Internationale Politik

Neuester Eintrag : 20. Januar.

Nochmal die Kurve gekriegt

Premier Conte übersteht Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat am Montag und Dienstag eine Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments überstanden. Im 630 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus schaffte er mit 321 Stimmen bei 259 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen eine absolute Mehrheit. Im kleineren Palazzo Madame, dem Sitz des Senats, ging es mit 156 Ja-Stimmen, 140 Nein und 16 Enthaltungen denkbar knapp aus. Mit dem Vertrauensvotum wurde über Contes Plan zur Nutzung der 219 Milliarden Euro des (...)

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Mit Planung und Solidarität

Erfolgreicher Kampf gegen Corona in Kerala

Der indische Bundesstaat Kerala mit seinen 34 Millionen Einwohnern zeichnet sich durch eine hohe Alphabetisierungsrate, fortschrittliche Sozialleistungen, eine gute Ausbildung und andere günstige Bedingungen aus, die im Rest des sich entwickelnden Indiens einfach nicht zu finden sind. Er investiert auch mehr in die Gesundheitsversorgung als jeder andere Bundesstaat des Landes. Regiert wird Kerala von einer Koalition aus zwei kommunistischen Parteien und anderen linken Gruppen.
Am 18. Januar (...)

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Wiederannäherung an Ankara

Der deutsche Außenminister dringt auf rasche Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei – ungeachtet deren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien »alle Möglichkeiten und Potentiale« zu nutzen, forderte Maas am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung (...)

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Zurschaustellung der weißen Überlegenheit

Einige weitere Gedanken über den Sturm auf das Capitol in Washington

Der Chef der Capitol Police ist zurückgetreten. Abgeordnete der Demokratischen Partei und, noch wichtiger, die Polizeigewerkschaft, hatten seinen Rücktritt gefordert. Das sagt mir, daß die einfachen Polizisten sich von ihrer Führung verraten fühlten. Das sagt mir, daß diese Führung nichts getan hat, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten, obwohl es Informationen aus verschiedenen Quellen gab, einschließlich der New Yorker Polizeibehörde NYPD, daß es zu Gewalt kommen würde. Offensichtlich wurde der (...)

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Kein Rückschritt ist von Dauer

In Bolivien ist die Bewegung zum Sozialismus wieder auf dem von Präsident Morales begonnen Weg

Den größten Teil des vergangenen Jahres litt Boliviens Bevölkerung unter den neoliberalen Experimenten und der Gewaltherrschaft eines diktatorischen Regimes, das sich im November 2019 mit Unterstützung der Trump-Regierung und der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die politische Macht geputscht hatte. Erst mit dem Erdrutschsieg der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober kehrten in Bolivien wieder (...)

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Fallengelassene Freunde

Nach dem Sturz ihres Freundes Ben Ali nutzten die USA die Gunst der Stunde

Vor zehn Jahren, am 14. Januar 2011, floh der damalige tunesische Präsident Ben Ali nach andauernden Massenprote­sten, die das ganze Land umfaßt hatten – ein Höhepunkt im »Arabischen Frühling«. Die traditionellen Anführer der tunesischen Opposition waren in Frankreich im Exil und ratlos angesichts der spontanen Proteste. Ben Alis langjährige Schirmherren, die Regierungen Frankreichs und der USA, hatten sich nur zögernd von ihm abgewandt. Schließlich war er – wie es »Der Spiegel« später auf die (...)

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Gewinnträchtiges Monopol

Corona-Impfstoffe sind knapp, weil Konzerne nicht auf ihre Profite verzichten wollen

»Wir haben kein Verständnis dafür, daß der bereits fest zugesagte neue Impfstoff kurzfristig doch nicht geliefert wird«, schrieb die Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf am 11. Januar an die Beschäftigten und stoppte kurzerhand die Impfung für die Mitarbeiter auf allen Stationen. Im ZDF-Morgenmagazin vertröstete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am gleichen Tag die Öffentlichkeit und verwies auf den vor wenigen Tagen neu zugelassenen Impfstoff der US-amerikanischen Firma (...)

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Welt-Sheriff in Aktion

USA-Regierung erfindet immer neue »Gründe« für Sanktionen gegen Kuba

Zwei Tage nachdem der USA-Kongreß ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet hatte, den Abgeordnete als »Bedrohung für die Demokratie« bezeichneten, ließ der scheidende Präsident durch seinen Außenminister Michael Pompeo einen neuen Angriff gegen Kuba verkünden. Pompeo, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, kündigte am Freitag (Ortszeit) unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium (Minint) und dessen Chef, Brigadegeneral (...)

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Als regionaler »Sicherheitsanker« unverzichtbar

Ugandas Langzeitpräsident erneut gewählt. Verspricht Stabilität und drangsaliert Opposition

Als Yoweri Museveni im Januar 1986 mit seiner Rebellenmiliz National Resistance Army in Ugandas Hauptstadt Kampala einmarschierte und sich zum Präsidenten aufschwang, war Robert Kyagulanyi noch keine vier Jahre alt. Seitdem hat der inzwischen 76-jährige Museveni zweimal die Verfassung ändern lassen, um an der Staatsspitze bleiben zu können. Kyagulanyi, in Uganda unter seinem Künstlernamen Bobi Wine als Reggaemusiker zum Star aufgestiegen, hat den Langzeitherrscher nun bei den (...)

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Terroristen und Freiheitskämpfer

Washington und Hongkong

Die Vorgänge in der USA-Hauptstadt hatten das politische Personal des »freien Westens« und seine so kampferprobte »freie Presse« gerade in den großen Betroffenheitsmodus versetzt, da kam Hilfe aus Hongkong. Die Hongkonger Polizei hat 53 zum Teil prominente Anführer der Hongkonger Krawalle verhaftet. Was in Washington auf Abscheu und Empörung gestoßen war, war nun der »heroische Kampf« der »Pro-Demokratie-Aktivisten« gegen einen von den chinesischen Kommunisten mit brutalen Mitteln errichteten (...)

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