Internationale Politik

Neuester Eintrag : 13. Dezember.

Vorteil aus WTO-Blockade ziehen

EU-Kommission stellt Reformpläne für Welthandelsorganisation vor

Die EU bereitet nach der faktischen Ausschaltung des Schiedsgerichts der Welthandelorganisation (WTO) durch die USA-Regierung neue Regeln zur Verhängung von Strafzöllen im Rahmen von Handelskonflikten vor. Die Vereinbarungen sollen greifen, wenn ein Staat gegen Normen der Organisation verstößt, zugleich aber »eine Streitbeilegung durch den Mechanismus der WTO blockiert«, teilte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag in Brüssel mit. In solchen Fällen soll die EU Strafzölle aus eigener (...)

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Neuer USA-Raketentest birgt Gefahr eines neuen Wettrüstens

Washington – Die USA haben eine bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet und damit die Befürchtungen bestätigt, daß ein neues Wettrüsten angeheizt werden soll. Die ballistische Rakete sei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) von der Luftwaffenbasis Vandenberg an der Pazifikküste zwischen San Francisco und Los Angeles abgefeuert worden, bestätigte ein Sprecher des USA-Kriegsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Ergebnisse des Tests würden derzeit ausgewertet, hieß es.
Nach Informationen aus (...)

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Komplott der Faschisten

Das Attentat auf der Mailänder Piazza Fontana war der Beginn der Spannungsstrategie in Italien, die einem Putsch den Weg ebnen sollte

Am 12. Dezember 1969, einem Freitag, herrschen am späten Nachmittag in der Industriemetropole Mailand Vorweihnachtsstimmung und die vor einem Wochenende übliche Hektik. In der Schalterhalle der Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana drängen sich die Menschen, als um 16.37 Uhr eine Bombe explodiert. 14 Menschen sind sofort tot, zwei weitere sterben im Krankenhaus, fast 100 werden verletzt.
Eine weitere Bombe wird um 16.25 Uhr in einer Aktentasche an einem Fahrstuhl gefunden. Ein Maresciallo (...)

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Macron provoziert den Aufstand

Frankreichs Lohnabhängige kämpfen um ihre Rechte

Dem französischen Präsidenten ist endlich einmal etwas gelungen: die Arbeiterklasse gegen seine Sozialpolitik zu vereinigen. Vordergründig geht es um Geld – aber der Streik ist natürlich politisch. Der ehemalige Rothschild-Banker Emmanuel Macron an der Staatsspitze will das Rentensystem »reformieren« – was seit Beginn des Siegeszugs des Neoliberalismus in den 80er Jahren eben nichts anderes heißt als Umverteilung von den Vielen zu den Wenigen. Macron spricht von der Herstellung von Gleichheit, weil (...)

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Lügen für den Krieg

USA haben jahrelang über nicht existierende »Fortschritte« in Afghanistan berichtet

Washington – Um den kostspieligen und blutigen Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen, haben die USA-Regierung und das Militär die Öffentlichkeit jahrelang mit beschönigenden Aussagen in die Irre geführt. Die Regierung hätte sich hinter »rosigen Ankündigungen« versteckt und negative Informationen gezielt geheim gehalten, berichtete die »Washington Post« am Montag unter Berufung auf rund 2.000 Seiten bislang unveröffentlichter Dokumente. Die Zeitung hatte die Herausgabe der Dokumente, die auf Interviews (...)

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Mehr Zeit für Black Rock

Macrons »Rentenreform« auf späteren Zeitpunkt verlegt. Unsicherheit stößt Tor für private Versicherer in Frankreich auf

Zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren hielt Emmanuel Macron seine »Rentenreform« noch für »unbedingt notwendig« und mahnte zu »höchster Eile«. Seit Mittwoch nehmen sich Frankreichs Staatschef und sein rechter Premierminister Édouard Philippe deutlich mehr Zeit mit dem wichtigsten politischen Projekt im neoliberalen Programm der Regierung. So soll es zwar im Frühjahr beschlossen, seine Gültigkeit aber in eine fernere Zukunft verlegt werden. Zudem werde die nach wie vor höchst umstrittene (...)

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Auf Kosten der Belegschaft

Unternehmensverwalter erarbeitet »Rettungsplan« für südafrikanische Fluggesellschaft. Regierung will privatisieren

Südafrikas halbstaatliche Fluggesellschaft South African Airways (SAA) hat sich freiwillig unter die Kontrolle eines unabhängigen Unternehmensverwalters gestellt. Die Entscheidung des Vorstands der seit Jahren defizitären Fluggesellschaft gab der Minister für Staatsunternehmen, Pravin Gordhan, am Donnerstag vergangener Woche bekannt. Gordhan bekräftigte, daß die Regierung den Schritt unterstütze. Eine schnelle Liquidierung des Unternehmens, die zuletzt Thema war, ist damit vorerst vom Tisch. Die (...)

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Gerangel um Brexit

Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Plänen

London – »Get Brexit Done« – Den Brexit vollenden – so lautet der Wahlslogan der Konservativen von Premierminister Boris Johnson. Doch glaubt man einem kurz vor den Wahlen bekannt gewordenen Regierungsdokument, ist das nicht ganz so einfach, wie es der Regierungschef behauptet.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner Kampagne für die gestrige Parlamentswahl damit geworben, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen. Doch ein an die Presse (...)

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Die Weltenrichter

EU bereitet globales Sanktionsregime vor

Die EU will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington mißliebige Personen in Rußland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten. Man wolle »die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte« bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein (...)

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Arbeitskampf und Wahlkampf

Beschäftigte der Post, Bahn und des Bildungssektors gehen in Britannien auf die Barrikaden

Es ist bald ein Jahrzehnt her, daß sich die britischen Gewerkschaften koordiniert gegen die Kürzungsmaßnahmen einer Regierung gewehrt haben. Dennoch zeichnet sich insbesondere der am heutigen Donnerstag zu Ende gehende Wahlkampf durch eine Reihe von Streiks und Arbeitskämpfen aus. Das deutet auch darauf hin, daß die kommende Regierung mit Sozialprotest und Widerstand zu rechnen hat.
Bei der Post war in den Wahlkampftagen ein Streik von 110.000 in der Gewerkschaft CWU organisierten Beschäftigten (...)

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