Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Februar.

Neues Nationalitätengesetz und viel Staatsnotariat

Der Donnerstag begann am Krautmarkt mit der Ablehnung der CSV-Motion, die forderte den Platzverweis ins Gesetz zur Polizeireform aufzunehmen. Die polizeistaatliche Maßnahme gab es in Luxemburg bis zum Einfall der faschistischen Truppen im Zweiten Weltkrieg, danach wurde sie angesichts der Praxis der großdeutschen Besatzer gestrichen.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, daß der Platzverweis nichts hilft. Wenn tatsächlich wer sich in der Öffentlichkeit aggressiv verhält, kann er bis zu 12 (...)

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Kinder, es geht mit dem Omnibus in den Abschiebeknast!

Einem Aufruf des »Lëtzebuerger Flüchtlingsrot« folgend, manifestierten gestern drei Dutzend Menschen vor der Chamber dagegen, dass in Zukunft Minderjährige sieben statt bisher drei Tage im »Centre de rétention« festgehalten werden können.
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Während draußen vor der Tür der Flüchtlingsrat mit einem moralischen Appell gegen das Traumatisieren von Kinder durch Inhaftierung mit ihren Eltern im Abschiebeknast begann, traten in der Chamber die Kapitalvertreter aller (...)

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FGFC zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Protesten bereit

Einen Tag nach dem Brief der Gewerkschaften FNCTTFEL-Landesverband und OGBL an den Präsidenten des Büros des interkommunalen Bussyndikats TICE, umgehend eine Zusammenkunft einzuberufen, um dringliche Fragen zu klären (»Zeitung« vom 8. Februar 2017), erklärte die Gewerkschaft FGFC sich solidarisch mit den zwei anderen Gewerkschaften und kündigte an, sie werde sich gewerkschaftlichen Aktionen anschließen, sollten welche beschlossen werden.
In dem vom FNCTTFEL-Landesverband und OGBL geforderten (...)

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Weniger Todesfälle aber mehr Infektionen

Gestern stellten Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und der Koordinator im Bereich »Drogen«, Dr. Alain Origer den nationalen Drogenbericht 2016 vor. Der Bericht soll in erster Linie abbilden, wie es um den Drogenkonsum und die damit verbundenen Problematiken im Land steht. Ein positiver Punkt sei die weiterhin rückläufige Zahl der Todesfälle durch Überdosen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt fünf solcher Fälle verzeichnet. Gleichzeitig seien mehr Menschen aufgrund ihrer Drogensucht in eine (...)

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Die Trägheit des Seins in der EU

Das schöne Spiel um Profilierung mit Fragen in zwei Minuten und oberflächlichen Antworten in vier Minuten bildete den gestrigen ersten Tagesordnungspunkt am Krautmarkt. Behalten wir daraus zurück, daß die Idee der Gemeinde Erpeldingen an der Sauer zur Fusion der sechs Nordstad-Gemeinden nicht für morgen ist.
Egal was wer auch immer in Leserbriefen behauptet, ist tatsächlich das Verbrennen von Heckenschnitt verboten.
Die Regierung hat bisher die Antwort des Staatsrats zum Verschleierungsverbot (...)

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Beim interkommunalen Bussyndikat TICE rumort es

Gewerkschaften fordern Aufschluß über Verstöße gegen bestehendes Recht und Kollektivvertrag

Bereits in der Januarausgabe (1/2017) von »Le Signal« hatte der Vorstand der Sektion TICE der Gewerkschaft FNCTTFEL-Landesverband den Personalmangel beim interkommunalen Bussyndikat beklagt und seinen Mißmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass wegen personeller Engpässe an den Samstagen bis zu 12 Ruhetage gestrichen werden sollen.
Kritisiert hatten die Gewerkschafter auch, dass der bestehende Fahrermangel dazu führte, dass insgesamt 10.191 Urlaubsstunden – 1.274 Arbeitstage – von 2016 auf 2017 (...)

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Beim VW-Skandal wäre eine Sammelklage hilfreich gewesen«

Konsumentenschutz fordert weiter Möglichkeit der kollektiven Interessenvertretung vor Gericht

Weil VW beim Abgasbetrug erwischt wurde, muß der neue Weltmarktführer in den USA Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen, die ihm in Europa bis jetzt erspart blieben
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Am 11. Juni 2013 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten offiziell empfohlen, ein kollektives Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren einzuführen. Bereits im wenige Monate später verabschiedeten Regierungsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng heißt es zwar, der zuständige Wirtschaftsminister sei »mit der (...)

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Geschäfte auf Kosten der Schwächsten

Konsumentenschutz kritisiert »rücksichtslose Gebührenpolitik« von Post und Banken und rechnet in Zukunft auch mit Gebühren für Online-Banking

Noch bevor die Regierung eine EU-Richtlinie über die Einführung eines »Basiskontos für alle« in nationales Recht umgesetzt hat, seien die Postbank und andere Geldinstitute mit ihrer »rücksichtslosen Gebührenpolitik« längst »in die entgegengesetzte Richtung marschiert«, wirft der Konsumentenschutz (ULC) den Banken vor. Statt wie in der Richtlinie – die eigentlich spätestens bis zum 16. September 2016 hätte umgesetzt sein müssen – vorgesehen, künftig auch sozial Schwachen einen Zugang zum Geldverkehr zu (...)

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Propaganda statt Fakten

Hinter verschlossenen Türen – was taten die Gréng am Krautmarkt in der Opposition nicht alles für mehr Öffentlichkeit in den Kommissionen – gibt der blaugrüne Schöffenrat den staunenden Mitgliedern der Urbanismus-Kommission nur bekannt, was gut für ihn aussieht. So wird behauptet, in 95% der Fälle würden die Wünsche der Reklamanten berücksichtigt. Allein uns fehlt der Glaube, kennen wir doch zu viele, denen entweder nur teilweise oder aber gar nicht entgegen gekommen wurde.
Kein Jota am Prinzip geändert (...)

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Einführung des »tiers payant« heute notwendiger denn je

Immer mehr Menschen haben an den Monatsenden Probleme, über die Runden zu kommen. Anhaltender Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, das Streichen hart erkämpfter Errungenschaften, stagnierende Löhne, vorenthaltene Prämien und niedrigere Einstiegslöhne haben dazu geführt, dass sich besonders seit dem Beginn der kapitali­stischen Finanz- und Wirtschaftskrise die Situation vieler Menschen – derart zugespitzt hat, dass heute nahezu 17 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind oder bereits in (...)

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