Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. November.

Budget 2015 vorgestellt

Einen Monat früher als sonst wurde der Budgetvoranschlag für 2015 vorgestellt. Diskutiert und abgesegnet wird er in zwei Wochen. LSAP-Bürgermeisterin Vera Spautz fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen: es ist vielfach unbekannt, wie es weitergeht.
Die gute Nachricht am Anfang ist, daß 2014 die genehmigte Schuldaufnahme von 12,5 Millionen nicht getätigt wird - »ohne in einen Sparwahn zu verfallen« laut Vera Spautz. Aber die von Wohnbauminister Boden versprochenen Subventionen für die (...)

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Was neu in die Bauplanung geht

Für Bauprojekte über 40 Millionen muß die Regierung der Chamber ein Gesetz vorlegen. Projekte zwischen 10 und 40 Millionen werden alljährlich über eine Orientierungsdebatte zu den sogenannten großen Infrastrukturprojekten abgefeiert, und mit einer Prinzipienentscheidung abgeschlossen, wonach erst offiziell der Planungsbeginn erlaubt ist. Ansonsten gehört das Thema in die Budgetkontrollkommis­sion, die alle 6 Monate einen Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums erhält.
Die Kaserne am Herrenberg in (...)

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Escher Kommunisten ziehen Bilanz

Seit Oktober 2011 gehören die Kommunisten dem Escher Gemeinderat wieder an. Zeit, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen. Es verging keine Sitzung, in welcher sich Zénon Bernard im Namen der KPL nicht für eine Politik im Interesse der Schaffenden, Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger einsetzte. Zu allen wichtigen Problemen ergriff er das Wort, brachte den Standpunkt der Kommunisten in die Diskussion ein, übte, wenn erfordert, Kritik, und machte oft alternative Vorschläge zur (...)

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Reconnaissance urgente d’un Etat de Palestine !

Mardi 18 novembre 2014, un acte désespéré et injustifiable menait à des scènes de carnage dans une synagogue de Jérusalem-Ouest. Le Comité pour une Paix juste au Proche-Orient (CPJPO) condamne cette tuerie et condamne la politique répressive et provocatrice du gouvernement Netanyahou qui conduit à de tels actes isolés, insensés et nuisibles à tout avenir commun aux peuples israélien et palestinien.
Après avoir infligé une fois de plus de terribles blessures à Gaza cet été, le gouvernement Netanyahou (...)

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»Taschenspielertricks«

Am Dienstag wurde von 8 Religionsgemeinschaften eine Art Grundsatzprogramm unterzeichnet, in dem nach Ansicht der »Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker« (AHA) die Bereitschaft aller Kulte, in die öffentliche Schule zu drängen bekräftigt wurde. Anhand einer kollektiven Solidaritätsbekundung sei versucht worden, Druck auf Regierung und Gesellschaft auszuüben. Laut diesem Papier sollten in Zukunft neben der katholischen Kirche auch andere Religionen wie Judentum und Islam auf Kosten des (...)

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»Price setter« oder »price taker«?

Der Statec hat mal wieder die Verwertungsbedingungen des Kapitals untersucht

Auch in seinem neuen »Cahier économique« (No. 118) hat sich der Statec mit der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Luxemburg, also mit der Entwicklung der Verwertungsbedingungen des Kapitals, beschäftigt. Der Titel der mehr als 250 Seiten langen und zusammen mit dem Nationalen Forschungsfonds (FNR) und dem »Observatoire de la Compétitivité« durchgeführten Studie »Dynamique de l’entreprise, compétitivité de la nation«, sei »etwas provokativ gewählt«, erklärte Statec-Direktor Serge (...)

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Der Spitalsplan – mehr Schein als Sein

Die gestrige fünfte öffentliche Sitzung am Krautmarkt begann mit einer Stunde, in der Abgeordnete in zwei Minuten fragen und Regierungsmitglieder in vier Minuten antworten durften. Halten wir von dieser Profilierungsübung zurück, daß die Post noch nicht entschieden hat, ob gegen die Strafe von 2,52 Mio. durch den Konkurrenzrat berufen wird. Geschieht das nicht, leidet das Ergebnis der Post dieses Jahr, außer dem Staat aber sonst niemand.
Die Kündigung der Kinderärzte, die im Norden und im Süden (...)

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Neuer Stundenplan in der Grundschule wird Auswirkungen auf die Betreuungsstrukturen haben

Im Zuge der Ankündigung eines neuen Stundenplans in der Grundschule durch Unterrichtsminister Claude Meisch möchte das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL darauf hinweisen dass dieser neben seinen Auswirkungen auf die Berufsgruppen die in der Grundschule arbeiten, ebenfalls weitreichende Konsequenzen für die außerschulischen Betreuungsstrukturen (Maisons relais, Foyers de Jour, usw.) haben wird. Wenn die Schulkinder täglich über einen längeren Zeitraum in der Schule bleiben, und letztere (...)

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Regierung will am Landesplanungsgesetz schrauben

Premier Bettel und Infrastrukturminister Bausch erklärten gestern im Anschluß an den Regierungsrat, jeden einzelnen Einwand des Staatrates zu den Bebauungsplänen und zum Budget analysieren zu wollen.
Bettel sagte, er begrüße die Aufmunterung zum Budget 2015 durch das Gremium und schätze, daß auch der Staatsrat beim Zukunftspaket das Wort »Austerität« nicht für angebracht halte. Man werde die Kritiken im Detail analysieren und anschließend Lösungen präsentieren, so Bettel.
Die Probleme bei den (...)

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OGBL bereitet sich auf lange Auseinandersetzung vor

»Wenn die Regierung ihr Sparpaket nicht grundlegend revidiert, wird es Massendemonstrationen geben«

Der OGBL hat seine Broschüre gegen den vermeintlichen »Zukunftspak« der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng 320.000 Mal verteilen lassen. Die Kampagne der Gewerkschaft gegen die nach dem Regierungswechsel vor fast einem Jahr noch verschärfte Austeritätspolitik und für »den Erhalt des Sozialstaats und mehr Verteilungsgerechtigkeit in Luxemburg« werde weitergehen, der OGBL bereite sich auf eine lange Auseinandersetzung vor und werde auch nicht vor »Massendemonstrationen und weitergehenden Maßnahmen« (...)

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