Nationale Politik

Letzter Eintrag : 30. September.

»Hypothek auf die Wohnqualität« verhindern

Gestern informierte der Mouvement Ecologique, Sektion »Uelzechtdall« über die Situation der Bebaungspläne der Gemeinde Walfer, die in den Augen vieler Anwohner und der Umweltorganisation nicht nur zu großen Verkehrsproblemen, sondern auch zu einer inkohärenten Siedlungspolitik führen. Dabei sollte, mit Blick auf die steigende Bevölkerungszahl Luxemburgs, die in den Flächennutzungsplänen (PAG) enthaltenen Baulandreserven platzsparend im Sinne der Lebensqualität erschlossen werden. Das aktuell (...)

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Grottenschlechtes Stufenmodell der Pflegeversicherung

Vorm Sommer hatte die »Patiente Vertriedung« eine schriftliche Stellungnahme gegen das von der Regierung geplante Stufenmodell für die Pflegeversicherung bei Sozialminister Schneider eingereicht (wir haben berichtet). Gestern wurde bei einer neuerlichen Pressekonferenz bedauert, kein Gehör gefunden zu haben. Auf einen Brief vom 21. Juni 2016 mit der fröhlichen Bitte um einen Gesprächstermin gab es nicht einmal eine Eingangsbestätigung!
Gestern trat die »Patiente Vertriedung« mit großem Aufgebot – (...)

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Frauenquoten- Kampagne vor den Gemeindewahlen

Im vergangenen März hatten Chancengleichheitsministerium und Gemeindesyndikat Syvicol die Kampagne »votez égalité« vorgestellt, welche, so Ministerin Lydia Mutsch, auf ein breites öffentliches Interesse gestoßen sei. Nun sei es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und vorauszuschauen. Man habe eine breit aufgestellte Partnerschaft unter Beteiligung aller in der Chamber vertretenen Parteien, sowie der Gemeinden, Medien und des Nationalen Frauenrates mit dem Interesse, für die kommenden (...)

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Syndikat übernimmt alle Beschäftigten

Gestern stellte sich das neue Führungsbüro von Minett-Kompost vor, welches seit dem 13. September die Geschicke des 1993 in der Industriezone »Monkeler« unter der Führung eines Privatunternehmens gegründeten Betriebes lenkt. Man habe sich hier mit Blick auf den sozialen Aspekt entschieden, bewußt gegen den allgemeinen und zweifelhaften Trend zum Outsourcing zu handeln, um den Betrieb flexibler in seinen Handlungsmöglichkeiten zu machen, so René Manderscheid, Präsident des neuen Büros, welches seit (...)

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CETA in den Himmel gehoben

Es wurde gestern früh in den Räumlichkeiten der CSV-Fraktion auf 13, rue du Rost wohl die Marschroute der Vertreter der Kapitalinteressen vorgestellt in Sachen Handelsvertrag der EU mit Kanada, ob das aber die reine Wahrheit war, darf bezweifelt werden.
Dies einerseits wegen Unterschiede im Gesagten und im Ausgeteilten – den Text dürfen wir übrigens »als solchen« nicht veröffentlichen, da er eine inoffizielle Aufstellung eines Mitarbeiters sei – aber auch, weil Viviane Reding beim Lavieren rund um (...)

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Krankgeschriebene sind kein Freiwild

Obwohl die Abwesenheitsquote hierzulande im letzten Jahr erneut niedriger war als in der Großregion, stänkern Luxemburgs Unternehmer weiterhin in regelmäßigen Abständen gegen Krankgeschriebene. Denn in den Augen des Patronats gibt es hierzulande angeblich nach wie vor zu viele krankheitsbedingte Fehlstunden. Diese würden nicht nur die Gesundheitskasse (CNS) belasten, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe schaden. So verpassen die Damen und Herren Unternehmer keine Gelegenheit, um (...)

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Mangel an Transparenz bei der Umsetzung

Die »Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg« (AHA) begrüßt in einer Mitteilung vom Freitag das Prinzip der Einführung eines gemeinsamen Werteunterrichts in den öffentlichen Sekundarschulen ab diesem Schuljahr und die damit Hand-in-Hand gehende Abschaffung des katholischen Religionsunterrichts.
AHA habe sich seit Jahren für das Prinzip eines solchen Werteunterrichts eingesetzt. In Zukunft würden Kinder in der Schule nicht mehr nach den religiösen oder philosophischen (...)

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»Fir e gerechte Welthandel: TTIP a CETA stoppen! Grad elo!«

Diesen Samstag wird in der BRD, in Österreich und anderswo in der EU demonstriert, Luxemburg folgt drei Wochen später am 8. Oktober, wo der Demonstrationszug um 10 Uhr am hauptstädtischen Bahnhofsvorplatz loszieht zur Place Clairefontaine.
Dazu rief die »Plattform Stop TTIP« gestern mit einer Pressekonferenz auf. Sie wird gebildet von Action Solidarité Tiers Monde, Akut asbl, Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft, Caritas, Cercle de Coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtraide, FGFC, (...)

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Zugang nur mit Ausweis

Am Samstag, den 24. September öffnen sich die Türen von 14 interessanten Gebäuden in der Hauptstadt, in denen ansonsten die politischen, juridischen und administrativen Verwaltungsräte des Kapitals tätig sind. Diese Institutionen wollen dem ehrenwerten Publikum zum Aufrechthalten der bestehenden Unordnung und der Umverteilungsmaschine von unten nach oben namens Kapitalismus glauben machen, es seien »ihre« und nicht jene der wirklich Mächtigen.
Es werden also Märchenstunden abgehalten in (...)

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Qui aura le dernier mot ?

Pour rappel, l’évaluation sommaire des incidences sur l’environnement du projet d’installation d’un centre d’accueil sur le site prévu à Steinfort avait conclu que le changement d’affectation opéré sur 80 a n’occasionnerait aucune incidence notable sur l’environnement humain, ni naturel.
C’est pourquoi, François Bausch, ministre en charge de l’élaboration du plan d’occupation du sol (POS) avait décidé, conformément à la législation, qu’une évaluation environnementale n’était pas nécessaire.
Cependant, le 7 (...)

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