Nationale Politik

Letzter Eintrag : 2. Mai.

Erst nehmen, dann geben

Finanzminister erläutert budgetäre Folgen der Steuerreform von 2017 bis 2020

Die Patronats- und die Salariatsvertreter wurden gestern morgen vorab von der Regierung informiert (Foto: SIP/Luc Deflorenne) _______________________________________
Was bisher nur vermutet wurde, ist seit Donnerstag amtlich. Bei ihrer Steuerreform verfährt die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng – zumindest was die Schaffenden und die Rentner anbelangt – nach dem Motto »Erst nehmen, dann geben«. Nachdem die Dreierkoalition – neben weiterem Sozialabbau – ausschließlich den physischen Personen eine (...)

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Laues Lüftchen rund um die Zeitgeschichte

Eine Interpellation der CSV zur Profilierung ihres Jungtürken Wilmes zur Forschung über die Zeitgeschichte – tatsächlich eine hochpolitische Angelegenheit – war der gestrige Schwerpunkt am Krautmarkt.
Es ist also nicht egal, wie das künftige »Institut für Zeitgeschichte« an der Uni Luxemburg aufgestellt sein wird, das die Aufgaben von vier früheren öffentlichen Forschungszentren laut Gesetz vom 26.2.2016 übernehmen soll. Serge Wilmes fragt sich, ob das neue Institut der Gesellschaft etwas bringt, da (...)

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Zahl der »älteren« Arbeitsuchenden nimmt ständig zu

Wenn von den vielen Arbeitsuchenden die Rede ist, so wird in der Regel in erster Linie auf die vielen Jugendlichen hingewiesen, die ohne Arbeit sind, denen schon in jüngstem Alter die Zukunft verbaut wird, und deren Weg vielfach von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit führt.
Analysiert man allerdings die allmonatlichen Statistiken der ADEM, so fällt auf, dass es dem zuständigen Minister nicht nur an Alternativen fehlt, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ein mindestens genau (...)

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Bunter Nachmittag

Eingangs der gestrigen Chambersitzung führten Déi Lénk einen Spielertausch durch. Der Arbeitsrechtler Serge Urbany arbeitet wieder ganztätig beim OGBL, während Marc Baum ab sofort auch am Krautmarkt schauspielert.
Erste Radar-Bilanz
Am 8.7.2015 hat die adr für die Radarüberwachung gestimmt, und dazu steht sie immer noch. 35.283 Infraktionen, darunter 1.182 »délits de grande vitesse« (das gibt viel Arbeit für die Gerichte!), sind die Bilanz nach einem Monat. Von 2.500 Infraktionen am zweiten Tag sind (...)

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»Die Post ist nun ein Privatunternehmen mir kommerzieller Ausrichtung«

Sollen Gemeindebeamte Postdienste übernehmen? – Die FGFC sagt Nein, der Landesverband hat noch Fragen

Zusammen mit weiteren Gewerkschaften haben FGFC und Landesverband vor sieben Jahren gegen die Privatisierung der hauptstädtischen Strom- und Gasnetze sowie die Auslagerung von Gemeindepersonal an private Energiekonzerne gekämpft ______________________________________
Am Dienstag teilten die Gewerkschaft des Gemeindepersonals (FGFC) und der Landesverband (FNCTTFEL) in zwei gesonderten Pressemitteilungen mit, daß sie Anfang der Woche mit dem Städte- und Gemeindebund SYVICOL zusammengekommen (...)

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Venezuela ist nicht allein

Anläßlich des Tages der Solidarität mit Venezuela am gestrigen Dienstag erklärten 65 Parteien und Organisationen aus allen fünf Kontinenten ihre Unterstützung für den Kampf des venezolanischen Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung, berichtete »Tribuna Popular«, die Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird insbesondere die Erneuerung der »Executive Order« von USA-Präsident Obama verurteilt, der am 3. März den »nationalen Notstand« gegen eine angeblich (...)

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Heiße Luft und Staatsnotariat

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten fragen und Minister in vier Minuten antworten dürfen.
Behalten wir davon nur zurück, daß Mehrwert aus Immobilienverkäufen, die über zwei Jahre in Besitz waren, bei Verkaufsakten ab 1.7. bei Privatleuten nur zu einem Viertel ihres Höchststeuersatzes besteuert wird: das Gesetz dafür ist auf dem Instanzenweg und werde davor gestimmt.
Grafenreden
Es folgte eine (...)

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Für eine nachhaltige Landwirtschaft

Laut der Plattform »Meng Landwirtschaft«, die 2012 gegründet heute 22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit umfaßt, geht es um die Wurst, allda mit zweijähriger Verspätung das Agrargesetz in Kürze im Parlament debattiert wird: da wird die bisherige verheerende Politik einzementiert für die Zeit bis 2020. Aber schon nächstes Jahr ist die Halbzeitüberprüfung angesagt – bis dahin muß den politisch Verantwortlichen klar werden, daß es eine (...)

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Die Partei weiter stärken!

In Zeiten, in denen arbeitende Menschen und Rentner nach wie vor teuer für eine Krise zahlen müssten, die sie nicht verschuldet haben, schwer erkämpfte soziale Errungenschaften weiter abgebaut werden, die Arbeitslosenzahlen weiter auf Rekordhoch sind, bezahlbare Wohnungen immer seltener werden, die Kaufkraft schwindet, immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und der Frieden in der Welt nach wie vor auf wackligen Füßen steht, sei die Präsenz einer starken und aktiven kommunistischen Partei (...)

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Luxemburg wurde sicherer

Obwohl 2015 die Anstrengungen der Polizei im Drogenbereich zur Feststellung von 4.675 statt 4.190 Infraktionen 2014 führte, ging die Gesamtzahl um 6,35% auf 40.353 (statt 43.087) zurück. Das ist umso mehr eine Trendumkehr, als die Bevölkerung zunimmt: auf 100.000 Einwohner gerechnet gab es 7.168 Infraktionen, 8,56% weniger als die 7.839 von 2014. Damit wurde das Niveau von 2012 (7.171) erreicht – 2013 waren es noch 7.440 Infraktionen auf 100.000 Einwohner.
Priorität Drogen
Luxemburg ist also (...)

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