Nationale Politik

Letzter Eintrag : 9. Februar.

Unter welchem Deckmantel Kapitalförderung treiben?

Umweltschutz ist eine sinnvolle Sache: wir sollten schließlich dem real existierenden Kapitalismus nicht erlauben, den Planeten so zu vergiften, daß darauf kein Leben mehr möglich ist in vernünftiger Qualität. Allerdings gilt es aufzupassen, was unterm Deckmantel des Umweltschutzes daherkommt – ganz besonders bei der im stillen Kämmerlein von der Regierung ausgekochten Steuerreform und bei allen möglichen und unmöglichen Empfehlungen dazu.
Das vom Mouvement Ecologique bezahlte FÖS (»Forum für (...)

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Warten auf den »PIBien-être«

Als die Regierung aus CSV und LSAP im Juli 2009 wiederaufgelegt wurde, kündigte sie die Entwicklung eines »PIBien-être« an. Dumm nur, daß das Patronat kurz darauf mit seiner Blockade des Wirtschafts- und Sozialrates begann. Das der Illusion »Sozialpartnerschaft« verschriebene Gremium, das sich mittlerweile wieder regelmäßig trifft, sollte das »Bruttoinlandsprodukt des Wohlergehens« nämlich zusammen mit dem »Conseil supérieur pour un développement durable« und dem »Observatoire de la compétitivité« (...)

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Alles läuft auf Überraschungstüte hinaus

Die Regierung arbeitet streng geheim – das ist ihre beim Antritt versprochene »Transparenz« – an der Steuerreform. Eine »breite gesellschaftliche Debatte« ist weit und breit nicht in Sicht. Bekannt ist, daß das Patronat noch weniger Steuern für die Unternehmen will, während alle Gewerkschaften eine Entlastung des Salariats fordern, nachdem der Steuertarif seit langem nicht mehr an die Inflation angepaßt wurde. Viele wollen den »Mittelstandsbuckel« weg haben, eine höhere Besteuerung wirklich Reicher (...)

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Statec: 2015 lief besser als erwartet

Um 0,9 Prozent sei das BIP (Bruttoinlandsprodukt) im dritten Quartal gewachsen, was auf Jahressicht einem Plus von 5,5 Prozent entspreche, schreibt das Statistikamt in der Januarausgabe seines »Conjoncture Flash«. Das sei deshalb »eine freudige Überraschung«, weil der Finanzsektor trotz der Börsenturbulenzen im Sommer einen positiven Beitrag dazu geleistet habe. Nun sehe es so aus, als ob das BIP im Gesamtjahr 2015 stärker wachse als die im Herbst prognostizierten 3,2 Prozent.
Die (...)

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OGBL fragt nach

»Welchen Impakt hat die geplante Frachtzugstrecke China-Luxemburg auf die Aktivitäten der Cargolux?«

Wie der OGBL am Donnerstag mitteilte, kam am Vortag eine Delegation der Gewerkschaft, bestehend aus Vertretern der Syndikate Zivilluftfahrt und Transport-ACAL, mit dem für Transport zuständigen Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geplante Frachtzugstrecke zwischen dem chinesischen Zhengzhou und der multimodalen Logistikplattform in Bettemburg.
Die Ankündigung der Regierung, die rund 10.000 Kilometer lange Zugstrecke werde (...)

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Neue Serie unlesbarer Parkvignetten

Es ist zum zweiten Mal so weit: in der Hauptstadt sind viele in den ersten Januartagen erstellte und verschickte Anrainerparkvignetten nur Tage nach dem Anbringen hinter der Windschutzscheibe im mitgelieferten Klebebeutel unlesbar.
Auf dem hier gezeigten Beispiel ist gerade noch feststellbar, daß die Gültigkeitsdauer am 9.1. begann – allerdings ist die 1 nach der 0 von 01 bis auf einen kleinen Punkt bereits verschwunden, aber da das Ende der Gültigkeit am 8.1. ist – hier ist das meiste von der (...)

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Generalversammlung der KPL-Sektion Zentrum

Im Bonneweger Casino Syndical fand am Montagabend die diesjährige Generalversammlung der KPL-Sektion Zentrum statt, zu der Sektionspräsident Jean-Marie Jacoby Parteipräsident Ali Ruckert und Christophe Bartz als Vertreter des Exekutivkomitees begrüßen konnte. Im vom bisherigen Sekretär Marco Ourth verfaßten und von Jean-Marie Jacoby verlesenen Tätigkeitsbericht wird betont, daß die Sektion seit der letzten Generalversammlung an sechs Samstagen Infostände an der hauptstädtischen Post oder am Bahnhof (...)

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KPL begrüßt Bau einer Seniorenresidenz mit 66 Mietwohnungen für Betreutes Wohnen

Gestern Mittwoch stimmte der Differdinger Gemeinderat einstimmig einem Teilbebauungsplan in der »Avenue de la Liberté in Niederkorn zu, der den Bau der »Seniorenresidenz Liberté« ermöglichen soll. Gegenwärtig befinden sich auf dem Gelände, das weniger als einen Hektar groß ist und sich am Eingang von Niederkorn Richtung Differdingen befindet, zwei verfallene Häuser, ein Denkmal aus Stahlträgern und ein Parkplatz.
Für die KPL begrüßte Rat Ali Ruckert den Bau der Seniorenresidenz für Betreutes Wohnen, die (...)

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Über 24.000 Männer und Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen

Adem meldet netto 1.220 neue Arbeitslose im Dezember 2015 – Quote beträgt unverändert 6,7 Prozent

Wie die »Agence pour le développement de l’emploi« am Dienstag mitgeteilt hat, gab es am 31. Dezember 2015 offiziell 18.865 Arbeitslose, die definitionsgemäß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, nicht an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnahmen und bei der Adem eingeschrieben waren. Im Vergleich zum Vormonat entspricht dies einem Zuwachs um 1.220 offiziell von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen, geht aus dem zusammen mit dem Kommuniqué verschickten »Bulletin luxembourgeois de l’emploi« hervor. (...)

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Immer mehr vom selben

Es begann vergangenen Montag wie üblich mit Fragen der Gemeinderäte, die der Schöffenrat vor allem dann ausführlich beantwortet, wenn sie gar nicht wichtig sind. Behalten wir davon nur zurück, daß dem Schöffenrat der Artikel von Lénk-Rat im letzten »Land« nicht gefällt. Die Abstimmung über die zusätzliche Übernahme von Anteilen bei Enovos/Creos – und damit auch der Betrag an Steuergeldern, der dafür ausgegeben wird – findet aber tatsächlich im streng geheimen Teil zu Schluß der Sitzung statt. Das ist die (...)

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