Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Juli.

Luxair will Löhne einfrieren

Die Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften und der Lux­air-Direktion im Zusammenhang mit der Erneuerung des Kollektivvertrags gehen weiter. Luxair hatte sich zwar bereit gefunden, den am 25. Juli 2013 unterzeichneten Kollektivvertrag, der bis zum 30. September 2014 gültig ist, bis März 2015 zu verlängern, hatte daran aber die Bedingung geknüpft, die aktuelle Lohntabelle außer Kraft zu setzen und die Löhne ab Januar 2015 für unbestimmte Zeit einzufrieren.
Die Gewerkschaften hatten das (...)

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Keine Abgabe

Gestern zeigte sich Premierminister Bettel »schockiert« über die Flugzeugkatastrophe in der Ukraine, und Außenminister Asselborn präzisierte, daß auch die Außenministerkonferenz am kommenden Dienstag sich in der Hauptsache damit, beziehungsweise mit der Findung eines Schuldigen befassen werde. Eine Familie aus Roeser, der Vater Engländer und die Mutter Niederländerin, ist mit zwei Kindern an Bord der Maschine gewesen, die am Donnerstag über der umkämpften Ostukraine abgeschossen worden war. Aus (...)

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Regierung will Allgemeinheit mit neuer Steuer zusätzlich belasten

Weil die Dreierkoalition befürchtet, »soziale Selektivität« bei den Familienzulagen nur schwer durchsetzen zu können, plant sie nun offenbar die Einkommensbezieher mit einer neuen Abgabe zu belasten, um das Kindergeld und -betreuung zu finanzieren.
Diese Steuer, von welcher am Donnerstag das Bistumsblatt berichtete, soll sich offenbar weitgehend an den Bestimmungen der einstigen Krisensteuer orientieren und 0,5 Prozent betragen.
Einzelheiten dazu sind aber nicht bekannt. Die Regierung will sich (...)

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Finanzplatz: Banker respektieren kollektivvertragliche Abmachung nicht

Während eines Meinungsaustauschs zwischen einer Delegation des OGBL und Finanzminister Gramegna forderten die Gewerkschafter die Regierung auf, im Finanzbereich Instrumente zu schaffen, welche eine Umschulung von Bankangestellten erleichtern.
Die Gewerkschaft hatte bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Restrukturierungen in den einzelnen Banken auf diese Problematik aufmerksam gemacht.
Während des Gesprächs mit dem Minister beklagten die Gewerkschafter sich zudem darüber, dass das (...)

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Kommunisten fordern Frieden im Nahen Osten

Kommunistische Parteien aus 44 Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung die verbrecherischen Angriffe Israels gegen Gaza mit scharfen Worten verurteilt und ihre volle Solidarität mit dem Volk von Palästina zum Ausdruck gebracht. In dem Papier wird auf die Verantwortung der USA und der Europäischen Union hingewiesen, die Israel in seiner aggressiven Politik unterstützen. Die unterzeichnenden Parteien weisen auch die von mehreren Politikern der EU geäußerte Haltung der »gleichen Distanz« zurück, (...)

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Brosamen

Balkan-Länder und EU-Perspektive

Am Dienstag dieser Woche hat eine Europäische Bürgerinitiative ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative »Stop TTIP« fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedstaaten. Aus (...)

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Appel à une marche silencieuse

En signe de solidarité avec Gaza, le Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO) appelle à une marche silencieuse, le samedi 19 juillet 2014 à 15 heures à la Place du Théâtre à Luxembourg-ville.
Le communiqué du CPJPO constate : » Une nouvelle agression de l’armée israélienne embrase la Bande de Gaza, terrorisant une population entière prise au piège. Les victimes sont d’abord et surtout des civils. Des familles entières sont tuées. A ce jour on compte plus de 200 victimes palestiniennes et une (...)

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Höhere Kraftstoffsteuer gefordert

Gestern stellte Maria van der Hoeven, Direktorin der internationalen Energieagentur IEA, den Bericht von im vergangenen Jahr durchgeführten Erhebungen zur Energiepolitik in Luxemburg. Grundsätzlich habe die Energiepolitik seit dem letzten Bericht im Jahre 2008 deutliche Fortschritte gemacht, besonders im Bereich der Energieeffizienz. Die Energieintensität sei im genannten Zeitraum um 16 Prozentpunkte gesunken.
Ebenfalls zufrieden zeigte sich die IEA mit der Strategie zur Sicherung der (...)

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Nicht anders als die Andern

Trotz Index: Uni Luxemburg will herausgefunden haben, daß sich das luxemburgische und das belgische Lohnfindungssystem langfristig nicht von denen in Deutschland und Frankreich unterscheiden

Der Index als zentrales Element des luxemburgischen (und belgischen) Systems der Lohnfindung bleibt Forschungsthema. Im Wirtschaftsministerium am hauptstädtischen Boulevard Royal kam am Dienstag eine illustre Runde sogenannter Wettbewerbsforscher zusammen, um die Ergebnisse einer von der Universität Luxemburg durchgeführten Vergleichsstudie mit dem Titel »Formation des salaires et indexation automatique: analyse comparative de quatre pays européens« zu präsentieren.
Neben Statec-Direktor Serge (...)

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Herr Juncker und die Geheimdienste

Im Zusammenhang mit der USA-Spionageaffäre in Deutschland warf der designierte und seit gestern vom EU-Parlament bestätigte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, den Regierungen Versagen vor. Gegenüber der »Bild am Sonntag« erklärte er, es gäbe »ein echtes Demokratieproblem«. Und weiter: »Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten müssen«. (...)

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