Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Verkehrsreglemente neu beschlossen

Schnell ist es gegangen, seit vor einer Woche aufgekommen ist, daß die Verkehrsreglemente seit 2011 in Esch/Alzette nicht mehr ordnungsgemäß veröffentlicht wurden und daher eigentlich deren Nicht-Einhaltung, ganz besonders bei den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, nicht mehr gestraft werden können. Schon am Montag wurde für gestern die Einladung zu einer neuerlichen Gemeinderatssitzung verschickt mit nur dem Tagesordnungspunkt der definitiven Verkehrsreglemente.
Zweck der Übung ist, »konform« zu (...)

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Viel mehr Kapazität nötig!

Der sich zeitlich und räumlich ausdehnende Stau ist ein Ärgernis, dem nicht beizukommen ist mit dem Ausrechnen, wie viele Auto-, Bus- und Zugsitze zu welcher Tageszeit leer sind. Zu finanziell tragbaren Kosten ist dem Stau sowieso nur beizukommen, wenn die Arbeitsplätze im Land dezentral angesiedelt werden.
Das setzt voraus, daß in der Hauptstadt und in den Anliegergemeinden, wo heute 75% der landesweit 443.980 Arbeitsplätze (Statec-Angabe für März 2018) sind, keine mehr hinzukommen. Da müssen (...)

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»Resistenzler« unter sich: Der Superdissident und die Rechtspopulistin

»Für Esch 2022 haben die Koordinatoren ein Projekt mit dem Kuratoren Hans Ulrich Obrist und dem chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei ausgearbeitet, das auch in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Resistenzmuseum ausgearbeitet werden soll. Das wäre natürlich eine tolle Sache, weil Ai Weiwei einer der wenigen Künstler ist, der reell Resistenz gegen ein Regime leistet« begeisterte sich der Direktor des Resistenzmuseums, Frank Schroeder am 11. April dieses Jahres im »Tageblatt«.
Zu diesem (...)

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Luxtram SA, pfui!

Im vergangenen Jahr war noch der zwar amtierende, aber angezählte Präsident Jean-Claude Thümmel ohne LSAP-Parteibuch der Redner auf der Tribüne, dieses Jahr stand dort der im Oktober 2018 gewählte neue Präsident Georges Merenz mit LSAP-Parteibuch vor einer Kulisse, die noch schütterer war, als im Vorjahr. Aus dieser wurde uns die Information gesteckt, der Landesverband werde nach den im März 2019 stattfindenden Sozialwahlen in den OGB-L eintreten Ein Aufbäumen dagegen, wie schon einmal, gibt es (...)

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LCGB ruft zum Protest am 25. Juni

Der LCGB ist mit seiner Geduld am Ende. Seit über vier Jahren fordert der Christliche Gewerkschaftsbund die Abschaffung der mittlerweile auf 78 Wochen heraufgesetzten 52-Wochen-Grenze bei langwierigen Erkrankungen von Lohnabhängigen im Privatsektor, nun hat er genug. Für den 25. Juni, den Montag nach dem Nationalfeiertag, ruft der LCGB zu einer Protestmanifestation im hauptstädtischen Rousegäertchen vor den Ministerien für Arbeit und Sozialversicherungen auf. Wie sein Präsident Patrick Dury am (...)

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Aleba: Vorwärts und vergessen?

Damit die Mitglieder der Bankengewerkschaft sich einen »Ruhetag« genehmigen konnten, hat die angeblich »politisch neutrale« Aleba auch am diesjährigen internationalen Kampftag der Arbeiterklasse nicht zu einer Kundgebung aufgerufen. Der 1. Mai habe seine Wurzeln »in Arbeiterkämpfen am Ende des 19. Jahrhunderts, mit denen damals der Achtstundentag durchgesetzt werden sollte«, erklärte Aleba-Präsident Roberto Scolati bereits am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Im Bankensektor könne es sich heutzutage (...)

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Luxtram SA, pfui!

Im vergangenen Jahr war noch der zwar amtierende, aber angezählte Präsident Jean-Claude Thümmel ohne LSAP-Parteibuch der Redner auf der Tribüne, dieses Jahr stand dort der im Oktober 2018 gewählte neue Präsident Georges Merenz mit LSAP-Parteibuch vor einer Kulisse, die noch schütterer war, als im Vorjahr. Aus dieser wurde uns die Information gesteckt, der Landesverband werde nach den im März 2019 stattfindenden Sozialwahlen in den OGB-L eintreten Ein Aufbäumen dagegen, wie schon einmal, gibt es (...)

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Die Rechte der Schaffenden müssen gestärkt werden

Zum 1. Mai gebe man sich als Gewerkschafter das Wort, den Kampf weiterzuführen für die Emanzipation der Schaffenden und für eine Welt ohne Diskriminierungen, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. Das erklärte OGBL-Präsident André Roeltgen gelegentlich der Veranstaltung der Gewerkschaft am Donnerstag im Vorfeld zum Tag der Arbeit in der »Al Seeërei« in Diekirch.
»Schreckliche Rekorde« seien 2017 gebrochen worden mit 31 Kriegen, 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht und 1.700 Milliarden (...)

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Kurzparkzone gratis bis Juni!

Die Tagesordnung bot nicht wirklich viel Nährwert bei der gestrigen Sitzung des Escher Gemeinderats. Aber gut, wenn der Schöffenrat schon überlastet ist mit der Namensgebung von Straßen und Plätzen und in aller Urgenz die Tarife der Baumhäuser festlegen muß, obwohl letzteres zunächst nicht auf der Tagesordnung stand, muß sich halt damit begnügt werden.
Das Innenministerium hat die Regelung der Preise »von – bis« je nach Saison laut Gemeinderatsbeschluß im März nicht akzeptiert. Da sitzen wohl einfach (...)

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Kranksein – Künftig soll der Arbeitsvertrag erst nach 78 Wochen gekündigt werden

Wer länger als 52 Wochen innerhalb einer Referenzperiode von 104 Wochen krankgeschrieben ist, verliert seinen Arbeitsplatz. Dies ist so der Fall, seit 2004 eine Gesetzesänderung in Kraft trat, die von Beginn an von den Kommunisten als arbeiterfeindlich bezeichnet und bis heute stets in aller Schärfe kritisiert wurde.
Erinnert sei in dieser Hinsicht, dass schon im Januar 2005 die Delegierten des 31. Kongresses der KPL die Regierung aufgefordert hatten, die erst Monate zuvor in Kraft (...)

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