Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. August.

Widerspruch in Caracas

Venezuela: Abgeordnete protestieren gegen angebliche Auflösung des Parlaments

Keine Spur von aufgelöst: Tagung der Nationalversammlung am Samstag im Parlamentspalast in Caracas. Auf der Zuschauerbank die ausländischen Diplomaten ____________________________
Die Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am Freitag die von Medien im In- und Ausland verbreiteten Berichte zurückgewiesen, nach denen die Nationalversammlung, das reguläre Parlament, aufgelöst worden sei. Die Mitglieder der Nationalversammlung »bleiben Abgeordnete«, betonte (...)

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Kontroverse Kontrollen

In Venezuela werden Preise und Wechselkurse staatlich kontrolliert – eigentlich. Doch die Lebenshaltungskosten steigen. Die Constituyente soll nun Abhilfe schaffen

In einer Bank in Caracas ________________________________________
In Venezuela hat sich die Lage in den Geschäften und Supermärkten entspannt, die Regale sind wieder gefüllt, und die langen Schlangen vor den Geschäften sind verschwunden. Dazu beigetragen haben die »Lokalkomitees für Versorgung und Produktion« (CLAP). Diese Basisgruppen haben es im Auftrag der Regierung übernommen, den Vertrieb von Waren des Grundbedarfs zu staatlich festgelegten Preisen zu organisieren, die weit unter dem liegen, (...)

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Normalisierung und Zuversicht

Das Zentrum von Damaskus summt wie ein Bienenkorb. Die Straßen sind mit Autos, Bussen und Lastwagen verstopft, dazwischen laufen die Menschen hin und, um zu Geschäften oder Bushaltestellen zu kommen. Überall sind Baustellen. Entlang der Mezzeh Straße werden große Hotelanlagen errichtet, die Schukri al-Kuwatli-Straße, die vom Ommayyaden Platz zur Viktoriabrücke und zur Altstadt führt, wurde in Rekordzeit für den zunehmenden Verkehr ausgebaut. »In nur einer Woche haben sie das lange Stück verbreitert, (...)

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Die gewollte Eskalation

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Am 24. August 1992 brannten die Faschisten nicht nur die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen nieder, sondern griffen auch über mehrere Tage Flüchtlinge, Gegendemon¬stranten und auch die Polizei und Feuerwehr ______________________________________
Das sogenannte Sonnenblumenhaus steht bis heute. Es hat seinen Namen von einer großflächigen Verzierung der seitlichen Hausfassade in Form dreier großer Sonnenblumen. Im August vor 25 Jahren befand sich in (...)

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Contras für Intervention

Kubanische »Dissidenten« fordern militärisches Eingreifen der USA in Venezuela

Berta Soler posiert am 23. April 2013 im EU-Parlament in Brüssel bei der Entgegennahme des mit 50.000 Euro dotierten »Sacharow-Preises« mit Martin Schulz, damals Präsident des EU-Parlaments, heute Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten ______________________________________________
Die USA bereiten die Weltöffentlichkeit auf eine militärische Intervention in Venezuela vor. Neben einflußreichen westlichen Medien spielen dabei auch die einflußlosen Systemgegner in Kuba eine wichtige Rolle. (...)

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Die Arroganz der Macht

Die USA setzen in Ostasien auf Eskalation. Großmanöver mit 17.500 USA-Soldaten simuliert erneut Invasion in Nordkorea

Südkoreanische und US-amerikanische Panzer bei einem Manöver auf dem Seungjin Fire Training Field in Pocheon (Südkorea) nahe der Grenze zu Nordkorea im April 2014 _____________________________________
Am Montag begann trotz der anhaltend prekären Sicherheitslage in der Region erneut ein Militärmanöver in Südkorea. An der Übung »Ulchi Freedom Guardian« (UFG) nähmen 17.500 USA-Soldaten teil, gab das USA-Kriegsministerium am Freitag bekannt. Zusätzlich zu den Truppen beider Staaten schlössen sich auch (...)

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Libanesische Armee in der Offensive

Soldaten der Libanesischen Armee im Krieg gegen Dschihadisten bei Ras Baalbek ____________________________
»Gut, daß die libanesische Armee jetzt gegen Daesh kämpft«, sagt Antranik Helvadjian, der seit mehr als 50 Jahren eine internationale Buchhandlung in Beirut führt. Mit »Daesh« benutzt Helvadjian die arabische Abkürzung für den so genannten »Islamischen Staat«, doch seine Muttersprache ist Armenisch. »Ich verstehe nicht, warum der Westen Syrien bei diesem Kampf gegen Daesh nicht unterstützt. Sie (...)

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Zehntausende gegen rechts

USA: Antifaschistische Demonstration gegen Aufmärsche von Rassisten

In Boston gingen am Samstag 40.000 Menschen gegen ein Kundgebung von Ultrakonservativen auf die Straße ____________________________
In mehreren Städten der USA haben sich am Wochenende Zehntausende den geplanten Aufmärschen von Neofaschisten, Rassisten und Anhängern der Trump-Bewegung, »Amerika wieder groß zu machen«, entgegengestellt. Die größte Versammlung von 40.000 Teilnehmern eines breiten antifaschistischen Bündnisses fand am Samstag in Boston statt. Dem Aufruf der von Ultrakonservativen (...)

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Brennpunkt Bildung

Seit 70 Tagen streiken die Lehrer in Peru für bessere Bedingungen. Doch die Regierung setzt auf Repression

Die organisierten Lehrer in Peru befinden sich am heutigen Dienstag seit 70 Tagen im Streik. Die Pädagogen lehnten bisherige Angebote der Regierung als nicht ausreichend ab, fordern weitere Verhandlungen und kündigen die Fortsetzung des Streiks an. Während der Staat einerseits die Bereitschaft zum Dialog signalisiert, versucht er vermehrt, Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Nachdem Polizeieinheiten in Lima bereits vor einer Woche mit Wasserwerfern gegen streikende Lehrer vorgegangen waren, (...)

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Regieren – mit links?

Die Haltung zu Venezuela strapaziert die Koalitionen in Chile und Uruguay

Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cancún, Mexiko _____________________________
Beteiligungen linker Parteien an kapitalistischen Regierungen bergen nicht selten Konfliktstoff. Das ist auch im Falle Kommunistischer Parteien nicht anders, wenn auch diese weit mehr als andere Kräfte der Linken verstehen, daß die Zukunft sich nicht am Horizont, sondern dahinter befindet. Weil sich die Erde ja dreht.
Entsprechend gehen sie an viele Probleme, die bei Koalitionen (...)

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