Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. November.

Die eiskalte Krämerseele der Regierung

Gestern haben wir vor allem über die Studie zum Krankenstand berichtet. Dem ist nur noch hinzuzufügen, daß die Zahl der von der damaligen Arbeiterkrankenkasse CMO entschädigten Tage von durchschnittlich 12,9 auf 19,3 von 1996 auf 2008 anstiegen, während es bei der seinerzeitigen Privatangestelltenkasse CMEP, wo die Entschädigung über die Krankenkasse erst nach rund 3,5 Monaten einsetzte, von 1,4 auf 2,1 Tage stieg. Wenn das vorm Einführen des Einheitsstatuts so war, ist die Fortschreibung dieses (...)

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Regierung spart um zu sparen:

Salariatskammer beweist: das schafft soziale Probleme

Gleich drei Studien legte die Salariatskammer gestern der Presse vor: zum Kindergeld, zum Elternurlaub und zum Krankenstand.
Der Kampfbegriff des Patronats für letzteren ist bekanntlich »Absenteismus«, und der ist grundfalsch. Es ist nicht so, daß Luxemburger Lohnabhängige eine Bande von Blaumachern wären, umso mehr es die Langzeitkrankenstände sind, die am meisten zunehmen, und da ganz besonders die streßbedingten. Wobei die Rechtslage bei ständigem Blaumachen eindeutig ist, und jeder schlechte (...)

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22.685 Arbeitskontrakte für Zeitarbeiter abgeschlossen

Angaben des »Observatoire de l’Emploi« zufolge stieg die Anzahl der Lohnabhängigen zwischen Juni 2013 und Juni 2014 von 368.806 auf 377.359. Damit gab es zum 30. Juni 2014 insgesamt 8.553 Lohnabhängige mehr als ein Jahr zuvor; das entspricht einem Zuwachs von 2,3 Prozent.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass innerhalb eines Jahres 118.494 Lohnabhängige einen Arbeitskontrakt unterschrieben, davon 22.685 Zeitarbeiter. Damit war jeder fünfte Kontrakt der abgeschlossen wurde, ein Zeitkontrakt. (...)

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Was lange währte, ist immer noch nicht gut

Reform des Reclassementsgesetzes: OGBL hat noch viele Fragen

Als Arbeitsminister Nicolas Schmit und der damalige Sozialversicherungsminister Mars Di Bartolomeo im Frühjahr vergangenen Jahres ihr Gesetzesprojekt zur Neuregelung der beruflichen Wiedereingliederung (Reclassement) auf den Instanzenweg schickten, räumte Schmit ein, das Projekt sei »lange in der Küche« gewesen. Das stimmt, wie Carlos Pereira, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des OGBL, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Erinnerung rief.
Vor über zwölf Jahren, im Sommer 2002, (...)

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Sparen bis es quietscht

In diesem intellektuellenfeindlichen Land kann sich eine neoliberale Regierung offensichtlich erlauben, unter »Kultur« diejenige von Kartoffeln, Raps und Getreide zu verstehen. Selbst für Indu­striekultur haben die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei nur bei wenigen Alibi-Projekten was übrig. Die Vergangenheit als Stahlstandort im Süden soll möglichst wenig sichtbar sein: wenn das seit Jahren die Latrinenparole im Schöffenrat in Esch/Alzette ist, warum sollte das in Differdingen anders sein, (...)

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»Modernes Sklaventum« in Katar

OGBL und IGB: Wenn das archaische Kafala-System nicht abgeschafft wird, darf die Fußball-WM 2022 nicht von Luxemburgs »strategischem Partner« ausgetragen werden

Das Emirat Katar, Luxemburgs »strategischer Partner« am Persischen Golf, kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Am Montag lud der OGBL zu einer Pressekonferenz nach Esch/Alzette, auf der jedoch weder die Korruptionsvorwürfe gegen den Fußballweltverband FIFA im Zusammenhang mit der Vergabe der WM 2022 nach Katar, noch die Frage, ob bei Temperaturen um die 50 Grad im Schatten überhaupt Fußball gespielt werden kann, im Mittelpunkt standen, sondern die arbeitsrechtlichen Bedingungen in der (...)

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Wohnungsnot bleibt, Extraprofite daraus auch

Die aktuelle Regierung ist nicht die erste, die die Wohnungsproblematik zur Priorität erklärt. Da diese – wie die vorhergehenden – letzten Endes immer nur auf den Markt vertraut, wird auch die aktuelle neoliberale Regierung dabei scheitern.
Zwar heißt es, der »Fonds du Logement« solle als »Fonds pour le développement du logement et de l’habitat« aktiver werden, und auch die SNHBM (Société Nationale des Habitations à Bon Marché) solle mehr machen, und vor allem sollen beide mehr im Mietwohnbau (...)

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Gegen Demontage der KV-Verträge, Outsourcing und Privatisierung

Der Syndikatstag des OGBL-Syndikats »Zivile Luftfahrt«, der am 23. Oktober 2014 in Bartringen stattfand, zeigte sich empört über den Verlauf der Kollektivvertragsverhandlungen bei Luxair, Cargolux und Lux-Airport, die auf eine völlige, von den drei Unternehmen gewollte Demontage der Verträge und damit der erworbenen Rechte hinauslaufen. Ziel sei es, mit allen Mitteln, eine Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen durchzusetzen.
In der Resolution wird festgehalten, dass das Einführen von (...)

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Kubanische Botschafterin verabschiedete sich

Die Botschafterin der Republik Kuba, Genossin Mirtha Hormilla, stattete am Freitag einen Besuch bei der Kommunistischen Partei Luxemburgs ab, um sich zu verabschieden. Begleitet wurde sie vom Ersten Sekretär der Botschaft, Genosse Alejandro Fuentes.
Nach vier Jahren Botschaftertätigkeit in Belgien, Luxemburg und bei der EU wurde Mirtha Hormilla abberufen. Sie wird im kubanischen Außenministerium arbeiten und soll noch im November durch eine neue Botschafterin ersetzt werden.
Mirtha Hormilla (...)

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30 Jahre Freundschaftsgesellschaft »Amistad Luxemburgo-Cuba«

Dreißig Jahre sind es her, dass die Freundschaftsgesellschaft »Amistad Luxemburgo-Cuba« im Jahr 1984 gegründet wurde. Aus diesem Anlaß fand am 10. Oktober dieses Jahres im Eisenbahnercasino in der Hauptstadt ein Empfang statt, an dem auch die Botschafterin der Republik Kuba, Mirtha Hormilla, teilnahm. Gekommen waren ebenfalls Freunde der Vereinigung »Amis de Cuba« aus Gent.
Während der zurückliegenden drei Jahrzehnte versuchte die Freundschaftsgesellschaft nicht nur ihren statutarischen Zielen – die (...)

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