Nationale Politik

Letzter Eintrag : 29. Juli.

»Ein Friedensangebot, keine Kapitulation«

Erziehungsminister Meisch will den Sekundarschullehrern »einen Schritt entgegenkommen« und erwartet Gleiches von der Intersyndicale

Um einen nach den Sommerferien drohenden Streik der Sekundarschullehrer abzuwenden, hat Erziehungsminister Claude Meisch der Intersyndicale aus APESS, SEW/OGBL und FEDUSE/CGFP am Donnerstag ein »Friedensangebot« unterbreitet, das aber »nicht als Kapitulation« zu verstehen sei, erklärte der Minister auf einer Pressekonferenz. Das zweiseitige Papier, das noch gestern dem Schlichter übergeben werden sollte, enthält elf konkrete Vorschläge, die als »Diskussionsbasis« zu verstehen seien, und die nicht (...)

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Glaube gefordert, daß das schon gehen wird

Gestern hielt der Kirchbergfonds zum Geschäftsjahr 2014 seine Bilanzpressekonferenz ab. Minister Bausch nutzte die Gelegenheit, um sich belobigend auszusprechen über die »positiven Veränderungen zu einem urbanen Viertel«, das am 62 m breiten Boulevard Kennedy mit der Tram »en anere Cachet« erhalte. Es werde nun der erschwingliche Wohnungsbau beschleunigt für mehr »Mixität«, wonach der öffentliche Raum »mit einem ausländischen Experten« überarbeitet werde.
So viel für die offizielle Legendenbildung. So (...)

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Solidarität mit dem griechischen Volk – jetzt erst recht !

Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht (...)

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KPL-Rat kritisiert Schöffenrat wegen privater Hochschule und »Europalyzeum«

Die deutsche Aktiengesellschaft Cognos, die in Deutschland, Österreich, der Slowakei und Tschechien Hochschulen betreibt, will im alten Schwimmhalle im Omnisportzentrum eine Hochschule für Physiotherapie einrichten, die zwischen 700 und 1.000 Studenten aufnehmen soll. Bürgermeister Traversini und die Vertreter der Koalitionsparteien LSAP und Déi Gréng schwärmten geradezu für das Projekt, während die CSV etwas zurückhaltender war. KPL-Rat Ali Ruckert holte die Schöffenratsparteien schnell auf den (...)

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Ums Eck gebracht

Eingangs wurde gestern ein EU-Reglement 528 vom 22.5.2012, das seit 1.9.2013 bereits automatisch in Kraft ist, ist jetzt auch in nationales Recht umgesetzt. Es geht um »biozide Stoffe«, im Prinzip also Pestizide, die im Innenraum verwendet werden, mit denen dies und das »ums Eck gebracht werden kann«, sei es Schimmelpilze, Bakterien, Insekten, Nagetiere usw. Die Dinger sind natürlich giftig, denn sie töten Leben, und deshalb werden Vorsichtsmaßnahmen zum Einhalten vorgeschrieben. Richtig (...)

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LSAP-Mitglieder wollen weg von wirtschaftsliberalen Positionen

Im Vorfeld des Generalrats der LSAP vom 21. Juli haben LSAP-Mitglieder einen Brief an die Parteileitung geschickt, in welchem sie den Vorwurf erheben, die LSAP und ihre Schwesterparteien in der EU würden immer mehr eine wirtschaftsliberale Politik vertreten, welche katastrophale Auswirkungen für die arbeitenden Menschen habe.
Gefordert wird eine Abkehr von der neoliberalen Ausrichtung und eine Strategie, die eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung anstrebt.
Zu den 60 (...)

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Wahlen nach Umfragen gewinnen

Es war ein gutes Jahr für die CSV, erklärte ein strahlender Fraktionspräsident Claude Wiseler, der mit Helm und Motorrad von Belair nach Clausen gekommen war zum Sessions-Abschlußessen mit der Presse. Die CSV freut sich darüber, so hervorstechend in den Reden der Koalition vorzukommen, auch wenn die dort verbreiteten Legenden kaum was mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Zunächst fand die neue Koalition nicht nichts vor: von 74 im ersten Jahr gestimmten Gesetzes kamen 47 von der CSV, die 90 Prozent (...)

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EGB-Generalsekretärin bei Bettel

Mit Appellen allein läßt sich die Austeritätspolitik nicht beenden

Anläßlich der seit zwei Wochen laufenden EU-Ratspräsidentschaft hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstag die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Bernadette Ségol, im Staatsministerium empfangen. An der Unterredung nahmen dem Pressedienst der Regierung zufolge auch Arbeitsminister Nicolas Schmit sowie Vertreter von OGBL und LCGB, der beiden luxemburgischen Mitgliedsgewerkschaften des EGB, teil.
Seit der Verschärfung der kapitalistischen Dauerkrise vor mittlerweile (...)

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»Fragilen Accord gudden Départ fir eis Présidence«

Es ist natürlich nicht zu erwarten, daß sich wer selbst kritisiert beim Fraktionsabschlußessen zur Session. Die »ziemliche überraschte« DP übers Ergebnis des Referendums trug allerdings besonders dick auf bei der Ansprache des Fraktionspräsidenten Eugène Berger.
Unter Führung der DP ist das aus dem Ruder gelaufene Luxemburg wieder in Ordnung gebracht worden, und jeder habe einen kleinen Teil dazu beigetragen, um den finanziellen »Triple A« wieder zu sichern, ohne den es kein soziales »Triple A« geben (...)

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Hurrah! Syriza gesprengt, Griechenland ruiniert!

Premier Bettel läßt den Text des Abkommens, der nach 17 Stunden zustande kam, auf Französisch an die Abgeordneten verteilen, und freut sich, daß es das gibt.
Der Samstag in der Euro-Gruppe ging abends ohne Ergebnis zu Ende, tags darauf gab’s eines mit vielen Klammern. Es hat an Präzisionen gefehlt bis zum Euro-Sondergipfel um 16 Uhr. Da gingen anfangs die Meinungen auseinander: Belgien und Luxemburg wollten ein Grexit unbedingt verhindern, die Niederlande waren weit fordernder. Es war sinnvoll, (...)

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