Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Januar.

»Luxemburg ist dabei, sozial abzurutschen«

Jeder zweite Arbeitslose sei einem Armutsrisiko ausgesetzt, und die Erwerbsarmut liege mit elf Prozent über dem EU-Durchschnitt. Luxemburg sei dabei, sozial abzurutschen. Das erklärte der Präsident der »Chambre des salariés«, Jean-Claude Reding, am Mittwochabend gelegentlich des Neujahrsempfangs der Berufskammer der Lohnabhängigen.
Eingangs seiner Rede erinnerte er daran, dass das Jahr schlecht angefangen habe, da in vielen Ländern und Regionen der Welt Krieg, Gewalt und Elend herrsche. Zudem habe (...)

>> mehr

Geschenke fürs Patronat

Auf einer »Bipartite« mit der Regierung hat der Patronatsdachverband UEL versprochen, in den kommenden drei Jahren 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das erklärte Premierminister Xavier Bettel am Mittwochabend nach dem mehrstündigen Treffen im Staatsministerium gegenüber RTL. Im Gegenzug bekräftigte Bettel, die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng werde in der laufenden Legislaturperiode weder die Unternehmenssteuern noch den vom Patronat zu zahlenden Teil der Sozialabgaben der (...)

>> mehr

Epidemie bis 2030 zu stoppen?

Im Dezember 2013 gab es für annähernd 12,9 Millionen HIV-Positive eine antiretrovirale Behandlung. Das waren aber nur 37 Prozent aller, die mit dem Virus leben: über 22 Millionen Menschen blieben unbehandelt. Im Dezember 2015 soll die Zahl der Behandelten auf 15 Millionen gestiegen sein. Zu langsam für einen durchschlagenden Erfolg. Dies umso mehr als die Abdeckung von Gegend zu Gegend stark schwankt.
In Ost- und Südafrika wurden 41 Prozent behandelt, exakt gleich viel wie in der Karibik. In (...)

>> mehr

Europa, Naher Osten und Asien im Blick

SES: Luxemburger Militärsatellit soll Ende 2017 ins All befördert werden

Wie die in Betzdorf ansässige Société Européenne des Satellites (SES) am Dienstag mitgeteilt hat, soll der Militärsatellit, mit dem die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng Luxemburg beglücken will, voraussichtlich Ende übernächsten Jahres ins All befördert werden.
Der »zur Unterstützung verschiedenster militärischer Operationen« gedachte Satellit werde auf dem Militär vorbehaltenen Frequenzen (X-Band und militärisches Ka-Band) senden und er werde über Europa positioniert, damit er künftig »Europa, den (...)

>> mehr

Gemeinden zuständig

Der Christliche Gewerkschaftsbund (LCGB) teilte gestern mit, daß es am Montag, dem 12. Januar ein weiteres Rundtischgespräch mit Minister Bausch, CFL, AVL und SYVICOL zum Thema sanitäre Einrichtungen für Busfahrer der Privatunternehmen des RGTR-Betriebes gegeben hat.
Hierbei habe die Gewerkschaft eine Landkarte mit Endhaltestellen vorgelegt, an welchen stille Örtchen fehlten. Minister Bausch habe angekündigt, die einzelnen zuständigen Gemeinden anzuschreiben, da nach dem Gesetz über den (...)

>> mehr

Die Propaganda der Entscheidungswilligen

Es ist schon sonderbar, wie sich die DP als die Partei zelebriert, die endlich Entscheidungen trifft, als ob das diese von vorigen Regierungen abhebe.
Noch sonderbarer ist, wenn der CSV vorgehalten wird, sie habe in den Budget-Debatten keine Alternativen aufgezeigt, denn das hat sie sehr wohl. Es steht der DP wie uns und sonst allen anderen natürlich zu, damit nicht, gar nicht oder nur teilweise einverstanden zu sein, aber sie sollte dann argumentieren und sich dem nicht entziehen mit der (...)

>> mehr

Attention aux abus

C’est un véritable cri d’alarme que lance la Patiente Vertriedung, l’association de défense des droits des patients. Selon elle, des médecins n’hésiteraient pas à abuser de leurs patients en leur facturant des frais supplémentaires injustifiés, et notamment, au travers des conventions personnelles.
Pour lutter contre ces pratiques abusives inqualifiables, la Patiente Vertriedung veut, avant toute chose, informer l’opinion publique, afin que le patient soit en mesure de se défendre. Il est donc (...)

>> mehr

CGFP fordert Offenlegung der Einnahmen aus E-Commerce

Staatsbeamtengewerkschaft: Dreierkoalition soll »unverzüglich« mit Vorbereitung ihrer »grundlegenden Steuerreform« beginnen

In einem am Montag veröffentlichen Newsletter weist die CGFP noch einmal darauf hin, daß die am 1. Januar in Kraft getretene Umverteilung der Mehrwertsteuer auf den Internethandel »weitaus geringere« Auswirkungen auf den Luxemburger Staatshaushalt haben wird, »als von interessierter Seite immer wieder dargestellt«. Die von der Chamber im Mai 2014 in nationales Recht umgesetzte EU-Richtlinie 2008/8/EG sieht zwar vor, daß die TVA auf elektronische Dienstleistungen, die von einem in der EU ansässigen (...)

>> mehr

Kraftprobe zwischen den Sekundarlehrern und der Regierung geht weiter

Da die Regierung weiter daran festhält, Kürzungen bei den Gehältern der Sekundarschullehrer, die Examen korrigieren, vornehmen zu wollen, haben die Sekundarlehrer und ihre Gewerkschaften während der vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass sich dagegen wehren wollen. Nachdem bekannt wurde, dass Erziehungsminister Meisch (DP) den Direktoren der Lyzeen schriftlich mitteilte, er nehme die Kündigungen der Sekundarlehrer aus den Examenskommissionen nicht an, rief die Gewerkschaftsfront (...)

>> mehr

EUropäisches Jahr für Entwicklungshilfe

Seit 1983 ruft die EU ein »europäisches Jahr« zu irgendeinem Thema aus, 2015 ist es mit der Entwicklungshilfe erstmals ein außenpolitisches. Minister Romain Schneider (LSAP) erklärte gestern in Luxemburg in der Einleitung der Vorstellungspressekonferenz, es gehe darum »dem Bürger die Thematik nahezubringen«, damit er begreift, daß bei der Entwicklungshilfe nicht gekürzt werden darf, auch wenn das bei den restlichen Budgets geschieht.
Nun ja, »die Thematik« ist ein weites Feld, und so manche (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...