Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Februar.

Militaristisch, patronatsfreundlich, klerikal

Zur »europäischen Familie« der ADR gehört auch die griechische Regierungspartei Anel

Während Déi Lénk »an der Seite Griechenlands«, lies: an der Seite der neuen griechischen Regierung aus Syriza (»Koalition der Radikalen Linken«) und den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (Anel), »Europa«, lies: die EU, verändern wollen, hält sich die Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) bislang mit Solidaritätsbekundungen für den griechischen Teil ihrer noch anläßlich der letzten EU-Wahl beschworenen »europäischen Familie« zurück.
Zwar hatte ihr Abgeordneter Fernand Kartheiser noch vor der (...)

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Im Team zusammen vorwärts

Die Sektion Zentrum der KPL hat sich im vergangenen Jahr 14 Mal auf die Straßen der Hauptstadt gestellt, um mit den Passanten zu diskutieren und sie zu informieren. Auf etlichen Demonstrationen wurde die Fahne der Partei hochgehalten und es wurden fünf Diskussionsabende zu aktuellen oder theoretischen Themen veranstaltet. Darüber hinaus nahm die Sektion an zentralen Veranstaltungen der KPL teil.
Das setzte die Bereitschaft voraus, einen guten Teil Freizeit in politische Tätigkeit zu (...)

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Tausende Risse in Atomkraftwerken

In den zwei belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange sind bei Untersuchungen tausende weitere Risse im Reaktordruckbehälter gefunden worden. Aufgrund dieser alarmierenden Feststellung empfiehlt der Leiter der belgischen Atomaufsichtsbehörde eine genaue Untersuchung aller Atomreaktoren weltweit. Ein Versagen des Druckbehälters hätte eine Kernschmelze zur Folge.
Wie sicher sind die anderen AKW? Diese Frage stellt sich die Umweltorganisation Greenpeace in einem Schreiben nach den neusten (...)

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Je weniger genau hingeschaut wird, desto besser sieht es aus

Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) aus dem Wirtschaftsministerium hat sich voll auf die Bilanzpressekonferenz des »Office National du Tourisme« (ONT) draufgesetzt, um sich im Licht des Erfolgs zu sonnen. Alle Indikatoren zeigen nach oben, und obendrein gibt es Gelegenheit, viel Wind zu machen mit der Kongreßförderung: hier wurden die Bedingungen geändert, um an die im Budget ausgelobten 250.000 Euro zu kommen – exakt derselbe Betrag wie in den Vorjahren. Auch wenn selbst Horesca-Präsident (...)

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Run auf die Banken wie 1932?

Schweizer Großbank: Furcht davor, daß nach Griechenland weitere Länder den Euro verlassen, könnte sich weniger am Finanzmarkt als bei den Einlagen der Kunden äußern

Es schreckt uns und unsere Finanzmärkte nicht, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Das sagten die Herren und Damen, auf die es bei der Gläubigerseite ankommt, schon als der Wahlsieg der SYRIZA sich nur abzeichnete. Sie wollten damals vor allem die Griechen von der Wahl dieser Partei abhalten. Nun sind öffentliche Aussagen dieser Art leiser geworden. Denn sie sind auch in den Geberländern nicht populär, nicht einmal in Deutschland.
Aber die Herren Schäuble und Draghi sowie Frau Merkel, die (...)

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An der Seite Griechenlands »Europa« verändern?

Am Sonntagnachmittag trafen sich unter diesem Titel etwa 200 Leute vor dem Finanzministerium, aber ohne Anführungszeichen bei Europa. Sie riefen »die luxemburgische Regierung dazu auf, ein unverzügliches Moratorium für Griechenland zu unterstützen und sich der Forderung der neuen griechischen Regierung nach einer Abkehr von der Austeritätspolitik in Europa, die zu Sozialabbau sowie einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut geführt hat, anzuschließen«.
»Die Wahl in Griechenland stellt die (...)

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Militärsatellit ist bestellt

Wie die »Direction de la Défense« und die im Betzdorfer Schloß ansässige »Société Européenne des Satellites« (SES) am Montag mitgeteilt haben, wurde der Militärsatellit, mit dem die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng Luxemburg beglücken will, mittlerweile bestellt. Der Auftrag, der einen dreistelligen Millionenbetrag schwer ist, ging an den US-amerikanischen Konzern Orbital ATK mit Sitz in Dulles, Virginia.
Der erst vor zehn Monaten aus der Alliant Techsystems (ATK), einem Produzenten von (...)

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Realsatire beim Verkehrsverbund

Vor kurzem waren wir noch alle »Charlie« und verteidigten auf der Straße und auf Papier mit allen Mitteln die Menschenrechte – samt dem auf freie Meinungsäußerung. Nun ist Gilles Dostert, der sich mit dem Titel Generaldirektor des Verkehrsverbunds schmückt, total geplättet, weil er in der Gar-nicht-Demokratie Dubai, wo weder Menschenrechte noch freie Meinungsäußerung Konjunktur haben, vor 3.000 politischen »Leadern« einen Preis für die »Wirksamkeit, Leistungsfähigkeit, leichte Verwendung und Innovation« (...)

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»Dear Abu Mazen…«

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu »Arbeitsbesuch« in Luxemburg

Fast wie ein richtiger Staatschef wurde der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas am Freitag in Luxemburg empfangen. Daß der Nachfolger des legendären Jassir Arafat an der Spitze der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Großherzog Henri, Außenminister Jean Asselborn und Premierminister Xavier Bettel sowie Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo lediglich einen »Arbeitsbesuch« abstatten konnte, liegt daran, daß Luxemburg zu den seit Oktober 2014 nur noch 58 (...)

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Verschlechterungen und kein Ende?

Die eindeutigen Verlierer der (vorläufigen) Niederlage des Sozialismus in der Systemauseinandersetzung sind die arbeitenden Menschen. Ihnen wurden seither massive Verschlechterungen aufgezwungen. Davon betroffen sind allerdings nicht allein die Schaffenden im Osten Europas, sondern die Arbeiter und Angestellten weltweit. Die Quittung, die ihnen dabei seit Anfang der 1990er Jahre präsentiert wird, ist gesalzen.
Profite des Finanz- und Großkapitals werden seither einseitig auf dem Buckel der (...)

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