Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Une aide considérable

Le Centre de prévention des toxicomanies (CePT) a présenté hier son rapport d’activité 2013. C’est Jean-Paul Nilles, devenu directeur le 1er janvier 2013 de cet établissement d’utilité publique, qui a dressé le bilan d’activités de sa première année à la tête du CePT.
Il a, pour commencer, tenu à rappeler que si le CePT offre ses services au grand public, son action vise particulièrement les adultes, professionnels (médicaux, socio éducatifs), enseignants, ainsi que les institutions (écoles, communes), et (...)

>> mehr

Reformen im Interesse der Versicherten drängen sich auf

Es sind schon fast zehn Jahre her, dass die Kommunisten auf einem ihrer Parteikongresse warnend auf die vielen Gefahren hingewiesen hatten, die in den kurz zuvor reformierten Gesetzen über Invalidität und Krankenversicherung enthalten sind. Seither wurde von den Regierenden viel über beide Reformen diskutiert und die eine oder andere Verbesserung in Aussicht gestellt, bis heute hat sich jedoch kaum Wesentliches im Interesse der Versicherten geändert.
So kann beispielsweise nach wie vor (...)

>> mehr

Zwölf Stunden im Einsatz – ohne Toilette

Nachhaltigkeitsminister Bausch hat seine Versprechen, die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Bussektor zu verbessern, nicht eingehalten – LCGB hakt nach

Seit François Bausch Anfang Dezember vergangenen Jahres das Ministerium für eine nachhaltige Entwicklung mit Zuständigkeit für Transport, öffentliche Bauten und Infrastrukturen übernommen hat, wurde er vom LCGB und der Vereinigung der Busfahrer in Privatunternehmen LCGB-ACAP wiederholt auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Bussektor hingewiesen. In zwei Unterredungen, die Anfang Februar und kurz vor der politischen Sommerpause Anfang Juli stattfanden, hat der Transportminister den (...)

>> mehr

»Eis Stroossen, eise choix«

Heute in einer Woche, am 16. September, startet wieder die EU-weite Initiative »Mobilitätswoche« zur Sensibilisierung für eine »nachhaltigere urbane Mobilität«, wie es heißt. Hervorgegangen war diese länderübergreifende Aktionswoche 2001 aus dem autofreien Tag.
Noch immer, so Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch, werde zu sehr auf eine einzige Fortbewegungsmöglichkeit gesetzt, während eine andere »verteufelt« werde. Das Zeitalter des Individualverkehrs hinter sich zu lassen und (...)

>> mehr

Gramegna verspricht Steuertransparenz

Wie das Finanzministerium am Montag mitgeteilt hat, sprach Ressortchef Pierre Gramegna am Freitag vor Ökonomiestudenten des Pariser Instituts für politische Studien (Sciences Po) über die »Strategie Luxemburgs in Sachen Steuertransparenz«.
»Diese neue Transparenz«, werde »eine der künftigen Stärken unseres Finanzplatzes sein«, erklärte Gramegna den »Grande École«-Studenten im Hinblick auf die jüngste Kritik des Weltwirtschaftsforums. Luxemburg werde »weiter an seiner Gesetzgebung arbeiten, um Steuerflucht (...)

>> mehr

Glaubensbekenntnis wankt

Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigt, daß der Euro nicht zu einer Ausweitung des Handels zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone geführt hat

Eine neue Untersuchung zeigt, daß die Einführung des Euro nicht zu einer Ausweitung des Handels zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone geführt hat. Damit bleiben nur noch die negativen Effekte dieses mißratenen Experiments der selbsternannten politischen EU- »Eliten« , die mit der Einheitswährung eine politische Union Europas trotz der überall sichtbaren katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen erzwingen wollen.
Die Euro-Krise ist zwar in den letzten 18 Monaten aus den Schlagzeilen (...)

>> mehr

Generika: gleiche Wirkstoffe, günstigerer Preis

Mit Gesetz vom 17. Dezember 2010 wurde beschlossen, Generika statt Originalpräparaten zu verwenden, um Geld zu sparen ohne an therapeutischer Qualität zu verlieren. Im Kodex der Sozialversicherung wurde ein Artikel 22 bis eingefügt, der bestimmt, daß die Gesundheitskasse für alle Medikamente auf der Positivliste, für die es einen Ersatz gibt, einen Betrag festsetzt, der für jede Packungsgröße von der Krankenversicherung übernommen wird.
Noch nicht einmal ganze vier Jahre und eine Regierung später ist (...)

>> mehr

Kulturbetrieb über privates Geld finanzieren

Ganz besonders seit dem Impuls aus dem Jahr 2007 als Kulturhauptstadt Europas ist das kulturelle Leben Luxemburgs gewaltig gewachsen. Der vom Staat zur Verteilung bereitgestellte Subventionskuchen hält da nicht mit und die neue Regierung verspricht überall zu sparen, außer beim Militär. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: richtig teuer wird der Militärtransportflieger erst, wenn er zu fliegen beginnt. Das wird blitzartig mehr als das staatliche Kulturbudget!
Die politischen Prioritäten sind (...)

>> mehr

»Wir fühlen uns von der Kampagne nicht gepiekst«

Rennen natur&ëmwelt und Greenpeace mit ihrer Bienenschutzkampagne offene Türen ein?

Seit April läuft eine Sensibilisierungskampagne von natur&ëmwelt und Greenpeace zum Schutz der Bienen und anderer als Bestäuber unserer Nahrungspflanzen unentbehrlichen Insekten. Am Donnerstag wurden Umweltministerin Carole Dieschbourg und Landwirtschaftsminister Fernand Etgen 5.350 Unterschriften von Personen überreicht, die sich auf www.savethebees.lu oder an Infoständen dafür ausgesprochen haben, sowohl den Plan de Développement Rural 2014-2020 als auch den Nationalen Aktionsplan Pestizide (...)

>> mehr

Nicht alles widerstandslos akzeptieren!

Ihr schreibt immer wieder von Arbeitsbedingungen, die sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben sollen, ohne dies allerdings mit konkreten Beispielen zu belegen, warf uns dieser Tage ein Leser vor. Auch ihn störe so manches an der zunehmenden Rücksichtslosigkeit des Patronats, doch würde ständiges Kritisieren nichts zum Positiven an der Situation ändern. Man lebe nun mal in einer Zeit, in der nichts mehr sei wie früher. Dies betreffe selbstverständlich auch die Situation in den (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...