Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Mai.

Pleiteopfer vor finanziellen Engpässen schützen

Der Pleitegeier kreist weiter über Luxemburgs Betriebe. So wurden im letzten Jahr – auch wenn im Vergleich zum Rekordjahr 2013 17 Prozent weniger Konkurse registriert wurden – immerhin noch 845 Firmen als zahlungsunfähig erklärt. Am schlimmsten betroffen waren einmal mehr die Sektoren Bau, Handwerk und Dienstleistung. Die Zahl der Erwerbstätigen, die aufgrund der Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wurde nicht genannt. Als ob das Schicksal der Betroffenen keine Information wert sei.
Dabei (...)

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Wird der Justizminister die halbe Armee einsperren?

Der grüne Justizminister Félix Braz hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge die Ausreise aus Luxemburg unter Strafe stellt werden soll, wenn der bloße Verdacht besteht, sie diene dazu, an militärischen Ausbildungsmaßnahmen oder Kämpfen in Krisengebieten teilzunehmen.
Angesichts dieses Schrittes in Richtung einer »präventiven Justiz« muss man davon ausgehen, dass alle Soldaten der Luxemburger Armee die gegenwärtig in »Krisengebieten« für die NATO und andere (...)

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Dreierrunde brachte wenig Konkretes

Das »Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern« am Freitagvormittag brachte wenig Konkretes. Wie Premierminister Xavier Bettel gegen Mittag gegenüber der Presse erklärte, einigte sich die Regierungsdelegation mit den Spitzen der national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sowie des Patronatsdachverbandes UEL lediglich auf neue Regeln für den Elternurlaub.
Wie Bettel erklärte, sollen Mütter oder Väter, die eine berufliche Auszeit nehmen, um sich um ihren Nachwuchs zu kümmern, (...)

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Der »Fonds du logement« und der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen

Seit Jahrzehnten werden in Luxemburg nicht genug bezahlbare Mietwohnungen gebaut. Die politische Verantwortung dafür müssen sich die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, DP und LSAP teilen.
Erst wurde der langjährige Präsident des »Fonds du logement« vor die Tür gesetzt, anschließend dann ein »Großreinemachen« bei der staatlichen Baugesellschaft angekündigt.
Das Audit über die Wohnungsbaugesellschaft, das die DP-Wohnungsbauministerin bei der Gesellschaft Pricewaterhousecoopers für 56.000 Euro (...)

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Menschenverachtend

Die Europäische Union, die vor reichlich zwei Jahren – in absoluter Verkennung von Tatsachen – mit dem Friedensnobelpreis bedacht wurde, kann wohl kaum noch tiefer sinken, wenn es um Menschenrechte geht. Auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend, den diese Zeitung völlig zu Recht als »Gipfel der Heuchelei« bezeichnet hat, wurden angeblich Maßnahmen »zur Reaktion auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer« besprochen und beschlossen. Allerdings haben alle diese grandiosen Pläne überhaupt nichts (...)

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Kumpanei

In dieser Woche stattete der Außenminister der Ukraine dem Großherzogtum einen Besuch ab. An sich sind Besucher dieser Art etwas völlig Normales, quasi Alltägliches in den bilateralen Beziehungen zwischen Staaten. Die Begegnungen von Herrn Klimkin mit Premier Bettel und mit Außenminister Asselborn verdienen jedoch einen nachträglichen Kommentar.
Immerhin ist die Ukraine ein Staat, der sich seit Monaten – wenn auch nicht offiziell deklariert – im Kriegszustand befindet. Eine Regierung, die aus einem (...)

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Bumerang Menschenrechte

Ein kubanischer Völkerrechtsprofessor geht in die Offensive

Noch in diesem Jahr will die EU eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit« mit Kuba abschließen. Auf Drängen der EU stehen bei den vor einem Jahr aufgenommenen Verhandlungen neben wirtschaftlichen Themen auch die Menschenrechte auf der Agenda. Bei einem Besuch in Luxemburg bekräftigte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Donnerstag die Bereitschaft seines Landes, über all diese Fragen »auf der Basis der Gleichheit, der Souveränität, des gegenseitigen Respekts und der (...)

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Annäherung auf Basis des Völkerrechts

Kubanischer Außenminister besucht Luxemburg – Dank für diplomatische Unterstützung in der UNO

Fast zwei Jahrzehnte nachdem sich die EU in ihrer Kuba-Politik durch einen »Gemeinsamen Standpunkt« selbst blockiert hat, soll noch in diesem Jahr eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit« unterzeichnet werden, mit der die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna deutlich verbessert würden. Dieses Abkommen müsse »die UNO-Charta und das Völkerrecht zur Grundlage haben«, die beide die Staatensouveränität anerkennen, betonte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Donnerstag in (...)

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Mit Innovation Wissen in Geld verwandeln

Bereits an den Größenordnungen wird klar, was diesem Staate wichtig ist: ein Berufsberater – oder wie auch immer das gerade aktuell offiziell heißt – bei der Adem betreut über 500 Arbeitslose; Luxinnovation hat übers ganze Jahr 2014 mit 47 Mitarbeitern 284 Betriebe betreut. Auf nationaler Ebene wurden 129 Subventionsdossiers von 87 Betrieben, davon 47 Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ans Wirtschaftsmini­sterium weitergereicht, das 37 Mio. dafür ausschüttete. Es ist ein Gesetz in Vorbereitung, das (...)

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Sozioökonomischer Hintergrund und Sprache als Hemmnis

Gestern wurde ein vom Schulministerium bei SCRIPT und Uni Luxemburg in Auftrag gegebene erster Bildungsbericht Luxemburg vorgestellt, welcher, einem Gesetz von 2009 folgend, fortan alle 5 Jahre erhoben werden soll. Dieser erste Bericht sei als Pilotstudie konzipiert worden, welche sich eine breite öffentliche Diskussion wünsche, so Universitätspräsident Rainer Klump, der darauf hinwies, daß der Bereich Education seit 2006 eine Forschungspriorität an der Uni habe.
Der Bericht kommt in zwei Teilen (...)

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