Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

TVA-Erhöhung ist unsozial

Die CSV/LSAP-Regierung hatte sie angekündigt, die LSAP-DP-Déi Gréng-Koalition wird sie ab 1. Januar 2015 umsetzen: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der TVA-Höchstsatz wird von 15 auf 17 Prozent angehoben, auch die Zwischensätze werden um zwei Prozentpunkte erhöht, während der superreduzierte Satz unverändert bei drei Prozent bleibt. Allerdings wird für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die bisher mit drei Prozent besteuert wurden, ein TVA-Satz von 17 Prozent berechnet.
Die KPL lehnt die (...)

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Wir wollen nicht nach der Pfeife der EU und der deutschen Kanzlerin tanzen

Inzwischen ist eingetreten, wovor die Kommunisten immer gewarnt haben : Die Souveränität unseres Landes wurde systematisch zugun­sten von EU-Institutionen wie der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus abgebaut. Wichtige Entscheidungen werden nicht mehr in Luxemburg, sondern von EU-Gremien getroffen, die sich an den Interessen des Groß- und Finanzkapitals aus den großen EU-Ländern orientieren und die zunehmend nach der Pfeife Deutschlands tanzen. (...)

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Statec meldet 12.600 neue Einwohner

Wie das nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte, betrug die Einwohnerzahl Luxemburgs am 1. Januar 2014 fast 550.000. Binnen Jahresfrist seien 12.641 Personen hinzugekommen, so daß mittlerweile 549.680 Einwohner gezählt wurden. Demnach wurden 2013 6.115 Geburten und lediglich 3.822 Todesfälle regi­striert. Das Bevölkerungswachstum ist aber vor allem (zu rund 80 Prozent) auf Einwanderung zurückzuführen. Laut Statec verlegten im vergangenen Jahr 21.098 Personen ihren Wohnsitz ins Großherzogtum (...)

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HIV wieder auf dem Vormarsch

Im vergangenen Jahr wurden in Luxemburg 82 Neuinfektionen registriert

Den seit Mitte der achtziger Jahre durchgeführten Aufklärungskampagnen über HIV/AIDS und Safer-Sex-Aufrufen zum Trotz wurden im vergangenen Jahr 82 HIV-Neuinfektionen in Luxemburg registriert. Nach 83 Neuinfektionen 2012 ist dies der zweithöchste Wert seit 1983. Im vergangenen Jahr sind im Großherzogtum sechs Menschen an den Folgen der erworbenen Immunschwäche gestorben.
Angesichts dieser am Montag vom »Comité de surveillance du SIDA« veröffentlichten Zahlen und der Tatsache, daß es noch immer weder (...)

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Gegen jede weitere Indexmanipulation

Zur allgemeinen Freude des Kapitals und der EU-Kommission hatte die CSV/LSAP-Regierung Ende 2011 eine »Indexmodulation« angekündigt, und am 26. Januar 2012 haben die 53 Abgeordneten von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng die automatischen Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung außer Kraft gesetzt und beschlossen, dass für die Jahre 2012, 2013 und 2014 jeweils nur am 1. Oktober eine Indextranche ausbezahlt werde.
Wegen der hohen Inflation vergingen 2012 und 2013 sechs Monate zwischen dem Erfall einer (...)

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Streik geplant

Nachdem Hochschul- und Bildungsminister Claude Meisch die »sozial selektive« Neuausrichtung der Studienbeihilfen am 20. März als Gesetzesprojekt 6670 in der Chamber deposiert hatte, setzte ein Sturm der Entrüstung ein. Schüler- und Studentenorganisationen werfen der neuen Regierung vor, bei der Bildung sparen zu wollen und sehen vor allem kinderreiche Familien, sowie Jugendliche aus finanziell schwachem Elternhaus belastet. Auf diese Weise den Staatshaushalt zu sanieren, sei nicht akzeptabel. (...)

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Schulzukunft nur noch in Privatschulen?

Die aktuelle Regierung outet sich immer mehr als eine von Reichen für Reiche – nicht zuletzt im Bildungswesen. So ist uns zu Ohren gekommen, daß die Sparefrohs im Bildungsministerium die Lyzeumsdirektoren angewiesen haben, alle Klassenstärken tunlichst auf 29 Jugendliche anzuheben, ganz besonders auf 7e. Dies obwohl das dort ganz besonders weh tut, dies obwohl die geforderte individuelle Betreuung bei solch überfüllten Klassen völlig unmöglich gemacht wird angesichts der Heterogenität der (...)

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Am rechten Rand

»D’ADR an hir europäesch Famill«: Allianz unter anderem mit britischen Konservativen, flämischen Separatisten und radikal-katholischen Polen

Unter der Überschrift »D’ADR an hir europäesch Famill« berichtet das ADR-Parteiblättchen »De Pefferkär« in seiner aktuellen Ausgabe von der Mitgliedschaft der »Alternativ Demokratesch Reformpartei« in der »Alliance of European Conservatives and Reformists« (AECR, Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten). Damit sollen offensichtlich rechtskonservative und radikal-katholische Wähler dazu gebracht werden, bei der EU-Wahl Ende Mai ihr Kreuzchen bei der ADR zu machen.
Bis zu ihrem maßgeblich vom (...)

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»Méi fir manner« durch Tram statt Zug

Von Luxemburger Regierungen vorgelegte Zahlenwerke hatten selten den Vorteil, zu stimmen. Das hat sich mit der neuen Regierung aus den drei Fraktionen DP, LSAP und Gréng der bürgerlichen Einheitspartei nicht geändert. Bestes Beispiel dafür ist der öffentliche Personennahverkehr.
Da wird mordikus am Tramprojekt festgehalten, obwohl mittlerweile nach den letzten Ankündigungen des hauptstädtischen Schöffenrats klar ist, daß da eine Reduzierung der Kapazität – und das schon ab Oktober – gegenüber jener (...)

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In der Praxis ständig »méi fir manner«

Die neue prokapitalistische Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng steht unter dem schönen Motto »manner fir méi« und setzt in Worten tolle Prioritäten. In der rauhen Wirklichkeit der Interessenvertretung – und Politik ist nichts anderes, es gilt nur immer wieder zu schauen, welche Interessen da konkret vertreten werden – wird der schöne Spruch zu: mehr Reichtum für eine immer kleinere Zahl und mehr Armut für eine immer größere Zahl an Leuten. Und von den Prioritäten bleiben nur schöne Worte übrig.
Ein (...)

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