Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Schon wieder sechs Gesetze

Am Abend wird der Faule fleißig, sagt der Volksmund seit Jahrhunderten. Ob mit überfüllten Tagesordnungen die letzte Juli-Woche sitzungsfrei gemacht werden soll, oder ob das jetzt bis zum 27. Juli so weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis. Bei allem, was über unseren Redaktionsschluß hinausgeht, werden wir über die Inhalte der Gesetze berichten. Da die Mehrheit auf jeden Fall dafür stimmt, sind Abstimmungsergebnisse zu später Stunde wie am Dienstag eigentlich auch verzichtbar in der (...)

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Inflation steigt, Indextranche in Aussicht

Im Monat Juni stieg der Preisindex laut STATEC um 0,16 Prozent im Vergleich zum Mai dieses Jahres. Zurückzuführen ist dieser Anstieg im Wesentlichen auf höhere Preise für Erdölprodukte, die den dritten Monat in Folge anstiegen.
Für Benzin zahlten Autofahrer im Juni 1,8 Prozent mehr als einen Monat zuvor, für Diesel sogar 2,2 Prozent. Auch Heizöl wurde um 2 Prozent teurer. Innerhalb eines Jahres wurden die Erdölprodukte aus dem Indexwarenkorb allerdings um ganze 15 Prozent teurer. Um 3 Prozent (...)

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Wahlkampf läuft

Am 10. September soll es zwar erst offiziell losgehen, doch spätestens gestern wurde der Startschuß am Krautmarkt gegeben, wo eingangs der öffentlichen Sitzung die CSV Claudine Konsbruck im letzten Sitzungsmonat für den Ingenieur mit dem biegsamsten Rückgrat des Landes brachte. Marcel Oberweis mußte in 14 Jahren so oft gegen seine Überzeugung abstimmen, daß er nicht noch einmal zu Wahlen antreten wollte. Daher wurde er zur Profilierung der bleibenden Kandidatin gebeten, seinen Stuhl zum 30.6. zu (...)

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Nora Back erste Generalsekretärin des OGBL

Gewerkschaftspräsident André Roeltgen kündigt Kandidatur für zweite Amtszeit an, weiß aber noch nicht, ob er sie zu Ende führen wird

Der OGBL hat den seit Jahren vakanten Generalsekretärsposten zum ersten Mal in seiner Geschichte mit einer Frau besetzt. Mit gut 89 Prozent der Stimmen wählte der Nationalvorstand am Dienstag in der Escher Maison du Peuple die Zentralsekretärin seines Syndikats Gesundheit und Sozialwesen Nora Back ins zweitwichtigste Amt der größten Gewerkschaft Luxemburgs. Als OGBL-Präsident André Roeltgen die Personalie am Nachmittag auf einer Pressekonferenz verkündete, erklärte er weiter, er werde auf dem (...)

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Flucht in Symbolpolitik

Früher hatten nicht nur Kommunisten eine egalitäre, gleichberechtigte Gesellschaft zum Ziel. Das zählte sehr lange zum Fundus der Sozialdemokratie und selbst der Grünen zu deren Gründungszeit. Beide haben eingesehen, daß das im real existierenden Kapitalismus nicht geht. Da sie sich in diesem System mit herrschenden Kapitalisten und beherrschtem Salariat wohlig eingerichtet haben, wurde das Ziel von gleichen Rechten und Pflichten für alle entsorgt. Damit das dem ehrenwerten Publikum nicht (...)

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Im Mittelpunkt die Interessen der Lohnabhängigen und ihrer Familien

Am 27. Juni 2018 kam es in der »Maison du Peuple« in Esch/Alzette zu einem Treffen zwischen dem OGBL und der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Bei dieser Gelegenheit präsentierte OGBL-Präsident André Roeltgen den Vertretern der KPL »die Vorschläge und die Forderungen des OGBL an die politischen Parteien« zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.
Der OGBL will einen starken und fortschrittlichen Sozialstaat, der die öffentlichen Sozialversicherungen und die staatlichen Sozialleistungen absichert und (...)

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»Dreierkoalition brachte keine gesellschaftliche Umorientierung«

Meco stellt DP, LSAP und Déi Gréng durchwachsenes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit aus. Rote Karte für grünen Minister Bausch

Auch wenn die Legislaturperiode noch nicht ganz vorbei sei, präsentierte der Mouvement Ecologique am Donnerstag seine Bilanz der viereinhalbjährigen gemeinsamen Regierungsarbeit von DP, LSAP und Déi Gréng. Zwar habe die Dreierkoalition dem Land »eine neue Dynamik« beschert, faßte Meco-Präsidentin Blanche Weber auf einer Pressekonferenz im Oekozenter in Luxemburg-Pfaffenthal die Befunde des »Mecoskops« zusammen, eine »gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung« sei aber (...)

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Peinliches und Kleinliches

Als erstes gab’s eine kleine aber peinliche Änderung zu stimmen. Zum dritten Mal war 2015 Artikel 108 im Gesetz vom 19.7.2004 geändert worden, bis wann ein neuer Allgemeiner Bebauungsplan von den Gemeinden fertig zu sein habe. 2015 war der 8.8.2018 fixiert worden, aber aktuell sind 60 der 102 übrig gebliebenen Gemeinden noch nicht so weit. Deswegen wird der Termin jetzt auf den 1.11.2019 verlängert, auch in der Absicht, daß die Einspruchsphase nicht im Sommer sein muß. Es besteht aber allgemeine (...)

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Komissar und Zentrum für Luxemburgische Sprache

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Chamber-Sitzung am Krautmarkt mit Staatsnotariat. Zunächst wurde mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen ein sogenanntes »globales und verstärktes Partnerschaftsabkommen« der EU mit Armenien durchgewunken, das in Brüssel am 24.11.2017 unterschrieben worden war. Es soll der politische Dialog verstärkt werden wie auch die Zusammenarbeit auf den Gebieten Transport, Energie, Steuerrecht, Erziehung und Kultur.
Im Anschluß wird ebenfalls mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen (...)

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Kollaps der Gesundheitsberufe?

Seit bereits 2001 setzt sich die ALEPS asbl (»Association Luxembourgeoise des Enseignants Pour Professions de Santé«) für die Qualität in der Ausbildung der Gesundheitsberufe ein und stellte am Mittwochmorgen in Bartringen offen die Frage, wie es in dem Bereich weitergehen sollte. Man fordere, daß sich die drei für den Sektor zuständigen Ministerien endlich an einen Tisch setzen mögen, um Nägel mit Köpfen zu machen, so ALEPS-Präsident Gilles Evrard.
Ein Ministerium schiebe den Schwarzen Peter dem (...)

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