Nationale Politik

Letzter Eintrag : 4. September.

Traités à l’étranger

Selon les informations dont dispose le député Marcel Oberweis, le secteur hospitalier produirait chaque année une quantité importante de déchets infectieux estimée à 300 tonnes, qui est exportée à l’étranger pour y être incinérée. L’année dernière, le Syndicat intercommunal pour la destruction des ordures (SID OR), qui regroupe en son sein 35 communes du sud et du centre du pays, pour un total de 350.000 habitants, soit 2/3 de la population du Luxembourg, a songé à une solution pour le traitement de ces (...)

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Die Bauarbeiter im wohlverdienten Kollektivurlaub

Seit gestern ruht die Arbeit auf den meisten Baustellen Luxemburgs. Um die 20.000 Beschäftigte der Baubranche befinden sich bis zum 23. August im wohlverdienten Kollektivurlaub.
Doch nicht alle Baustellen werden in den nächsten drei Wochen still stehen. Sondergenehmigungen (beispielsweise für Umbauarbeiten an Schulen oder bei Notfällen) erlauben es Firmen nämlich, ihr Personal auch während des Kollektivurlaubs zu beschäftigen. Eine Möglichkeit, von der ein jedes Jahr reichlich Gebrauch gemacht (...)

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Gewerkschaften und Erziehungsminister unterzeichnen Abkommen

Foto: Ministère de l’Education nationale _______________________
Nach monatelangen Auseinandersetzungen unterzeichneten die Gewerkschaften Apess, Féduse-CGFP und SEW-OGBL am Freitag im Staatsrat ein Abkommen mit Unterrichtsminister Claude Meisch über Sparmassnahmen im Sekundarschulunterricht.
Den Gewerkschaften zufolge wurde im Streit um Verschlechterungen in der Arbeit der Sekundarlehrer von Abschlussklassen, das »best mögliche Ergebnis« erzielt, während der Minister zufrieden ist, dass die Lehrer (...)

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»Qualitätssprung nach vorn geht nicht zum Nulltarif«

Innenminister Kersch ist stolz, daß das Gesetzesprojekt für ein einheitliches Korps im Sicherheitswesen ohne große Diskussionen einstimmig zugestimmt hat – ergänzt um die frohe Botschaft, daß das Kilometergeld für die freiwillig Tätigen nicht wie bei den Staatsbeamten von 40 auf 30 Cent reduziert wird. Umso glücklicher ist Dan Kersch, daß das »Herrscherhaus« zugestimmt hat, daß das neue Korps wie Polizei, Zoll und Armee im Titel »Grand-Ducal« heißen darf. Au weia.
Ein einheitliches Korps bringe (...)

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Pflegeversicherung schließt 2014 mit einem Defizit von 0,4 Millionen Euro ab

Die laufenden Einnahmen der Pflegeversicherung betrugen im Jahr 2014 insgesamt 634,3 Millionen Euro und waren damit 2,3 Millionen Euro höher als die laufenden Ausgaben von 632 Millionen Euro.
Da die vom Gesetz vorgeschriebene Mindestreserve 10 Prozent der der laufenden Ausgaben betragen muss, wobei die Provisionen aus dem Resultat herausgerechnet werden, musste die in der Bilanz eingeschriebene Mindestreserve von 55 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 57,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr (...)

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Paris-Ziel muß Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 sein

Martin Kaiser, seit 2008 Koordinator der Klima-Politik bei Greenpeace International war gestern in Luxemburg und gab sich überraschend hoffnungsfroh für die Pariser Konferenz zu Jahresende, für die die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Das sei ein gewaltiger Unterschied gegenüber der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen vor 6 Jahren, was sich aber auch daraus erkläre, daß schon jetzt verheerende Auswirkungen bei Trockenheit und Stürmen spürbar wurden, obwohl die globale Temperatur erst 1 Grad (...)

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Nouveau plan d’intervention d’urgence

Si cela fait déjà belle lurette que l’on parle du réchauffement climatique et de ses conséquences, il est clair que, d’année en année, celles-ci se font sentir toujours plus fort, et le Luxembourg n’échappe pas à la règle. C’est ainsi qu’après les orages violents qui se sont déclarés au mois de juillet de l’année dernière, le Haut-commissariat à la protection nationale (HCPN) a été chargé de coordonner les travaux en vue d’élaborer un plan d’intervention d’urgence (PIU) national en cas d’intempéries. Il a été (...)

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Die Religionen am Pranger

Die Religion, die sich mit der Mythologie und aus ihr heraus entwickelt hat, erklärte die Welt auf ihre simple Art und sah die Erde an – mangels Naturbeherrschung – als ein Jammertal, dem es galt zu entkommen. In ein besseres »Jenseits«. Deshalb spricht Einstein (wie viele andere) von einer Religion der Furcht.
Der Mensch sah, dass es weit größere Kräfte in der natur gab als er, und so machte er daraus seine Götter (Macht-Inhaber). Was die Menschen als schlecht verurteilten – Mord, Diebstahl, Lüge – (...)

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Es gibt immer eine Alternative

Er ist also nun fertig, nachdem richtig viele in einem interministeriellen Komitee und in sechs Arbeitsgruppen seit 2006 oft zusammensaßen: der »Plan National de Prévention du Suicide pour le Luxembourg 2015-2019«. Trotz Sparpaket darf der Plan in dieser Zeit sogar 957.500 Euro kosten, wobei zwei der 33 angepeilten Maßnahmen kostenmäßig noch nicht definiert sind. Zusätzlich zahlt das Familienministerium einen halben Psychologenposten für SOS Détresse und das Gesundheitsministerium einen dreiviertel (...)

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Sozialabbau für das neue Flug- und Bodenpersonal

Während viele Piloten und die dem LCGB angeschlossene Vereinigung der Luxemburger Verkehrspiloten (ALPL) eine Auseinandersetzung mit Cargolux über Sicherheitsmängel führen, kam die Nachricht, die Direktion der Frachtfluggesellschaft und der OGBL hätten eine Absichtserklärung über den Abschluß eines neuen, dreijährigen Kollektivvertrags unterzeichnet. Der Vertrag selbst soll allerdings erst am 16. September 2015 unterschrieben werden.
Cargolux hatte den Kollektivvertrag für die knapp 1.500 (...)

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