Internationale Politik

Neuester Eintrag : 24. April.

Hemmschwelle gesenkt

NATO und EU wollen Atomwaffen modernisieren und aufrüsten

Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, mußte um 3 Minuten auf 2 Minuten vor 12 gestellt werden. Die Weltkriegsgefahr sei zurzeit so groß wie zuletzt in der 1950er Jahren, so die Begründung.
15.000 Atomwaffen gibt es weltweit noch, 1.800 davon in höchster Alarmbereitschaft – das heißt innerhalb weniger Minuten unterwegs zu ihrem Ziel. 180 davon lagern in Europa, 20 allein in den USA-Bunkern von Büchel in der Eifel – jede mit der 13-fachen Sprengkraft der (...)

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Entschuldigung für Todesschüsse

Nordirische »Neue IRA« bekennt sich zu Ermordung der Journalistin Lyra McKee. Irische Kommunisten warnen vor Wiederholung der Fehler der Vergangenheit

Nach der Ermordung einer Journalistin in der Nacht zum Karfreitag in Nordirland hat die Polizei eine Frau festgenommen. Die britischen Behörden teilten am Dienstag mit, die 57-Jährige sei im Zusammenhang mit dem Tod von Lyra McKee inhaftiert worden. Die auch als Buchautorin aktive McKee, die zuletzt über eine Reihe von nicht aufgeklärten Morden im Zuge des Nordirlandkonflikts gearbeitet hatte, war während Ausschreitungen in Derry erschossen worden.
Dort war es am Donnerstagabend nach einer (...)

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Rechte Sozialdemagogie

Neonazis spielen sich am Arbeiterkampftag und bei bevorstehenden EU-Wahlen als Heilsbringer auf

Für faschistische Splitterparteien wie »Die Rechte«, »Der Dritte Weg« und die NPD ist derzeit nicht nur die am 26. Mai stattfindende EU-Wahl ein wichtiger Termin. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Arbeiterkampftag, den 1. Mai, haben alle drei Parteien vor, sich als soziale Kraft zu inszenieren. Sie planen Aufmärsche in unterschiedlichen Städten, wo sie mit der ihnen eigenen sozialen Demagogie bei potentiellen Wählerinnen und Wählern zu punkten suchen.
Wie das aussehen könnte, hat »Die Rechte« (...)

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Kein Bock auf Bomben

Mehrheit der Deutschen für Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Ostermärsche mit leicht gestiegener Teilnehmerzahl

Die von der deutschen Bundesregierung betriebene »Sicherheitspolitik« verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die Stationierung von USA-Atomwaffen in Deutschland aus, stellen das Kriegsbündnis NATO in Frage und fordern die Abscxhaffung aller Atomwaffen.
Am Montag meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, daß sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, nämlich 59 Prozent, für (...)

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Guaidó will am 1. Mai Maduro stürzen

In seinem verzweifelten Kampf um die politische Macht in Venezuela hat der selbsternannte »Interimspräsident« Juan Guaidó ausgerechnet für den 1. Mai zu einem weiteren Versuch aufgerufen, der gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Er rief seine Anhänger am Karfreitag bei einer Kundgebung in Caracas zum »größten Aufmarsch der Geschichte Venezuelas« auf – mit dem Ziel, »das Ende der Usurpation« zu fordern.
Die Regierung Maduros habe »ihr Scheitern anerkannt«, indem sie erstmals diese Woche die (...)

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Washingtons Kriegspläne

USA-Funktionäre diskutieren Invasion in Venezuela. Putschist Guaidó streitet alles ab

Im Februar schien eine ausländische Militärintervention in Venezuela unmittelbar bevorzustehen. Juan Guaidó, der sich wenige Wochen zuvor selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, forderte von den rechtsgerichteten Regierungen des Kontinents, »alle Optionen« müßten auf dem Tisch bleiben, um das »illegitime Regime« des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. »Alle Optionen« war die Formulierung, mit der die USA-Administration bereits im vergangenen Jahr (...)

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Belgiens erste F-35 sollen in Florennes stationiert werden

Der belgische Luftwaffenstützpunkt in Florennes in der Provinz Namur im wallonischen Landesteil wird als erster die neuen Kampfflugzeuge vom Typ »F-35« erhalten, kündigte Militärminister Didier Reynders am Donnerstag an. Der US-amerikanische Hersteller Lockheed-Martin werde die ersten Kampfjets voraussichtlich im Jahr 2025 an Belgien ausliefern.
Bis dann stünden in Florennes umfangreiche Arbeiten an der Infrastruktur des Militärstützpunktes an, fügte Reynders hinzu. Die Kosten der Umbauarbeiten (...)

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Gerechte Forderungen an Deutschland

Tsipras will gegenüber Berlin über Jahrzehnte verschleppte Reparationen einfordern.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat angekündigt, das Thema Reparationen bei der deutschen Regierung vorbringen zu wollen. Das Parlament hatte über Reparationen von Deutschland an Griechenland wegen Kriegsschäden und Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg debattiert; eine Expertenkommission hatte vor drei Jahren Zahlungen in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro errechnet.
Laut dem Parlamentsbeschluß sollen über die griechischen Forderungen auch das EU-Parlament sowie die (...)

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Nicaragua ein Jahr nach Beginn des Putschversuchs

Silvio Baez ist Weihbischof in Managua, als solcher Assistent des Kardinals Leopoldo Brenes. Baez lobte sich vor einigen Monaten selbst als »Erfinder« der antisandinistischen »Alianza Civica«, verantwortlich für grausame Verbrechen und Milliardenschäden während des gescheiterten Putschversuchs gegen die FSLN-geführte Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit. Jetzt muß er die Koffer packen, weil Papst Franziskus ihn in den Vatikan beordert hat, für unbegrenzte Zeit, ohne Rückflugticket. Die (...)

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 »One man cars« auf dem Abstellgleis

Belgische Eisenbahngesellschaft will Schaffner vorerst doch nicht abschaffen. Sparpläne laut Studie weder technisch noch finanziell umsetzbar

Zumindest vorerst wird die belgische Eisenbahngesellschaft SNCB nicht auf Schaffner in ihren Zügen verzichten. Die Sparpläne zulasten des Personals seien auf unbestimmte Zeit verschoben worden, schrieb die Zeitung »De Morgen« am Donnerstag. Die sogenannten »one man cars« – mit zusätzlichen Spiegeln und/oder Kameras ausgerüstete Personenzüge, die es den Sparplänen der SNCB-Direktion zufolge dem Lokführer erlauben sollen, die Aufsicht über den gesamten Zug vom dann eingesparten Schaffner zu übernehmen – (...)

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