Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen innerhalb von sieben Jahren

Das Sparpaket, das die Regierung mit Absicht »Zukunftspak« nannte, um die Schaffenden irrezuführen und davon abzulenken, dass DP, LSAP und Grüne den Lohnabhängigen und Rentnern in die Tasche greifen würden, bringt viel Geld in die Staatskasse, so dass die Koalition ganz bequem die Steuern für das Kapital weiter senken kann, ohne dass sich das negativ auf den Staatshaushalt auswirken würde.
Aus der Antwort von Finanzminister Gramegna auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass allein durch (...)

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Tram wird weiter zu Hungerlöhnen gefahren

Um die Tram ab 27. Juli – also zwei Wochen später als zuvor angekündigt – bis Place de l’Etoile führen zu können, werden 10 neue Tramfahrer ausgebildet und auch die 25 bisherigen in den neuen Streckenteil eingeführt. Insgesamt zählt die Belegschaft damit 95 Personen mit an der Spitze dem Bestbezahlten André von der Marck als Direktor. Für Tramfahrer gibt es in der Luxtram SA, einer privatrechtlichen Gesellschaft, die zu einem Drittel der Stadt und zu zwei Drittel dem Staat gehört, nur Hungerlöhne, die (...)

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Kurzfristige Verkehrsbewältigung statt Raumplanung

Es läßt sich das Wahlvolk trefflich blenden mit großzügigem Layout, vielen Photos und Sprüchen, bloß Probleme lassen sich so keine lösen. Nun hat niemand außer dem Mouvement Ecologique erwartet, ein Minister einer der vielen Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei werde das Wachstum in Frage stellen. Denn leider kann Kapitalismus ohne Wachstum nicht bestehen, denn wie sollte sonst das immer neu und zusätzlich aus dem Mehrwert der menschlichen Arbeit entstehende Kapital (...)

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Deutsche Firmen entsenden die meisten Arbeitskräfte

Wie aus dem Jahresbericht 2017 der Arbeitsinspektion (ITM) hervorgeht, kamen mehr als die Hälfte (57 Prozent) der im vergangenen Jahr gemäß der EU-Entsenderichtlinie hierher entsandten Schaffenden von Firmen aus Deutschland. Seit 2015 hat sich ihre Zahl von gut 43.000 auf über 68.000 erhöht. 2017 wurden insgesamt 119.893 entsandte Arbeitskräfte bei der ITM angemeldet, was laut Bericht einer Steigerung um 73 Prozent in zwei Jahren entspricht.
Die zweitmeisten nach Luxemburg entsandten Lohnabhängigen (...)

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Post kooperiert mit DHL Parcel

Die Post ist am Freitag eine sogenannte strategische Partnerschaft mit DHL Parcel im grenzüberschreitenden Paketversand eingegangen. Der Konzern gehört zum deutschen Postunternehmen. In einer Mitteilung heißt es, die luxemburgische Post werde Teil des Paketnetzwerkes von DHL Parcel Europe, das einen europaweit standardisierten Paketservice mit neuen Funktionalitäten für Paketlieferungen und Retouren anbiete. Noch im Juni werde die Post »Parcel Connect-Partner für Luxemburg«.
Die angebotenen (...)

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Viel Arbeit für die Arbeitsinspektion

ITM bilanziert 2017: 120.000 nach Luxemburg entsandte Schaffende, 25.000 Studentenverträge, 40.000 Anrufer, 3.000 Beratungsgespräche

Den derzeit 144 Mitarbeitern der Arbeitsinspektion (ITM) geht die Arbeit nicht aus. Wie ihr Direktor Marco Boly und Arbeitsminister Nicolas Schmit am Donnerstag bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2017 erklärten, gab es im vergangenen Jahr unter anderem die Rekordzahl von 119.893 nach Luxemburg aus anderen EU-Staaten entsandten Arbeitskräften – vor allem für die vielen Baustellen im Land. »Wir sind stark mit diesem Phänomen konfrontiert«, sagte der ITM-Direktor.
Schmit erklärte, er sei froh, (...)

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»Reiche immer reicher, Arme immer ärmer«

Einen besseren Indikator dafür, wie schlecht es mittlerweile in Luxemburg für immer mehr Menschen bestellt ist, kann es nicht geben als die Aussage von Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs, zuvor CSV-Langzeitministerin, das Leben werde immer teurer, während das Einkommen nicht wachse: »Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer«, wobei die Wohnungsfrage für Leute mit normalem Einkommen eine große Herausforderung und für Leute mit weniger Einkommen nicht mehr bewältigbar wurde. So fehlen (...)

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Zu wenig, zu spät

Der auch für Verkehr zuständige Minister Bausch ist stolz wie Oskar, daß seine zweite Version der sogenannten »nachhaltigen Mobilität« nicht auf Hochrechnungen wie 2012 bei Claude Wiseler beruht, sondern auf Zahlen der Luxmobil-Studie 2017. Wenn 2012 aber noch von allen Bewegungen am Tag geredet wurde, so begnügt sich die neue Version mit dem Problem der Spitzenstunden. Die dehnen sich zwar ständig aus, aber bitte.
Bei der Vorstellung redete der Minister viel und sagte wenig Konkretes. Wichtiges (...)

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Für den Durchblick im Wirrwarr

Im Gegensatz zur Forderung der Kommunisten nach einer polytechnischen Gesamtschule für alle bis 15 oder 16 Jahre, aus der heraus dann die weitere Orientierung erfolgt, hat die aktuelle Regierung die öffentliche Schule sozusagen gesprengt mit Spezialschulen aller Art. Deren Programme werden im Ausland eingekauft und teilweise werden sogar die Examen im Ausland korrigiert. Sie tragen dann im Namen die schmückenden Beiwörter »europäisch« oder »international« und haben den fürchterlichen Nachteil, daß (...)

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»Entkonventionierung bringt USA-Verhältnisse«

Im Vorfeld der gestrigen Krankenkassen-Tripartite meldete sich die Patiente Vertriedung asbl. am Mittwochmorgen zu Wort mit einer Reaktion auf die die Ankündigung der AMMD, die bestehende Konvention verlassen zu wollen, wenn das Thema tiers payant nicht vom Tisch komme.
Dabei, so René Pizzaferri einleitend, sei es mitnichten die gesamte Ärzteschaft, die man kritisiere. Denn die AMMD vertrete nicht alle Mediziner und es gebe durchaus eine beträchtliche Zahl von ihnen, die sich nicht von der (...)

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