Internationale Politik

Neuester Eintrag : 18. Oktober.

Wirtschaftskrieg gegen Kuba

Washington kündigt weitere Verschärfung der Blockade an. Folgen für gesamte Bevölkerung. Havanna bleibt kämpferisch

Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubten, droht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an. Die Maßnahmen würden derzeit geprüft und sollen »in den nächsten Wochen« in Kraft treten, erklärte USA-Diplomat Elliott Abrams am Mittwoch vergangener Woche gegenüber der Agentur Reuters. »Wir suchen nach neuen Wegen, um Kuba stärker unter Druck (...)

>> mehr

Dünne Luft für Moreno

Proteste gegen Kürzungspolitik in Ecuador erfolgreich

Ecuadors Präsident Lenín Moreno reagierte mit Repressionen auf die anhaltenden Proteste gegen seine Kürzungspolitik. Bis zum vergangenen Wochenende waren 700 Menschen bei Protesten verhaftet, 70 verletzt und mindestens sieben getötet worden. Dann erfolgte die Einigung mit der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), die angekündigte Erhöhung der Kraftstoffpreise wurde von Moreno zurückgezogen. Seitdem erhöhte sich die Bilanz auf mindestens acht Tote, 1.340 Verletzte und 1.192 (...)

>> mehr

Monopolisten unter sich

USA setzen aufgrund von Airbus-Subventionen Strafzölle gegen EU-Staaten in Kraft. Gegenmaßnahmen wegen Boeing-Zuschüssen abzusehen

Da soll noch mal jemand sagen, Donald Trump sei ein verbohrter, unverbesserlicher Gegner der Welthandelsorganisation WTO! Am Freitag wollte der USA-Präsident das Gegenteil beweisen: Seine Administration setzt dankbar Strafzölle gegen die EU in Kraft, die zu erheben ihr die WTO explizit erlaubt. Sie treffen Ausfuhren aus der EU in die USA im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar. Grund sind milliardenschwere EU-Subventionen für Airbus.
Transatlantischer Streit
Der transatlantische Streit, der den (...)

>> mehr

Prioritäten gewechselt

Labour und das »Brexit«-Abkommen

Diese Woche wurde in Britannien Geschichte geschrieben, und das hat nichts mit dem »Brexit« zu tun. 84.000 Beschäftigte der britischen Post stimmten in einer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 97,1 Prozent für einen Streik zur Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Post war von der konservativen Regierung unter David Cameron privatisiert worden, seitdem stehen die dort Arbeitenden unter zunehmendem Druck durch das Management.
Es wären genau diese Arbeiter, die von einer (...)

>> mehr

Der Liquiditätsmoment

Das Finanzkapital schwimmt in Liquidität. Zugleich herrscht die Angst vor jenem Moment, wenn das viele Geld plötzlich verschwindet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unter seiner neuen Chefverwalterin Kristalina Georgiewa berichtet in warnendem Ton, daß die Unternehmen in vielen Ländern, von den USA über Westeuropa bis China und Japan, ihre Verschuldung in den letzten dreizehn Jahren dramatisch erhöht haben. Wie das? Haben nicht die Unternehmen – zumindest in Ländern wie USA, Deutschland und (...)

>> mehr

Eine hartleibige Geschichte

Noch ist Hoffnung, doch Peter Handke steht wieder am Pranger der Jugoslawien-Zerbomber

Zunächst schien es, als kehre Vernunft ein. Literatur-Nobelpreis für Peter Handke, längst überfällig, und Teile der Manipulationsjournaille erkannten sogar den Preisgekrönten als einen an, der es versteht, die Schrift so zu stellen, dass sie Kunst wird. Wie niemand anderen außer vielleicht Emir Kusturica hatten sie Handke angeprangert, vor zwei, drei Jahrzehnten, als sie ihren Anteil ablieferten, im Bunde mit okzidentalen und orientalischen Mächten Jugoslawien von der Landkarte zu radieren. (...)

>> mehr

Keine Ruhe in Ecuador

Im Gegensatz zu den in den Medien verbreiteten Nachrichten, die vorwiegend der Position der Regierung des Präsidenten Moreno widerspiegeln, ist in Ecuador keine Ruhe eingetreten. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei von Ecuador überfielen am Dienstag das Zentrum der Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution). Laut einem Tweet, der von der offiziellen Seite der Staatsanwaltschaft in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, beschlagnahmten sie (...)

>> mehr

Katalonien protestiert

Tausende bei »Märschen für die Freiheit«. Madrid droht mit Härte

In Katalonien hat am Mittwoch an fünf Orten ein »Marsch für die Freiheit« begonnen, mit dem gegen die teils langen Haftstrafen für Politiker der Unabhängigkeitsbewegung protestiert wird. Aus den Städten Girona, Vic, Berga, Tàrrega und Tarragona machten sich in den frühen Morgenstunden Tausende auf den Weg in Richtung Barcelona und legten den Verkehr teilweise lahm. Nach mehreren Zwischenstationen ist für den heutigen Freitag die Ankunft in der Hauptstadt Kataloniens geplant. Für den Tag wird zu einem (...)

>> mehr

Einigkeit bei der Aufrüstung

Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Nach längeren Diskussionen haben sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Man habe »große Fortschritte« gemacht und nun gebe es eine »wichtige Vereinbarung«, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse nach Abschluß des Deutsch-Französischen Ministerrates. »Dieses Abkommen ist sozusagen ein Rahmen für Verläßlichkeit«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Thema Rüstungsexporte hatte immer wieder für Spannungen (...)

>> mehr

Militärkonvois gen Rußland

Von der Osterweiterung zu offener Konfrontation. Die USA-Streitkräfte kündigen umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an

Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 justieren die NATO-Staaten ihre militärpolitischen Strategien für Europa neu. Dabei handelt es sich nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern lediglich um das Einleiten einer neuen Phase im Konflikt mit Moskau um Osteuropa. Im Kalten Krieg verlief die Trennungslinie zwischen den NATO-Staaten und Moskaus unmittelbarem Einflußbereich noch zwischen BRD und DDR.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die NATO ihr (...)

>> mehr

-10 |...