Internationale Politik

Letzter Eintrag : 27. März.

»Trumpcare« gescheitert

Erste große Niederlage des USA-Präsidenten im Kongreß

(Foto: EPA)
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Das erste große Gesetzesvorhaben von Donald Trump und der Republikaner-Partei ist am Wochenende grandios gescheitert: »Obamacare«, die von Trumps Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform, bleibt weiter bestehen. »Besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen« stehe Trump nach seinem ersten Probelauf im Kongreß dar, schrieb das Magazin »Politico«. Der »tolle Deal«, den er in Twittermeldungen mehrfach versprochen hatte, löste sich in Luft auf. Auch die »New York Times« machte sich (...)

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EU feierte ihre Gründungsverträge

»Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten«, »Aufbruchsstimmung«, »Bündnis freier Nationen«

(Foto: dpa)
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Rom – Begleitet von Demonstrationen Tausender Befürworter und Gegner hat sich die EU »Einigkeit für die Zukunft« verordnet. Wenige Tage vor Empfang des offiziellen Londoner Brexit-Gesuchs steckten sich die 27 bleibenden Länder am Samstag in Rom Ziele für die nächsten zehn Jahre.
Nach teils bitterem Streit akzeptierten in Rom alle Staats- und Regierungschefs, daß Ländergruppen bei manchen Projekten enger zusammenarbeiten. Dafür wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Europa der (...)

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»Originäre Werte«

Italiens extreme Rechte will sich zusammenschließen

Rechte Front: Giorgia Meloni bei einem Auftritt mit Silvio Berlusconi und Metteo Salvini am 8. November 2015 in Bologna (Foto: EPA)
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Die äußerste Rechte Italiens soll sich in einem Bündnis unter dem Namen Centrodestra (Rechtes Zentrum) zusammenschließen. Giorgia Meloni, die Führerin der »Brüder Italiens« (Fratelli d’Italia, FdI), will dazu ihre Partei mit der Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und Matteo Salvinis Lega Nord zusammenführen. Von Beruf (...)

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Auftakt im Westen

Deutsches Wahljahr beginnt im Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel zu einem Wahlkampfauftritt in Sankt Wendel (Foto: EPA)
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Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es ist der Auftakt zum deutschen Wahljahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst. Interesse findet vor allem das Abschneiden der SPD nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
In dem an Frankreich und Luxemburg grenzenden deutschen (...)

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Apartheidstaat Israel

Die von Israel errichtete Mauer mit Turm und Tor in Bethlehem
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Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf wird wörtlich festgestellt, »daß Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in (...)

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Verweigerung ist kein Zeichen von Stärke

Die syrische bewaffnete Opposition torpediert Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfing am Mittwoch den UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura zu Konsultationen über die Genfer Gespräche
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Unter der Schirmherrschaft der Russischen Föderation, des Iran und der Türkei sollte am 14. und 15. März in Astana eine weitere Runde von Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Teilen der sogenannten bewaffneten Opposition stattfinden. Und nicht zum ersten Mal lehnte die bewaffnete Opposition die Teilnahme dann doch ab.
Zur (...)

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Harte Arbeit

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden

Am 15. März fanden Wahlen in den Niederlanden statt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, das Ergebnis ist also realistisch. Auf die eine oder die andere Weise werden die Parteien der Bourgeoisie – jetzt ohne die Sozialdemokraten – das Land weiterhin führen. Das heißt, andere Parteien, aber dieselbe Politik: weiterer Abbau von sozialer Sicherheit, zunehmende Arbeitslosigkeit und mehr flexible Arbeitsplätze werden das Ergebnis der Fortsetzung neoliberaler Politik sein.
Die (...)

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Reichtum und Armut

Chambre de Commerce Luxembourg begrüßt wirtschaftliche Erfolge in der EU. Wachsendes Elend in Ost- und Südosteuropa

Anläßlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 betonen deutsche Wirtschaftsverbände die zentrale Bedeutung der EU und des Binnenmarktes für ihren Geschäftserfolg. Die Römischen Verträge hatten mit der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Grundlagen für die ökonomische Integration des Kontinents geschaffen, die schließlich in den Binnenmarkt mündete. »Wir, die Präsidenten der europäischen Industrie- und Handelskammern, Repräsentanten der (...)

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Atomwaffenverbot jetzt!

Anläßlich des Beginns der UNO-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot veröffentlichte die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) am Donnerstag eine Presseerklärung.
Darin wird darauf hingewiesen, daß in vier europäischen NATO-Staaten Aktivisten in dieser Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten demonstrieren werden. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die USA-Atomwaffen abziehen zu lassen und sich der Forderung nach einem (...)

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Neues aus der Bananenrepublik

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl (Foto: AFP)
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Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« (...)

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