Nationale Politik

Neuester Eintrag : 20. April.

Verkehrspolitik auf Abwegen

Die regierungsamtliche Verkehrspolitik geht konsequent am wirklichen Problem vorbei: den engen Stadteinfahrten, die als Flaschenhälse wirken und an denen der Verkehrsfluß so stark gebremst wird, daß lange Rückstaus entstehen in den Spitzenstunden. Das gilt mittlerweile nicht mehr nur für die Hauptstadt.
»Die Stadteinfahrten sind halt nicht erweiterbar«, das ist die einzige Politikeraussage, die dazu zu erhalten ist, das dafür mit schönster Regelmäßigkeit. Ist es etwa noch niemandem aufgefallen, daß (...)

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Durch die Wirtschaftskrise zur Rentenmauer?

Kaum stand fest, daß es in der aktuellen Weltwirtschaftskrise für ein paar Jahre Luxemburg nicht gelingen wird, mit 4% Wirtschaftswachstum aufzuwarten, waren sie wieder da, die Mahner vor der Rentenmauer, auf die wir nun ungebremst zurasen sollen. Dies obwohl die Rücklagen so hoch sind wie das, was in dreieinhalb Jahren ausbezahlt wird, trotz regelmäßiger tiefer Griffe in die Kasse für dies und das seitens verschiedener Regierungen.
Muß etwas geschehen?
Es müsse dringend etwas geschehen, heißt (...)

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Luxemburgische Investmentfonds hängen mit 1,9 Milliarden Euro

Die Nachwirkungen des gigantischen Betrugs, den der Finanzguru Bernard Madoff mithilfe eines 50-Mil­liarden-Dollar schweren Schnee­ball­systems organisiert hatte, haben inzwischen auch Luxemburg erreicht.
Wohl vermeldete hier weder ein Bankhaus noch ein Privatkunde aus der superreichen Hochfinanz Verluste, aber die »Commission de Sur­veillance du Secteur Finan­­cier« (CSSF) informierte An­fang dieser Woche darüber, dass Bankhäuser in Luxemburg voraussichtlich mit einem Verlust von 160 Millionen (...)

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Werden arabische Investoren die Luxemburger Kaupthing-Filiale retten?

Regierung will zusätzlich 150 Millionen Euro locker machen

Die Regierung ist weiter darum bemüht, das kapitalistische System über die Absicherung der vom Bankrott bedrohten Banken zu stabilisieren. Nachdem in einer ersten Phase fast 3 Milliarden Euro aufgebracht worden waren, um Dexia und Fortis, die Flag­schiffe des Finanzkapitals in Luxemburg, vor dem Konkurs zu retten, soll jetzt die zahlungsunfähige Luxemburger Filiale der isländischen Kaupthing Bank definitiv gerettet werden.
Am Wochenende setzte Budget- und Tresorminister Frieden (CSV) die (...)

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»d’Gesondheetskeess« startbereit für den 2. Januar 2009

Laut Minister Mars Di Bartolomeo ist die solidarische Finanzierung von Krankheit und Gesundheitsförderung in Luxemburg intakt, und daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, denn das ist ein wesentliches Element für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gäbe keinen Unterschied zwischen arm und reich im Krankheitsfall, es gäbe keine Überholspur für Vermögende: »Jeder soll kriegen, was er braucht!«
Daß es nicht ganz so ist, wie’s der Minister vielleicht haben möchte, kam gestern zu Ende der (...)

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