Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet

Laut einer Studie, die die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat, besitzen die acht reichsten Menschen der Welt – allesamt Männer – gemeinsam ein ähnlich großes Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Das reichste Prozent der Menschheit besitzt demnach seit 2015 mehr als der gesamte Rest. Die acht reichsten Multimilliardäre kommen zusammen auf ein Vermögen von 426 Milliarden Dollar. Auf der anderen Seite besitzt die gesamte (...)

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Faschistenaufmarsch in Mailand

Hetze gegen Partisanen, Migranten und Muslime. Entschiedene Antwort einheitlicher Antifa-Demonstration

Zwei Wochen vor dem jährlich stattfindenden Gedenktag der Opfer des Völkermordes an den Juden in Italien haben sich am Wochenende Faschisten der Forza Nuova und Naziskins in Mailand unter keltischen Kreuzen und rot-schwarzen Fahnen gegen das Erbe der Resistenza, für ein »Italien den Italienern« zusammengerottet. In Mailand hatten am 25. April 1945 Partisanen den letzten Widerstand des Mussolini-Regimes gebrochen, wurde der »Duce« von einem Gericht des Nationalen Befreiungskomitees mit (...)

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Endspurt mit Obama

Kuba: Vor dem Amtsantritt des neuen USA-Präsidenten will Havanna noch mit seinem Vorgänger ausgehandelte Abkommen besiegeln

Bis zum Amtsantritt von Donald Trump am Freitag möchte Kuba noch möglichst viele Ergebnisse der monatelangen Gespräche mit Vertretern der Administration von USA-Präsident Barack Obama festzurren. In bilateralen Kommissionen hatten Diplomaten beider Seiten in zahlreichen Punkten Übereinstimmung erzielt. Jetzt soll die Ernte eingefahren werden, solange es noch geht. Havanna fürchtet, dass künftige Verhandlungen in jedem Fall schwieriger verlaufen, unabhängig davon, welchen Kurs Trump tatsächlich (...)

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Alarm in Caracas

Venezuelas Parlament erklärt, Präsident Maduro habe »sein Amt aufgegeben«. Regierungslager wittert Putschversuch

In Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des früheren Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel in Maracay umstellt und den General abgeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gab es dazu bis Donnerstagabend nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, daß die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der (...)

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Verfassungsschutz gegen Schwur von Buchenwald

DKP zum Prozeß Silvia Gingold gegen Land Hessen

»Im Prozeß ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen’ hat der Verfassungsschutz erklärt, daß es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Dieser Geheimdienst bespitzelt Linke, unterstützt Nazis – und beschimpft das Erbe des antifaschistischen Widerstandes als antidemokratisch. Wer Antifaschismus und Demokratie will, muß sie gegen diesen Geheimdienst und gegen die Landes- und Bundesregierungen erkämpfen«, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen (...)

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Entschlossenes Engagement für eine Nahostfriedenslösung

Frankreich zählt 4 Millionen Muslime und 400.000 Juden

Frankreich ist seit vielen Jahren für den Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine Art Nebenkriegsschauplatz. Hier leben sowohl die meisten Muslime als auch die meisten Juden Europas. Da Zählungen nach Glaubenszugehörigkeit verboten sind, kann man ihre Zahl nur schätzen: 4-6 Millionen französische Muslime stehen 400.000-600.000 französischen Juden gegenüber. Auf beiden Seiten gibt es übergroße Mehrheiten, die konfliktlos miteinander leben und auf eine friedliche Lösung im Nahen (...)

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Näher an Kuba

Mit Beginn des Jahres 2017 rückt Kuba ein Stück näher: Von nun an wird die deutschsprachige Ausgabe der »Granma Internacional« in der Berliner Union-Druckerei gefertigt. Den Vertrieb hat der Verlag 8. Mai übernommen, in dem auch »junge Welt« sowie »Melodie & Rhythmus« erscheinen. Die Zeitung ist ein Organ der Kommunistischen Partei Kubas und erscheint in der Bundesrepublik Deutschland monatlich.
Für Freunde der Inselrepublik ist das eine gute Nachricht. Bisher war die deutschsprachige Ausgabe der (...)

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Vertrauen verzockt

Weltwirtschaftsforum sorgt sich: An den Traum vom Leben im Wohlstand glauben im Kapitalismus immer weniger

Man lernt nie aus. Das »Weltwirtschaftsforum« klärte am Mittwoch in London über globale Risiken 2017 auf. Im Report werden nicht etwa die zunehmenden Interventionskriege des Westens als Ursache für weltweite Instabilität benannt. Die erlauchte Zunft neoliberaler Ökonomen warnt vielmehr vor dem Aufstieg von »Populisten«.
Vom 17. bis zum 20. Januar treffen sich im schweizerischen Davos etwa 3.000 Manager, Investmentbanker und Politiker zum 47. World Economic Forum (WEF) – dieses Jahr unter dem Motto (...)

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Sozialdemokratischer Abwehrkampf

Große Show von Österreichs Kanzler Kern

Die Grundsatzrede des österreichischen Bundeskanzlers war diesmal tatsächlich mit großer Spannung erwartet worden. Während der ganzen Weihnachtfeiertage hatte er sich öffentlich nicht gezeigt, auch auf Twitter herrschte Funkstille. Seine Spinn-Doktoren lenkten die ganze Aufmerksamkeit des Publikums auf diesen Auftritt. Knapp zwei Stunden lang oszillierte dann der Kanzler zwischen Selbstkritik, Euphorie und Ohnmacht.
Die Inszenierung war perfekt, paßte aber ganz und gar nicht zu einer (...)

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Einfach mal abschalten

Gesetz garantiert, in der Freizeit unerreichbar zu sein

Bei den Protesten und Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres um die Arbeitsrechtsreform wurde ein Paragraph kaum beachtet, der Anfang Januar in Kraft getreten ist und der garantieren soll, daß Angestellte nach Feierabend von Telefonanrufen oder Mails verschont bleiben. Zwar ist die Freizeit schon nach bisher geltendem Arbeitsrecht einzig für das Privatleben da und tabu für den Patron, doch die Praxis sieht anders aus. Nur zu oft erwarten die Chefs, daß ihre Mitarbeiter sich soweit (...)

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