Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Oktober.

Beschäftigung wächst, Arbeitslosigkeit auch

Gestern stellte der Statec seinen traditionellen Rapport »travail et cohésion« vor. Serge Allegrezza erklärte, die Beschäftigung habe, ungeachtet zweier Krisen, seit 2000 um 50 Prozent zugenommen und es lebten mittlerweile rund 560.000 Menschen im Land. Die Beschäftigungsrate sei weiter steigend, auch im Bereich der über 50-jährigen. Auch die Arbeitslosenquote (6,9 Prozent in 2013) sei weiter steigend, obwohl eine der niedrigsten in EU-Land. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe sich gegenüber (...)

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Eisenbahner gegen weitere Liberalisierung und für Arbeitszeitverkürzung

Die 41. ordentliche Konferenz des Sektors Eisenbahnen des Landesverbandes (FNCTTFEL), der am 11. Oktober tagte, bekräftigte in einer Resolution ihre Forderung nach einer erneuten Einführung der gesetzlichen Spezialregime für Lokführer, Rangierer und Busfahrer. Weiter wollen die Eisenbahner sich dafür einsetzen, dass die CFL wieder eine Lehrlingswerkstatt eröffnen, und die geplante Trambahn öffentlich betrieben und in den Werkstätten der CFL gewartet wird. Kategorisch lehnt die Gewerkschaft hingegen (...)

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Gréng wollen konstruktiv Weichen stellen

Es geht darum, an der Umsetzung des Regierungsprogramms zu arbeiten, zu dem die hundertprozentige Zustimmung der grünen Mitglieder vorliegt – für Aufrüstung, Spitzeldienst und Vorratsdatenspeicherung also auch. Aber darüber wurde natürlich gestern nicht geredet: wer stellt schon freiwillig die Punkte ins Schaufen­ster, bei denen er Verrat begeht an lange ins Schaufen­ster gestellten Idealen?
So beschränkte sich die grüne Fraktion gestern auf Klima-, Wohnungs- und Wasserpolitik, wobei dabei wohl auch (...)

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»TTIP op den Tipp!«

Das Kollektiv »Stop TAFTA Luxembourg« (www.stoptafta.lu) hatte reichlich kurzfristig für den »europäischen Aktionstag gegen die Freihandelsverträge« zu einem Protestmarsch für den Schutz der Bürgerrechte gegen die Interessen der Multis gerufen, und über 200, davon rund 50 aus dem nahen Frankreich, waren gekommen.
Einmal mehr bewiesen Hauptstadtschöffenrat und Polizei, wie sehr sie das Menschenecht auf freie Meinungsäußerung geringschätzen, führte doch der Weg zunächst nicht über die Straße in die (...)

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Neueinstellungen statt Überstunden

Trotz der vielen Arbeitslosen werden hierzulande nach wie vor viele Überstunden geleistet. So wurde die Gewerbeinspektion (ITM) im Vorjahr abermals von Hunderten von Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt, die über die legale Schichtdauer hinausgingen. Hinzu kommen die vielen Überstunden, die ohne Wissen der ITM gelei­stet werden.
Als Überstunden sind Arbeitsstunden zu verstehen, die über die gesetzlich geregelte regelmäßige Tages- und Wochenarbeitszeit hinaus geleistet werden, wobei die (...)

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Gegen Naturschutzpolitik im Landesplanungs-Mantel

»Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Landwirtschaftskammer ist prinzipiell für eine bessere Landesplanung« begann Präsident Marco Gaasch gestern seine Ausführungen. Man sei für eine bessere Landesplanung, weil sie den Flächenverlust eindämmen helfe. Man sei allerdings auch für eine Anerkennung der landwirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen der neuen sektoriellen Landespläne und gegen die Einführung weiterer Naturschutzzonen durch das Landesplanungsgesetz, denn, und das betonten die Vertreter der (...)

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Klimabank kommt irgendwann

Je näher der 14. Oktober heranrückt, desto mehr wird bekannt von den Sozialabbaumaßnahmen der aktuellen neoliberalen Regierung. Das ist kein Anlaß zur Freude, und bei der gestrigen DP-Pressekonferenz gab’s auch nur die Ankündigung eines Trostpflasters ohne exakte Mitteilung, wann es so weit sein wird.
In der CSV-LSAP-Regierung brauchte Marco Schank (CSV) sechs Jahre, um ein Gesetzesprojekt vorzulegen, das für niedrige bis mittlere Einkommen einen Null-Zins-Kredit für die wärmetechnische Sanierung (...)

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KPL lehnt höhere Militärausgaben ab

Die KPL hat mit Sorge und Empörung zu Kenntnis genommen, dass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen will. Den Aussagen von Armeeminister Schneider zufolge sollen die Ausgaben für die Armee von 200 auf 300 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, während gleichzeitig in der Sozialpolitik und anderen Gesellschaftsbereichen Einsparungen erfolgen und parallel dazu die Steuern erhöht werden sollen.
In den vergangenen Jahren hat die CSV/LSAP-Regierung, zusätzlich zur schleichenden Erhöhung des (...)

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Inflation nur noch bei 0,3 Prozent

Der Index der Verbraucherpreise, den das statistische Amt monatlich errechnet, ging im September im Vergleich zu August um 0,09 Prozent zurück. Die Jahresinflationsrate fiel von 0,6 auf 0,3 Prozent.
Der Rückgang der Inflation ist geht in erster Linie auf die niedrigeren Preise für Erdölprodukte zurück. Im Vergleich zu September 2013 kostet der Diesel heute 5,5 Prozent weniger an der Zapfsäule; bei Benzin sind es drei Prozent, bei Heizöl sogar 8,3 Prozent. Allerdings ging der Preis des Rohöls (...)

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Neue Wege bleiben im Dunkel

Die DP-Fraktion war am Dienstag zusammen, um über Probleme und ihre Lösungen zu sprechen. Es sei ums Budgetgleichgewicht, bilinguale Kinderbetreuung, neue Arbeitsplätze, die Reform der Lyzeen, Fragen von Energie und Klima sowie um die Referendumsfragen gegangen, verriet Eugène Berger der Presse. Mit Details war er äußerst knauserig, auch bei Nachfragen.
Laß Dich überraschen!
Mit dem »Budget der neuen Generation« (die LSAP, eigentlich ein Koalitionspartner, hatte am Tag davor gemeint, so weit sei’s (...)

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