Nationale Politik

Letzter Eintrag : 7. Juli.

Kaum möglich, mehr Kapital- Hörigkeit zu liefern!

Am 1. Juli übernimmt Luxemburg den Vorsitz in der EU bis zum 31. Dezember: das wird 100 Mio. kosten fürs steuerzahlende Volk. Vieles ist da geplant, zu dem wir nur sagen können: »Nicht in unserem Namen!« Eingangs wurde am Knuedler die Parlamentspräsidentin aus Litauen mit einer Delegation beklatscht, ohne zu beklagen, daß in dem Land faschistische Mörderbanden aus dem Zweiten Weltkrieg gefeiert werden, die mithalfen, 200.000 Juden umzubringen, bevor Außenminister Asselborn das offizielle 22-seitige (...)

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»Spart, damit wir mehr investieren!«

Claude Meisch ist in das Sparpaket der Regierung nicht nur verliebt, er ist geradezu vernarrt in das, was er natürlich faktenwidrig »Zukunftspak« nennt. Für ihn ist das eine »breit angelegte Anstrengung« aller im Land, und für ihn ist nicht zu erklären, daß das Bildungsministerium dazu keinen Beitrag leisten könnte: »Das kommt für mich nicht in Frage!« Auch wenn er meint, da werde von den Professoren nur ein »symbolischer Beitrag« verlangt, der aber helfe, die Mehrausgaben in der Schule zu finanzieren. (...)

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Das massive Nein ist eine Ohrfeige für die Regierung

In seiner Sitzung vom 9. Juni 2015 stellte das erweiterte Zentralkomitee der KPL fest, dass der Ausgang des konsultativen Referendums vom 7. Juni eine schallende Ohrfeige für die Regierung und die unheilige Allianz aus führenden Gewerkschaftern und Vertretern des Groß- und Finanzkapitals ist, die neben wirtschaftlicher Macht auch größeren politischen Einfluß wollen und bekanntlich zu den Initiatoren des Referendums gehören, aber auch eine klare Abfuhr an ALLE Parteien, die behauptet haben, mit (...)

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Regierung spielt Vermittler

Gestern Mittag ging es schnell: Aufgrund einer überraschenden Pressekonferenz des LCGB, in welchem die Regierung angerufen wurde, in den Konflikt bei »Hëllef Doheem« einzugreifen und Konsequenzen zu ziehen, lud der im Sektor mit 83 Prozent der Delegierten federführende OGBL zu einer Art Gegenpressekonferenz, um die gröbsten Scherben einer möglicherweise daraus entstandenen Schwächung der für heute angekündigten Demonstration zu kitten und um darüber zu informieren, daß man selbst Kontakt zur (...)

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Un problème d’organisation

Selon la législation en vigueur en matière d’aménagement communal et de développement urbain, le conseil communal peut, avec accord préalable du ministre de l’Intérieur, imposer des servitudes à des immeubles durant toute la période des études et travaux destinés à établir, modifier, compléter ou encore réviser un plan ou un projet d’aménagement général, et ce, afin de permettre à ces travaux de se dérouler normalement. Ces interdictions qui sont en principe limitée à un an, peuvent néanmoins faire l’objet de (...)

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Die Chamber entschuldigt sich bei der jüdischen Gemeinschaft

Am Dienstag verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution, in der bedauert wird, dass der jüdischen Gemeinschaft während der Nazi-Besatzungszeit in Luxemburg großes Leid zugefügt wurde und in der die Abgeordnetenkammer sich dafür entschuldigt, dass die Luxemburger Verwaltungskommission bei der Judenverfolgung in Luxemburg mit den Nazis kollaborierte.
Von den etwa 1.300 jüdischen Mitbürgern, die zu Beginn der Besatzung des Landes durch das faschistische Deutschland in Luxemburg lebten, (...)

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Sparen für den 1,1 Mio.-Einwohnerstaat?

In Luxemburg wurde mit Gesetz vom 12.7.2014 dem EU-Wunsch entsprechend ein »Conseil National des Finances Publiques« (CNFP) geschaffen: das »unabhängige« Organ hat die Begutachtung der öffentlichen Finanzen (Budget, Budgetvollzug, mehrjährige Vorausschau laut Stabilitäts- und Wachstumsplan, nationaler Reformplan) zur Aufgabe. Kontrolliert wird, ob die EU-Regeln eingehalten werden, und ob die Mehrjahresplanung plausibel erscheint. Es geht dabei um buchhalterische Logik, nicht um eine Bewertung von (...)

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Große Protestdemonstration angekündigt

Bereits am 4. Juni hatten mehr als 350 Beschäftigte anläßlich einer vom OGBL einberufenen Protestmanifestation in der Escher »Maison du peuple« deutlich gemacht, dass sie keine Entlassungen bei der »Stëftung Hëllef Doheem« akzeptieren werden und der Gewerkschaft das Mandat erteilt, sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen. Zuvor hatte der öffentliche Dienstleistungsbetrieb aus dem Bereich der ambulanten Pflege angekündigt, 90 Beschäftigte auf die Straße setzen zu wollen – (...)

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Kundenspezifische Geodatenauswertung

Gestern stellte Wirtschaftsminister Étienne Schneider eine privat-öffentliche Kooperation vor, welche in Luxemburg ein sogenanntes »EarthLab« gründen möchte, von denen es in Latresne bei Bordeaux und in Libreville, Gabun bereits zwei gibt.
»Earthlab« versteht sich als Konsortium von »Tele­spazio«, einer italienisch-französischen Satellitentechnikfirma, sowie »e-GEOS«, einer 80-prozentigen Unternehmenstochter, welche Geodaten verarbeitet. In Luxemburg kommen noch HITEC und die Post hinzu.
Ziel sei es, so (...)

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Nuancen des »Nein«

Insgesamt waren für das Referendum am Sonntag 246.974 Wähler in die Listen eingeschrieben. Davon gaben 214.835 Wähler einen ausgefüllten Wahlzettel in die Urnen oder schickten ihn ein, von denen 211.013 als gültig anerkannt wurden. 2.187 Wähler stimmten weiß und 1.635 Wahlzettel wurden als ungültig erklärt. 18.837 Wähler machten von der Briefwahl gebrauch.
Frage 1 – Jugendwahlrecht
Mit 80,87 Prozent »Nein«-Stimmen gab es von allen drei Fragen bei der Abstimmung über das fakultative Wahlrecht für (...)

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