Nationale Politik

Letzter Eintrag : 27. März.

Geringere Strafen für die Angeklagten im Luxleaks-Prozeß

Antoine Deltour (Bildmitte) am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in Luxemburg ____________________________________________________________
Im sogenannten Luxleaks-Prozeß vor dem Berufungsgericht in Luxemburg sind am Mittwoch die zwei Hauptangeklagten, Antoine Deltour und Raphaël Halet, zu deutlich niedrigeren Strafen als im Juni 2016 verurteilt worden.
Antoine Deltour wurde zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt (zuvor 12 Monate und 1.500 Euro Geldstrafe), (...)

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1% des Gehalts 2016 als Einmalprämie für Beamte

Bevor die im Dezember 2016 zwischen CGFP und Regierung vereinbarte Bestimmung des Gehälterabkommens nach einer nicht für die Pension anrechenbare Einmalprämie, die aber sozialbeitragspflichtig ist, in Höhe von 1% des Gehalts des Jahres 2016 – eine von sieben Gehaltsmaßnahmen – durchgewunken wurde mit 56 Ja bei 3 adr-Nein (Chamber, Staatsrat und Luxemburger EU-Abgeordnete kriegen das ebenso wie die Eisenbahner), gab es noch sehr viel heiße Luft fürs Protokoll.
Egal, die CSV sollte vor der (...)

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Statt 0,4% des BIP, 2020 0,6% fürs Militär vernichten

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete zwei Minuten fragen, Mitglieder der Regierung in vier Minuten oberflächlich antworten.
Behalten wir daraus nur zurück, daß Ende 2018 mehr Platz verfügbar wird für 5-6 neue Föderationen im Haus des Sports in Strassen, weil andere Verwaltungen ausziehen.
Wer 2017 bei den Gemeinderatswahlen an der Briefwahl teilnehmen will, wird das noch begründen müssen, aber ab 2018 entfällt diese (...)

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Gebaut und schubladisiert wird

Zu Beginn der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Knuedler wurde am Montag schon wieder angelobt: Claudie Reyland kam bei den Gréng für den die Treppe hinaufgefallenen Gilles Rod.
Danach ging es ans Frage-Profilierungsspielchen, von den nur eines zurückzubehalten ist. Es hat die städtische Schulbürokratie den deutschen Faschisten Listen geliefert mit Namen von 203 Kindern »israelistischen Glaubens«, die zunächst aus der Schule entfernt, dann wenn sie nicht rechtzeitig flüchten konnten mit (...)

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Scheitern mit Anlauf beim Wohnungsproblem

Wer ein Problem lösen will, tut gut daran sich klar zu werden, um was es sich da genau handelt. Tatsache ist, daß seit Jahren zu wenig neue Wohnungen gebaut werden, damit die jedes Jahr neu ins Land Kommenden darin untergebracht werden können. Das verschlimmert die Lage Jahr um Jahr mit höheren Preisen bei Miete und Kauf, worunter am schlimm­sten Niedrigverdiener und schlecht Logierte zu leiden haben.
Es darf dem politisch handelnden Personal der heutigen wie der vorigen Regierung unterstellt (...)

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Die Revanche des Gleichstroms

Thomas Edisons erstes Elektrizitätswerk in New York. Holzstich, 1882 ________________________________________
Seit einigen Jahren erlebt der Hochspannungs-Gleichstrom auf dem Gebiet der großen Überlandleitungen eine regelrechte Wiedergeburt.
Als in den Jahren 1880 und später die Industrialisierung in den USA einsetzte und die Stromwirtschaft sich entwickelte, entzündete sich ein Kampf zwischen den Stromarten Gleich- und Wechselstrom. Nachdem Thomas Edison die Glühbirne auf der Basis eines (...)

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Regierung und Handwerkspatronat schließen »Pakt Pro Artisanat«

Vertreter der rund 80.000 Lohnabhängigen im Sektor abermals außen vor

Im Handwerk arbeiten rund 90.000 Männer und Frauen, mindestens 80.000 als Lohnabhängige (Foto: EPA)
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Nach Angaben der Regierung gibt es in Luxemburg derzeit mehr als 7.000 Handwerksbetriebe mit zusammen rund 90.000 Mitarbeitern. Zieht man davon die in der Regel mitarbeitenden Patrons ab, und berücksichtigt auch noch, daß manche Betriebe mehr als einen Chef haben, so bleiben noch mindestens 80.000 Lohnabhängige, die im Handwerkssektor ihre Brötchen verdienen. Und dennoch halten weder die (...)

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ADR: Ausschluß am rechtsextremen Rand

Das Nationalkomitee der rechtspopulistischen ADR schloß am Donnerstag den Petinger Gemeinderat Joe Thein, der gleichfalls Vizepräsident des Südbezirks und Mitglied des Exekutiv- und Nationalkomitees ist und bereits zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen vom 8. Oktober 2017 gewählt wurde, aus der Partei aus.
Auslöser für diesen Schritt war der »Daumen-hoch-Knopf«, den der 25-jährige Thein hinter einen Kommentar auf der Facebook-Seite des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser gesetzt hatte, in (...)

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ULC fordert eine klare Regelung

Des Öfteren beschweren sich Verbraucher bei der »Union Luxembourgeoise des Consommateurs«(ULC), dass sie Geschenk-, beziehungsweise Einkaufsgutscheine im Geschäft nicht einlösen können, da diese abgelaufen seien.
Hier liegt auch das Hauptproblem. In der Tat steht es dem Geschäft frei, nach Gutdünken eine beliebige Gültigkeitsdauer zu vermerken. Ist diese Dauer kurz, was oft der Fall ist, so wird dies vom Besitzer eines solchen Gutscheines leicht übersehen, beziehungsweise findet er innerhalb dieser (...)

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Stiftung für das Nationale Resistenzmuseums

Es ging gestern vor allem um die Erweiterung und Renovierung des Nationalen Resistenzmuseums. Nach vielen Jahren Diskussion ist es endlich so weit. Laut Bürgermeisterin Spautz ist es wichtig, die Vergangenheit zu kennen – fragt sich, welche Sicht da vehikuliert werden wird am Ende, denn schließlich hat die Bourgeoisie in den letzten Jahrzehnten die Totalitarismustheorie entwickelt, um abzulenken von ihrer Verantwortung für die Zeit des Faschismus.
Das Ganze soll finanziert und danach geführt (...)

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