Nationale Politik

Letzter Eintrag : 30. Oktober.

Kurzarbeit steigt wieder

Das Konjunkturkomitee erteilte am Dienstag 23 Betrieben die Genehmigung, im Monat November kurzzuarbeiten. 26 Betriebe – sechs mehr als einen Monat zuvor – hatten eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener zufolge, hat der Anstieg der Kurzarbeit mit der »Krise in der Ukraine« und der »Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung in China« zu tun. Das wirke sich negativ auf die Auftragsbücher bestimmter Betriebe in Luxemburg aus.
Von den (...)

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Als ob Luxemburg eine Chance hätte beim Super-GAU in Cattenom

Gestern trat mit zahlreicher beamteter Begleitung Premier Bettel mit Innenminister Kersch und Gesundheitsministerin Mutsch vor die Presse mit einem neuen Notfallplan im Fall eines nuklearen Unfalls in Cattenom. Warum nur Cattenom? Nun, das ist wohl das nächste Atomkraftwerk, und wir tun doch besser so, als sei das das einzige, das Luxemburg bedroht, denn sonst müßten wir doch verzweifeln!
Und dann, wenn wir gerade dabei sind so zu tun als ob, machen wir gleich weiter damit, und tun so, als ob (...)

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Auch im ICT-Sektor: Privat vor Staat

Für den neuen Ressortminister Bettel gilt auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien das liberale Credo

Fünfzehn Monate nachdem Luc Frieden in seiner Kurzzeitzusatzfunktion als Kommunikations- und Medienminister mit viel Tamtam eine Taskforce namens luxict.lu ins Leben gerufen hat, die sich der Entwicklung der ICT-Branche (das englische Kürzel steht für Informations- und Kommunikationstechnologien) in Luxemburg widmen sollte, präsentierte der neue Ressortchef Xavier Bettel am Montag die Initiative »Digital Lëtzebuerg«, die das selbe Ziel verfolgt.
Sollte der Ressortminister selbst luxict.lu (...)

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»Es ist an der Zeit, auf die Straße zu gehen!«

Keine guten Noten stellte die 41. Konferenz des Sektors Öffentlicher Dienst des Landesverbandes (FNCTTFEL) der Regierungspolitik aus. Im Gegenteil: Der Präsident des Sektors, Yannick Jacques, kritisierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuern, die angekündigte Abgabe für Kindergeldbetreuung und die beschlossene Abschaffung des »trimestre de faveur« für Staatsbeamten heftig. Der Gewerkschafter sprach von einem sozial ungerechten Haushaltsplan, der Teil einer Austeritätspolitik sei. Die (...)

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Feduse kritisiert demagogische Aussagen des Erziehungsministers

Die Gewerkschaft Feduse-Enseignement, die Teil der CGFP ist, wirft der Regierung in einer Stellungnahme vor, eine oberflächliche und ungerechte Analyse zu betreiben und richtet einen Appell an Erziehungsminister Meisch (DP), die gegen die Lehrer des Sekundarunterrichts gerichteten selektiven Maßnahmen zurückzuziehen und zum Sozialdialog zurückzukehren.
Auslöser der gewerkschaftlichen Stellungnahme war wohl die Aussage des Erziehungsministers »Ett ginn nëmmen déi Stonne bezuelt, déi och gehale (...)

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»Permanente Taskforce Pestizide« gefordert

Nachdem sich in der Vorwoche bereits natur& ëmwelt gemeinsam mit Greenpeace des Themas angenommen hatte, meldete sich gestern auch der Mouvement Ecologique zum Thema Wasserbelastung durch Pestizide zu Wort.
Präsidentin Blanche Weber sagte, man könne es schon fast einen Glücksfall nennen, daß es zu diesem Chemieunfall im grenznahen Belgien gekommen sei, weil dadurch das Augenmerk der Öffentlichkeit endlich wieder einmal auf die Belastung des Trinkwassers gelenkt worden sei. Die im Stau gemessenen (...)

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Sozialabbau für Militäraufrüstung und Nato-Bomben?

Vergangenen Samstag agitierte die KPL-Sektion Zentrum wieder in der Rue de la Poste am zentralen Busbahnhof der Oberstadt, den der Hauptstadtschöffenrat für ein Nobel-Einkaufszentrum opfert – auch wenn Totgesagte länger leben, und das Sterben eines leistungsfähigen Busdienstes erst 2015 stattfindet mit dem Wegfall dieses einfachen Umsteigepunkts.
Diesmal ging es um die 50%-Steigerung des Armeebudgets von 200 Mio. 2014 auf 300 Mio. 2015: Ressourcenvernichtung pur in Zeiten von Steuererhöhungen (...)

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KPL sagt Nein zu Sozialabbau und Steuererhöhungen

Aus der Erklärung des Premierministers und der Haushaltsvorlage für 2015 zieht die Kommuni­stische Partei die Schlussfolgerung, dass nach dem Willen der Regierung Sozialabbau und Steuererhöhungen weitergehen sollen, dass keine ernsthaften Lösungen für die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut ausgearbeitet wurden, und keine Spurenelemente einer eigenständigen Wirtschaftspolitik zu erkennen sind. Es ist an der Zeit, dass die schaffenden Menschen und ihre Organisationen sich energisch und solidarisch (...)

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Regierung will »Chèques-Services« kurzfristig überarbeiten

Erziehungsminister Claude Meisch und Familienministerin Corinne Cahen gaben gestern eine Pressekonferenz zum Thema »Bessere Zukunftschancen«, weil, wie der Erziehungsminister sich ausdrückte, »generell das Gefühl entstanden sei, diese Regierung wolle sparen«. Dabei werde gar nicht bei den Kindern gespart, sondern es sei die Absicht der Regierung, mehr in Sach- statt Geldleistungen zu investieren.
Anschließend ratterte Corinne Cahen, die sich offenbar einen Namen als Maschinengewehr Bettels machen (...)

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Englische Titel als Symbol für Unterwerfung unter USA?

Vier Gesetzesprojekte standen gestern auf der Tagesordnung am Krautmarkt. Als erstes ging es um eine 7 km lange zweigleisige geradere Eisenbahnstrecke für eine Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h zwischen Luxemburg-Hauptbahnhof und Bettemburg. Dafür sollen jetzt 292 Mio. für den ersten Teil der Bauphase von 2015 bis 2021 mit nur provisorischen Anbindungen ans bestehende Schienennetz aufgewendet werden. 40% der benötigten Grundstücke besitzt der Staat noch nicht!
Das kommt mehr als 10 Jahre zu (...)

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