Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Steuergeschenk für GDF Suez vermutlich 290 Millionen Euro schwer

EU-Kommission veröffentlicht Details ihres Ermittlungsverfahrens gegen Luxemburg

Am Donnerstag hat die EU-Kommission Details ihres Ermittlungsverfahrens gegen Luxemburg in Sachen GDF Suez veröffentlicht. Dem mittlerweile in Engie umbenannten französischen Energiekonzern sei es mit sogenannten Steuervorbescheiden ( »Advance Tax Rulings« ) des hiesigen Steueramtes ermöglicht worden, Steuern in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (umgerechnet 290 Millionen Euro) zu hinterziehen, heißt es sinngemäß in dem 50-seitigen Brief an die luxemburgische Regierung, der das Datum 19. September 2016 (...)

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Eine einmalige Prämie und eine höhere Essenszulage für die Staatsbediensteten

Nicht alle Verbesserungen, die in dem am 5. Dezember 2016 von der Regierung und der Gewerkschaft CGFP unterzeichneten Gehälterabkommen festgehalten sind, werden ab dem 1. Januar 2017 umgesetzt. Da das Besoldungsabkommen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 gilt, gibt es eine ganze Reihe Abmachungen und Verbesserungen, die sofort nach Unterzeichnung Gültigkeit hatten, es sei denn, es müssen noch genaue Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet werden, wie das zum Beispiel für Teilzeitarbeit und (...)

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Inflation in Eurozone erreicht höchsten Stand seit über drei Jahren

Höhere Kosten für Energie haben die Verbraucherpreise im Euroraum steigen lassen. Die Inflation im Währungsraum zog im Dezember deutlich an. Wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, lagen die Verbraucherpreise 1,1 Prozent höher als vor einem Jahr. Das ist nicht nur mehr als die im November gemessene Inflationsrate von 0,6 Prozent. Es ist darüber hinaus die höchste Inflationsrate seit September 2013. In Luxemburg führte diese Entwicklung dazu, dass im Dezember eine Indextranche (...)

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Imperialismus und die Analyse Lenins

Definitionen sind nicht Begriffe, werden aber oft dafür gehalten. Ein Beispiel ist die Geschichte des Imperialismusbegriffs. Wer es sich leicht macht, nimmt die sprachliche Herkunft des Wortes vom lateinischen »Imperium« (»Reich«) und »imperare« (»befehlen«, »herrschen«) und fügt dem allerhand aus dem Gebrauch des Wortes in verschiedenen Jahrhunderten hinzu. Das Ergebnis läuft dann rasch darauf hinaus, daß es das Phänomen – Unterjochung und Einverleibung schwächerer Staaten durch stärkere – seit dem (...)

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»Gewalt am Stot schuet der ganzer Famill«

Sensibilisierungskampagne lanciert – Zufluchtsort für Kinder nach isländischem Vorbild geplant

Unter dem Titel »Gewalt am Stot schuet der ganzer Famill« hat das Ministerium für Chancengleichheit eine Sensibilisierungskampagne gestartet, mit der auf die Konsequenzen häuslicher Gewalt – für Opfer und Täter – aufmerksam gemacht werden soll. Teil dieser neuen Kampagne ist ein Faltblatt, das in sieben Sprachen (Luxemburgisch, Französisch, Portugiesisch, Englisch, Russisch, Arabisch und Serbokroatisch) verfügbar ist.
Darin wird auf die zentrale Internetseite www.violence.lu sowie auf die drei (...)

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Eine Rentenanpassung, die etwas mehr Kaufkraft bringt, aber zu niedrig ausfällt

Anders als die Lohnabhängigen, die erst Ende Januar auf ihrem Lohnzettel feststellen werden, welche Auswirkungen die Steuerreform und der Erfall einer Indextranche auf ihr Einkommen haben werden, konnten die Rentner bereits im Dezember zur Kenntnis nehmen, dass die Januar-Rente höher sein würde. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Renten alle zwei Jahre an die durchschnittliche Lohnentwicklung angepasst werden. Das führte zum 1. Januar 2017 zu einer Anpassung von 0,9 Prozent. Hinzu kommt eine (...)

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Behinderte Juncker Untersuchungen?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll in seiner früheren Tätigkeit als Premierminister, Finanz- und Wirtschaftsminister zwischen 1995 und 2013 hinter den Kulissen Forderungen aus Brüssel zur Besteuerung von Großkonzernen abgewehrt haben. Das berichtete die britische Zeitung »Guardian« am Montag dieser Woche. Die EU-Abgeordneten Fabio De Masi und Sven Giegold hätten hierzu Dokumente ausgewertet, die Juncker stark belasteten. Demzufolge soll Juncker Vorschläge der beim Europäischen Rat (...)

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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 1.998,59 Euro

Mit Datum vom 1. Januar veröffentlichte das Arbeitsministerium am gestrigen Montag eine Mitteilung über die Anpassung des Mindestlohnes an die Entwicklung des Durchschnittslohnes für die Jahre 2014 und 2015 und an die Preisentwicklung.
Der Ministerrat hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres ein Gesetzesprojekt über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohnentwicklung verabschiedet. Festgehalten wurde, dass die Anpassung 1,4 Prozent betragen würde. Das Parlament hatte die (...)

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Arbeitsrecht flexibel genug

Auch Schaffende, die bei mehreren Unternehmen stundenweise gearbeitet haben, können im Falle einer unverschuldeten Entlassung die Voraussetzungen erfüllen, um eine Arbeitslosenentschädigung in voller Höhe zu erhalten. Das teilte Arbeitsminister Nicolas Schmit dem Chamberdeputierten Ali Kaes in Beantwortung einer parlamentarischen Frage mit. Entscheidend sei, daß der unverschuldet Entlassene in den 12 Monaten vor der Einschreibung bei der ADEM mindestens 26 Wochen lang mindestens 16 Wochenstunden (...)

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Sozialismus als Wissenschaft

Am 3. Januar 1877 veröffentlichte der sozialdemokratische Vorwärts den ersten Teil des »Anti-Dühring« von Friedrich Engels

Der moderne Sozialismus ist seinem Inhalte nach zunächst das Erzeugnis der Anschauung, einerseits der in der modernen Gesellschaft herrschenden Klassengegensätze von Besitzenden und Besitzlosen, Lohnarbeitern und Bourgeois, andrerseits der in der Produktion herrschenden Anarchie. Aber seiner theoretischen Form nach erscheint er anfänglich als eine weitergetriebne, angeblich konsequentere Fortführung der von den großen französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts aufgestellten Grundsätze. Wie jede (...)

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