Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. April.

»Manner fir méi« für fast alle

Die Politik der neuen Regierung zeichnet sich nicht aus durch Fach- und Hintergrundwissen, sondern durch überdurchschnittlich begnadete Polemiker. Premier Xavier Bettel lieferte dazu den Beweis in seiner Rede zur Lage der geplagten Nation für mangelndes Hintergrundwissen, sowie in seiner Reaktion auf die Fraktionssprecher fürs Kapitel Polemik. Die Notwendigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um zwei Prozentpunkte begründete Bettel mit dem Wegfall von 800 Millionen Euro im Budget 2015 aus (...)

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Für den Frieden! Nein zur NATO!

Seit die NATO vor 65 Jahren gegründet wurde, war sie ein imperialistischer Militärblock, ein Schlüsselelement in der Strategie der Weltherrschaft und der Ausbeutung sowie der Konfrontation gegen die damalige UdSSR und die sozialistischen Staaten.
Die NATO trägt die Verantwortung für das endlose Wettrüsten, und die USA und ihre Verbündeten sind die Verursacher von mehr als zwei Dritteln der weltweiten Rüstungsausgaben.
Die USA und die NATO-Länder betreiben die Ausweitung ihres weltumspannenden Netzes (...)

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Teurer wird’s

In Esch gibt es eine neue Informationspolitik. Die Oppositionsräte bekamen erst zwei Tage vor der Sitzung den mehrjährigen Finanzplan, die Presse erhielt ihn vor der Sitzung gleich gar nicht. Vorschriftsgemäß müßte er im Juli aktualisiert werden, ob’s dann früher Infos gibt? Kann sein, aber bei den Taxenerhöhungen waren nur die neuen, nicht aber die für einen Vergleich nötigen alten im Dossier.
Planen mit lauter Unbekannten?
Sei’s drum. Ins alte Arbeitsamt kommt das Sozialamt, und dann sitzt dieses (...)

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Die Partei weiter stärken!

Wenn auch nach den Parlamentswahlen 2013 wegen der EU-Wahlen im Mai dieses Jahres ein weiterer anstrengender Wahlkampf bevorstehenden wird, so betonte Sektionspräsident Gilbert Simonelli in seiner Ansprache, dass die Priorität der Aktivitäten der Sektion nach wie vor der Stärkung der Partei gelten müsse. So gehöre auch in Zukunft das Werben neuer Parteimitglieder, das Werben neuer Abonnenten für die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die Teilnahme am politischen Bildungsprogramm der Partei sowie die (...)

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SREL-Gesetz ist »maximal mögliches«

Gestern war das Programm des Pressebriefings ungewohnt aufgebläht, ein Volumen, fast wie zu Junckers Zeiten.
Justizminister Felix Braz stellte das in den nächsten Tagen zu deponierendes Gesetzesprojekt zur Abtreibung vor, in welchem eine klare Fristenregelung festgeschrieben steht und die bisher obligatorische zweite Konsultation entfällt, beziehungsweise wird in ein Recht umgewandelt. Braz erklärte, dies gelte im Fall erwachsener Frauen. Auch werde die Informationspolitik dahingehend geändert, (...)

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Mettre en évidence le caractère spécifique du phénomène réfractaire

Samedi dernier, à l’Hotel Cravat, a lieu l’assemblée générale de l’Amicale Albert Ungeheuer. A côté des aspects formels, telles l’approbation des comptes de l’association et du rapport d’activités, la reconduction du comité, les membres présents se sont aussi penchés sur les raisons qui ont fait – qu’à la différence du Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek et Lëtzebuerger Journal – certains organes de presse ont sous silence la séance académique en hommage aux patriotes exécutés à Sonnenburg qui s’est déroulée (...)

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Fraktionskommentare verlesen

Am Krautmarkt wird weder diskutiert noch debattiert: es werden fixfertig vorgeschriebene (manchmal nicht einmal vom Vorleser geschriebene) Reden vom Blatt verlesen, und das war’s dann. Gestern wurde am Vormittag und am Nachmittag vorgelesen: das hat den Vorteil, an einem Tag zweimal Präsenzgelder kassieren zu können, und für die Statistik zwei öffentliche Sitzungen zu vermerken – die 14. und die 15. der Session. Aber gut, die Laienschauspieler der verschiedenen Fraktionen der bürgerlichen (...)

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Kein Wort zum Verbraucherschutz

Die »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« (ULC) kritisiert aufs heftigste, dass in der Rede zur Lage der Nation von Staats- und Premierminister Xavier Bettel der Verbraucherschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde.
Dies gilt sowohl für den juristischen- als auch den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher. So war der Rede nicht zu entnehmen, ob gesetzliche Maßnahmen erwogen werden, um die staatlichen Kontrollen von Lebensmitteln zu erweitern und besser zu koordinieren. Die ULC (...)

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Die 13, eine Unglückszahl für Lohnabhängige?

Premier Bettel trat zwar nicht am 1. April in die Bütt, dafür fiel seine erste »Rede zur Lage der Nation« in die 13. öffentliche Sitzung dieser Session am Krautmarkt. Die 13 gilt wohl in China als Glückszahl – in Luxemburg scheint das nur fürs Kapital der Fall zu sein, aber nicht für jene, ohne deren Arbeitskraft kein Reichtum entsteht, angesichts der für die Zukunft angekündigten Regierungspolitik.
Vor vollem Haus, ergänzt um alle Regierungsmitglieder bis auf den Außenminister, trat Xavier Bettel (...)

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Wo bleiben die Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot?

Mit der Rede von Premierminister Bettel »zur Lage der Nation« ist eingetreten, was die KPL vorausgesagt hatte: Die Regierung weigert sich, vor dem Wahltermin vom 25. Mai 2014, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken über die in Zukunft geplanten Einschränkungen und Kürzungen im Sozialbereich und im Schulwesen.
Bestätigt wurde hingegen, dass die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng nicht bereit ist, die Indexmanipulation kurzfristig zu beenden. Nicht vorgesehen ist eine Anpassung der (...)

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