Internationale Politik

Neuester Eintrag : 17. Dezember.

Neue »Gelbwesten«- Proteste am Wochenende

Paris – An den »Gelbwesten«-Protesten in Frankreich nahmen am Samstag landesweit erneut Zehntausende teil – Nachrichtenagenturen sprechen von »nur noch rund 66.000 Menschen«, das sei »um die Hälfte weniger als in der Woche davor«. Gegner der Protest frohlocken bereist über einen »Anfang vom Ende«, und die Agenturen verweisen andererseits darauf, daß es faktisch keine Zerstörungen gegeben habe, ohne jedoch auf die anhaltende Gewalt der französischen Repressionsorgane gegen Demonstranten zu berichten. (...)

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Emissionen steigen ungebremst

2018 wird abermals ein neuer Rekord bei den Treibhausgasen aufgestellt

Wissenschaftler warnen immer eindringlicher. Anläßlich der am Samstag im polnischen Katowice zu Ende gegangenen UNO-Klimakonferenz machten sie darauf aufmerksam, daß die Emissionen des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases, des Kohlendioxids, weiter zunehmen. Entsprechend steigt auch seine Konzentration in der Atmosphäre stetig. 2017 betrug sie im Durchschnitt etwa 405 Millionstel Volumenanteile (ppm, Parts per million), in diesem Jahr werden es nach Angaben des Global Carbon Projects (GCP) – (...)

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Nur warme Worte

Keine »Brexit«-Zugeständnisse der EU an Theresa May. Premierministerin spielt auf Zeit und will Londons Parlament in Zugzwang bringen

Keinen Zentimeter bewegt hat sich die Europäische Union im Streit über den Austritt Britanniens. Die britische Premierministerin Theresa May, die gerade ein Mißtrauensvotum ihrer Fraktion mit knapper Not überstanden hatte, bat am Donnerstagabend die anderen Staats- und Regierungschefs der EU um wenigstens geringfügige Zugeständnisse bei dem Austrittsabkommen, das in seiner vorliegenden Form im britischen Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Besonders der sogenannte Backstop, der als Notfallregelung (...)

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Nur warme Worte

Keine »Brexit«-Zugeständnisse der EU an Theresa May. Premierministerin spielt auf Zeit und will Londons Parlament in Zugzwang bringen

Keinen Zentimeter bewegt hat sich die Europäische Union im Streit über den Austritt Britanniens. Die britische Premierministerin Theresa May, die gerade ein Mißtrauensvotum ihrer Fraktion mit knapper Not überstanden hatte, bat am Donnerstagabend die anderen Staats- und Regierungschefs der EU um wenigstens geringfügige Zugeständnisse bei dem Austrittsabkommen, das in seiner vorliegenden Form im britischen Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Besonders der sogenannte Backstop, der als Notfallregelung (...)

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Sieg im Wirtschaftskrieg

ALBA-Staaten beraten in Havanna über Maßnahmen gegen die Offensive des Imperialismus in Lateinamerika

Die Mitgliedstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben auf ihrem 16. Gipfeltreffen am Freitag (Ortszeit) in Havanna zur Verteidigung des Friedens in der Region und zur Einheit der Staaten Lateinamerikas aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrich das Bündnis die uneingeschränkte Solidarität mit den vom Imperialismus attackierten Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und Boliviens sowie mit dem in Brasilien als politischem Gefangenen inhaftierten (...)

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»Ein bedeutendes Entwicklungsland«

Linke sollten die Geschichte der KP Chinas und die Entwicklung der VR China studieren

Am 3. Dezember starb Rolf Berthold im Alter von 80 Jahren. Er war der letzte Botschafter der DDR in der Volksrepublik China. Während seiner Amtszeit von 1982 bis 1990 verbesserten sich die Beziehungen zwischen der VR China und der DDR. Die DDR setzte in dieser Zeit eigene Akzente, die sich in Einzelfragen von den diplomatischen Bemühungen der Sowjetunion unterschieden.
Nach 1990 warb Berthold dafür, sich mit den Positionen der KP Chinas auseinanderzusetzen, anstatt von außen über sie zu (...)

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Feminismus und Klassenkampf

Der Kalender »Wir Frauen« ist da

Mit Freude können wir anzeigen, daß der Jahreskalender 2019 »Wir Frauen« vorliegt. In kurzen Texten wird wieder Bilanz gezogen in Sachen Gleichstellung und Emanzipation, Entwicklung, Umwelt und Frieden: Wo stehen Frauen heute, was hat sich getan? Was ist noch immer unerledigt? Wo gedeiht Hoffnung? Porträts sind Frauen aus Kultur und Kunst, Wissenschaft und Politik gewidmet, deren runde Geburtstage anstehen: Frauenrechtlerinnen wie Louise Otto-Peters und Helene Stöcker, Schriftstellerinnen wie (...)

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Reden ist Silber

Mit AKK rückt der Frieden mit Rußland noch weiter weg

Auffallend wenig Bedeutung gaben beim Schaulaufen für den CDU-Vorsitz die Kandidaten dem Thema Rußland. Anne Will gelang es in ihrer Talkshow am 2. Dezember, Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement zur sogenannten Kertsch-Krise zu entlocken. Die lavierte zuerst herum, sprach sich dann aber eindeutig für eine härtere Gangart gegenüber Rußland aus: »Ich bin der Auffassung, daß man der Erfahrung Rechnung tragen muß, daß bisher der harte Punkt noch nicht erreicht ist. Sonst wäre Putin diesen Weg nicht (...)

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JEFTA im Kasten

Handelspartnerschaft zwischen Europäischer Union und Japan endgültig beschlossen. Neuer Absatzmarkt für billige EU-Agrarexporte

Der »Käse gegen Autos«-Deal: Dieser Spitzname hat sich in Wirtschaftskreisen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan durchgesetzt, das diese Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Wenige Tage nach den beiden Kammern des japanischen Parlaments hat am Mittwoch auch das EU-Parlament die Vereinbarung abgesegnet. Proteste gegen den Vertrag zielten vor allem auf befürchtete Folgeschäden in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz ab. Derartigen Bedenken hat eine (...)

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Jahresausklang in Moll

Im Süden der Philippinen bleibt das Kriegsrecht bestehen – Präsident Duterte wirbt für eigene Todesschwadron und sieht in Bischöfen neue Feinde

Das über den gesamten Süden der Philippinen seit Ende Mai 2017 bestehende Kriegsrecht wird bis Ende 2019 in Kraft bleiben. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des philippinischen Kongresses, die am Mittwoch stattfand. Das Votum fiel deutlich aus: Insgesamt stimmten 235 Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats mit Ja, 28 mit Nein bei einer Enthaltung. Für den seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte ein Durchmarsch. Er und seine Generäle versprechen sich von (...)

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