Internationale Politik

Neuester Eintrag : 25. Juni.

Von Affäre zu Affäre

Frankreichs Expräsident Sarkozy und Kumpane vor Gericht. Sie stehen für das politische System

Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, aber sicher ist seit zwei Wochen: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Vorgeworfen werden ihm Korruption und passive Bestechung, seine Anträge auf Einstellung des seit vier Jahren anhängigen Verfahrens lehnte das Pariser Berufungsgericht am 18. Juni in letzter Instanz ab. Es ist nur eine der zahlreichen Affären, die Sarkozy am Hals hat. Er soll zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog (...)

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Adel und Poesie

Frankreichs Mächtige halten viel auf Bildung und Herkunft. Von Affären hält sie das nicht ab

Am 15. Dezember 2011 entlarvte das Oberste Pariser Berufungsgericht zum ersten Mal in der Geschichte der französischen Nachkriegsrepublik einen ehemaligen Staatspräsidenten als gewöhnlichen Kriminellen und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Doch Jacques Chirac war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr von dieser Welt. Der Politiker, der, wie er und seine Frau Bernadette immer betonten, sein Leben lang »der Republik gedient« hatte, war altersdement.
Sein Name, Chirac, so hatte der (...)

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»Lügen und Verleumdungen«

USA werfen Kuba Nachlässigkeit im Kampf gegen Menschenhandel vor

Weitere Provokation der USA gegen Kuba: Washington hat die Insel in eine jährlich veröffentlichte Liste der Länder aufgenommen, denen man Nachlässigkeit beim Kampf gegen Menschenhandel vorwirft. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Papier heißt es, daß Kuba über den Einsatz von Ärzten im Ausland »Menschenhandel« betrieben habe. Auch Saudi-Arabien wurde wegen des Umgangs mit ausländischen Arbeitern auf die schwarze Liste gesetzt. Weiterhin aufgeführt werden unter anderem China, Nordkorea, (...)

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EuGH bremst Warschau aus

Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Seit langem machte dieses Gesetz Schlagzeilen: Jenes, mit dem Polens rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Die Reform gibt dem Präsidenten Polens zudem das Recht, die Amtszeit von Richtern nach eigenem Ermessen zu verlängern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam nun zum Schluß, daß die Frühpensionierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt sei und zudem den Grundsatz der (...)

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Eine Waffe im Kampf mit der EU-Führung

»Mini-BOTs« werden Italien nicht aus der wirtschaftlichen Misere befreien

In Italien könnten »Mini-BOTs« eine Parallelwährung zum Euro bilden. Das Kürzel BOT steht für »Buoni Ordinari del Tesoro«, auf deutsch Schatzanweisungen. »Mini« sind sie deshalb, weil winzige Stückelungen dieser Schatzscheine – bis zu nur fünf Euro – vorgesehen sind. Sie sollen vom Staat ausgegeben werden, um Rechnungen zu bezahlen. Umgekehrt würde sich der Staat verpflichten, Mini-BOTs zum Begleichen von Steuerschulden zu verwenden. Die Emission von Mini-BOTs steht im Koalitionsvertrag der italienischen (...)

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Rußland erhält Stimmrecht im Europarat zurück

Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Rußland sein Stimmrecht in der in Straßburg tagenden Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zu Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Darin ist festgelegt, daß die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Die russische (...)

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Imamoglu gewinnt erneut Bürgermeisterwahl in Istanbul

CHP-Politiker holt mehr als 54 Prozent der Stimmen. AKP-Kandidat Yildirim gesteht seine Niederlage ein

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat laut dem vorläufigen offiziellen Ergebnis von Montagmorgen die Bürgermeisterwahl in der türkischen Metropole Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben des Präsidenten der türkischen Wahlbehörde Sadi Güven 54,21 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige AKP-Premier Binali Yildirim, kam auf 44,99 Prozent. Imamoglu habe 4.740.868 Stimmen erhalten, Yildirim 3.935.453. Damit liegen 805.415 Stimmen zwischen beiden.
Der Kandidat der (...)

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Erpresser unterwegs

USA verklagen deutsches Tourismusunternehmen wegen Geschäften mit Kuba. EU droht mit Gegenmaßnahmen, Solidaritätsbewegung mobilisiert

Die USA verschärfen ihre Blockade gegen Kuba weiter – und attackieren nun auch vermehrt europäische Firmen, damit diese ihre Geschäfte mit der Insel aufgeben. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Anwaltsunternehmen Rivero Mestre LLP mit Sitz im USA-Bundesstaat Miami Klage gegen die Betreiber der deutschen Hotelsuchmaschine Trivago eingereicht.
Indem sie Unterkünfte auf der Insel vermittle, habe die Gesellschaft mit Sitz in Düsseldorf mit Eigentum gehandelt, das nach der Kubanischen (...)

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Differenzierte Bilanz

UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet kritisiert Übergriffe in Venezuela und Sanktionen der USA

Venezuelas rechte Opposition und viele Mainstreammedien haben am Wochenende entsetzt auf die Ergebnisse des dreitägigen Besuchs von Michelle Bachelet in Venezuela reagiert. Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte habe »den Horror normalisiert«, behauptete der Journalist Héctor Schamis im argentinischen Internetportal »Infobae«. Die venezolanische digitale Tageszeitung »El Nacional« zitierte die spanische Politikerin Beatriz Becerra, die Vizechefin der Menschenrechtskommission des (...)

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Cyberattacke auf den Iran

USA bauen weiter Drohkulisse auf : Angriff auf iranische Computersysteme

Nachdem die iranischen Revolutionsgarden am vergangenen Donnerstag eine US-amerikanische Spionagedrohne abgeschossen hatten, bereitete sich das USA-Militär zunächst auf einen Angriff gegen den Iran vor. Präsident Donald Trump hatte den Befehl dazu bereits erteilt, dann aber seine Entscheidung zurückgenommen. Anstelle eines militärischen Angriffs ordnete er allerdings eine Cyberattacke auf den Iran, wie US-amerikanische Medien am Sonntag berichteten. Ziel seien Computersysteme gewesen, die den (...)

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