Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. November.

Viviane Reding übernimmt Nebenjobs

Ehemalige EU-Kommissarin geht zum deutschen Medienriesen Bertelsmann und zum Bergbaukonzern Nyrstar

Ab Januar 2015 wird die luxemburgische EU-Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, dem Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung angehören, die den deutschen Medienkonzern kontrolliert. Der neue Nebenjob, von dem zuerst die deutsche »Tageszeitung« (taz) berichtet hatte, sei ihr noch von der alten EU-Kommission unter José Manuel Barroso genehmigt worden, er verstoße nicht gegen den Verhaltenskodex der EU-Behörde, erklärte die CSV-Politikerin, die gegenüber der (...)

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Luxemburger Presserat zeigt sich sehr besorgt

In seiner Sitzung vom 11. November 2014 hat sich das Exekutivkomitee des Luxemburger Presserates, der sich paritätisch aus Verlegern und Journalisten zusammensetzt, gemäß seiner Satzungen unter anderem mit den geplanten Einsparungen der Regierung in Sachen »Promotion à la presse« beschäftigt.
Aufgrund erster Informationen zeigt sich der Presserat sehr besorgt. Die geplanten Einsparungen könnten einzelne Verleger dazu zwingen, drastische und folgenschwere Maßnahmen ergreifen zu müssen.
In den (...)

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Die Gesetze der Physik zur Durchflußmenge

Es ist erschreckend, wie gering der Wissensstand des aktuellen politischen Personals im Lande ist. Da fragte z.B. diese Woche eine Abgeordnete Henri Grethen am EU-Rechnungshof, ob da auch geprüft werde bei der Kontrolle der Abrechnungen diverser Politiken, ob diese opportun seien. Als ob sie sagen wollte: »Ich hab’ keine Ahnung und weiß eigentlich auch nicht, wie ich dahingekommen bin, aber wenn ich nun schon mal da bin...«
Ein Rechnungshof ist kein politisches Organ, er prüft, ob alles (...)

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Malheureusement... 10 ans déjà !

Voilà dix ans déjà que le Comité « Liberté pour les Cinq » a été créé au Luxembourg. Qui aurait cru à l’époque, que dix ans après, il existerait encore ? Que cette affaire, unique dans les annales juridiques, n’aurait pas encore été réglée ? Que la Justice n’aurait pas encore triomphé ? On ne soulignera jamais assez dans cette affaire, le rôle déterminant joué par les médias qui, par leur silence complice, ont empêché que l’opinion publique, et en particulier celle des Etats-Unis, en prenne connaissance, et évité (...)

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Vom Saulus zum Paulus?

Juncker schlägt neues EU-Gesetz gegen Steuerflucht vor

Nach der Aufdeckung geheimer Steuerabkommen seiner Regierung mit Großkonzernen will der nun an der Spitze der EU-Kommission stehende langjährige luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärken. Die EU-Kommission werde vorschlagen, zu Steuerabsprachen für Konzerne (»tax rulings«) einen automatischen Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten der EU zu organisieren, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel auf einer (...)

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Differdingen bekommt kein Lyzeum, sondern eine »Europaschule«

Der kommunistische Rat Ali Ruckert protestiert und stimmt gegen den Kaufvertrag für das entsprechende Gelände

Während Jahren hatten Differdinger Schöffen- und Gemeinderäte mit der Regierung gestritten, um zu erreichen, dass die drittgrößte Gemeinde im Land ein Lyzeum bekommen sollte. Weil die Regierung dem endlich zugestimmt hatte, hatte der Gemeinderat am 18. Juni dieses Jahres einem Kaufvorvertrag mit ArcelorMittal über ein Gelände auf dem »Plateau du Funiculaire« zugestimmt, auf welchem das Lyzeum gebaut werden sollte. Auch die KPL hatte schon vor Jahrzehnten ein solches Lyzeum gefordert. Dennoch (...)

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Minderjährige nicht nach Schrassig

In Kürze wird im Dreiborn eine neue Verwahranstalt für Minderjährige ihre Türen öffnen. Die Unité de sécurité (Unisec) wird bis zu 12 Plätze für jugendliche Straftäter haben, welche sich besonders schwerer Vergehen schuldig gemacht haben. Gilbert Pregno, Präsident der Konsultativen Menschenrechtskommission CCDH erklärte dazu am Mittwoch, daß es »keine gute Idee war, diese neue Einrichtung direkt neben die bereits bestehende sozio-edukative Anstalt in Dreiborn zu bauen«.
Weitaus negativer sieht seine (...)

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Zahlen der Entlarvung des Schöffenrats

Seit Dienstag hat der blau-grüne Schöffenrat also sein Budget ins Internet gestellt – das soll »partizipativ« sein. Die Behauptung ist entlarvend, denn seit Menschengedenken haben selbst Gemeinderäte nie auch nur einen Jota am Budgetentwurf ändern können: der wird von der Mehrheit so wie eingebracht abgesegnet. Die Hauptstadtbürger jeder Nationalität und jeden Alters, die dieses Jahr wirklich einfach (Namen, Adresse und Alter ins Formular eintragen, wonach an die angegebene E-Mail-Adresse ein (...)

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Gemeinsam Widerstand gegen Sozialabbau leisten!

Am 7. November trafen sich die führenden Gewerkschafter von OGBL, LCGB und CGFP, um über die Sparpläne der Regierung und mögliche gewerkschaftliche Aktionen zu beraten. Festgehalten wurde, dass die Führungsgremien der drei größten Gewerkschaften am 20. November zusammenkommen sollen, um gemeinsam Front gegen den bevorstehenden Sozialabbau zu machen. Inzwischen wurde die Gewerkschaftsfront auf alle anderen gewerkschaftlichen Organisationen erweitert.
Bereits am 3. November hatte KPL-Präsident Ali (...)

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»Wir lassen uns nicht länger vertrösten«

Erzieher und Sozialpädagogen wehren sich gegen Dumping im Sozialsektor

Nachdem im März hunderte Erzieher und Sozialpädagogen, unterstützt von Schülern und Eltern, unter dem Motto »Solidaritéit mat der Erzéiung – elo oder ni« vor dem Ministerium für »Qualitéit, Unerkennung, Participatioun« demonstriert hatten, kündigten die Berufsverbände APEG und APEL am Dienstag auf einer Pressekonferenz unter dem Motto »Elo ass Schluss« eine Mobilisierungskampagne und juristische Schritte an, um ihren vor mittlerweile einem Jahr erhobenen zehn Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Ihr (...)

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