Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. November.

»TTIP op den Tipp!«

Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen reichen Klage gegen Nichtanerkennung als »Europäische Bürgerinitiative« ein

Unterstützt von 100 Demonstranten aus Luxemburg haben Gegner der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) am Montag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf dem Kirchberg eingereicht. Das Bündnis, dem mehr als 290 Organisationen aus 23 der 28 EU-Staaten angehören, wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« nicht zugelassen (...)

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»Ze vill ökologesch as och net gudd!«

Es ist erschreckend, was da geboten wird, angeführt von einer Bauernzentrale, die als urkatholische Parastruktur der CSV jahrzehntelang für die völlig konservative Ausrichtung des Bauernstandes sorgte. Wobei das Wörtchen »Stand« geradezu ein Wegweiser Richtung Feudalismus und von Klerikern verhetzte »Klöppelkrieger« wider den historischen Fortschritt ist.
Zwar gibt es mittlerweile nicht mehr nur einen Bauernverband, und die Bauernzentrale täte gut daran leiser aufzutreten, nachdem sie in Mersch mit (...)

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Geheimabkommen unverzüglich öffentlich machen und annullieren!

Die jüngsten Enthüllungen über geheime Abmachungen zur »Steuervermeidung« in Luxemburg sorgen für großen Wirbel. Diese Vereinbarungen hatten luxemburgische Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte hinter dem Rücken der Abgeordnetenkammer und des Volkes mit mehr als 300 Großkonzernen aus aller Welt – darunter mehr als die Hälfe aus den USA – getroffen.
Dank ausgefeilter Tricks und komplizierter Konstruktionen, die im Auftrag der Regierung auch den Segen des Steueramtes fanden, wurde es den (...)

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Einstimmung aufs Gürtel-enger-schnallen

Bevor am Montag auf http:/budget.vdl.lu im Internet der Budgetvoranschlag des blaugrünen Schöffenrats publik wird, ist durchgesickert, daß er ein Defizit von 66 Mio. ausweisen soll bei fast einer Verdoppelung der Investitionsausgaben auf 300 Mio. Der Schöffenrat klopft sich auf die Schultern, wie viel da getan werde zur Ankurbelung der Wirtschaft und ganz besonders der Baubranche. Die DP-Klientel wird das ganz besonders freuen! Einige sind prompt auf die traurige Defizit-Botschaft reingefallen (...)

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»Es ist komplizierter geworden, eine ‚tax ruling’ zu erhalten«

Statt einem »Mr. Ruling« kümmern sich mittlerweile sechs Steuerbeamte um Konzernanfragen

Auf dem Pressebriefing nach dem Regierungsrat bekräftigten Premierminister Xavier Bettel und Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Freitag die Haltung der Regierung in Sachen LuxLeaks: Die mit diversen Großkonzernen und -banken vereinbarten Steuervermeidungskonstruktionen würden, so Bettel, »von ganz vielen europäischen Ländern, nicht nur den kleinen«, praktiziert und seien »konform mit den internationalen Gesetzen«.
Auf keinen Fall, so Bettel weiter, könne man seinen, nun an der Spitze der (...)

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Regierung hält an »tax rulings« fest

Geheime Abmachungen zur »Steuervermeidung« von Großkonzernen aufgedeckt – Bettel: »Wir haben nichts falsch gemacht!«

Mittels geheimer, individueller Abmachungen soll die luxemburgische Regierung es international agierenden Großkonzernen ermöglicht haben, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu »vermeiden«. Das berichtete die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) am Donnerstag unter Berufung auf Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), das eigenen Angaben zufolge 28.000 Seiten geheimer Dokumente ausgewertet hat. Unter dem mittlerweile an der Spitze der EU-Kommission stehenden Premier (...)

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Geld regelkonformer und zielgerichteter vergeben!

Henri Grethen stellte gestern als Luxemburgs Vertreter am EU-Rechnungshof der Presse, dem Luxemburger Rechnungshof und der Budgetkontrollkommission die Beurteilung der Ein- und Ausgaben der EU für 2013 vor. Dazu hat der EU-Rechnungshof wie jedes Jahr 1.000 Programme stichprobenartig herausgefischt und kontrolliert. Das Ergebnis ist nicht berauschend, denn es wurde bei den Ausgaben eine Fehlerquote von 4,7 Prozent ermittelt. Das liegt nur geringfügig unter dem Vorjahr, als eine Fehlerquote von (...)

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Nächste Indextranche rückt in noch weitere Ferne

Der weitere Rückgang der Erdölprodukte hat dazu geführt, dass der Index im Monat Oktober um 0,2 Prozent zurückging, während die Jahressinflationsrate bei 0,3 Prozent bleibt.
Das statistische Amt berechnete, dass die Preise für Erdölprodukte auch im Oktober weiter um 2,6 Prozent fielen. Bei Benzin betrug der Rückgang 3 Prozent, bei Diesel 2,6 Prozent und bei Heizöl sogar 4,5 Prozent. Verglichen mit Oktober 2013 sind Erdölprodukte heute im Durchschnitt 4,9 Prozent billiger.
Bei anderen Konsumwaren des (...)

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Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung zu den Folgen des Ersten Weltkriegs

»Nach dem Schlachtenlärm – Auswirkungen und Folgen in der Großregion Saarland, Moselle, Luxemburg, Wallonien« ist das Thema eines Kolloquiums, welche die Marx-Engels-Stiftung, in Zusammenarbeit mit der Peter-Imandt-Gesellschaft, am 15. November 2014 in Saarbrücken organisiert. Die Veranstaltung findet in der Stadtgalerie am St. Johanner Markt in Saarbrücken statt.
Mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28. Juli 1914 begann der Erste Weltkrieg. Anläßlich des 100. Jahrestages der (...)

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Pestizide reglementieren und Verwaltung stärken

Gestern meldete sich im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen um die Trinkwasserqualität im Land auch der Consseil Supérieur pour un Développement Durable (CSDD) zu Wort.
Präsident Francis Schartz erklärte, daß die Quellenschutzzonen endlich ausgewiesen würden, sowie auch, daß die Landwirtschaft zur Kooperation bereit sei, wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gewässerschutz in Luxemburg. Doch kann seiner Ansicht nach nicht den Landwirten allein eine Verantwortung zukommen, auch Gemeinden und (...)

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