Internationale Politik

Neuester Eintrag : 21. Februar.

Widerstand auf der Straße geht weiter

CGT bereitet Konferenz zur Finanzierung des Rentensystems vor. Lohnerhöhungen und äquivalente Bezahlung der Frauen gefordert

Der Widerstand gegen die »Reform« des Rentensystems bleibt das wichtigste politische Thema in Frankreich. Am Donnerstag gingen erneut einige hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das Projekt von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren.
Die CGT, mit rund 650.000 Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft des Landes, hatte einen Tag zuvor die von Macrons rechtskonservativem Premierminister Édouard Philippe einberufene »Konferenz zur Finanzierung« des Rentensystems unter Protest verlassen. (...)

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Attacken auf Telesur

Abgeschaltet und okkupiert: Prediger der Pressefreiheit im Westen schauen weg, wenn rechte Putschisten in Lateinamerika diese mit Füßen treten

Presse- und Meinungsfreiheit gehören wie Menschenrechte – so lernen es bereits Schulkinder – zu den höchsten Werten der westlichen Gemeinschaft. Als der sich selbst »Präsident« nennende venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó Anfang Januar ankündigte, den alternativen Nachrichten- und Fernsehkanal Telesur mundtot machen zu wollen, schwiegen die selbsternannten westlichen Wächter der Pressefreiheit. Der Angriff auf den einzigen multinationalen Nachrichtensender, der globalen Meinungsgiganten (...)

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Eine Ruine

Wie der Antifaschismus aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verschwand

Ein Jahr lang feierten die Herrschenden in der BRD sich selbst und das Grundgesetz (GG). Es war 2019 70 Jahre alt geworden.
Was ist – gerade in heutigen Zeiten – mit dem Antifaschismus im Grundgesetz? Die Norm wird leicht übersehen. Er steht abseits, im letzten Kapitel des Grundgesetzes. Wer ihn sucht, erhofft sich mehr als diese Formulierung im leidenschaftslosen Juristendeutsch. In den »Übergangs- und Schlussvorschriften« findet man ihn, den Artikel 139 GG: »Die zur ‚Befreiung des deutschen (...)

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Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut

Faschisten in Deutschland bewaffnen sich offenbar zunehmend aus Bundeswehrarsenalen

Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig einige wenige Einzeltäter sollen quer durch das Land unterwegs sein und hin und wieder hier und da ein paar Anschläge verüben, die sich wahlweise gegen Migranten oder politische Gegner der erstarkenden Naziszene richten.
Erst am Freitag der vorigen Woche wurden erneut in verschiedenen (...)

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Aufräumen nach den Kämpfen

Das Umland von Aleppo zur angrenzenden Provinz Idlib ist wieder frei

Freude in Aleppo. Die Autobahnverbindung M 5 nach Damaskus ist nach sieben Jahren wieder unter der Kontrolle der Regierung und sicher befahrbar. Bulldozer reinigen die Fahrbahn, Gärtner bepflanzen die Mittelstreifen, Elektriker reparieren die Straßenlampen, Arbeiter fegen, putzen und tauschen die zerschossenen Wegweiser gegen neue aus.
Auf dem Internationalen Flughafen von Aleppo landete am Dienstag erstmals seit 2012 wieder eine Maschine der syrischen Fluglinie Syrian Airlines. Zwei (...)

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41.000 Änderungsanträge

Französische Nationalversammlung diskutiert Macrons »Rentenreform«. Opposition fürchtet Dekretentscheidung

Die französische Regierung will ihre »Reform« des Rentensystems noch vor den Kommunalwahlen am 15. März durch die Nationalversammlung peitschen. Ein kaum zu bewältigender Plan. Dem Parlamentspräsidium liegen 41.000 Änderungsanträge der Abgeordneten vor, die seit Montag über die mehr als tausend Seiten des Gesetzentwurfs zu entscheiden haben.
Unterdessen wird im Land weiter gestreikt. Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr legten zu Wochenbeginn in Paris die Arbeit nieder. Für Donnerstag hatten (...)

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»Eine sehr schwierige Entscheidung«

Niederländisches Parlament billigt Handelsabkommen EU-Kanada. Zustimmung im Senat steht noch aus

Das niederländische Parlament, die »Tweede Kamer« (Zweite Kammer), hat am Dienstag in Den Haag den Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada mit den Stimmen der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verabschiedet. Es ist ein Etappensieg. Nun muß noch die »Eerste Kamer« zustimmen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit.
Die Abstimmung fiel mit 72 gegen 69 Stimmen denkbar knapp aus. Alles hing am Ende an der erzkalvinistischen Christenunie. Die kleinste Partei in Ruttes Viererkoalition (...)

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Gegen Tod, Krankheit und Hunger

Venezuela klagt gegen die USA beim Internationalen Strafgerichtshof

Venezuela hat am 13. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen die USA eingereicht. Zur Übergabe der Klageschrift war der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza eigens in die Niederlande gereist und unterstrich damit die Bedeutung, die man dem Verfahren beimißt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte er, die von der USA-Regierung seit 2014 immer weiter ausgedehnten Sanktionen gegen sein Land erfüllten den Tatbestand eines »generalisierten und (...)

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Gegen Tod, Krankheit und Hunger

Kubanisches Arzneimittel auch gegen das neuartige Coronavirus im Einsatz

In Kuba wird auf Initiative des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro seit rund 40 Jahren trotz USA-Blockade das antivirale Arzneimittel Interferon hergestellt. Das seit dem 25. Januar auch in dem gemeinsamen kubanisch-chinesischen Pharmawerk »Chang Heber« in Changchun, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Jilin, produzierte Medikament »Interferon alpha 2B (IFNrec)« kommt jetzt im Kampf gegen die vom neuartigen Coronavirus verursachte Lungenkrankheit »Covid-19« zum Einsatz.
Da (...)

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Saboteure festgenommen

Anschläge und großangelegter Schmuggel in Venezuela verhindert. Neue Vorwürfe gegen Guaidó

Den venezolanischen Behörden ist in den letzten Tagen ein Schlag gegen eine kolumbianische paramilitärische Gruppe, die in den Drogenhandel verstrickt ist, gelungen. Dadurch konnten sie bereits geplante Anschläge verhindern. Wie Freddy Bernal, der Regierungsbeauftragte für den venezolanischen Grenzstaat Táchira, am Montag mitteilte, haben Sicherheitskräfte 14 Mitglieder der Gruppe »Los Rastrojos« festgenommen. Bei der Aktion seien unter anderem Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. »Wir (...)

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