Internationale Politik
Neuester Eintrag : 20. Januar.
Libyen-Konferenz in Berlin mit kargem Ergebnis
Waffenembargo und »Schweigen der Waffen«. Frieden nicht in Sicht. Massive türkische Einmischung in Libyen
»Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel«, heißt es bei der Deutschen Presseagentur. Zwar haben sich die Vertreter der in Berlin anwesenden Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet – ein Ende von Krieg und Chaos in Libyen ist jedoch weit entfernt.
Gastgeberin Angela Merkel sprach am Sonntagabend von einer »umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung« unter dem (...)
Waffenstillstand in Idlib weiterhin brüchig
Neue Kämpfe bei Aleppo. UNO-Sicherheitsrat befaßt sich erneu mit Lage in Syrien
Der von Rußland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib trat am 11. Januar in Kraft wurde allerdings allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66 Mal gebrochen. Laut Angaben des russische »Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und 6 Angriffe wurden im Norden (...)
Den Hinterhof auf Linie bringen
USA-Außenminister tourt durch Lateinamerika. USA und EU wollen Guaidó weiter unterstützen
Der Außenminister der USA Mike Pompeo ist nach seinem Auftritt bei der Libyen-Konferenz in Berlin am Montag in die kolumbianische Hauptstadt Bogota gereist. Als weitere Stationen der Tour, die Washingtons Außenminister am Donnerstag mit mehreren Wahlkampfauftritten in Florida beenden will, stehen Costa Rica und Jamaika auf dem Programm. Das Ziel von Pompeos siebter Lateinamerika-Reise bestehe darin, Kooperationen zum »Vorgehen gegen den Terrorismus« zu fördern und »gemeinsame Prioritäten zur (...)
Kriegswaffen im Einsatz
Frankreich: Militarisierung eines politischen Konflikts. Tote und Verletzte seit Beginn des Protests gegen »Reformen«
Der Protest gegen die neoliberalen »Sozialreformen« des französischen Staatschefs Emmanuel Macron halten an. Am Donnerstag, dem 43. Streiktag seit Dezember, gingen allein in der Hauptstadt Paris erneut mehr als 250.000 Menschen auf die Straße. Landesweit zählten die Gewerkschaften, die den Widerstand gegen den Präsidenten seit eineinhalb Monaten organisieren, mehr als 300.000 Demonstranten.
Von Beginn an versuchten die Regierung und ihre schwerbewaffneten »Ordnungskräfte« die Protestbewegung zu (...)
Der Kreis schließt sich
Die Türkei interveniert in Libyen
In den letzten Tagen hat die Libysche Nationalarmee unter dem Kommando von General Haftar – offenbar mit stiller Unterstützung Rußlands – Erfolge gegen die von der UNO anerkannte »Regierung der nationalen Einheit« unter Fayiz as-Sarradsch erzielt und nähert sich sowohl der Hauptstadt Tripolis als auch der Stadt Misrata. Große mediale Aufmerksamkeit erlangte ein Luftangriff auf eine Militärschule. Die 35 türkischen Soldaten, die seit kurzem in Libyen stationiert sind, werden daran nichts ändern. Doch (...)
Das »große Entgegenkommen« täuscht
»Wir geben nicht auf – wir haben es satt«. Das stand am vergangenen Samstag auf einem Schild bei der Gewerkschaftsdemo in Paris gegen die Rentenreform. Am gleichen Tag startete der rechtskonservative Regierungschef Edouard Philippe ein neues Manöver, um mit einem angeblich großen »Zugeständnis« die Gewerkschaftsfront zu spalten und der seit dem 5. Dezember anhaltenden Massenbewegung ein Ende zu machen.
Am Montag darauf absolvierten die streikenden Eisenbahner und die Beschäftigten der Pariser (...)
Auf vielen Schultern
Regionalwahlen in Kuba: Mehr Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung auf unteren Ebenen
Die Delegierten der Gemeindeparlamente aller 169 »Municipios« (Kommunen) in Kuba werden am heutige Samstag die Gouverneure sowie deren Stellvertreter für die 15 Provinzen des Landes und das Sonderverwaltungsgebiet »Isla de la Juventud« wählen. Diese Positionen wurden mit der seit April 2019 geltenden neuen Verfassung eingeführt. Durch die für jeweils fünf Jahre gewählten Gouverneure und Vizegouverneure, die gemeinsam mit einem Provinzrat die jeweiligen Provinzregierungen bilden, sollen den unteren (...)
Efflorescences de Lilas et sculptures de Mozart
Non, non, ne craignez surtout pas, amis lecteurs, que je commence à mon âge à écrire sur le jardinage ou la musique classique. Je n’ai qu’intitulé mon article avec les prénoms de cet insolite duo d’artistes que la Galerie Schortgen (1) exposa il y a déjà 13 ans dans une expo collective avec Alain Bonnefoit, Fabio Calvetti, Isabela d’Amado, Nicole Dubuisson, Bodo W. Klös, Svetlana Kourmaz, Giovanni Maranghi, Jacques Minato et Jacky Meyer. Je vous présente la peintre Lilas Blano et le sculpteur Mozart (...)
»Das Volk will den Sturz des Bankenregimes«
Der Zorn der Protestierenden im Libanon richtet sich gegen die Banken
Für die einen ist es im Libanon die »Woche des Zorns«, für die anderen war es der »zornige Dienstag«. Im Beiruter Stadtteil Hamra wurden am Dienstagabend bei heftigen Auseinandersetzungen zahlreiche Banken beschädigt.
Vorrangiges Ziel war die Libanesische Zentralbank, die von Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt war. Bei stundenlangen Straßenkämpfen zerstörten vermummte Demonstranten Fenster, Türen und Bankautomaten, dabei setzten sie Steine und Eisenstangen ein. Am nächsten Morgen waren die (...)
»Administrativer Streik« gegen Krankenhauskrise
Ärzte-Protest in Frankreich gegen Mangel an Personal und Mitteln
In einem Offenen Brief an die Gesundheitsministerin haben 1.200 Stations-, Ober- und Chefärzte am Dienstag erklärt, daß sie aus Protest gegen die »Krise der Krankenhäuser« ihre administrativen Funktionen niederlegen. Sie werden natürlich weiter ihre Patienten behandeln, aber bis auf weiteres keine Verwaltungsaufgaben ausführen. So wollen die Ärzte Verhandlungen mit Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage erzwingen.
In dem Offenen Brief, der inzwischen per (...)
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