Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Februar.

Rüsten gegen Russen

NATO-Militärminister beschließen weitere Aufstockung in Osteuropa. Einfluß der Bundeswehr wächst

Kriegsbereit: Ursula von der Leyen und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen am 7.2.2017 ein Bundeswehr-Bataillon in Rukla. Dort sollen ab Juni auch luxemburgische Soldaten stationiert werden (Foto: epa)
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Die NATO baut ihre Positionen rings um Rußland weiter aus. Das haben die Militärminister des Kriegsbündnisses am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche auf ihrem ersten Treffen nach dem Präsidentenwechsel in Washington bekräftigt. Die (...)

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Sand im Getriebe

Trotz Behinderungen durch die Polizei demonstrieren Tausende gegen die »Sicherheitskonferenz« in München

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München gegen die »Sicherheitskonferenz« (Siko) demonstriert, die am Wochenende im Nobelhotel »Bayerischer Hof« stattfand. Den dort versammelten »Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen« warfen die Protestierenden vor, es gehe ihnen nur »um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne«. Man gehe auf die Straße, um »Sand und nicht Öl im Getriebe« (...)

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Kräfteverschiebungen

Lawrow für »post-westliche« Ordnung

(Foto: epa)
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Einen der wichtigsten Hinweise auf der diesjährigen Münchner »Sicherheitskonferenz« hat Sergej Lawrow gegeben. Während die USA-Vertreter sich beflissen zur NATO bekannten und die Vertreter der Bundesregierung bemüht waren, sich »auf Augenhöhe« mit der Washingtoner Administration zu positionieren, stellte Lawrow mit Blick auf das westliche Bündnis trocken fest, immer noch regiere »eine Art Eliteklub an Staaten die Welt«. Der »Eliteklub« – das sind die alten transatlantischen (...)

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Auf Augenhöhe mit den USA

Bei der diesjährigen »Sicherheitskonferenz« stand die Zukunft der NATO im Mittelpunkt. Berlin nutzt die Schwäche Washingtons

USA-Vizepräsident Mike Pence
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Die Frage nach der Zukunft des transatlantischen Bündnisses hat die am Sonntag zu Ende gegangene Münchner »Sicherheitskonferenz« dominiert. Die Veranstaltung war, wie üblich, hochkarätig besetzt. Mehr als 25 Staats- und Regierungschefs, rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und insgesamt über 500 sogenannte Entscheidungsträger aus aller Welt nahmen laut den Organisatoren um den deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger an dem Event teil. Zugegen waren (...)

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Im Wahlkampfmodus

Donald Trump feiert sich selbst in Florida

(Foto: dpa)
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Die warme Sonne von Florida schien, und gut sichtbar war die Präsidentenmaschine »Air Force One« geparkt. Im Weißen Haus laufe es »reibungslos, so reibungslos«, erklärte USA-Präsident Donald Trump am Samstag vor Tausenden Anhängern in einem Hangar des Flughafens von Melbourne im Bundesstaat Florida. Unter seine Regie habe die Abschiebung von »kriminellen Gangstern und Drogenhändlern« begonnen. Auf der Veranstaltung, die an seinen Wahlkampf erinnerte, attackierte er »das korrupte (...)

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Korruption in großem Stil aufgedeckt

Die »Mani Pulite« genannten Korruptionsprozesse wurden von Silvio Berlusconi abgewürgt

Staatsanwalt Antonio Di Pietro
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Die römische »La Repubblica« erinnert am Donnerstag an die am 17. Februar 1992 begonnenen Korruptionsermittlungen einer Gruppe der Mailänder Staatsanwaltschaft unter Leitung von Antonio Di Pietro, die ein politisches Erdbeben auslösten, das zum Zusammenbruch des nach 1945 mit der Democrazia Cristiana (DC) an der Spitze im Bündnis mit der PSI begründeten bürgerlichen Parteiensystems führte. An diesem Tag wurde der Funktionär der Sozialistischen Partei Italiens (...)

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Der Völkermord des Mussolini-Faschismus in Äthiopien

Allein am 19. Februar 1937 wurden in Addis Abeba 30.000 Menschen ermordet

Italienische Soldaten in Äthiopien
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Als am 5. Mai 1937 Paradetruppen der Kolonialarmee Mussolinis in die äthiopische Hauptstadt einzogen, ging ein barbarischer Eroberungsfeldzug vorerst zu Ende, bei dem 275.000 Menschen umgebracht worden waren. Begonnen hatte der von Großbritannien und Frankreich mit der Politik des Appeasements (der Beschwichtigung der Öffentlichkeit über die Kriegsvorbereitung Mussolinis) beförderte Überfall am 2. Oktober 1936. Als der Vormarsch der 400.000 Mann starken (...)

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Rechte Fanatiker provozieren

Kohletransporte aus dem Donbass werden blockiert. Kiewer Regime erwägt Stromsperren

Nach wochenlangen Blockaden wichtiger Bahnstrecken durch Anhänger des Kiewer Regimes drohen in der Ukraine Stromsperren wegen Engpässen in der Energieversorgung. Rechte Aktivisten verhindern dringend benötigte Kohlelieferungen aus den »Volksrepubliken« im Donbass. Die Blockade destabilisiere die ganze Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko deshalb am Donnerstag in Kiew. Experten zufolge reichen die Kohlevorräte in einigen Kraftwerken nur noch wenige Tage. Ministerpräsident Wladimir Groisman (...)

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Gute Chancen für Lenín

In Ecuador steht nicht nur die von Präsident Correa eingeschlagene Weg zur Wahl. Richtungsentscheidung für Lateinamerika erwartet

Lenín Moreno bei einer Wahlkundgebung am Mittwoch in Quito (Foto: AFP)
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Am Sonntag eröffnet Ecuador mit der Abstimmung über den Nachfolger von Präsident Rafael Correa – vor Honduras, Argentinien, Venezuela und Chile – das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63-Jährige gehört wie Correa der Partei »Alianza País« an, die seit zehn Jahren Armut (...)

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BRD will rüsten, rüsten, rüsten

Bundesregierung nutzt Präsidentenwechsel in den USA für Aufstockung des Militäretats und für neue Rüstungsprojekte. Luxemburg ist auch dabei

Der luxemburgische Armeeminister Etienne Schneider im herzlichen Einvernehmen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen bei der NATO-Tagung in Brüssel (Foto: AFP)
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Berlin/Brüssel – Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat die Forderungen der USA nach einem stärkeren finanziellen Engagement der europäischen Mitgliedstaaten in der NATO als berechtigt bezeichnet. »Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir (...)

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