Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Dezember.

Der Faschismus als Rückversicherung des Kapitalismus

Das Thema wurde ausgewählt, als der flämische NV-A-Minister Jambon einem Altnazi bei seiner Geburtstagsparty die Ehre gab: daß der Mann immer noch in Amt und Würden ist, ist das beste Zeichen dafür, wie nah der realexistierende Kapitalismus den faschistischen Reservetruppen steht.
In der BRD ist bereits Gewöhnung eingetreten, daß die NPD von Gerichten unterstützt und von Polizisten geschützt wird – irgendwie ist sie ja Bestandteil des Verfassungsschutzes; ein Verbot wurde schließlich mit der (...)

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Errungenschaften dürfen nicht weiter beschnitten werden

Wenn von offizieller Stelle auch weniger über »Flexicurity« geredet wird, wäre es falsch anzunehmen, Manager hierzulande und Lobbyisten in Brüssel würden weniger Interesse an mehr Flexibilität und einer zunehmenden »Deregulierung der Arbeitszeitorganisation« zeigen. Geändert hat sich lediglich deren Vorgehensweise. Nachdem sie vor Jahren feststellen mussten, dass das Dossier als Ganzes gegen den großen Widerstand der Gewerkschaften kaum durchzuringen sei, begannen sie, ohne anschließend größeres (...)

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»Gemeinden werden in Verschuldung getrieben«

CSV kritisiert Sparpaket der Regierung

Nicht nur die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Sparpaket der Regierung, auch die CSV scheint allmählich Gefallen an der Oppositionsrolle in der Chamber zu finden. Am Montag klagten zwei ihrer Députés-maires, der Bettemburger Bürgermeister Laurent Zeimet und sein Kollege Michel Wolter aus Käerjeng, das sogenannte »Zukunftspaket« von DP, LSAP und Déi Gréng habe sich für die Gemeinden als »Bezahlpaket« entpuppt.
Zwar könnten sich die Gemeinden, die insgesamt über rund zweieinhalb Milliarden Euro pro (...)

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Was geschieht mit dem Austeritätspaket?

Gestern Montag fand eine erste Diskussionsrunde zwischen den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP und der Regierung über den sogenannten »Zukunftspak« der Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng statt.
Zuvor hatten die drei Gewerkschaften die Regierung in einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, »die gewerkschaftlichen Positionen zu berücksichtigen, die Gesetzesvorhaben entsprechend abzuändern und endlich einen wahren Sozialdialog einzuleiten«, andernfalls werde es im kommenden Jahr zu (...)

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608 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr

Wie die »Agence pour le développement de l’emploi« gestern mitgeteilt hat, gab es Ende Oktober offiziell 18.124 Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, nicht an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnahmen und bei der Adem eingeschrieben waren.
Binnen eines Jahres seien netto 608 Arbeitslose hinzugekommen. Das entspreche einer Steigerung um dreieinhalb Prozent. Saisonbereinigt sei die Zahl der Arbeitslosen im Oktober um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Arbeitslosenquote (...)

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Trotz Arbeit arm

Salariatskammer: In Luxemburg gibt es mehr als doppelt so viele »working poor« wie in Belgien

Wie ein Nichtschwimmer in der Mitte eines im Durchschnitt anderthalb Meter tiefen Flusses ertrinken kann, gibt es in Luxemburg mit seinem im internationalen Vergleich hohen Durchschnittseinkommen immer mehr Menschen, die trotz ihrer täglichen Arbeit Gefahr laufen, in die Armut abzurutschen. In ihrer Stellungnahme zum Budgetentwurf, dem Gesetz über die mehrjährige Planung und dem Sparpaket der Regierung hat die Salariatskammer (CSL) darauf hingewiesen, daß das Phänomen der »working poor« im (...)

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Budget 2015 vorgestellt

Einen Monat früher als sonst wurde der Budgetvoranschlag für 2015 vorgestellt. Diskutiert und abgesegnet wird er in zwei Wochen. LSAP-Bürgermeisterin Vera Spautz fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen: es ist vielfach unbekannt, wie es weitergeht.
Die gute Nachricht am Anfang ist, daß 2014 die genehmigte Schuldaufnahme von 12,5 Millionen nicht getätigt wird - »ohne in einen Sparwahn zu verfallen« laut Vera Spautz. Aber die von Wohnbauminister Boden versprochenen Subventionen für die (...)

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Was neu in die Bauplanung geht

Für Bauprojekte über 40 Millionen muß die Regierung der Chamber ein Gesetz vorlegen. Projekte zwischen 10 und 40 Millionen werden alljährlich über eine Orientierungsdebatte zu den sogenannten großen Infrastrukturprojekten abgefeiert, und mit einer Prinzipienentscheidung abgeschlossen, wonach erst offiziell der Planungsbeginn erlaubt ist. Ansonsten gehört das Thema in die Budgetkontrollkommis­sion, die alle 6 Monate einen Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums erhält.
Die Kaserne am Herrenberg in (...)

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Escher Kommunisten ziehen Bilanz

Seit Oktober 2011 gehören die Kommunisten dem Escher Gemeinderat wieder an. Zeit, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen. Es verging keine Sitzung, in welcher sich Zénon Bernard im Namen der KPL nicht für eine Politik im Interesse der Schaffenden, Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger einsetzte. Zu allen wichtigen Problemen ergriff er das Wort, brachte den Standpunkt der Kommunisten in die Diskussion ein, übte, wenn erfordert, Kritik, und machte oft alternative Vorschläge zur (...)

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Reconnaissance urgente d’un Etat de Palestine !

Mardi 18 novembre 2014, un acte désespéré et injustifiable menait à des scènes de carnage dans une synagogue de Jérusalem-Ouest. Le Comité pour une Paix juste au Proche-Orient (CPJPO) condamne cette tuerie et condamne la politique répressive et provocatrice du gouvernement Netanyahou qui conduit à de tels actes isolés, insensés et nuisibles à tout avenir commun aux peuples israélien et palestinien.
Après avoir infligé une fois de plus de terribles blessures à Gaza cet été, le gouvernement Netanyahou (...)

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