Internationale Politik

Neuester Eintrag : 25. September.

PD in der Offensive, M5S zerstritten

Nach den Wahlen in sieben Regionen und der Zustimmung zu einer Verkleinerung des italienischen Parlaments haben die Auseinandersetzungen zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) über den Kurs in der Regierung unter dem parteilosen Premierminister Giuseppe Conte begonnen. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag. In den Regionen wurden die Regierungschefs gewählt – außer im autonomen Aostatal – und die Parlamente, (...)

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»Gefeuert unter dem Deckmantel des Virus«

Coronakrise in Frankreich: Schwerer Personalmangel in Krankenhäusern. Großkonzerne entlassen Tausende

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bisher offenbar keines seiner Versprechen eingelöst, die er in den vergangenen Monaten während der Covid-19-Krise gegeben hatte. Während eine zweite Krankheitswelle das Land überrollt, herrscht – anders als von der Regierung versprochen – er­stens nach wie vor ein eklatanter Mangel an Betten und Personal in den staatlichen Krankenhäusern.
Zweitens werden Lohnabhängige, die seit März in Kurzarbeit getrieben wurden und bereits einen Teil ihres Lohns verloren (...)

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Atomwaffenverbot rückt näher

Angesichts des heutigen Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen zeigt sich die Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei. Jetzt« erfreut über die wachsende Unterstützung für das vor drei Jahren von der UNO verabschiedete Atomwaffenverbot – sowohl auf internationaler Ebene, als auch in Deutschland. Aktuell fehlen nur noch fünf weitere Ratifizierungen für den Verbotsvertrag, damit dieser in Kraft treten kann. Der Internationale Tag für die vollständige Abschaffung der (...)

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Für mehr Personal, Schutz und Lohn

Angesicht von Personalmangel, fehlender Schutzausrüstung gegen das Coronavirus und anderer Probleme, bei denen sich die Bosse weigerten, sich zu bewegen, sahen sich 1.400 gewerkschaftlich organisierte Krankenpflegerinnen und -pfleger und 2.000 gewerkschaftlich organisierte Hilfskräfte des Krankenhauswesens der Universität von Chicago im USA-Bundesstaat Illinois gezwungen, in den Streik zu treten. Der Personalmangel ist in Chicago wie im ganzen Land das Hauptproblem. Die Gewerkschaft hat eine (...)

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Bundeswehroperationen im Weltraum

Deutsche Luftwaffe stellt neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im All in Dienst

Die deutsche Bundeswehr hat eine neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Das »Air and Space Operations Centre« (ASOC) in Uedem dockt an das bereits seit 2009 bestehende Weltraumlagezentrum der Bundeswehr an, das bisher vor allem Lagebilder erstellt, um die deutsche militärische wie auch zivile Weltrauminfrastruktur – etwa Spionage- und Kommunikationssatelliten – vor Kollisionen insbesondere mit Weltraumschrott zu schützen.
Weil zunehmend (...)

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»Wir werden sehen, was passiert«

Trump will nicht garantieren, Weißes Haus bei Wahlniederlage zu räumen. Amtierender USA-Präsident sät weiter Zweifel am Wahlablauf

USA-Präsident Donald Trump hat es erneut abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte im Fall einer Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus lediglich: »Nun, wir werden sehen, was passiert.« Sein Herausforderer Joe Biden reagierte ungläubig: »In was für einem Land befinden wir uns?« fragte er in Wilmington im USA-Bundesstaat Delaware. »Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.« (...)

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Eine magere Bilanz

Nachbetrachtung zu Ursula von der Leyens erste »Rede zur Lage der Union«

Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten »Rede zur Lage der Union« vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders sein, befindet sich die EU doch in einer ihrer tiefsten Krisen. Die Liste der Rückschläge ist lang:
Im Januar 2020 verließ Britannien die EU. Die Verhandlungen mit London über ein Handelsabkommen treten auf der Stelle, und nun hat das britische Unterhaus sogar die im Austrittsabkommen vorgesehene besondere Behandlung Nordirlands teilweise (...)

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Gespaltene Staatengemeinschaft

Die ersten Redner der UNO-Generaldebatte haben höchst unterschiedliche Ansichten offenbart

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, daß der Kapitalismus die Folgen der Coronapandemie verschlimmert. »Die multidimensionale Krise, die sie ausgelöst hat, zeigt deutlich den tiefgreifenden Fehler der entmenschlichenden Politik, die um jeden Preis von der Diktatur des Marktes auferlegt wird«, sagte er in einer Videoansprache im Rahmen der Generaldebatte der Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Zwar unterscheide das Virus nicht zwischen Armen und (...)

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Gesinnungsschnüffelei per Gesetz

Vor 70 Jahren wurde in den USA der »McCarran Internal Security Act« verabschiedet, um die eingebildete kommunistische Unterwanderung zu bekämpfen

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eröffneten die Vereinigten Staaten von Amerika die neue welthistorische Phase des Kalten Krieges. Die Verdien­ste und hohen Verluste der Sowjetunion bei der Niederringung des deutschen Faschismus mißachtend, wurden sie und ihre Verbündeten fortan von den USA ins Fadenkreuz genommen und zum ideologischen Hauptfeind erklärt.
Den herrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär schien der kapitalistische »American Way of Life« nicht nur durch die angeblich (...)

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Bolsonaro verbittet sich Kritik

Seit Wochen toben Brände im brasilianischen Pantanal, mehr als ein Fünftel des weltgrößten Binnenfeuchtgebiets ist bereits zerstört

Eine gewisse Ironie ist kaum zu leugnen: Ausgerechnet Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der die massiven Waldbrände in seinem Land immer wieder herunterspielt, kann mit seinem Flugzeug nicht landen – wegen des dichten Rauchs der Waldbrände. Aber deshalb Einsicht beim Staatsoberhaupt? Fehlanzeige. »In diesem Fall war die Sicht nicht sehr gut«, sagt Bolsonaro lediglich, nachdem es am Freitag mit dem Landeanflug auf die Stadt Sinop im zweiten Versuch dann doch noch geklappt hat. Am Dienstag (...)

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