Internationale Politik

Neuester Eintrag : 19. Oktober.

China elektrisiert

Besuch in den Niederlanden: Premier Li Keqiang wirbt für Investitionen und freien Welthandel. Riesige Batteriefabrik geplant

Der Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang in den Niederlanden, der am Dienstag zu Ende ging, hat sich wirtschaftlich offenbar für beide Seiten gelohnt. Zum Beispiel wird das Staatsunternehmen Zheijiang Jiashan mit den niederländischen Konzern Lithium Werks B.V. im Jangtse-Delta eine riesige Batteriefabrik bauen. Die Investitionssumme von 1,6 Milliarden Euro werden sich die Unternehmen teilen, die Hälfte wird von Banken finanziert.
Um mehr niederländische Unternehmen ins Reich der (...)

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Syrische Palästinenser haben alles verloren

Hamad geht nicht mehr nach Yarmuk. Es werde ihn das Leben ko­sten, sagt der 60-Jährige hochgewachsene Mann syrische Palästinenser. Zwei große Häuser hatten er und seine Brüder im palästinensischen Flüchtlingslager »Muchaiyem« Yarmuk im Süden von Damaskus gebaut. Nun hat sein Sohn mit eigenen Augen gesehen, daß beide Häuser nicht mehr stehen. Nur Trümmer und Sand habe sein Sohn gefunden, als er die Häuser gesucht habe, erzählt der nervöse Hamad. »Er hat mir Videoclips und Fotos gezeigt, die er mit dem (...)

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»Unternehmerwahnsinn stoppen!«

Erklärung der DKP Saarland zu den Entwicklungen bei der Neue Halberg Guss

Die Ereignisse um die Neue Halberg Guss (NHG) überschlagen sich, die Arbeitsplätze und die Perspektiven der Belegschaft und ihrer Familien sind akut bedroht, schreibt der Bezirksvorstand der DKP Saarland am 18. Oktober in einer Erklärung. »Was sich hier abspielt ist real existierender Kapitalismus: Profit geht vor Mensch.«
Die DKP hatte bereits am 19. Juli auf die Krisenentwicklungen in der Automobilindustrie, die Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem (...)

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Profite statt Gesundheit

In Österreich werden die Krankenversicherten enteignet

Unter dem Vorwand, eine Milliarde Euro bis 2023 im System »zu sparen«, die angeblich den Patienten zugute kommen soll, will die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wahrheit die Selbstverwaltung der Krankenkassen aushöhlen, die Unternehmerbeiträge senken und die Privatisierung vorantreiben. Das System der Krankenversicherung in Österreich soll in seinen Grundfesten erschüttert werden. Die 21 Sozialversicherungsträger – darunter u.a. die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und die Pensionsversicherung – (...)

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Ruhe vor dem Gewaltsturm an Afghanistans Wahltag?

Sicherheits- und logistische Probleme sowie weitreichende Skepsis wegen möglicher Manipulationen bei den Wählern könnten auf die Beteiligung drücken

Nach großer Materialschlacht ging am Mittwoch in Afghanistan der Wahlkampf zu Ende. Bis 8,8 Millionen Afghanen am Samstag ihre Stimmen für die Wahl des neuen Parlaments abgeben dürfen, herrscht eine »Stillhalteperiode«. Die Behörden sind sowieso geschlossen, denn am Donnerstag begann das islamische Wochenende. Damit reduziert sich auch der Verkehr, und die Sicherheitskräfte können leichter die geplanten Sicherheitsmaßnahmen umsetzen.
Die Schulen, von denen viele zu Wahllokalen umgerüstet werden, (...)

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WFP warnt vor großer Krise in der Sahelzone

Essen in ärmsten Ländern am teuersten

Die Länder der Sahelzone gehören zu den ärmsten der Welt. Das ohnehin anstrengende Klima wird immer unberechenbarer. Die Bevölkerung aber wächst rasant. Das könnten die Zutaten einer großen Krise sein. Das Welternährungsprogramm (WFP) der UNO warnt vor einer Krise bislang ungeahnten Ausmaßes in der Sahelzone und deren Anrainerstaaten. Bewaffnete Konflikte, Klimaextreme, politische Instabilität und eine rasch wachsende Bevölkerung gefährdeten die Ernährungssicherheit und könnten auch zu einer großen (...)

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Das Feiglingsspiel der EU

Keine Bewegung in den Brexit-Gesprächen

Begleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre.
»Ein Desaster«
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten deutsche Wirtschaftsvertreter den Druck auf die EU, zu einer (...)

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Zweierlei Nationalismus

Die deutsche Bundesregierung plant ein Einwanderungsgesetz

An den jüngst verkündeten »Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz« zeigt sich, daß der deutsche Staatsapparat die völkische Ausländerfernhaltepolitik für unzweckmäßig hält. Zweckmäßig sei dagegen, daß nicht diejenigen Migranten »in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die in Deutschland gebraucht werden«, sagt der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil. Gebraucht werden von der »deutschen Industrie« nämlich Zuwanderer, die den »Fachkräftemangel« verringern. Erforderlich, so heißt es, sei deren (...)

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Als wäre es nicht passiert

Bürgerliche Leitmedien manipulieren durch Weglassen. Ein Beispiel: Die USA-Reise des kubanischen Staatschefs Ende September

Zum Regieren brauche er »nur Bild, BamS und Glotze«, sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Februar 1999 zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Wer in den Medien nicht vorkommt, so der logische Umkehrschluß, ist politisch quasi nicht existent. Eine häufig zu beobachtende Manipulationstechnik der Meinungskonzerne ist das Verschweigen von Informationen, vor allem von solchen, die gewohnte Feindbilder konterkarieren könnten.
Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem seit (...)

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Das große Aufräumen

Vom Wahlkampf in Bayern bleiben inhaltsleere Parolen und verpaßte Chancen

Verlierer und Gewinner werden abtransportiert : In Bayern hat am Montag das große Aufräumen begonnen, die Wahlplakate werden abgehängt und zurück in die Depots gebracht. Damit verschwinden die Porträtfotos von Kandidaten aus dem Straßenbild, die man nicht kannte, nicht kennen wollte und in den meisten Fällen auch nicht mehr kennenlernen wird. Autofahrer können aufatmen, denn mancherorts war die Flut der Plakate so penetrant, daß Verkehrszeichen unterzugehen drohten. Die Slogans waren austauschbar (...)

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