Nationale Politik

Letzter Eintrag : 27. August.

Erschreckende Erlebnisse mit dem »Sozialstaat«

Luxemburg lügt sich zwar nicht wie andere in den Sack, es sei kein Einwanderungsland, aber das heißt noch lange nicht, da sei alles in bester Ordnung. Das gilt ganz besonders für Lohnabhängige, die nicht mit Millionen auf der hohen Kante ankommen. Daß eine Bank Mieter eines Hauses mitten im Winter auf die Straße setzen darf, wie wir im ersten Beitrag gesehen haben über unseren Norweger mit afrikanischen Wurzeln, den wir beschlossen haben Norsk zu nennen, ist sicher ein Mißstand, der abzustellen (...)

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Wie ist die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen zu entlohnen?

Zunehmende Flexibilität und ständige Deregulierung der Arbeitszeitorganisation bringen es mit sich, dass immer häufiger hierzulande an Feiertagen gearbeitet wird. Nicht alle wissen, welche Ausgleiche und Entlohnung ihnen für die an Feiertagen geleistete Arbeit zusteht.
In Luxemburg gibt es bekanntlich zehn gesetzliche Feiertage: Neujahr, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Nationalfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, erster und zweiter Weihnachtstag. Fällt der (...)

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Bringe viel Geld mit!

Es kommt immer wieder vor, daß ein Mensch völlig neu anfangen will in einer neuen Umgebung. Das kann, muß aber nicht zwangsläufig mit wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit vor Ort zu tun haben.
Das kleine Luxemburg hat einen Ruf, der über den Finanzplatz hinausreicht. Es sei ein multikulturelles Land ohne Rassismus, in dem es sich gut leben läßt, heißt es vielerorts. Wobei warnende Töne meist nicht weitergehen, als daß es jedoch ein kompliziertes Land sei.
Diese Botschaft hatte wohl auch jemanden in (...)

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Wann verurteilt die Luxemburger Regierung die Verbrechen gegen die Menschheit in Gaza ?

Die Organisatoren der dritten Demonstration gegen den Gaza-Krieg, die am Donnerstagabend in der Hauptstadt stattfand, hatten die verschiedenen Etappen des Protestmarsches nicht zufällig ausgewählt, auch wenn die Strecke weitgehend durch die Parkanlagen der Stadt Luxemburg führte. Der vom »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« (CPJPO) organisierte Protestmarsch begann bei der französischen Botschaft am Boulevard Joseph II, legte einen Halt ein bei der deutschen Botschaft in der Avenue Emile (...)

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Stop à toute coopération militaire européenne avec Israël

« Les crimes commis par Israël ces dernières semaines n’auraient pas été possibles sans les complicités des Etats occidentaux.
(…)
De graves complicités de l’Europe se situent également au niveau militaire. Une coopération militaire avec Israël est menée en particulier par la France, l’Allemagne, le Royaume-Uni, l’Italie et l’Espagne. La valeur des licences d’exportation d’armes vers Israël émises par des gouvernements de l’UE est passée de 157 millions d’euros en 2011 à 630 millions en 2012, soit une (...)

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Durchschnitt heute kaum höher als das Vorkrisenniveau

Seit dem Beginn der kapitalistischen Finanzkrise im zweiten Halbjahr 2008 sind fast sechs Jahre vergangen. Dennoch liegt der Durchschnitt der Konsumausgaben der privaten Haushalte, verglichen mit dem Vorkrisenniveau, heute kaum höher.
Anfang dieses Monats veröffentlichte das statistische Amt die durchschnittlichen Konsumausgaben für die Privathaushalte für das Jahr 2012. Sie betrugen 4.761 Euro im Monat, gegenüber 4.610 Euro im Jahr 2011. Im Jahr 2007, dem Jahr vor Beginn der kapitalistischen (...)

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1.609.695.652 Euro in 29 Fonds

Es stimmt also nicht, daß beim Staate Luxemburg alle Kassen leer und nur Defizit oder Schulden zu finden sind. Bei allem Unfug, für den so manches Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, fällt das Budgetdefizit in schönster Regelmäßigkeit niedriger aus, als die Kassandras es prophezeit hatten. Da hilft dann ein klein wenig Manipulation, wie wir gestern gezeigt haben.
Aber auch in den Staatsfonds verstecken sich so manche Reserven: 1.609 Millionen Euro – nicht LUF – und darüber hinaus noch einmal (...)

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Nächste Indextranche erst im 2. Trimester 2015?

Den jüngsten Prognosen des statistischen Amtes zufolge wird die Inflationsrate in diesem Jahr 0,9 Prozent betragen. Im Mai dieses Jahres war STATEC von einem Prozent Inflation ausgegangen. Der Unterschied wird mit einem deutlichen Preisrückgang bei Erdölprodukten erklärt.
Für 2015 werden hingegen 2,2 Prozent Inflation vorhergesagt. Dieser Anstieg wird im wesentlichen darauf zurückzuführen sein, dass die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng beschlossen hat, zum 1. Januar 2015 den TVA-Höchstsatz (...)

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Sommerschlussverkauf führt zu einem vorübergehenden Rückgang des Index der Verbraucherpreise

Den jüngsten Prognosen des statistischen Amtes zufolge wird die Inflationsrate in diesem Jahr 0,9 Prozent betragen. Im Mai dieses Jahres war STATEC von einem Prozent Inflation ausgegangen. Der Unterschied wird mit einem deutlichen Preisrückgang bei Erdölprodukten erklärt.
Für 2015 werden hingegen 2,2 Prozent Inflation vorhergesagt. Dieser Anstieg wird im wesentlichen darauf zurückzuführen sein, dass die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng beschlossen hat, zum 1. Januar 2015 den TVA-Höchstsatz (...)

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Gramegna rettet wie Frieden Budgetdefizit

Transparenz hat die gar nicht schöne neue Regierung versprochen, und so darf es verwundern, wenn Finanzminister Gramegna still, heimlich und leise die Konten fürs Jahr 2013 am 30. Mai auf 252 Seiten in der Chamber deponierte, wo der Generalsekretär am 2. Juni Kopien sowohl an die Mitglieder der Budgetkontrollkommission als auch an die Präsidentenkommission weiterleitete. Im Gegensatz zu Lucien Frieden gab es dazu keine Pressekonferenz.
Ohne Aufnahme und Rückzahlung von Staatsschuld zeigen die (...)

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