Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Für Porsche und Piëch alles gut

VW meldet Quartalsgewinn

Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das ganze Jahr hoch, ist ein operativer Gewinn von mehr als 13 Mrd. Euro zu erwarten. Das ist mehr als zu Volkswagens besten Zeiten. 2014 – im Jahr vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen – hatte der Konzern ein Rekordergebnis von 12,7 Mrd. Euro erreicht. (...)

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Lehren für die Gegenwart

Gedenken an Antonio Gramsci

Auf vielen Veranstaltungen gedachten am Donnerstag zahlreiche Menschen in Italien des 80. Todestages des kommunistischen Politikers und Theoretikers Antonio Gramsci. Unter ihnen befanden sich Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sowie Parlamentarier des regierenden Partito Democratico (PD).
Gramsci, ehemaliger Generalsekretär des Partito Comunista Italiano (PCI), war am 27. April 1937 an den Folgen einer elfjährigen, unmenschlichen Kerkerhaft verstorben, zu der ihn das (...)

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Stabilität? Reform? Austerität

Portugals Regierung will Staatsausgaben kürzen

Am Freitag vergangener Woche hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das »Stabilitätsprogramm 2017–2021« sowie eine Aktualisierung des »Nationalen Reformprogramms 2016–2021«. Nach vorausgehender Debatte am Mittwoch im Parlament wurde am Freitag letzter Woche über eine Resolution der konservativen Partei CDS abgestimmt, welche die Zurückweisung beider Programme beinhaltete. Jedoch konnte die PS, unterstützt (...)

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Venezuela wagt den »Vexit«

Caracas verläßt Organisation Amerikanischer Staaten. Gewaltsame Proteste fordern weitere Todesopfer

Venezuela verläßt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Zuvor hatte der Ständige Rat der OAS in Washington mit einer Mehrheit von 19 gegen 10 Stimmen der Mitgliedstaaten beschlossen, ein Treffen der Außenminister des Kontinents einzuberufen, um dort die »Lage in Venezuela« zu diskutieren. Caracas hatte zuvor gewarnt, daß eine solche Entscheidung ohne Zustimmung Venezuelas zum Austritt der Bolivarischen Republik aus der Organisation führen werde. Bei der Abstimmung hatten sich jedoch nur (...)

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Unverzichtbares revolutionäres Erbe

Am 27. April 1937 starb Antonio Gramsci an den Folgen der Haft im Kerker Mussolinis

Antonio Gramsci gehörte zur revolutionären Linken Italiens, die gegen die Reformisten in der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI), der mit 250.000 Mitgliedern drittstärksten Partei Europas, während des Ersten Weltkrieges als einzige westeuropäische Sektion der II. Internationale eine Antikriegsposition bezog. Eine wichtige Grundlage dafür war auf dem Parteitag 1912 der Ausschluß der Reformisten. Diese Haltung war »eine Ausnahme für die Epoche der II. Internationale.« und brachte die Partei (...)

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Starker Rückhalt für Daniel Ortega in Nicaragua

Rund drei Viertel der Bevölkerung Nicaraguas stehen hinter der sandinistischen Regierung. Nach der am Dienstag veröffentlichten jüngsten Umfrage des in der Hauptstadt Managua ansässigen Marktforschungsinstitutes »M&R Consultores« unterstützen 73,9 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung. Präsident Daniel Ortega hat einen stabilen Rückhalt bei 74,1 Prozent der Bürger. Auch Vizepräsidentin Rosario Murillo, die wegen ihrer religiös-esotherischen Anwandlungen umstrittene Ehefrau Ortegas, wird der (...)

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Von Aleppo nach Manbij

Eine Reise durch Gegenwart und jüngste Vergangenheit Syriens

Es ist ein sonniger Frühlingsmorgen, als wir uns auf den Weg nach Manbij machen. Die Stadt liegt etwa 80 Kilometer östlich von Aleppo und war vor dem Krieg eines der Zentren von Agrar- und Viehwirtschaft. Etwa 900.000 Menschen lebten in der Stadt und im Landkreis. Araber, Tscherkessen, Turkmenen und Kurden. Und sie lebten nicht schlecht, denn das Wasser des Euphrat und die Nähe zu Jarabulus, einer Grenzstadt zur Türkei, belebte den Handel in der Region.
Wie in vielen ländlichen Gebieten Syriens (...)

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»Manbij gehört zu Syrien«

Ein Gespräch mit Abu Amjad, Vorsitzender des Militärrates von Manbij.

Der Militärrat von Manbij wurde 2016 gegründet. Der Vorsitzende Abu Amjad wurde, wie auch sein Vater, in Manbij geboren. Die einzige Aufgabe des Militärrates sei es, den Schutz der Stadt zu garantieren. Im Norden die türkische Armee, im Süden die syrische Armee, im Osten die Truppen der USA mit den anderen Freunden. Wenn eine politische Lösung gefunden wird, werde Manbij zu Syrien gehören, so Abu Amjad. Daran bestehe kein Zweifel.
Wer ist der Militärrat von Manbij, was sind seine Aufgaben?
Der (...)

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Testlauf für den Zweiten Weltkrieg

Deutsche »Condor«-Kampfpiloten haben am 26. April 1937 während des Spanischen Krieges die baskische Stadt Guernica vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion.
Die Intervention von Soldaten der (...)

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Für Entlastung in der Pflege

Saarländische Gewerkschafter brauchen breite Solidarität

Am 12. Mai treffen sich in Saarbrücken erneut die Tarifberater aus den saarländischen Krankenhäusern. Der kleine Koordinierungskreis TV Entlastung im Saarland hat »20 Positionen zum Stand der Auseinandersetzung« zur Diskussion vorgelegt. Diese Positionen wurden vorab veröffentlicht. Es ist eine Bilanz und eine Analyse der bisherigen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen ersten Erfolgen, den wertvollen Erfahrungen und mit Schlußfolgerungen. Untermauert werden die Forderungen mit der (...)

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