Inland

Neuester Eintrag : 22. August.

Die Arbeitsarmut wächst

Arbeitsarmut (»Working Poor«) ist ein Phänomen, das ursprünglich in den USA auftrat, dem Land, das nicht zu Unrecht historisch als Leuchtturm des Kapitalismus gilt, wenn es darum geht, die organisierte Arbeiterbewegung mit allen Mitteln zu bekämpfen und soziale Rechte einzuschränken.
Aber inzwischen hat das Phänomen der »Working Poor« längst die Länder der Europäischen Union erreicht, und auch in Luxemburg ist es keineswegs so, dass Arbeit in allen Fällen vor Armut schützt.
In ihrer Studie (...)

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Zusatzchaos am Boulevard Roosevelt ab September

Es ist wie verhext. Als wäre mit der verheerenden Tram-Baustelle in der Hauptstadt die Verkehrssituation nicht schon angespannt genug, wurde gestern von Minister Bausch und Bürgermeisterin Polfer die näch­ste Großbaustelle im Zentrum angekündigt. Es dreht sich um den Boulevard Roosevelt zwischen Viaduc, wo die Verbreiterung bis 3. November fertig sein soll, und Place de Bruxelles. Grund dafür ist schon wieder die Tram. Am Ende wird es in jede Fahrtrichtung eine Busspur längs der Bürgersteige und (...)

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Vel‘OH zu wenig robust

Die Umstellung in der Hauptstadt aufs batteriegestützte Fahrradverleihsystem mit elektrischem Hilfsmotor stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Das hochgelobte Prestigeprojekt mit dem ersten und immer noch einzigen voll elektrifizierten Fahrradleihsystem weltweit hatte zunächst im Winter große Anlaufschwierigkeiten: Feuchtigkeit und Kälte setzten ihm bis zur Gebrauchsunfähigkeit zu.
Jetzt ist Sommer und es ist reichlich trocken. Die Klagen sind nun andere, aber sie sind nicht weniger (...)

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Viel Gerede, um Bedeutungslosigkeit zu verschleiern

Es gibt kein großes Interesse am Posten des Kontenkommissars bei der SNCI (»société nationale de crédit et d’investissement«). Es liegt nur eine Kandidatur vor, und so ist die schnell bewilligt. Es war aber zu schnell, weil auch in Vertretung abgestimmt wurde, was nicht zulässig ist. So mußte die Abstimmung wiederholt werden nach dem ersten Gesetz, wo dann 57 Anwesende mit Ja stimmten.
Staatsnotariat
Es gilt die EU-Direktive 2016/1148 vom 6.7.2016 zur Netzsicherheit informatischer Systeme in (...)

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KPL-Rat prangert zunehmende Zersplitterung im Bildungswesen an

Die Regierung treibt die Zersplitterung des Bildungssystems immer wieder voran. Diesen Vorwurf hatte die KPL bereits in der Wahlkampagne zu den Chamberwahlen im Jahr 2018 erhoben, diesen Vorwurf erneuerte KPL-Rat Ali Ruckert in der Sitzung des Differdinger Gemeinderats vom 15. Mai im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer weiteren »Europaschule« im Grundschulbereich in Differdingen. Wie im »Internationalen Lyzeum« in Differdingen darf maximal die Hälfte der 375 Schüler der »Internationalen (...)

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Regierung lobt ihr eigenes Budget

Als Berichterstatter fürs Budget 2019 findet André Bauler (DP) selbstredend nur lobende Worte, die von den Koalitionsfraktionen in der Finanz- und Budgetkommission gegen die Stimmen der Opposition abgesegnet worden sind.
Ein fürs Kapital attraktives Land ist Luxemburg tatsächlich, gerecht ist es nicht, auch wenn das behauptet wird von Bauler in gehorsamem Nachplattern der Regierungsvorgabe. Denn ist es gerecht, wenn der Mindestbetrag, zu dem Arbeitskraft gekauft werden darf, nicht mehr (...)

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Das Budget aus Sicht der Fraktionen

Als erste war die CSV dran, und Martine Hansen forderte eingangs mehr Wohlbefinden als Ausweg aus dem Hamsterrad der Arbeit und der Politik. Es werden fünf Getzesvorschläge und sieben Motionen zur Familienpolitik angekündigt mit weniger Staat beim Vorschreiben von Art und Weise des Familienlebens.
Die Regierung drehe im Kreis um sich selber. Dieses Budget führe nicht zu mehr nachhaltigem Wohlbefinden im Land, die Prognosen seien zu optimistisch und unsicher. Richtig blöd, daß davor mitgeteilt (...)

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Cargolux machte Nettogewinn von 333,5 Millionen US-Dollar innerhalb von 2 Jahren

Gewerkschaften fordern deutlich besser Lohn- und Arbeitsbedingungen

Im Auftrag der Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux fordern die Gewerkschaften OGBL und LCGB deutliche kollektivvertragliche Verbesserungen. Im Rahmen der Verhandlungen, die inzwischen wegen der sturen Haltung des Patronats auf dem Schlichtungsamt gelandet sind, seien sowohl Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen als auch Lohnerhöhungen notwendig, stellen die Gewerkschaften fest.
Gefordert werden Lohnerhöhungen für alle tarifvertraglich Beschäftigten, ein überarbeitetes, (...)

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Pressefreiheit unter Druck

Warum Luxemburg keine Insel der Glückseligen ist

Die Pressefreiheit in Europa ist in Gefahr. Die Morde an Journalisten in Tschechien und Malta, die fehlende juristische und politische Aufarbeitung dieser Verbrechen, die unzähligen Journali­sten, die ohne Anklage in türkischen Gefängnissen sitzen, belegen: Auch in unseren Breitengraden bezahlen Medienvertreter ihren Einsatz für Pressefreiheit zunehmend mit dem Leben und ihrer Freiheit.
Rechtspopulistische Regierungen machen mobil gegen Medien, die unbequeme Fakten verbreiten, Politiker (...)

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Wenn Sponsoren und Lobbyisten den Ton angeben

Auch die Luxemburger Ratspräsidentschaft wurde von Konzernen gesponsert

Die rumänische Ratspräsidentschaft wurde stark dafür kritisiert, dass sie sich einen Teil der anfallenden Kosten von Konzernen, die als Sponsoren auftraten, bezahlen ließ, darunter Mercedes Benz, Renault und Coca Cola.
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eines LSAP-Parteikollegen verweist Außenminister Asselborn darauf, dass die Organisation der Ratspräsidentschaft eine große logistische und finanzielle Herausforderung für ein Land sei, so dass Sponsoring dazu beitrage, die (...)

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