Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. Mai.

Voraussichtlich 446 Kurzarbeiter

Das Konjunkturkomitee erteilte am Mittwoch acht Unternehmen die Genehmigung, im Monat Mai einen Teil ihrer Belegschaften auf Kurzarbeit zu setzen. Voraussichtlich sollen 446 von 931 Beschäftigen kurzarbeiten. Für April war eine Genehmigung für 472 Lohnabhängige ausgestellt worden.
Für die von Kurzarbeit betroffenen Belegschaftsmitglieder beträgt die Ausgleichszahlung lediglich 80 Prozent des Lohnes, so dass ihr Monatslohn niedriger ausfällt.
Dass ein Unternehmen viel Geld mit Kurzarbeit spart, (...)

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Herold einer neuen Herrenhaftigkeit

Die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 20. April im Trifolion in Echternach fand in einer eher verstörenden, bedrückenden Atmosphäre statt vor einem Publikum, das sichtlich auf eine simple Weltsicht erpicht ist, das es nach simplistischen Erklärungen gelüstet und jeder kritisch hinterfragenden Analyse abhold ist.
Während der Diskussionsrunde meldete ich mich mit drei Kommentaren bzw. Fragen zu Wort.
Erstens: »In den letzten Jahren ist oft die Rede von der ‚neuen deutschen Hegemonie’ in Europa. (...)

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Wie die Regierung die Lage der Nation sieht

Premier Xavier Bettel begann mit der Behauptung, dem Land gehe es heute besser als vor fünf Jahren. 6,5% Arbeitslosigkeit sei einer der niedrigsten Sätze in der EU, in vielen Bereichen nähmen die Aktivitäten zu. 45.000 Leute, so viel als nie zuvor, arbeiten im Finanzsektor, der Platz ist der 14. weltweit. Alles ist bestens, und Luxemburg hat ein AAA-Rating, wie gehabt.
Die Änderung der Besteuerung im elektronischen Handel hat nicht die erwartete Katastrophe gebracht.
Einzelschicksale sind aber (...)

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Angeklagte erklären sich nicht schuldig

Zum Auftakt des Prozesses gegen zwei ehemalige Beschäftigte der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers und einen Journalisten, erklärten die Angeklagten Antoine Deltour, Raphaël Halet und Edouard Perrin sich nicht schuldig im Sinne der Anklage. Die zwei ehemaligen PwC-Angestellten werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt. Der (...)

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Nicht Konzerne und Regierungen, sondern »Lux-Leaks«-Informanten vor Gericht

Ab heute stehen in Luxemburg zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour und Raphaël Halet, sowie der Journalist Edouard Perrin vor Gericht. Ihr »Verbrechen« ist es, die legalen, aber kriminellen Steuerdeals, die über Steuerberatungsfirmen zwischen internationalen Konzernen und dem Luxemburger Steueramt abgewickelt wurden und für die die jeweiligen Luxemburger Regierungen die politische Verantwortung trugen, ans Licht der Welt gebracht zu (...)

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Konventionelle Landwirtschaft ist nicht nachhaltig!

Als sich am Samstag die vier Traktoren der Bio-Bauern kurz nach 11 Uhr vom Busparkplatz am unteren Teil des Glacis an die Spitze des farbenfrohen Demonstrationszuges setzten – begleitet von immerhin 18 Polizisten, davon 6 auf Motorrädern – nieselte es noch. Das erklärt wohl, daß trotz des Aufrufs von 22 Organisationen nur 200 Leute den Weg bis dorthin gefunden hatten, obwohl sich sogar welche aus dem hohen Ösling auf den Weg gemacht hatten. Hinter den Traktoren sorgte eine spontane (...)

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Probleme satt für die Weltwirtschaft

Keine Lösung in Sicht für die Probleme der Weltwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF), gegründet 1944 als ein Steuer- und Koordinierungsinstrument zwischen den kapitalistischen Staaten, lädt zwei Mal im Jahr zum Treffen seiner Aufsichtsorgane ein. Das Treffen im Frühjahr findet immer in Washington, dem Sitz der Behörde, statt. Geladen sind die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Anteilseigner-Staaten. Sie sprechen nicht nur über die Kredite, die der IWF an bedürftige Staaten (...)

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Aussicht auf Spiele als Kulturhauptstadt

Der Schöffenrat hat drei Beamte aufs Dossier Kandidatur zur EU-Europäischen Kulturhauptstadt 2022 gesetzt – es soll ein bodenständiges Projekt werden, das am 23. Mai eingebracht wird. Es wird ein Verein gebildet mit den anderen Südgemeinden, ohne Kayl und Käerjeng, die eingeladen sind, sich später anzuschließen, und den acht Gemeinden des »Pays Haut Val d’Alzette«. Von den Luxemburger Gemeinden wird erwartet, daß sie 50 Euro pro Einwohner bereitstellen, wenn die Kandidatur angenommen wird.
Es geht (...)

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Erst nehmen, dann geben

Finanzminister erläutert budgetäre Folgen der Steuerreform von 2017 bis 2020

Die Patronats- und die Salariatsvertreter wurden gestern morgen vorab von der Regierung informiert (Foto: SIP/Luc Deflorenne) _______________________________________
Was bisher nur vermutet wurde, ist seit Donnerstag amtlich. Bei ihrer Steuerreform verfährt die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng – zumindest was die Schaffenden und die Rentner anbelangt – nach dem Motto »Erst nehmen, dann geben«. Nachdem die Dreierkoalition – neben weiterem Sozialabbau – ausschließlich den physischen Personen eine (...)

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Laues Lüftchen rund um die Zeitgeschichte

Eine Interpellation der CSV zur Profilierung ihres Jungtürken Wilmes zur Forschung über die Zeitgeschichte – tatsächlich eine hochpolitische Angelegenheit – war der gestrige Schwerpunkt am Krautmarkt.
Es ist also nicht egal, wie das künftige »Institut für Zeitgeschichte« an der Uni Luxemburg aufgestellt sein wird, das die Aufgaben von vier früheren öffentlichen Forschungszentren laut Gesetz vom 26.2.2016 übernehmen soll. Serge Wilmes fragt sich, ob das neue Institut der Gesellschaft etwas bringt, da (...)

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