Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Juli.

Luxemburg rüstet auf

Trotz wachsender sozialer Probleme, gibt Luxemburg heute mehr Geld für seine Armee und für Rüstungsprojekte der NATO aus, als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. 2015 wurde sogar beschlossen, die militärischen Ausgaben bis 2020 um ein Drittel zu erhöhen. Gegenwärtig wird eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten verwirklicht, die deutlich machen, dass Luxemburg vollständig in die aggressive Rüstungspolitik der USA und der NATO eingebunden ist.
Militärsatellit
2015 gründete die Luxemburger Regierung (...)

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Kapitalvertreter im Brexit-Schock

Mit dem Resultat wurde nicht gerechnet beim britischen Referendum. Der europäische Imperialismus ist geschwächt, die herrschende Kapitalistenklasse schockiert.
Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo gibt sich zudem schockiert über die Attentate in der Türkei, während von der adr eine Motion kommt gegen den Beschluß der EU-Kommission, über CETA die nationalen Parlamente nicht entscheiden zu lassen. Die höchsten Kapitalvertreter wollen wohl jedes Risiko vermeiden.
Danach durfte sich Premier Bettel zum (...)

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SEW: Eltern sollen entscheiden, welche Sekundarschule ihr Kind besuchen soll

Übergang zur Sekundarstufe: OGBL-Syndikat Erziehung und Wissenschaft wendet sich direkt an Chamberkommission

Weil Erziehungsminister Claude Meisch das Gesetzesprojekt zur Reform der Grundschulorganisation »ganz allein gemacht« habe, hat sich das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW) im OGBL mit einem Avis direkt an die zuständige Chamberkommission gewandt. In dem sechsseitigen Papier, das die Lehrergewerkschaft am Donnerstag der Presse präsentierte, wird gefordert, die Eltern eigenverantwortlich und auf Grundlage einer fundierten Stellungnahme des Klassenlehrers entscheiden zu lassen, welche (...)

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LCGB protestiert gegen Sozialabbau bei den Familienzulagen

Die Regierung hatte die Öffentlichkeit mit der Behauptung irregeführt, dass mit der Reform der Familienleistungen »niemand etwas verlieren wird«.
Inzwischen steht aber fest, dass das eine Lüge war, und dass die Reform, die Teil des Sparpakets der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng ist, auf Kosten der Familien mit Kindern geht. Die Änderungen beim Kindergeld, ein einheitlicher Betrag zum Schulbeginn und der Wegfall des Kinderbonus werden dazu führen, dass viele Familien weniger Geld vom (...)

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Schlechte Nachrichten für Schwangere

Das bisher je nach Zahl der Kinder einer Familie ansteigende Kindergeld, das offiziell Familienzulage hieß, heißt künftig »Zulage für die Zukunft der Kinder«, und ist eine Sparmaßnahme der aktuellen neoliberalen Regierung: da die Mehrkindstaffelung entfällt, gibt es ab Inkrafttreten dieses Gesetzes künftig pro Kind einheitlich 265 Euro im Monat, wobei der bisherige Kinderbonus (bei der Einführung als Einstieg in die Negativsteuer gefeiert) darin enthalten ist – deshalb gibt es nur so viel mehr wie (...)

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»Airport City« statt City-Airport

Findel: Grüner Nachhaltigkeitsminister präsentiert »Masterplan für das Gesamtareal vor dem Terminal«

Ein knappes Jahr vor der geplanten Wiedereröffnung des seit acht Jahren leerstehenden Terminal B des Flughafens stellte der grüne Minister für eine nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, am Dienstag den »Masterplan für das Gesamtareal vor dem Terminal« vor: In den kommenden fünf bis zehn Jahren sollen am Findel vor allem Parkhäuser, aber auch ein Business-Center, ein »Hotel mit gehobenem Standard«, eine Grünanlage im Zentrum des Flughafenvorplatzes und – im nie fertiggestellten (...)

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Nochmals 172 Mio. über 30 Jahre verteilt für NATO!

Bei der 38. öffentlichen Sitzung der Session gab es gerade mal drei Tagesordnungspunkte, wobei die beiden wichtigsten nach langen Grafenreden fürs Protokoll zur Polizeireform zum Basismodell abgehandelt wurden.
Zunächst wurde also die von der Regierung beantragte sogenannte Orientierungsdebatte abgeführt, wobei nichts wirklich Neues zu erfahren war. Das begann mit Minister Etienne Schneider, bekannt als LSAP-Rolls-Royce-Fahrer. Sein Rückblick begann beim nicht vollständig veröffentlichten Audit, (...)

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Was nicht paßt, wird passend gemacht

Adem meldet 16.331 Arbeitslose Ende Mai – Weitere 5.502 Betroffene nahmen im vergangenen Monat an Beschäftigungsmaßnahmen teil

Die Schönrechner der »Agence pour le développement de l’emploi« haben eine neue Jubelmeldung abgesetzt. Ende Mai habe die Zahl der verfügbaren und bei ihr eingeschriebenen Arbeitslosen mit Wohnsitz in Luxemburg bei 16.331 gelegen, heißt es in einem Adem-Kommuniqué. Auf Jahressicht entspreche das einem Rückgang um 898 Personen oder 5,2 Prozent, so daß mittlerweile wieder das Niveau von Mai 2013 unterboten worden sei, als in Luxemburg offiziell 16.470 Arbeitslose gezählt wurden. Die Arbeitslosenquote (...)

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Unkontrolliertes Wachstum führt ins Chaos

Der neoliberale blaugrüne Schöffenrat gibt vor, nicht zu planen: die Entwicklung der Hauptstadt hänge an jener der Wirtschaft, heißt es. Oder Lydie Polfer: »Niemand weiß, wie die Stadt 2020 aussieht«.
Fix ist: der Hebesatz der Gewerbesteuer soll in der Hauptstadt der niedrigste des Landes bleiben; es wird jede Menge Platz ausgewiesen für die weitere Ansiedlung von Arbeitsplätzen. An der sonstigen Politik des Landes ist auch keine Änderung geplant: dadurch, daß die Betriebssteuern in Luxemburg (...)

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Worauf Krankgeschriebene unbedingt achten müssen

Erkrankt ein Arbeiter, oder er kann infolge eines Unfalls nicht zur Arbeit erscheinen, so ist er verpflichtet, den Betriebschef oder dessen Vertreter persönlich oder über eine dritte Person (Familienmitglied oder Freund) direkt am ersten Tag mündlich oder schriftlich über sein Fernbleiben zu informieren. Anzuraten ist eine schriftliche Abmeldung (z.B. über Fax oder per E-Mail), da der Betroffene im Streitfall nachweisen muss, den Betrieb über sein Fernbleiben informiert zu haben.
Das ärztliche (...)

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