Nationale Politik

Letzter Eintrag : 29. Oktober.

Es gilt Art. 114 der Verfassung und das Wahlprogramm

Vergangenen Samstag sind die drei adr-Abgeordneten mit dem Nationalkomitee zusammengesessen, um über die anstehenden Dossiers zu beraten. Gestern wurde die Stellung zur Verfassungsreform und den Referenden der Presse vorgestellt, andere Themen folgen an den beiden nächsten Montagen.
Der heutige Artikel 114 der Verfassung stammt aus dem Jahre 2003: dafür gab’s 59 Ja bei einer Enthaltung von déi Lénk. Darin ist festgehalten, daß es für eine Verfassungsreform zunächst einen breiten politischen Konsens (...)

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Differdinger Gemeinderat schiebt dem Abriß von Einfamilienhäusern einen Riegel vor

Der Differdinger Gemeinderat verabschiedete am 1. Oktober mehrheitlich eine punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplanes (»Plan d’Aménagement Général«, PAG), welcher der chaotischen urbani­stischen Entwicklung der vergangenen Jahre ein Ende setzen wird. Es soll verhindert werden, dass zunehmend Einfamilienhäuser von Baulöwen aufgekauft, abgerissen und durch mehrstöckige Residenzen ersetzt werden. Für den einzelnen Immobilienhai ist das profitabel, während die negativen Folgen dieser (...)

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Escher Gemeinderat diskutiert Abrisud-Bilanz

KPL-Rat Zénon Bernard: »Soziale Probleme wachsen, Sozialkommission tagt nicht«

Für Marc Baum und Théid Johanns (Lénk) war es die letzte Sitzung, Kersch und Biltgen folgen nach. Wenn’s Spaß macht herumzurotieren... Auf Wunsch der vorigen Regierung wird zur Naturreserve von nationalem Interesse die auf Schifflinger, Kayler und (allerdings nur am Rande) Escher Territorium befindliche Zone von 282,02 ha am »Brucherbierg-Lallengerbierg« erhoben. Kritisiert wird, daß Hunde außer bei der Jagd angeleint sein müssen, und Radfahren und Reiten nur mehr auf speziell gekennzeichneten (...)

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Einlenken beim Planungsgesetz

Thema gestern im Regierungsrat war zunächst das neue und viel kritisierte Landesplanungsgesetz. Hierzu wurde am Freitagmorgen ein Amendement zum Gestz angenommen, nach welchem alle Baugenehmigungen und alle PAP, welche vor dem 27. Juni diesen Jahres im Laufe waren, weiter durchgeführt werden können. Dies ohne Rücksicht auf die sektoriellen Pläne, auch wenn sie mit diesen nicht vereinbar sind, wie Minister Bausch präzisierte. Damit sollten dann seiner Ansicht nach die ungeklärten Probleme (...)

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Mindestlohn und Zuschläge

Aus so manchen Betrieben hört man immer wieder, dass viele Beschäftigte Probleme damit haben, ihren Lohnzettel zu lesen, geschweige denn zu verstehen. Eine Kontrolle, ob ihnen zum Monatsende alle geschuldeten Gelder somit gezahlt werden oder nicht, haben sie demnach nicht. Um ihnen zu einem besseren Verständnis zu helfen, hier einige Erklärungen.
Der Lohn
Löhne werden in der Regel zwischen Patronat und Erwerbstätigen (oder deren Vertreter) frei ausgehandelt. Dabei zu berücksichtigen ist, dass (...)

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Mögliche Energie- Autonomie als Systemgefährdung

Der technische Fortschritt beginnt Dinge zu ermöglichen, von denen früher nicht einmal geträumt wurde. Wenn die EU in Sachen Energieeffizienz fordert, recht bald sollten neue Gebäude mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, so ist das kein Hirngespinst. Das ist tatsächlich bereits möglich – und zwar ohne Komfortverlust. Wobei der EU-Beschluß mehr mit Geopolitik (Beenden der Abhängigkeit von zu importierenden fossilen Brennstoffen, allem voran dem Gas aus Rußland) als mit Klimaschutz (weniger (...)

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Kapitalprofit frißt milde Entwicklungsgaben

Vom »Cercle de Coopération« liegt das zweite Barometer über die Kohärenz der Luxemburger Politiken für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung vor. Es gibt nicht viel Positives seit 2012 zu vermerken bis auf den Stop der finanziellen Unterstützung der Luxemburger Regierung für AGRA (»Alliance for a Green Revolution in Africa«). 2006 von den Stiftungen Gates und Rockefeller gegründet, propagiert sie eine wenig nachhaltige genmodifizierte Landwirtschaft, was in Wirklichkeit eine Bedrohung der (...)

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Komplex und steif

Gestern stellte der Syvicol seinen »ungefragten Avis« vor, wie es Präsident Emile Eicher nannte. Grundsätzlich sei man nicht gegen das Grundprinzip dieser Planung, doch gebe es gewisse Differenzen. Um diese und die gesamte Planung aufzuarbeiten, wurden über die Ferienzeit Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der äußerst komplexen Materie befaßten.
Unstimmigkeiten und zu rigide Vorgehensweise warf der Syvicol den Autoren der sektoriellen Pläne in einigen Bereichen vor. Etwa wenn es um die (...)

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Pas d’impact direct au Luxembourg

Comme il fallait s’y attendre, la Russie a décidé, suite aux mesures de rétorsion prises à son encontre par l’Union européenne (UE), de répliquer, en prenant à son tour des mesures contre l’UE. C’est, comme qui dirait, la réponse du berger à la bergère. La Russie a pour sa part décidé d’interdire l’importation en Russie de fruits, légumes, viande, poisson et produits laitiers européens. Une réponse qui a évidemment été accueillie avec inquiétude par le secteur agroalimentaire.
A l’annonce de cette nouvelle, le (...)

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Es geht günstiger mit offenen Standards

Gespart müsse werden, heißt es überall bei Regierung wie Schöffenräten. Bemerkenswert ist, wo gespart wird, und wo nicht. Wobei nicht nur Rüstung und Militär Kapitel sind, wo die Ausgaben satt zulegen – immerhin um 50%! Von Jahr zu Jahr höher werden auch die Beträge, die für die Nutzung von Computer-System- und -Software-Programmen draufgehen – zusätzlich zu den Kosten für die Neuanschaffung immer leistungsfähiger Geräte, da neue Programmgenerationen ständig nach wesentlich höheren Ressourcen schreien. (...)

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