Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Mai.

Landeskonferenz der KPL zu den Chamberwahlen

Genau ein halbes Jahr vor den Chamberwahlen veranstaltet die KPL am Sonntag, dem 15. April 2018 im Kultur- und Geschichtszentrum »A Gadder« in Beles eine Landeskonferenz.
Bei der Konferenz, die in der Regel einmal im Jahr stattfindet, stehen in diesem Jahr die Vorbereitungen zu den Chamberwahlen im Mittelpunkt, in erster Linie der Entwurf des Wahlprogramms.
Die Ausarbeitung des Wahlprogramms ist bei den Kommunisten ein langwieriger Prozeß, dennoch ist die KPL die erste politische Partei, die (...)

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Deutsche Euro-Strategie

Die vierte Merkel-Regierung in Berlin hat die Entwicklung in »Europa« mit hoher Priorität versehen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz setzt ganz wie der scheidende, Wolfgang Schäuble, auf ein enges Einvernehmen mit dem nun bald ein Jahr im Amt befindlichen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihn hat die französische herrschende Klasse ins Amt gehievt mit dem Auftrag, das schöne Land so »efficace« wie Deutschland zu machen. Genauer: die Arbeitskraft billiger und ertragreicher zu machen.
In (...)

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Biltgen: Fehlanzeige. Schmit I: Fehlanzeige. Schmit II: ebenfalls Fehlanzeige?

Das Gutachten des luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) vom 23. Juli 2004 über die Arbeitszeitkonten ist ein Musterbeispiel mit Vorbildcharakter für eine zukunftsweisende Organisation der Arbeitszeiten.
Visionär, sozial fortschrittlich, wirtschaftlich interessant und von den Sozialpartnern übereinstimmend verabschiedet, ist es eine optimale Vorlage für ein entsprechendes Gesetz. Das ebenfalls im Jahr 2004 erlassene neue Kollektivvertragsgesetz eröffnet darüber hinaus neue sektorielle (...)

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Neues Gesetz für mehr Mitspracherecht nötig

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, daß Geschäfte von Montag bis Freitag von morgens 6 Uhr bis abends 20 Uhr öffnen, einmal in der Woche bis 21 Uhr. Die meisten Nutznießer davon sind große Supermärkte, die hierfür gerne den Freitag heranziehen. Samstags dürfen Geschäfte von 6 Uhr bis 19 Uhr öffnen, bei einer kollektivvertraglichen Vereinbarung auch bis 20 Uhr. Auch hier sind es vor allem große Supermärkte, die davon profitieren. Sonntags darf von 6 Uhr bis 13 Uhr generell und ohne Sondergenehmigung (...)

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»Sockel sozialer Rechte Leben einhauchen«

Der im Senninger Schloß am 28. März deponierte Forderungskatalog der Gewerkschaften kann dazu dienen aufzudecken, wie wenig sozial Patronat, Regierungen und Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei sogar im Wahlkampfmodus sind. Da die Forderungen des Patronats denen der Gewerkschaft diametral gegenüberstehen, heißt es nun Farbe zu bekennen, auch wenn Premier Bettel genau das in Senningen selbst verweigerte.
Die Gewerkschaften fordern mit einer strikteren Regelung der (...)

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Cherchez l’argent!

Die Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) ist im Wahlkampfmodus und hat einen Brief an den Chamberpräsidenten geschickt, in welchem sie sich noch einmal vehement gegen die Einführung des verallgemeinerten Drittzahlerprinzips ausspricht. Mit dem »Tiers payant généralisé« würde der Arzt nur noch die gesetzlich festgelegte Beteiligung vom Patienten kassieren, das Honorar aber würde direkt von der Krankenversicherung an den Arzt oder Zahnarzt bezahlt.
Um ihren Widerstand gegen den »Tiers payant« zu (...)

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Neue Arbeitsplätze statt zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit

Wenn von Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven die Rede ist, wird in der Regel meistens auf junge Menschen hingewiesen, die ohne Arbeit sind. Die allmonatlichen Statistiken der ADEM zeigen jedoch, dass, wenn man die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, nicht nur die Probleme dieser jungen Menschen gelöst werden müssen, sondern unbedingt auch die der vielen »älteren« Arbeitsuchenden, denen der Weg zurück ins aktive Arbeitsleben immer häufiger versperrt bleibt.
Die Statistiken sprechen (...)

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Ungleichheiten bekämpfen, Binnennachfrage stärken

Es haben wohl alle mitgekriegt, daß weltweit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Aufgrund der Erkenntnisse, die Karl Marx in »Das Kapital« allen zugänglich gemacht hat, sollte klar sein, daß der Kapitalismus eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben ist, die in diesem Sinne funktionieren soll und auch gut funktioniert. Die widersprechenden Behauptungen der liberalen Säulenheiligen, die im 18. Jh. lebten, hat Marx allesamt widerlegt!
Zu viel Konzentration in den oberen Etagen (...)

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Vouloir tout et son contraire

Que payons-nous pour employer quotidiennement les services de ces grands pourvoyeurs de recherche que sont GOOGLE, YAHOO et autres, ainsi que sur des plateformes mondiales d’info et de contact, comme Facebook, Instagram, Twitter & Cie ?
Rien, niente, nothing, nada, nichts ! Enfin, presque... Nos seules oboles : être présents sur ces médias, donc accessibles à une publicité qui nous prend, par exemple, des fractions d’écran, ou coupe ponctuellement le flux de « posts » sur notre page d’accueil et que (...)

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Soziales wie durchsetzen?

Der real existierende Kapitalismus hat »Kapital« und nicht »Sozial« im Namen, weil er darauf ausgerichtet ist, dem Kapital zu nützen, und je weniger sozial es zugeht, desto mehr profitiert dieses. Auch bei der Gesellschaftsformation vor dem Kapitalismus, dem Feudalismus, machte das »Feudal« im Namen klar, daß dieses System auf das Wohlergehen der Feudalherren ausgerichtet war als Herrscher über den Rest.
Wer soziale Forderungen im Kapitalismus durchsetzen will, hat zwei Wege vor sich. Der eine zielt (...)

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