Internationale Politik

Neuester Eintrag : 20. April.

Unruhen in mehreren USA-Bundesstaaten

Trump hetzt gegen China und gegen Schutzmaßnahmen

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. »Es hätte in China gestoppt werden können«, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. »Das ist nicht geschehen und die ganze Welt leidet deswegen.«
»War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan?«, fragte der USA-Präsident Das mache einen (...)

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Rußland bemüht sich um Abrüstungsvertrag

Moskau – Rußland hat die USA mit Nachdruck zur Rettung des letzten großen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrags aufgefordert. Der »New-Start«-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft in gut neun Monaten – am 5. Februar 2021 – aus. Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag. Vorschläge der USA, China in den Vertrag einzubinden, nannte er »abstrakt und lebensfern« und im Grunde so »nicht möglich«.
Davor (...)

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Krisengewinnler ausgebremst

Amazon stoppt in Frankreich nach Gerichtsurteil Produktion. Beschäftigte werfen Konzern brutale Arbeitsbedingungen vor

Amazon ist einer der Konzerne, die sich in der gegenwärtigen Gesundheits- und Systemkrise ungeniert bereichern und ausdehnen. Am Dienstag vergangenener Woche aber hat ein Gericht in Paris-Nanterre den Riesen des Internethandels, der seine rund zehntausend Beschäftigten im Land zu Mindestlöhnen und in einer Arbeitsatmosphäre von Restriktion und Kontrolle arbeiten läßt, wegen fehlender Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus in den Betriebshallen vorläufig gestoppt : Es entschied, daß der Konzern nur (...)

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Geopolitische Kapitalwünsche

Das Drängen auf ein deutsches Ja zu »Corona-Bonds« wird stärker

Am Donnerstagabend vergangener Woche einigten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe innerhalb von etwa 40 Minuten in einer Videokonferenz auf »Hilfen« für Mitgliedstaaten in Höhe von etwa 540 Milliarden Euro. Zuvor raunte die Bürgerpresse vom Zerfall der EU, wenn es keine »Corona-Bonds«, gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden, geben werde.
In Wirklichkeit hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits zuvor signalisiert: Deutschland werde bei einem »Wiederbelebungsprogramm« für Industrie und Banken (...)

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Italien kritisiert fehlende Solidarität der EU

Premier Conte lehnt MES-Kredite ab

In Rom hält die Kritik an der fehlenden Solidarität der EU bei der Bekämpfung der sozialökonomischen Folgen der Corona-Pandemie durch die Ablehnung von »Corona-Bonds« weiter an. Das Projekt sollte sich auf 1.500 Milliarden Euro belaufen, von denen etwa 200 Milliarden nach Italien fließen sollten. Als verantwortlich für die Ablehnung wird Deutschland als die in der EU vorherrschende Macht gesehen. Der Mailänder »Corriere della Sera« schreibt, »In der Not ist auf Freunde kein Verlaß«. Die römische »La (...)

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Die Schlacht der Narrative

Negativkampagne gegen China und Forderungen nach »Entschädigung« für die Covid-19-Pandemie

Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei »Verursacher der Pandemie«, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf »Schadensersatz« und titelt: »Was China uns jetzt schon schuldet«.
Das Scheitern der EU
Der Beginn der jüngsten Welle antichinesischer Stimmungsmache in Deutschland läßt sich in etwa auf Mitte März datieren. Damals wurden in (...)

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Kampagne gegen Jeremy Corbyn

Parteiapparat der Labour-Partei intrigierte gegen den eigenen Vorsitzenden

Eigentlich würde man in Parteizentralen Jubelgeschrei und Feierlaune erwarten, wenn das eigene Lager einen völlig überraschenden Wahlerfolg errungen hat. Bei den Angestellten der Labour-Parteizentrale im Jahr 2017 war die Stimmung jedoch ganz anders, nachdem Parteichef Jeremy Corbyn dramatische Stimmengewinne bei der Unterhauswahl verzeichnen konnte. Nach neuen, von der Zeitung »Independent« am Montag veröffentlichten Statistiken, fehlten ihm nur 2.500 Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit. (...)

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Krieg, Sanktionen, Pandemie

Syrien bereitet sich auf die Corona-Virus-Epidemie vor. Waffenstillstand in Idlib hält

Seit Mitte März herrscht in Syrien Ausnahmezustand wegen der Gefahr einer Corona-Virus-Pandemie. Die syrische Regierung hat öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Märkte geschlossen und landesweit nächtliche Ausgangssperren zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens verhängt. Von Freitagmittag bis Samstagmittag, am Wochenende darf niemand sein Haus verlassen, Moscheen und Kirchen bleiben geschlossen. Die Außengrenzen sind gesperrt, der Verkehr zwischen den Provinzen ist untersagt. Lediglich der Transport (...)

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Angebliche Lebensretter

Antisandinisten versuchen Corona zur Destabilisierung Nicaraguas zu nutzen

Bis zur Aprilmitte zählte das Gesundheitsministerium Nicaraguas, MINSA, drei Covid-19-Kranke, fünf genesene Personen und einen verstorbenen Patienten mit schwerer Vorerkrankung. Unter Quarantäne standen drei Personen. Die Regierung betonte, daß sich die Infizierten vor der Einreise im Ausland angesteckt hätten und es keine lokalen Infektionen in Nicaragua gegeben habe. Allerdings meldete Kuba drei aus Nicaragua eingereiste Covid-19-Patienten, ohne daß nachvollziehbar ist, ob sie sich vor oder (...)

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Fatale Folgen der Blockade

Rußland verurteilt USA-Sanktionen gegen Kuba. Lieferung von Beatmungsgeräten durch USA verhindert. China hilft

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Sanktionen gegen Kuba scharf verurteilt. »Sanktionen, die in der gegenwärtigen Situation die Fähigkeiten eines Landes einschränken, der Coronapandemie entgegenzuwirken, sind absolut unmoralisch und unmenschlich«, sagte Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur meldete, prangerte der russische Politiker an, daß die seit 60 Jahren von Washington verhängte Wirtschafts-, Handels- und (...)

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