Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. Oktober.

Englische Titel als Symbol für Unterwerfung unter USA?

Vier Gesetzesprojekte standen gestern auf der Tagesordnung am Krautmarkt. Als erstes ging es um eine 7 km lange zweigleisige geradere Eisenbahnstrecke für eine Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h zwischen Luxemburg-Hauptbahnhof und Bettemburg. Dafür sollen jetzt 292 Mio. für den ersten Teil der Bauphase von 2015 bis 2021 mit nur provisorischen Anbindungen ans bestehende Schienennetz aufgewendet werden. 40% der benötigten Grundstücke besitzt der Staat noch nicht!
Das kommt mehr als 10 Jahre zu (...)

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CGFP kritisiert Vertrauensbruch der Regierung

Dass die Regierung weitreichende Entscheidungen im Alleingang traf, bleibt für die CGFP unverständlich und inakzeptabel zugleich. Mit Dialog und Transparenz habe eine solche Vorgehensweise jedenfalls nicht allzu viel gemein, so denn auch ein Fazit des jüngsten CGFP-Nationalvorstandes, der am vergangenen 16. Oktober am CGFP-Gewerkschaftssitz zusammen kam.
Ein Beispiel: die angekündigte Abschaffung des sogenannten »Trimestre de faveur« für öffentlich Bedienstete. Die CGFP erinnert daran, dass sie (...)

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Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Niemand konnte sich gestern an einen Finanzminister erinnern, dessen Vortrag derart konfus und wenig informativ war, wie der von Pierre Gramegna am Mittwoch kurz nach 15 Uhr am Krautmarkt. Mal enthielt seine Rede Zahlen für 2015, mal für 2018, mal für den ganzen Zeitraum 2015-18. Erschwert wird es, sich schnell ein genaues Bild zu machen, weil gar nichts auf Papier vorliegt: das Budget 2015, das Mehrjahresbudget 2015-18 wie das Maßnahmengesetz (unter dem Propagandatitel »Zukunftspaket«) gibt es (...)

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Beredet ist der Kaufkraftverlust

Der Morgen begann kurz nach 9 Uhr mit einem CSV-Fraktionspräsidenten Claude Wiseler, der zu Recht klagte, noch nicht über die Budgetzahlen zu verfügen vor dieser Debatte: das ist Zeichen der Unsicherheit, in der sich diese Regierung befindet.
Gespart wird an den Kindern, es kommen bereits bekannte Steuererhöhungen, aber die über 250 angekündigten Maßnahmen sind im Detail weiterhin unbekannt. Absurd war der Hinweis auf die höheren Staatsschulden ohne den Grund, die »Finanzkrise« und die (...)

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Neoliberale Regierung verteilt um – von unten nach oben

Nachdem die außerordentliche Session von nach der vorgezogenen Wahl bis theoretisch gestern geschlossen und die neue ordentliche Session 2014/15 eröffnet war, durfte Martine Mergen, Unfall- und Gefängnisärztin sowie Gemeinderätin in der Hauptstadt, wieder auf den CSV-Bänken Platz nehmen für den nach London entflohenen Luc Frieden. Tessy Scholtes, die mehr Stimmen erhalten hatte, wollte nicht auf den Krautmarkt zurück. Astrid Lulling (CSV) bekam dann noch ihren Ehrentitel als langjährige Vertreterin (...)

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NATO Support Agency reduziert Personal in Capellen

Die NATO Support Agency in Capellen (die ehemalige Namsa) will kurzfristig 122 Arbeitsplätze abschaffen. Als Grund wurde das Ende dieses Jahres auslaufende Mandat der Besatzungstruppen der ISAF in Afghanistan angegeben.
Aufgabe der NATO-Wartungs- und Beschaffungsagentur, die seit mehr als 40 Jahren in Capellen, im Südwesten des Landes, angesiedelt ist, ist es, Ersatzteile von Waffensystemen und logistische Güter für die NATO-Staaten zu beschaffen und die Reparatur und Wartung der verschiedenen (...)

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Bruttoinlandprodukt wuchs 2013 voraussichtlich um 2 Prozent

Einer ersten Schätzung des statistischen Amtes zufolge, wird das Bruttoinlandprodukt im zweiten Trimester 2014 im Jahresvergleich um 3,2 Prozent zunehmen. Gegenüber dem ersten Trimester dieses Jahres soll der Anstieg 0,7 Prozent betragen.
Für das dritte Trimester des Jahres 2013 wurde die Prognose von 2,8 Prozent beibehalten, für das vierte Trimester 2013 wurde sie hingegen nach unten revidiert: von 3.0 auf 1,3 Prozent. Für das gesamte Jahr 2013 rechnet das statistische Amt mit einem Wachstum (...)

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Beschäftigung wächst, Arbeitslosigkeit auch

Gestern stellte der Statec seinen traditionellen Rapport »travail et cohésion« vor. Serge Allegrezza erklärte, die Beschäftigung habe, ungeachtet zweier Krisen, seit 2000 um 50 Prozent zugenommen und es lebten mittlerweile rund 560.000 Menschen im Land. Die Beschäftigungsrate sei weiter steigend, auch im Bereich der über 50-jährigen. Auch die Arbeitslosenquote (6,9 Prozent in 2013) sei weiter steigend, obwohl eine der niedrigsten in EU-Land. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe sich gegenüber (...)

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Eisenbahner gegen weitere Liberalisierung und für Arbeitszeitverkürzung

Die 41. ordentliche Konferenz des Sektors Eisenbahnen des Landesverbandes (FNCTTFEL), der am 11. Oktober tagte, bekräftigte in einer Resolution ihre Forderung nach einer erneuten Einführung der gesetzlichen Spezialregime für Lokführer, Rangierer und Busfahrer. Weiter wollen die Eisenbahner sich dafür einsetzen, dass die CFL wieder eine Lehrlingswerkstatt eröffnen, und die geplante Trambahn öffentlich betrieben und in den Werkstätten der CFL gewartet wird. Kategorisch lehnt die Gewerkschaft hingegen (...)

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Gréng wollen konstruktiv Weichen stellen

Es geht darum, an der Umsetzung des Regierungsprogramms zu arbeiten, zu dem die hundertprozentige Zustimmung der grünen Mitglieder vorliegt – für Aufrüstung, Spitzeldienst und Vorratsdatenspeicherung also auch. Aber darüber wurde natürlich gestern nicht geredet: wer stellt schon freiwillig die Punkte ins Schaufen­ster, bei denen er Verrat begeht an lange ins Schaufen­ster gestellten Idealen?
So beschränkte sich die grüne Fraktion gestern auf Klima-, Wohnungs- und Wasserpolitik, wobei dabei wohl auch (...)

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