Nationale Politik

Letzter Eintrag : 29. Juli.

»Wir wollen Wahlen, nicht Umfragen gewinnen!«

Die CSV-Fraktion hat also viel gearbeitet, 57 Prozent der parlamentarischen Fragen gestellt, und alle 23 haben »eine Hand angefaßt je nach ihren Kompetenzen«, laut Fraktionspräsident und Premier-Kandidat Claude Wiseler. Herausgekommen ist, daß die CSV 78 Prozent aller Gesetze mitstimmte, sich bei 7% enthielt und bei 15 Prozent mit Nein stimmte. So nah liegen sich also die Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei!
Weil die drei Koalitions-Fraktionen herausfanden, das einfachste Mittel nicht auf (...)

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Sind dem Statec die vielen Steuer- und Preiserhöhungen entgangen?

Die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) ist erstaunt über die kürzlich vom Statistischen Amt verbreitete Studie zur angeblichen positiven zukünftigen Kaufkraftentwicklung der Haushalte. Anlass dieser Studie waren die Prognosen, der für das kommende Jahr vorgesehenen Steuerreform auf die Haushalte.
Hierzu sei von Seiten des Konsumentenschutzes folgendes zu bemerken: Die ULC hat zwar ebenfalls die verschiedenen Erleichterungen begrüßt, obschon die Steuerreform nicht den Erwartungen der (...)

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Ein interessantes Sozialprojekt, eine »Bëschcrèche« und ein Märchenpark

Für eine Monatsmiete von 9.000 Euro wird die Gemeinde Differdingen ab dem 1. September 2016 das frühere »kleine Casino« auf dem Marktplatz in Differdingen, bestehend aus einem Restaurant und 13 Hotelzimmern übernehmen. In dem Gebäude, das das seit längerem leer steht, will die Gemeinde, zusammen mit dem Sozialamt, das von der Gemeinde und dem Staat finanziert wird und Subventionen der »Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte« bekommt, ein soziales Pilotprojekt betreiben und (...)

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Am richtigen Weg laut eigener Bilanz

Es hat uns einigermaßen überrascht, bei der Pressekonferenz am Ende des nunmehr zweimal im Jahr stattfindenden Hearings des Jugendparlaments mit der Chamber angesichts von 30 Grad im Schatten einen lockeren Mars Di Bartolomeo ohne Krawatte neben drei jungen Herren in Anzug und Krawatte zu sehen – und zwar den abtretenden Präsidenten, der in Holland an der Uni ist, dessen Vize-Präsidenten wie den neuen Präsidenten. Ohne Krawatte trat das Büro-Mitglied Loris Laera auf, der bisher die (...)

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Un accord historique

Le 15 juillet 2016, les syndicats OGBL, en tant que porte-parole des négociations, et LCGB, en tant que syndicat minoritaire, ont signé avec le ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative, un accord salarial pour le renouvellement de la convention collective des salarié(e)s de l’Etat.
La nouvelle convention collective des salariés répond à trois objectifs majeurs:
1. elle renforce sensiblement le pouvoir d’achat de tous les salariés de l’Etat, en particulier celui des catégories (...)

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Auch in schwierigem Umfeld hohes Niveau bieten

Gestern stellte das im Jahre 1998 gegründete Reseau HELP seinen Jahresbericht 2015 vor. Mit 1.143 Beschäftigten wurden im vergangenen Jahr 11.000 Patienten betreut. Insgesamt wurden 2015 839.000 Stunden dafür berechnet, gegenüber 848.000 Stunden im Jahr 2014. Dabei ist die Zahl der Pflegeeinsätze im Gegensatz zum vergangenen Jahr um 2 Prozent angestiegen
Im letzten Jahr sei außerdem der finanzielle Rahmen durch die Assurance dépendance rückläufig gewesen aufgrund der sich verschlechternden (...)

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Fernbusbetreiber sichern sich Filetstücke

Vergangene Woche verkündete der deutsche Fernbusbetreiber »Flixbus« stolz, Luxemburg werden nun zu einem »Flixbus-Hub«, also einer Plattform, von wo aus Reiseverbindungen in alle Himmelrichtungen möglich sein sollen. Dies wurde auch nahe am Unternehmenskommuniqee größtenteils frohlockend, wie schon bei der Bekanntgabe, daß Ryanair sich ansiedelt, von den hiesigen Medien unkritisch weitergegeben. Während also aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung des Personenbahnverkehrs immer mehr (...)

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Glücklich in der Regierungsblase

Die 13 der LSAP-Fraktion, von denen erst 6 dabei sind nach der Wahl von 2013, sind total mit sich selbst zufrieden: sie haben Tritt gefunden und sind ein fester Pfeiler der Koalitionsarbeit. Sie haben in dieser Session über 50 Berichte verantwortet und ganze 130 parlamentarische Fragen gestellt, was angeblich beweist, daß die Fraktion lebendig ist und mitgestaltet. Bloß was? Die Ansprache des glücklichen Fraktionspräsidenten Alex Bodry über das »unheimlich ertragreiche Jahr« verriet das nur über (...)

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Auf dem eigenen Planeten?

Die Grünen kommen von weit her und sind glücklich, in der Regierung angekommen zu sein. Das sei angenehmer als Opposition, sagt Fraktionspräsidentin Viviane Loschetter, und das glauben wir ihr umso lieber als von Claude Wiseler kürzlich zu hören war, Opposition sei Mist.
Kapitalismus verändert?
Doch wenn sie behauptet, das Bild des Landes und jenes der Gesellschaft verändere sich, es werde vieles möglich, erinnert das unvermutet ans neueste Pokemon-Spiel. Wer alle paar Tage jemand anderen sich auf (...)

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Ferienjobs: Was Schüler und Studenten wissen sollten

Ein jedes Jahr üben viele Schüler und Studenten während der Schulferien – die meisten davon während der Mitte Juli beginnenden Sommerferien – einen sogenannten Ferienjob aus. Damit Jugendliche und junge Erwachsene diese Arbeiten verrichten dürfen, schreibt das Arbeitsrecht vor, dass sie zwischen 15 und 27 Jahre alt und als Vollzeitschüler in einer Lehranstalt eingeschrieben sein müssen – diese Regelung gilt bis vier Monate nach Ablauf der Schulanmeldung oder der Immatrikulation. Schüler und (...)

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