wie aktuell in Palästina oder der Ukraine tägliche Praxis. Beides gehört ebenfalls untrennbar zur sonstigen bürgerlichen Politik, gilt es doch zu verhindern daß allzu viele begreifen, daß sich da hinter den Nebelschwaden des »allgemeinen öffentlichen Interesses« die Profitinteressen des Kapitals verbergen. Es ist dabei äußerst wichtig, die Öffentlichkeit mit Nebensächlichkeiten zuzuschütten, um das wirklich Wichtige zu verbergen.
Bei (...)

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Schuldenberge in EU-Europa erreichen Rekordniveau

EU-Staaten haben zu Jahresbeginn noch mehr Verbindlichkeiten aufgehäuft als zuvor

In der Europäischen Union haben die Schuldenberge infolge der kapitalistischen Krise – und der vermeintlichen Krisenbekämpfung – neue Rekordwerte erreicht. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte der Euro-Länder und Mitgliedstaaten der EU insgesamt stiegen zu Jahresbeginn auf den höchsten Stand seit Einführung der Einheitswährung. Das meldete am Dienstag das in Luxemburg ansässige EU-Statistikamt Eurostat.
In den 18 Staaten des Währungsraums erhöhte sich der Schuldenberg gemessen an der (...)

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Konjunkturkomitee genehmigt Kurzarbeit in elf Betrieben

Das Konjunkturkomitee teilte am Mittwoch mit, es habe elf Betrieben die Genehmigung erteilt, im Monat August kurzzuarbeiten. Betroffen sein werden voraussichtlich 844 der 1.264 Belegschaftsmitglieder. Während der Staat einem Betrieb ab der 17 Stunde die Kurzarbeit für die Beschäftigten zu 80 Prozent bezahlt, verliert der Beschäftigte 20 Prozent seines Lohnes. Das wiegt umso schwerer, als in Betrieben, welche die Genehmigung für Kurzarbeit erhalten, zuvor in der Regel bereits die (...)

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Schöffenrat agiert selbstherrlich

Alle vier Gemeinderäte, den Sektionspräsidenten, seine Sekretärin und ein weiteres Komiteemitglied bot die Hauptstadt-LSAP zur Bilanz über ihre »konstruktive Oppositionspolitik« am Knuedler auf. Dabei beklagten sich die vier Gemeinderäte der Reihe nach über die selbstherrliche und intransparente Vorgangsweise des blau-grünen Schöffenrats mit seiner Ankündigungspolitik. Es würden zwar zahlreiche Pressekonferenzen abgehalten, aber es daure Jahre bis zur Verwirklichung des dabei Angekündigten und den (...)

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Gaza : Arrêtons l’inhumanité !

Une nouvelle fois la puissance israélienne déclenche un déluge de feu sur Gaza, terrorisant jour et nuit une population entière prise au piège, au prétexte des tirs de roquettes, mais avec pour objectif avoué de mettre fin au gouvernement palestinien d’entente nationale, condition pourtant nécessaire à tout progrès vers une paix juste.
Les victimes sont d’abord et surtout des civils – citoyens européens inclus. Des familles entières sont tuées. A ce jour on compte plus de 600 victimes palestiniennes, (...)

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