Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Weltausstellung 2020 in Dubai

Bei den von Allahs Gnaden herrschenden Scheichs in den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es den Menschenrechten hundsmiserabel, ganz besonders was die Meinungsfreiheit und ihr öffentlicher Ausdruck sowie die politische und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit angeht. Das war aber gestern bei der Vorstellung des »Groupement d’Intérêt Economique« (GIE) genauso wenig ein Thema wie am 23. und 24. Oktober, als Etienne Schneider und Maggy Nagel dem Präsidenten des Hohen Komitees der Expo 2020, (...)

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Adem meldet 16.772 Arbeitslose im November

Wie die »Agence pour le développement de l’emploi« am Montag mitgeteilt hat, gab es Ende November offiziell 16.772 Arbeitslose, die gemäß der von der Adem verwendeten Definition dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, nicht an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnahmen und bei ihr eingeschrieben waren. Im Vergleich zum Vormonat entspricht dies einem Rückgang um 47 Betroffene, geht aus dem gestern zusammen mit dem Kommuniqué verschickten »Bulletin luxembourgeois de l’emploi« hervor. Innerhalb eines Jahres (...)

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»Dieser Schöffenrat setzt nicht die richtigen Prioritäten«

KPL fordert Rücknahme aller Privatisierungen, mehr Mietwohnungen, eine Spekulationssteuer, eine bessere Sozialpolitik und eine Schule der Chancengleichheit

Mit zehn gegen acht Stimmen verabschiedete der Differdinger Gemeinderat am gestrigen Freitag die Budgetvorlage für das Jahr 2017 – der letzte Haushalt vor den Kommunalwahlen im Oktober kommenden Jahres. Finanziell steht sich die Gemeinde gut, so dass hohe Investitionsausgaben getätigt werden können. Die Reform der Gemeindefinanzen wird sogar dazu beitragen, dass sich die finanzielle Situation während der nächsten Jahre weiter verbessern wird. Doch Geld allein genügt nicht, und der kommunistischer (...)

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Änderungen in der Gesundheitskasse ab 1. Januar

Die Gesundheitskasse stand vor dem Problem, daß mit dem für 2016 geschätzten Überschuß von 129 Millionen die Reserve auf 535 Millionen steigt, was 21 Prozent der Jahresausgaben ausmacht. Da vom Gesetz her eine Decke bei 20 Prozent eingezogen ist, die nicht überschritten werden darf, ohne entweder die Beiträge zu senken oder die Leistungen zu erhöhen, mußte die Regierung sich was einfallen lassen. Dies umso mehr als für 2017 mit einem weiteren, noch höheren Überschuß ohne Maßnahmen zu rechnen war. (...)

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Belval-Unterführung eingeweiht

Am Freitagvormittag haben Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsminister François Bausch und der französische Finanzstaatssekretär Christian Eckert den Tunnel »Central Gate«, der unter Esch-Belval hindurch verläuft, feierlich eingeweiht. Nach der Zeremonie, die im Tunnel stattfand, wurde das 735 Meter lange, supermoderne Betonbauwerk noch am Nachmittag seiner Bestimmung übergeben. Im Juni wurde bereits die Strecke zwischen Audun-le-Tiche und Tiercelet für den Verkehr geöffnet, nun verbindet eine (...)

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Hilfestellung für Bauern und Winzer

Übersicht »Die luxemburgische Landwirtschaft in Zahlen 2015« erschienen

Am Donnerstag hat das Landwirtschaftsministerium eine Broschüre veröffentlicht, die den Bauern und Winzern in Zeiten »sich ständig ändernder Wetterbedingungen« und Veränderungen auf den Agrarmärkten bei der Ausrichtung ihres Betriebes helfen soll. Die bebilderte 32-seitige Übersicht »Die luxemburgische Landwirtschaft in Zahlen 2015« wurde von der Abteilung Agrarstatistik, landwirtschaftliche Märkte und Außenbeziehungen des »Service d’Economie Rurale« erstellt.
Derzeit (Stand 2012) wird gut die Hälfte (...)

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Fahrräder 120 € billiger für Reiche als für Niedriglöhner

Sie sind schon lustig, die Pirouetten der grünen Mitglieder der Regierung, um zu rechtfertigen, warum es einen Steuerabsetzbetrag und keinen Steuerkredit oder ein Subsid gibt für die Elektro- und sanfte Mobilität. Fakt ist aber, daß jemand in der höchsten Steuerklasse bei einem Absetzbetrag 42% vom Staat bezahlt kriegt von seiner Fahrrad- oder Autorechnung. Jemand mit dem Eingangssteuersatz von 8% nach den steuerfreien 11.265 € wird dafür fast gar nichts kriegen. Sozial gerecht sieht anders aus! (...)

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KPL: Das ist keine gerechte Steuerreform

Das Zentralkomitee der KPL stellte in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 fest, dass die Steuerreform, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, nicht gerecht ist. Für die Lohnabhängigen und Rentner wird die Reform zwar zu punktuellen Verbesserungen führen, allerdings bleiben diese weit hinter den Erwartungen der Menschen zurück. Die Regierung gibt mit der einen Hand einen Teil von dem zurück, was sie zuvor aufgrund ihrer Austeritätspolitik mit der anderen Hand genommen hat, so dass der (...)

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»Unmenschlich und obszön«

Entgegen dem was einer auf Facebook schreibt, der die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« gestern abbestellte, weil sie am gleichen Tag, »Aleppo ist befreit« titelte, ist es
1) weder »unmenschlich« und »obszön« von Befreiung zu sprechen, wenn der militärische Sieg über die islamistischen Terroristen im Osten Aleppos dazu führt, dass Zehntausende Einwohner, die keine Anhänger der Terroristen sind, sondern von denen während der vergangenen Monate und Wochen daran gehindert wurden, die Stadt über humanitäre (...)

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Gewerkschaftlicher Protest gegen Liberalisierung des Schienenpersonentransports

Am Dienstag manifestierten mehr als 500 Eisenbahner aus Luxemburg, Belgien, Frankreich Deutschland und der Schweiz vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen das 4. EU-Eisenbahnpaket. Sie forderten die EU-Abgeordneten auf, sich dieser weiteren Liberalisierung im Eisenbahnverkehr zu widersetzen. Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten, allen voran die Liberalen und Konservativen, stimmte am gestrigen Mittwoch jedoch für die weitere Liberalisierung.
Diese vierte Welle der Liberalisierung im (...)

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