Nationale Politik
Letzter Eintrag : 19. Juni.
Regierung zu wenig willig beim Sozialabbau
Es heißt Eulen nach Athen tragen, wenn der »sichere Weg« von Finanzminister Frieden als aus dem Ruder laufend charakterisiert wird: so lange die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, läßt sich die Budgetlage und damit das Staatsschuldenkonto nicht verbessern. Darüber hinaus ist Carlo Thelen, Handelskammer-Chefvolkswirt, vorsichtiger als die Regierung, wenn er warnt, es gebe noch viele Instabilitäten im Euro-Raum, und neue Krisenherde seien nicht auszuschließen. Aber eigentlich bestünde (...)
Erfolgsmodell Pflegeversicherung
Luxemburg ist ein lustiges Land mit schlechtem Wetter und veraltetem statistischen Zahlenmaterial. Eine Feststellung, die immer wieder zutrifft, wenn Bilanzen außerhalb der Bankenwelt vorgestellt werden. So auch gestern beim Erfolgsmodell Pflegeversicherung: sie erfüllt tatsächlich das beabsichtigte Ziel, die Leute möglichst lange zu Hause im gewohnten Umfeld zu halten, denn zwei Drittel der Leistungsbezieher leben zu Hause und nicht im Heim.
So nebenbei hat die Erfolgsgeschichte sich als (...)
Kurzarbeit für 2.741 Beschäftigte genehmigt
Das Konjunkturkomitee genehmigte am Mittwoch 35 Betrieben für den Monat Juni Kurzarbeit für 2.741 Beschäftigte.
Während der Staat einem Betrieb ab der 17 Stunde die Kurzarbeit für die Beschäftigten zu 80 Prozent bezahlt, verliert der Beschäftigte 20 Prozent seines Lohnes. Das wiegt umso schwerer, als in Betrieben, welche die Genehmigung für Kurzarbeit erhalten, zuvor in der Regel bereits die Sonntagsschichten und Überstunden stark eingeschränkt oder abgeschafft wurden, so dass der Lohnausfall für den (...)
Erfolgsmeldungen, obwohl nichts davon auffiel
Die meisten werden festgestellt haben, daß die Staus in den letzten Jahren immer länger wurden und es deren mittlerweile auch zu Zeiten gibt, die früher staufrei waren. Das ist kein Wunder, denn die Zahl der Grenzgänger fuhr durch die Decke: es gab 2011 444 Prozent mehr Grenzgänger als 1990, und 2013 gibt es deren noch mehr als 2011. Doch so neue Zahlen hat Marco Schank in die Vorstellung des Ergebnisses des ersten nationalen Aktionsplans Klimaschutz und in die Zukunftsmusik des zweiten, der ab (...)
Schlechte Aussichten für die Schaffenden
Statec prognostiziert Reallohnsenkung und neuen Arbeitslosigkeitsrekord
Hatte das nationale Statistikamt bereits vor einem Jahr eine weitere massive Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesem und im nächsten Jahr prognostiziert, so wurde diese schlechte Aussicht für die Schaffenden am Dienstag bei der Vorstellung der »Note de conjoncture No. 1-2013« nicht nur bestätigt, sondern um eine weitere schlechte Prognose erweitert. Schaffende, die ihre Arbeitskraft noch verkaufen können, müssen laut Statec in diesem und den beiden kommenden Jahren mit Reallohnsenkungen rechnen.
Im (...)
Gewerkschaft OGBL kritisiert Regierungspolitik
In dem für die EU in Brüssel bestimmten Luxemburger Stabilitätsplan für 2013 bis 2016 äußerte die Regierung die Ansicht, die Krise werde überwunden. Das sei, so OGBL-Präsident Jean-Claude Reding gestern im Anschluß an die Sitzung des Nationalvorstands der Gewerkschaft, »eine gewagte Hypothese« angesichts dessen, dass die Rezession in der EU weitergehe und die Austeritätspolitik fortgesetzt werde.
Ein Kurswechsel sei bisher nicht zu erkennen, denn obwohl die Ursachen für die Rezession, zu denen der (...)
Luxemburg zu Steuerdaten-Austausch mit USA bereit
Luxemburg – Luxemburg hat in den Verhandlungen um ein Steuerabkommen mit den USA einen automatischen Austausch von Bankdaten zugesagt. Die Regierung des Großherzogtums habe sich für eine Regelung entschieden, »wodurch luxemburgische und amerikanische Steuerbehörden automatisch Daten über in Luxemburg beherbergte Bankkonten amerikanischer Staatsbürger und in Amerika ansässiger Personen austauschen werden«, teilte die luxemburgische Regierung am Dienstag mit. Grundlage des Abkommens ist das (...)
Arbeit für alle!
Die Situation im Beschäftigungsbereich hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der »offiziellen« Arbeitslosen, die das Arbeitsministerium bekannt gibt, wuchs von 6.400 im Jahr 2003 auf 15.000 im Jahr 2012 und auf 17.000 zum 1. April 2013.
Allerdings wird mit allen Tricks gearbeitet, und es werden ganze Kategorien von Arbeitslosen aus den Statistiken herausgehalten, um die Zahl der Arbeitslosen künstlich tief zu halten.
In Wirklichkeit, gibt es heute nicht 17.000 Frauen und Männer ohne (...)
Beschlossene Sache
130 Kilometer von Luxemburgs Grenze entfernt gräbt Frankreichs Atommüllbehörde an einem »Endlager« für hoch- und mittelradioaktive Abfälle
In den Pariser Vorstandsetagen des Nukleartechnikkonzerns Areva und des Atomstromkonzerns EdF (Umsatz 8,9 bzw. 65,3 Milliarden Euro) dürften in dieser Woche gleich zwei Mal die Champagnerkorken geknallt haben. Am Donnerstag wies die Berufungskammer des Verwaltungsgerichts in Nancy eine Klage über die sofortige Abschaltung der Luxemburg unmittelbar bedrohenden Uraltmeiler in Fessenheim ab und bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz von 2011. Die beiden 900-Megawatt-Reaktoren im AKW (...)
Luxemburg beteiligt sich an Debatte um »Atommüllendlager« Bure
Wenige hundert Meter vom Zentrum des französischen Dörfchens Bure im Département Meuse soll ein sogenanntes Endlager für hoch- und mittelradioaktive Abfälle errichtet werden. Ab dem Jahr 2025 soll dort in einer 500 Meter tiefen Tonschicht die Einlagerung von Atommüll beginnen. »Auch wenn der Standort Bure über 120 Kilometer von unseren Landesgrenzen entfernt liegt, berührt ein solches Projekt doch die vitalen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger«, erklärten der luxemburgische (...)
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