Internationale Politik

Letzter Eintrag : 27. Juni.

Kampf gegen Kürzungen

In Argentinien halten Proteste gegen neoliberale Politik an. Neues Wahlbündnis gegründet

Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist auf die politische Bühne zurückgekehrt. Vor wenigen Tagen stellte sie vor Zehntausenden Anhängern in einem Fußballstadion von Buenos Aires ihr neues politisches Bündnis »Unidad Ciudadana« (Bürgereinheit) für die Parlamentswahlen im Oktober vor. »Wir müssen dem ein Ende setzen«, sagte sie mit Blick auf die neoliberale Politik ihres Nachfolgers Mauricio Macri. Mit kämpferischer Rhetorik und Aufrufen zur Einheit gegen Kürzungen und Repression (...)

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Die 0,6-Prozent-Diktatur

Die britische Premierministerin und ihre Koalitionspartner DUP

Daß Theresa May ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verlor, kam bei den Menschen im Vereinigten Königreich als Schock an, zumal die Schmierenkomödie um eine vorgezogene Neuwahl mit dem erklärten Ziel inszeniert wurde, diese zu vergrößern, um somit der Premierministerin mehr Spielraum für die reibungslose Abwicklung des EU-Austritts zu verschaffen. Ganz nebenbei wollten die Konservativen der Labour-Partei, der die Demoskopie bei Wahlen ein vernichtendes Ergebnis voraussagten, den (...)

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Niederlage für Italiens Sozialdemokraten bei Stichwahl der Bürgermeister

»Fatto Quotidiano«: »Renzi hat Berlusconi wiederbelebt«

Im Ballottaggio, der Stichwahl der Bürgermeister und Stadträte, haben am vergangenen Sonntag der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Parteichef und Ex-Premier Matteo Renzi und die »Mitte-Links-Parteien«, obwohl meist in Koalitionen, eine schwere Niederlage erlitten. Zwölf Großstädte, darunter Genua, Verona, Piacenza und Aquila, gingen an die extreme Rechte aus Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi, der rassistischen Lega Nord und den faschistischen Fratelli/Brüder Italiens (...)

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Kiewer Regime vertraut auf Beistand der USA

Kiew – Die Führung der Ukraine setzt auf eine stärkere Unterstützung der USA bei der Austragung des Konflikts mit Rußland und den Regimegegnern im Osten des Landes. »Wir haben wirklich eine aktivere Einbeziehung unserer amerikanischen Partner in das Normandie-Format besprochen«, zitierte das Kiewer Präsidialamt Staatschef Petro Poroschenko nach einem Arbeitsbesuch in Washington in der vergangenen Woche.
Das bestehende »Normandie-Format« der Gespräche mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und (...)

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Der Krieg in Syrien legt keine Pause ein

Viele zivile Opfer in Rakka bei Angriffen der »Anti-IS-Allianz«. Israel attackiert syrische Armee. Allmähliche Normalisierung in Aleppo

Der Fastenmonat Ramadan endete am Sonntag mit dem, dem Zuckerfest Eid al-Fitr. Auch in Syrien feierten die Menschen das Eid-Fest, Präsident Baschar al-Assad besuchte aus dem Anlaß die Al-Nouri-Moschee in Hama. Traditionell werden zum Eid-Fest in islamischen Ländern Gefangene freigelassen. Die syrische Regierung ließ am Samstag 672 Gefangene gehen, darunter 91 Frauen. Justizminister Hischam al Shaar teilte mit, daß Gefangene in verschiedenen Provinzen freigelassen worden seien, die meisten, 588 (...)

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EU-Gipfel der Ratlosigkeit

Brüssel – Um den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer zu stoppen, will die EU die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern stärker vorantreiben. »Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel, obwohl erneut keinerlei Maßnahmen zur Beendigung der Kriege und der Krisen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zur Sprache kamen.
Nach dem Willen der EU-Oberen soll die (...)

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Weitere Milliarden für italienische Pleite-Banken

Rom – Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo werde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt würden bis zu 17 Milliarden Euro veranschlagt, um (...)

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Macrons Knute

Frankreich im Ausnahmezustand

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, wie »Spiegel online« am Freitag in unfreiwillig-bitterer Komik dichtete, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – auf Sizilien beim Händedruck mit USA-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab. Es traf sich gut, daß der französische Präsident am Donnerstag (...)

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Trump pöbelt weiter gegen Kuba

Nur wenige Tage nachdem Donald Trump eine Kehrtwende in der Kubapolitik seines Landes ankündigte, relativierte der USA-Präsident seine aggressiven Drohungen. Am vergangenen Mittwoch räumte er im landwirtschaftlich geprägten Bundesstaat Iowa ein, weiter mit Havanna verhandeln zu wollen. Zwei Tage später veröffentlichte das Onlineportal »Caribbean News Digital«, daß die in Miami ansässige Reederei »Victory Cruise Lines« eine Genehmigung zur Durchführung von Kreuzfahrten nach Kuba erhalten habe.
Das (...)

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Männer ohne Hosen

Mit der Schlinge um den Hals versucht Brasiliens Staatschef Temer, die Ermittlungen gegen ihn und sein Gefolge abzuwürgen

Daß der Kaiser nackt ist, sieht in Brasilien längst nicht nur jedes Kind. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha sind die Zustimmungswerte für Präsident Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) und sein Kabinett nach den schweren Korruptionsvorwürfen, die Mitte Mai öffentlich wurden, auf den tiefsten dort für eine Regierung ermittelten Stand seit 28 Jahren gesunken. An den Urnen würde der Mann selbst gegen die Fehlerquote von Wahlumfragen verlieren, unkt (...)

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