Internationale Politik

Neuester Eintrag : 21. Februar.

Aus der Deckung gekrochen

Frankreichs Faschisten und Judenhasser nutzen den Protest der »Gelbwesten« – Lahme Politikerdemo in Paris

Frühere Präsidenten, Abgeordnete der Nationalversammlung, Bürgermeister – in Paris versuchten sich am Dienstagabend Politiker fast aller bürgerlicher Parteien als Protagonisten einer Solidaritätsveranstaltung für die französischen Juden. Die Place de la République war Mittelpunkt einer späten, schwachen Demonstration gegen den nicht nur in Frankreich wieder erwachenden, auch gewalttätigen Antisemitismus. Rund 20.000 Menschen versammelten sich unter der Parole »Es reicht!«. Im Schatten des seit mehr (...)

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Frauenstreik erfolgreich

Arbeiterinnen in Glasgow erkämpfen Ende der Lohnschere zwischen Männern und Frauen

Ein wichtiges Kapitel der jüngeren Geschichte der schottischen Arbeiter- und Frauenbewegung hat nach zwölf Jahren harter Auseinandersetzungen einen vorläufigen Abschluß gefunden. In der schottischen Großstadt Glasgow sind die Grundlagen zur Schließung der Lohnschere zwischen Männern und Frauen im kommunalen öffentlichen Dienst der Stadt geschaffen worden. Begleitet von einer von den Gewerkschaften Unison und GMB organisierten Großkundgebung vor dem Rathaus hat der Glasgower Stadtrat am 7. Februar (...)

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Kuba stimmt ab

»Mit allen und zum Wohle aller«: Referendum zu neuer Verfassung am Sonntag

In Kuba sind am Sonntag mehr als acht Millionen Bürger zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Der Volksentscheid findet am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen »Magna Charta«, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.
Die neue Verfassung definiert Kuba als »unabhängigen und souveränen Rechtsstaat«, der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und (...)

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EU-Grünen-Abgeordnete verhaftet

Am frühen Mittwochmorgen wurde die EU-Grünen-Abgeordnete Tilly Metz bei einer Plakataktion auf der Startbahn der Kleine-Brogel-Airbase in Belgien verhaftet. Mit dieser Aktion sollte, die EU-Wahlen im Mai fest im Blick, medienwirksam ein Zeichen gesetzt werden.
Seit Mitte der 1980er Jahre lagern die US-Atomsprengköpfe wie in der deutschen Eifel, so auch in Belgien. Man gehe davon aus, mit dieser Besetzung durch eine Handvoll Aktivisten die Diskussion über Atomwaffen in der EU wieder neu zu (...)

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Zahl der Arbeitsuchenden nimmt weiter zu

Am Mittwoch meldete das Arbeitsamt, zum 31. Januar dieses Jahres habe es 15.157 Arbeitslose gegeben, die in Luxemburg wohnen und »dem Arbeitmarkt zur Verfügung stehen«. Damit gab es ganz genau 29 Arbeitslose weniger als zum 31. Dezember 2018.
Gleichzeitig nahem aber die Zahl der Arbeitsuchenden, die in zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeschrieben sind, zu und zwar von 4.035 im Dezember auf 4.238 im Januar 2019.
Rechnet man die Arbeitslosen und die Arbeitsuchenden in (...)

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Sickerbrand in der CSV schlägt Flammen

In der CSV brodelt es, seit Frank Engel am 26. Januar dieses Jahres zum CSV-Präsidenten gewählt wurde. Der für markige Sprüche bekannte 43 Jahre alte EU-Abgeordnete hatte sich ganz knapp gegen den 35-jährigen hauptstädtischen Schöffen Serge Wilmes durchgesetzt. So dass die Enttäuschung bei einem großen Teil der Delegierten, aber auch bei der CSV-Fraktion aus der Chamber, die offenbar mehrheitlich auf Wilmes gesetzt hatte, groß war.
Die Wahl des Parteipräsidenten erfolgte vor dem Hintergrund weiterer (...)

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Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Schuld sind andere

Paul Krugman meint, für die US-Konjunktur bestünden zwei Hauptgefahren: China und die Euro-Zone. Der sehr beredte und in der New York Times eifrig schreibende Träger des von der Schwedischen Reichsbank gestifteten »Nobel«-Preises für Ökonomie führt das im Interview mit Bloomberg aus. China neige nicht wegen der Attacken Donald Trumps auf die Exporte des Landes zur Schwäche, sondern aus internen Gründen, weil immer noch Überhitzungserscheinungen des dortigen Finanzmarktes bekämpft werden müssten.
Die (...)

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»Der Feind meines Feindes ist mein Freund«

Die israelische Rüstungsindustrie sucht und findet Nischen

»Israelische Firmen gehören als Hersteller von rüstungstechnischen Nischenprodukten zwar nicht zu den größten Waffenexporteuren der Welt, aber zu denen, deren Erzeugnisse höchsten technologischen Standard repräsentieren: Raketen, Drohnen – hier sind israelische Firmen z.Zt. ‚Weltmarktführer’ – und Systeme zur elektronischen Zielerfassung und -Bekämpfung.« Das stellten die Autoren Shir Hever und Wolfgang Landgraeber fest, als sie am vergangenen Montag in Berlin ihre Studie »High-Tech für Potentaten und (...)

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Dank für Solidarität

Der Sprecher der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Fathi Alfadl, der am vergangenen Donnerstag nach mehr als fünf Wochen Haft ohne Anklage aus einem Gefängnis des sudanesischen Regimes freigelassen wurde, wandte sich mit einer Erklärung an die internationale Öffentlichkeit.
Liebe Freunde und Genossen,
In einer Zeit, da die revolutionäre Massenbewegung zum Sturz des Regimes in unserem Land in den dritten Monat eintritt, bin ich sehr froh, mitteilen zu können, daß ich nach meiner Freilassung (...)

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Trump in Siegerlaune

USA-Präsident verschärft Ton gegen Caracas und entsendet Flugzeugträger. Hilfe für Venezuela aus befreundeten Ländern

Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen Venezuelas vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der USA-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu (...)

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