Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. Oktober.

Mindestlohn und Zuschläge

Aus so manchen Betrieben hört man immer wieder, dass viele Beschäftigte Probleme damit haben, ihren Lohnzettel zu lesen, geschweige denn zu verstehen. Eine Kontrolle, ob ihnen zum Monatsende alle geschuldeten Gelder somit gezahlt werden oder nicht, haben sie demnach nicht. Um ihnen zu einem besseren Verständnis zu helfen, hier einige Erklärungen.
Der Lohn
Löhne werden in der Regel zwischen Patronat und Erwerbstätigen (oder deren Vertreter) frei ausgehandelt. Dabei zu berücksichtigen ist, dass (...)

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Mögliche Energie- Autonomie als Systemgefährdung

Der technische Fortschritt beginnt Dinge zu ermöglichen, von denen früher nicht einmal geträumt wurde. Wenn die EU in Sachen Energieeffizienz fordert, recht bald sollten neue Gebäude mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, so ist das kein Hirngespinst. Das ist tatsächlich bereits möglich – und zwar ohne Komfortverlust. Wobei der EU-Beschluß mehr mit Geopolitik (Beenden der Abhängigkeit von zu importierenden fossilen Brennstoffen, allem voran dem Gas aus Rußland) als mit Klimaschutz (weniger (...)

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Kapitalprofit frißt milde Entwicklungsgaben

Vom »Cercle de Coopération« liegt das zweite Barometer über die Kohärenz der Luxemburger Politiken für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung vor. Es gibt nicht viel Positives seit 2012 zu vermerken bis auf den Stop der finanziellen Unterstützung der Luxemburger Regierung für AGRA (»Alliance for a Green Revolution in Africa«). 2006 von den Stiftungen Gates und Rockefeller gegründet, propagiert sie eine wenig nachhaltige genmodifizierte Landwirtschaft, was in Wirklichkeit eine Bedrohung der (...)

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Komplex und steif

Gestern stellte der Syvicol seinen »ungefragten Avis« vor, wie es Präsident Emile Eicher nannte. Grundsätzlich sei man nicht gegen das Grundprinzip dieser Planung, doch gebe es gewisse Differenzen. Um diese und die gesamte Planung aufzuarbeiten, wurden über die Ferienzeit Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der äußerst komplexen Materie befaßten.
Unstimmigkeiten und zu rigide Vorgehensweise warf der Syvicol den Autoren der sektoriellen Pläne in einigen Bereichen vor. Etwa wenn es um die (...)

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Pas d’impact direct au Luxembourg

Comme il fallait s’y attendre, la Russie a décidé, suite aux mesures de rétorsion prises à son encontre par l’Union européenne (UE), de répliquer, en prenant à son tour des mesures contre l’UE. C’est, comme qui dirait, la réponse du berger à la bergère. La Russie a pour sa part décidé d’interdire l’importation en Russie de fruits, légumes, viande, poisson et produits laitiers européens. Une réponse qui a évidemment été accueillie avec inquiétude par le secteur agroalimentaire.
A l’annonce de cette nouvelle, le (...)

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Es geht günstiger mit offenen Standards

Gespart müsse werden, heißt es überall bei Regierung wie Schöffenräten. Bemerkenswert ist, wo gespart wird, und wo nicht. Wobei nicht nur Rüstung und Militär Kapitel sind, wo die Ausgaben satt zulegen – immerhin um 50%! Von Jahr zu Jahr höher werden auch die Beträge, die für die Nutzung von Computer-System- und -Software-Programmen draufgehen – zusätzlich zu den Kosten für die Neuanschaffung immer leistungsfähiger Geräte, da neue Programmgenerationen ständig nach wesentlich höheren Ressourcen schreien. (...)

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Wider den Überwachungsstaat

Es ist bereits eine Tradi­tion, daß das Kollektiv »Freedom Not Fear« (www.fnf.lu) für den letzten Samstag im September zu einer Demonstration ruft. 2014 ging der Weg vom Hauptbahnhof zur Place d’Armes mit Zwischenkundgebungen vorm Staatsministerium, vorm Parlament und vorm Europahaus.
Daß dieses Jahr nur knapp 60 Teilnehmer gezählt wurden, ist vor allem darauf zurückzuführen, daß Gréng, Jusos und PiD durch Abwesenheit auffielen. 2013 waren die Gréng noch klare Gegner der Vorratsdatenspeicherung: das (...)

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Noch viele Baustellen

Gestern bilanzierten CSL und LLLC in ihrer jährlichen Pressekonferenz, daß man mit dem bestehenden System der Nachprüfungen in der Berufsausbildung nicht zufrieden sein könne. Auch die Maximale Formationsdauer sollte ausgedehnt werden. Insgesamt müsse ohnehin eine bessere Vorbereitung der Schüler auf die Prüfungen gewährleistet sein.
Ein weiterer Punkt, so Carlo Frising, sei die schwierige Auflösung von Lehrverträgen. Dies müßte vereinfacht werden, wobei der Lehrling einen gewissen Schutz erhalten (...)

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Geblitzt wird ab Ende 2015

Das, was die »Sécurité Routière« seit 1995 fordert, ist auf dem Instanzenweg. Ge­stern war das Gesetzesprojekt für ein »automatisiertes Kontroll- und Sanktionssystem« in der Chamber-Kommission, wo es parteiübergreifend Zustimmung gab laut Minister Bausch. Er erwartet, das Gesetz werde vor den Sommerferien 2015 gestimmt.
Die fixen und mobilen Radargeräte sollen aber schon im November 2014 ausgeschrieben werden, damit die Installierung an 20 Standorten im Dezember 2015 fertig ist. Das Zentrum, in das (...)

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Pour une légalisation organisée

Considérant que la politique qui consiste à interdire le cannabis et à réprimer ceux qui en consomment, ne mène à rien, la plateforme Aktiounsbündnis Cannabis, qui regroupe les Jonk Demokraten, Déi Jonk Gréng, Jonk Kommunisten, Jonk Lenk et Jonk Piraten, souhaite obtenir sa libéralisation. Les représentants de ces mouvements ont pris la parole à tour de rôle afin d’expliquer ce qui les avaient amenés à mettre sur pied cette plateforme.
Il considèrent que, outre à engendrer la criminalité organisée et le (...)

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