Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Juli.

»Wir wiederholen die Fehler der 50 er Jahre«

Meta-Studie belegt von Pestiziden ausgehende Gefahren für Insekten, viele Vogel- und die meisten Fischarten

Von einer noch unveröffentlichten Studie über die Gefahren von Pestiziden erwarten sich die beteiligten Wissenschaftler eine Bestätigung, daß diese Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel einen erheblichen Schaden an vielen nützlichen wirbellosen Tierarten verursachen, und eine Schlüsselrolle beim seit Jahren auch in Luxemburg beobachteten Bienensterben darstellen. Die Meta-Analyse, für die eine international besetzte Arbeitsgruppe unabhängiger Forscher in vier Jahren hunderte bestehende (...)

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»Eine diplomatisch- politische Omertà«

»Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, daß diese Attentate auf das Konto der »Stay-Behind«-Truppen gingen, der geheimen Untergrundarmee der NATO, und daß sie vom Hauptquartier SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Brüssel geplant wurden. 177 Sitzungen lang habe ich mir eine Riesenmühe gegeben, Licht in die Sache zu bringen – ich hatte es bei den Zeugen aber leider immer nur mit Lügnern zu tun.
Außerdem stellte sich heraus, daß in den 90er Jahren zahlreiche Ermittlungsakten (...)

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Ersatz für Asbestgebäude gesucht

Gestern informierte Außenminister Asselborn im Anschluß an den Regierungsrat über die Situation des von der EU-Kommission genutzten Gebäudes »Jean Monnet« auf Kirchberg. Dieses 1975 eröffnete Haus, in welchem 1.500 Beamte arbeiten, ist asbestverseucht und wurde bereits seinerzeit entsprechend isoliert, damit der krebserregende Stoff nicht freigesetzt werden kann. »Die gemessenen Werte sind weit unter der luxemburgischen Höchstgrenze«, so Asselborn. Daß zwei Personen, die dort seit über zwanzig Jahren (...)

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»Hobbygärtner servieren Bienen gefährliche Pestizidcocktails«

Umweltschutzorganisationen haben Zierpflanzen aus luxemburgischen Baumärkten und Gartencentern auf Pestizidrückstände hin untersuchen lassen

Seit April läuft eine Sensibilisierungskampagne von natur&ëmwelt und Greenpeace zum Schutz der Bienen und anderer als Bestäuber unserer Nahrungspflanzen unentbehrlichen Insekten (www.savethebees.lu, Zeitung vom 9.4.2014). Der Ackerbauverwaltung zufolge, bei der die Imker jedes Frühjahr melden müssen, wie viele der von ihnen bewirtschafteten Bienenvölker den Winter nicht überstanden haben, ist die Anzahl der Völker in Luxemburg von Herbst 2010 bis Frühjahr 2013 von 5.580 auf 3.258 gesunken, was einem (...)

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Die Tätigkeit der Ombudsfrau von 2011 bis 2013

Am gestrigen Nachmittag wurde der Gesetzesvorschrift am Krautmarkt Genüge getan, daß eine Orientierungsdebatte über den Bericht der Ombudsstelle stattzufinden hat. Im Gesetz heißt es zwar »jährlich«, aber letztes Jahr war dazu keine Zeit: da war Wahlkrampf und Märchenstunden fürs Wahlvolk angesagt. Und so gab’s halt gestern den Auftritt eines Berichterstatters zum Tätigkeitsbericht 2011/12 und den Auftritt eines zweiten zum Tätigkeitsbericht 2013 der Ombudsfrau Lydie Err, gefolgt vom obligaten Verlesen (...)

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Die 30 Betriebe mit den meisten Beschäftigten

Der indische Stahlkonzern ArcelorMittal ist nach wie vor der Privatbetrieb in Luxemburg, der mit 4.600 Beschäftigten die größte Belegschaft zählt. Größer ist nur der Luxemburger Staat mit 26.883 Beschäftigten.
In der Erhebung des statistischen Amtes Statec folgen: die französische Bank BGL BNP Paribas (4.060), die luxemburgische Handelskette Cactus (3.990), die Luxemburger Post (3.990), die nationale Eisenbahngesellschaft CFL (3.970), der US-amerikanische Reifenfabrikant Goodyear (3.250), der (...)

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Integration betrifft nicht nur Ausländer

Gestern stellte der CES, welcher aus Vertretern des Patronats, der Gewerkschaften und dem Staat zusammengesetzt ist, seine Positionen und Vorschläge zur Integrationspolitik vor.
Präsident Gary Kneip bemängelte im Zusammenhang mit dem neuesten Avis vor allem die schlechte Kooperationsbereitschaft der Ministerien, insbesondere des Außenministeriums, welches kein Interesse an Integrationspolitik habe. Der interministerielle Rat gehöre seiner Ansicht nach daher auch abgeschafft und paritätisch mit (...)

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Bunter Nachmittag am Krautmarkt

Die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt wurde vom Chamber-Präsidenten mit einem Lob auf Jean-Claude Juncker als »überzeugten Europäer« eröffnet, bevor Premier Xavier Bettel mitteilte, die Regierung habe ihm zum Nationalfeiertag den Titel »Ehrenstaatsmini­ster« verliehen: damit war wieder einmal klargestellt, daß da die bürgerliche Einheitspartei zusammensitzt, aufgeteilt in verschiedene Fraktionen zur besseren Täuschung des Wahlvolks. Warum die Dienstag-Sitzung ausfiel, wurde nicht mitgeteilt, (...)

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»Bommeleeër«-Prozeß auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Die Kriminalkammer, der Richterin Sylvie Conter vorsteht, gab am Mittwoch bekannt, dass der »Bommeleeërprozeß« gegen die zwei angeklagten Ex-Gendarmen Jos. Wilmes und Marc Scheer der »Brigade mobile«, die von Me Gaston Vogel und Me Lydie Lorang verteidigt werden, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.
Dies geschah, nachdem die Staatsanwaltschaft vergangene Woche Anklage gegen sechs frühere Gendarmerie und Polizeibeamte beantragt hatte.
Im Visier des Staatsanwalts stehen der frühere beigeordnete (...)

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OGBL begrüßt Haltung der Regierung in der Indexfrage

Nationalvorstand faßt einstimmigen Beschluß – Gewerkschaftspräsident lobt »sauberen Ansatz« der Dreierkoalition

Der OGBL begrüßt die Haltung der Regierung in der Indexfrage. Der Nationalvorstand der größten Gewerkschaft im Privatsektor habe am Dienstag einstimmig einen entsprechenden Beschluß gefaßt, erklärte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng habe dem OGBL am Mittwoch vergangener Woche auf einem seit Monaten gewünschten Treffen versichert, sie gehe davon aus, daß es auf absehbare Zeit keinen Grund gibt, den Index erneut zu (...)

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