Internationale Politik

Neuester Eintrag : 25. November.

Die Militarisierung des Mittelmeers

Deutschland rüstet die ägyptische Marine massiv auf. Deren Hauptrivale, die Türkei, operiert ebenfalls mit deutschen Kriegsschiffen.

Mit der Aufrüstung der Seestreitkräfte Ägyptens intensiviert die Bundesrepublik Deutschland die Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Parallel zur Übergabe eines vierten deutschen U-Boots an die ägyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Darüber hinaus erhält Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten. Dem Verkauf (...)

>> mehr

Krieg gegen die Menschen in Tigray

Konflikt im Norden Äthiopiens droht gesamte Region zu destabilisieren. Zehntausende Menschen fliehen in den Sudan

Der Krieg zwischen der Zentralregierung Äthiopiens und der nördlichen Region Tigray droht außer Kontrolle zu geraten. Am 16. November teilte das äthiopische Militär mit, es habe die Kleinstadt Alamata von der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) »befreit«. Die TPLF forderte die UNO und die Afrikanische Union am selben Tag dazu auf, die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed für den Einsatz von Drohnen sowie Hochtechnologiewaffen, die es auf dem afrikanischen Kontinent bisher nicht gegeben habe, zu (...)

>> mehr

»Digitaler Wegelagerer«

Wachsende Protestbewegung in Frankreich gegen Übermacht von Amazon

Während in der gegenwärtigen Gesundheitskrise fast alle Geschäfte geschlossen bleiben müssen und viele kleine Händler vor dem Ruin stehen, boomt der Internethandel. Der größte Nutznießer ist der US-amerikanische Internethändler Amazon. Er konnte durch die französische Regierung nur mit Mühe dazu bewegt werden, den für den 27. November geplant gewesenen »Black Friday«, diese aus den USA importierte Marketingkampagne, mit der in der Vorweihnachtszeit mit attraktiven Preisen »abgeräumt« wird, um eine Woche (...)

>> mehr

Regionale Frontlinien werden vertieft

USA-Außenminister auf Abschiedstour im Nahen Osten. 2. Teil

Die Reise von USA-Außenminister Mike Pompeo durch Israel und die arabischen Golfstaaten ging am Montag zu Ende. Während der scheidende Außenminister in einem abschließenden Interview mit dem saudischen Nachrichtensender Al Arabiya »die Führungsstärke Amerikas« pries und voraussagte, daß sehr bald weitere Staaten ein Normalisierungsabkommen mit Israel abschließen würden, wurde in Washington mit Anthony Blinken ein neuer Außenminister benannt.
Von Israel, wo er ganze drei Tage verbrachte, flog Pompeo (...)

>> mehr

Widerstand gegen Gesetz über »Globale Sicherheit«

Frankreichs Medien sehen Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr

Am Wochenende fanden in Paris und weiteren Städten des Landes Protestdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen das gegenwärtig in der Nationalversammlung diskutierte Gesetz über »Globale Sicherheit« statt. Die Kritik konzentriert sich auf den Paragraphen 24, der bereits am Freitag in erster Lesung gegen den Widerstand der linken, aber mit Unterstützung der rechten Opposition verabschiedet wurde.
Dabei hatte es im Vorfeld auch in der Fraktion der regierungsnahen Bewegung En marche (...)

>> mehr

Rückkehr zur »Normalität«

Von Biden und seinem neuen Kabinett wird eine Kriegspolitik wie unter Obama erwartet. Erste Nominierungen für Regierungsposten

Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen, lange bevor ein Ergebnis feststand. Seit vier Jahren arbeitete das Washingtoner Establishment auf diesen Moment hin: Donald Trump, »Wladimir Putins Marionette im Weißen Haus«, hatte gegen die »Blaue Welle« keine Chance. Verbohrt, wie Trump nunmal ist, will er seine Niederlage nicht eingestehen. Insbesondere die »New York Times« und die »Washington Post« engagierten sich gegen Trump. Beide Blätter verfügen über exzellente Verbindungen zu den USA-Geheimdiensten. (...)

>> mehr

Nicolas Sarkozy vor Gericht

Erstmals wird ein Präsident wegen Bestechung angeklagt

Mit Nicolas Sarkozy steht seit Montag in Paris erstmals ein ehemaliger Präsident vor Gericht, weil ihm aktive Bestechung vorgeworfen wird. Sarkozy, der zwischen 2007 und 2012 das höchste Staatsamt bekleidet hat, muß sich im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes von 2007 dafür verantworten, daß er einen hohen Richter bestochen hat. Um den Vorwurf, für seinen Wahlkampf 2007 mindestens fünf Millionen Euro in bar vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (...)

>> mehr

Kommunisten als »Kakerlaken und Parasiten« beschimpft

Athens Vizebürgermeisterin mußte wegen Beleidigungen den Hut nehmen

Die Vizebürgermeisterin der Stadt Athen Alexia Evert mußte ihren Posten räumen. Anlaß waren Verunglimpfungen gegen Griechenlands Kommunisten, berichtete die »Griechenland Zeitung«.
Auf Facebook hatte sie kommentiert: »Wir müssen lernen, mit Kakerlaken und Parasiten zusammenzuleben. So war es, so ist es, und so wird es sein.« Gemünzt war diese Feststellung auf Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die am 17. November trotz eines Versammlungsverbotes anläßlich des Jahrestages der (...)

>> mehr

»Sieg des Multilateralismus«

China ist dabei, die USA und Deutschland nicht: Mit RCEP entsteht die größte Freihandelszone der Welt

Mitten in der kapitalistischen Krise, der Corona-Pandemie und kurz nach den USA-Präsidentschaftswahlen platzte die Nachricht in das Geschehen wie eine Bombe: Die Regierungen der ASEAN-Staaten, Chinas, Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands unterzeichneten das Freihandelsabkommen »Regional Comprehensive Economic Partnership« (RCEP) – »Umfassendes Regionales Wirtschaftsabkommen«. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung der Unterzeichnerstaaten beläuft sich auf 25 Billionen Euro und übertrifft (...)

>> mehr

Keine erfreulichen Prognosen

Zurückhaltung bei den deutschen »Weisen«

Die Epidemie hat wie alles Schlechte auch ihr Gutes. In der zweiten Novemberwoche veröffentlichte der »Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein in jedem Herbst fälliges Jahresgutachten. Anders als sonst, wenn ein Fototermin mit der Übergabe des dicken Gutachtens an die Kanzlerin sowie ausführliche Bemerkungen der sogenannten fünf Weisen in der Bundespressekonferenz fällig werden, traten sie coronabedingt dieses Mal nur per Videoschalte auf. Der Vorteil (...)

>> mehr

-10 |...