Nationale Politik

Letzter Eintrag : 2. Dezember.

Sans titre

Seit vielen Jahren schon fordert die EU die nationalen Parlamente auf, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben und stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine Weiterfinanzierung des Pensionswesens in Frage, sollte es nicht gelingen, die Beschäftigten länger im Arbeitsprozess zu halten. Anregungen und Forderungen, die auch hierzulande nicht auf taube Ohren stießen.
So trat am 22. Juni 2002 ein Gesetz in Kraft, das zum Ziel hatte, die Schaffenden durch finanzielle Anreize im späteren (...)

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Postengeschacher: Henri Grethen wirft das Handtuch

Wie geht es im Postengeschacher um die Staatssparkasse, den Europäischen Rechnungshof und die Zusammensetzung der Regierung weiter?
Am Freitag teilte die Regierung mit, Henri Grethen habe seine Kandidatur für den Posten des Verwaltungsrats der Staatssparkasse BCEE zurückgezogen. Sauer aufgestoßen war dem früheren DP-Wirtschaftsminister die unwürdige Befragung einer Inquisitionskommission der Europäischen Zentralbank, welche prüfen sollte, ob der Metzgersohn aus Esch für den Vorsitz des (...)

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Lieber in die nächste Krise

Deutsche und französische Großbanken sträuben sich gegen »Basel IV«-Regulierung

Die Verhandlungen über eine Verschärfung der Kapitalvorschriften für Banken »Basel IV« stehen nach Ansicht der deutschen Finanzaufsicht zur Disposition. Der Präsident der Aufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld, sieht die Gefahr, daß die laufenden Gespräche im Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht über eine globale Regelung scheitern. »Wir sind nicht über den Berg. Aus deutscher Sicht ist das bisher nicht akzeptabel«, sagte Hufeld am Dienstagabend in einer Podiumsdiskussion zur Bankenregulierung in Frankfurt (...)

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Der Raketenschirm und das »Problemkind« Asselborn

Heute stellt die LSAP nicht nur den Armeeminister und trägt als Regierungspartei dazu bei, dass Luxemburg eine Rekordaufrü­stung betreibt, sondern steht auch stramm hinter der Rü­stungspolitik der NATO und der USA.
Die Zeiten, da der Luxemburger Außenminister Rü­stungsprojekte der USA oder der NATO öffentlich hinterfragte, sind passé, seit die Statthalterin des Imperiums am Boulevard Emmanuel Servais den Luxemburger Außenminister hart ins Gebet nahm.
Dass die USA seit jeher und bis heute Druck auf (...)

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Wo blieb die Demokratie bei CETA und beim PAG?

Vergangenen Samstag standen die Aktivisten der Sektion Zentrum der KPL mal wieder am Anfang der Avenue de la Gare im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, um die Frage aufzuwerfen, wo denn die Demokratie – das heißt schließlich Volksherrschaft – abgeblieben ist, als der Freihandelsvertrag der EU mit Kanada verhandelt wurde, aber auch als der neue Allgemeine Bebauungsplan (PAG vom amtsfranzösischen »Plan d’Aménagement Général«) der Hauptstadt in Ausarbeitung war.
Demokratie im real existierenden (...)

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Les prestations familiales suite à la réforme de 2016

La Chambre des salariés vient de publier une brochure qui traite des prestations familiales luxembourgeoises dont bénéficient les résidents ainsi que les salariés frontaliers ; la brochure tient compte de la réforme entrée en vigueur au 1er août dernier.
L’ouvrage aborde successivement l’allocation de naissance, l’allocation familiale proprement dite, y compris la majoration d’âge et le supplément pour enfants handicapés, ainsi que l’allocation de rentrée scolaire. La CSL espère que les salariés pourront (...)

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Luxemburger Stop CETA und TTIP Plattform lehnt CETA weiterhin ab

Am 28. Oktober veröffentlichte die Luxemburger Stop CETA und TTIP Plattform eine Stellungnahme, in welcher sie mitteilte, dass sie CETA weiterhin ablehne. Am gleichen Tag hatte das Regionalparlament der Wallonie CETA zugestimmt, gegen die Stimmen der Grünen und der Kommunisten (PTB).
In der Stellungnahme der Luxemburger Stop CETA und TTIP Plattform heißt es wie folgt:
»Die intensiven Debatten über CETA in den vergangenen Tagen zeigen auf, wie Recht die europaweite Zivilgesellschaft hatte und (...)

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Verstöße gegen Kollektivverträge und Lohnabbau

Eine der wichtigsten Errungenschaften der Schaffenden ist das Kollektivvertragsgesetz vom 12. Juni 1965. Ein Vertrag, der zwischen der Direktion eines Unternehmens oder einem Patronatsverband und den Gewerkschaften abgeschlossen wird und vor allem Arbeitsbedingungen, Löhne sowie Arbeits- und Freizeiten regelt.
Sowohl für die Unternehmer wie auch für die Schaffenden und deren Vertreter sind die im Kollektivvertrag festgehaltenen Abmachungen verbindlich oder sie sollten es wenigsten sein, denn (...)

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CFL Multimodal : Une nouvelle connexion entre Zeebrugge et Lyon

Il semble bien que le transport combiné, c’est-à-dire le transport intermodal « rail-route », rencontre toujours plus de succès, et que le terminal intermodal de Bettembourg ait de beaux jours devant lui.
En effet, CFL multimodal termine l’année en beauté, en lançant en cette fin de mois d’octobre, en coopération avec la Compagnie luxembourgeoise de navigation s.a. (CLdN), une nouvelle liaison ferroviaire reliant le terminal CLdN Britanniadok de Zeebrugge au Port Edouard Herriot de Lyon. Si pour débuter (...)

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Tram reduziert öffentliche wie private Transport-Kapazität

Laut Minister Bausch läuft alles bestens mit der Tram-Baustelle: wir sind gebeten uns zu freuen, daß sie bald fährt, um im Zusammenhang mit neun Umsteigepols und einer Reorganisation von RGTR- und AVL-Bussen alle Verkehrsprobleme zu lösen. Alle haben sich von den schönen, im Computer hergestellten Bildern einer Tram blenden lassen, die auf begrünter Schienentrasse in einem Umfeld mit sehr wenig Autoverkehr unter Bäumen fährt, auf denen Vöglein singen. Das ganz besonders, weil der Minister erklärt (...)

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