Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Oktober.

Die neue OPEC?

Der saudische König auf Geschäftsbesuch in Rußland

Ungewohnte Bilder. Der 81-jährige Salman ibn Abd al-Aziz bemühte sich persönlich nach Moskau. Es ist der erste Besuch des saudischen Monarchen bei Wladimir Putin. Man kann nicht behaupten, daß sich dort zwei alte Freunde begegnen. Spätestens seit dem saudischen Sponsoring für das CIA-aufgerüstete, islamistische Mittelalter in Afghanistan in den 80er Jahren gibt es so etwas wie eine strategische Erbfeindschaft.
Am 20. Februar 1945 traf sich Franklin D. Roosevelt mit dem Vater des jetzigen Königs (...)

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Kein Verdruß

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal

Portugal ist ein Staat ohne föderale Struktur und ohne gewählte regionale Organe oberhalb der kommunalen Ebene. Den Kommunen und der politischen Zusammensetzung ihrer gewählten Organe kommt deshalb eine relativ große Bedeutung im Hinblick auf das politische Kräfteverhältnis im Land zu.
Kommunen existieren in der Form von Concelhos, auch Municípios genannt, die von der geographischen Ausdehnung und der Zuordnung einer mehr oder weniger großen Zahl von Gemeinden, genannt Freguesias, her am ehesten (...)

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Endlich ist er auf dem Markt: Sebastian Kurz

Emmanuel Macron und Christian Linder sind nur Geschöpfe aus der Nullserie – mit Sebastian Kurz ist den Molekularbiologen und Gentechnikern der große Sprung gelungen. Endlich ist er auf dem Markt, der neoliberale Politikertyp des frühen 21. Jahrhunderts. Technisch gestaltete sich die Herstellung des »Staatsmanns neuer Ar«“ (Magazin »Time«, 2. März 2017) mit Führer-Qualitäten nicht weiter schwierig, nachdem es gelungen war, dem DNS-Strang eines Jungjuri­sten aus gutem Hause die Gene eines BWL-Studenten (...)

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Nouvel article

Das Repräsentantenhaus der USA hat Anfang Oktober den Gesetzentwurf »Nica Act« zur Sperrung internationaler Finanzkredite für Nicaragua verabschiedet. Tritt er nach der Zustimmung des Senats und des Präsidenten Donald Trump in Kraft, droht Nicaragua der Ausfall von Finanzierungsmitteln für staatliche Investitionen. Denn die USA-Regierung würde in multilateralen Finanzinstituten ihr Veto gegen neue Kredite für Nicaragua einlegen. Unklar ist, welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft und die soziale (...)

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Richter »vom Stuhl gehauen«

»Identitärer« V-Mann als Waffenlieferant für Terroristen: Mörderische Beziehungen zwischen französischen Faschisten und Gendarmerie

Am 7. Januar 2015 drangen die Brüder Kouachi in die Redaktion der Pariser Satirezeitung »Charlie Hebdo« ein und töteten elf Menschen, darunter acht der wichtigsten französischen Karikaturisten. Das Blatt lahmt seither an Geist und Seele, mangelnde Kreativität und fehlender Esprit werden womöglich zu seinem Untergang führen. Einen Tag nach dem Blutbad setzte ein enger Freund der beiden Dschihadisten, Amedy Coulibaly, den Mordzug »im Namen Allahs« fort: In einem koscheren Supermarkt mit vor allem (...)

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Seidenstraße kritisch beäugt

Deutschland will anderen EU-Staaten eigene China-Politik aufdrängen. Doch denen sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als Ideologie

Michael Clauss sah sich genötigt, etwas klarzustellen. »Wir begrüßen die ‚Belt and Road Initiative’«, das chinesische Riesenprojekt der »Neuen Seidenstraße«, teilte der Botschafter Deutschlands in China Anfang Oktober in einem Interview höflich mit. Doch da gebe es leider auch etwas, womit Berlin nicht einverstanden sei: Das Vorhaben sei »ein sinozentrisches Projekt«, es stärke »eine Globalisierung mit chinesischen Zügen«. Das wiederum sei überhaupt nicht im Interesse der Bundesrepublik, konstatierte (...)

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Ein Tor zum Westen

Chinas wirtschaftliches Engagement in Südosteuropa hat vor allem strategische Gründe

Der Schwerpunkt der chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Europa liegt im Westen des Kontinents. Mehr als 15 Milliarden Euro haben chinesische Unternehmen bis 2015 in Großbritannien investiert, mehr als elf Milliarden in Italien, neuneinhalb Milliarden in Frankreich und fast acht Milliarden in Deutschland. Dem standen Investitionen in Höhe von lediglich 3,7 Milliarden Euro in Ost- und Südosteuropa gegenüber. Beim Handel sieht es ähnlich aus. 2015 verzeichneten die Länder Ost- und Südosteuropas (...)

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Spanische Verfassungskrise spitzt sich zu

Katalonien: Hunderttausende protestieren gegen Verhaftung von Unabhängigkeitsaktivisten

Barcelona – Kurz vor Ablauf eines Ultimatums aus Madrid verschärft die Inhaftierung zweier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spannungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien. Hunderttausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, bezeichnete den Vorfall als »demokratische (...)

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Ein stärkeres China

In Peking findet seit Mittwoch der 19. Parteitag der Kommunisten statt

In Peking ist am Mittwoch der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zusammengetreten. Auf dem Programm des alle fünf Jahre tagenden Kongresses der seit 1949 regierenden Partei steht unter anderem der Rechenschaftsbericht von Generalsekretär Xi Jinping. Dieser hat das Amt seit dem Parteitag 2012 inne und ist wie seine letzten Vorgänger zugleich Präsident der Volksrepublik. Seit den 90er Jahren werden die Spitzenämter der Partei und Regierung alle zehn Jahre neu besetzt. Xi und sein (...)

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Ein »großartiger Job«

Der »linke Hoffnungsträger« Alexis Tsipras macht seine Aufwartung bei Trump

Griechenland habe einen »großartigen Job« gemacht. Mit diesen Worten hat USA-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington seiner Sammlung sinnloser Aussprüche eine weitere Blüte hinzugefügt – und Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras, immer noch als »Hoffnungsträger der Linken« angesehen und in den Medien weiterhin als »linksgerichtet« bezeichnet, durfte dabei assistieren.
Was Trump mit seiner Aussage wirklich gemeint hat, dürfte wohl im Dunkeln bleiben. Offenbar wollte der Präsident damit (...)

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