Nationale Politik

Neuester Eintrag : 15. Januar.

Alles oder nichts

Der Handelskrieg der USA gegen China. Washington zieht mit Sanktionen nicht nur gegen Hightech-Branche der Volksrepublik zu Felde

Das Jahr 2020 hatte kaum begonnen, von den globalen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie war noch nichts zu ahnen, da unterzeichneten USA-Präsident Donald Trump und Chinas Vizeministerpräsident Liu He am 15. Januar im East Room des Weißen Hauses die Vereinbarung, die im fast zwei Jahre währenden Handelskrieg der USA gegen die Volksrepublik als »Wende« gepriesen wurde: den »Phase One Deal«.
China machte ein paar Zugeständnisse, sagte eine Ausweitung seiner Importe aus den USA um 200 Milliarden (...)

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Keine Ehrung für Spanienkämpfer an der »Gëlle Fra«

Angehörige der Internationalen Brigaden werden wohl keine Plakette am »Monument du Souvenir« bekommen

Sollen die 102 Luxemburger Freiwilligen, die vor 85 Jahren an der Seite der Spanischen Republik als Erste gegen den Faschismus gekämpft haben, an der »Gëlle Fra« geehrt werden? Seit über zwei Jahren fordern die »Amis des Brigades Internationales – Luxembourg« eine Plakette im Gedenken an die Interbrigadisten am »Monument du Souvenir« auf der hauptstädtischen Place de la Constitution. Doch dazu konnte sich das »Comité pour la Mémoire de la Deuxième guerre mondiale« bis heute nicht durchringen.
Das erst (...)

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Krisentisch gefordert

Am gestrigen Donnerstag veranstaltete das Syndikat Erziehung und Wissenschaft im OGBL eine Präsenzpressekonferenz ohne Livestream-Möglichkeit, um zu erklären, daß man sich als Lehrer in der Schule dem Virus ausgesetzt fühle. Nach dieser Einlage unfreiwilliger Komik kritisierte SEW-Präsident Patrick Arendt die Haltung von Bildungsminister Claude Meisch (DP), daß die infizierten und erkrankten Lehrer sich nur im privaten Bereich, jedoch nicht in der Schule angesteckt haben können. Hier sei das (...)

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Regierungskrise in Rom

Schicksal von Premier Conte ungewiß

In Italien steht die Mitte-Links-Regierung des parteilosen Premiers Giuseppe Conte vor dem Aus. Die seit Wochen schwelende Krise hat der Chef der Partei Italia viva (IV), Matteo Renzi, am Mittwoch mit dem Rücktritt seiner zwei Ministerinnen und einem Staatssekretär offen ausgelöst, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag. Deren Ausgang sei »ungewiß« und von »erheblichem Schaden für das Land«. Vorgeblicher Grund sind Divergenzen über den von Conte vorgelegten Finanzplan über (...)

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Kritik an Industrielärm nicht erwünscht?

Am Dienstag befasste der Gemeinderat sich mit dem Lärmproblem. Auf der Tagesordnung stand eine gemeinsame, vom Umweltministerium gewünschte Stellungnahme von neun Gemeinden aus dem Süden des Landes, darunter Differdingen, zu Aktionsplanprojekten der Regierung gegen den Lärm.
Der Aktionsplan beschränkt sich auf die großen Straßen- und Eisenbahnverkehrsaxen, während der von Produktionsbetrieben verursachte Lärm praktisch unerwähnt bleibt. Doch auch in der gemeinsamen, fast zehn Schreibmaschinenseiten (...)

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Ein Gesetz, damit alles bleibt,» wie es ist

Es hatte anhand verschiedener Anlässe etliche Aufregung über die Zentrale Datenverarbeitung der Polizei und die »Justice Chaîne Pénale«-Datenverarbeitung (abgekürzt JUCHA) gegeben, vor allem weil dabei herauskam, daß etwas, was einmal da hineinkommt, nie wieder verschwindet.
Gestern stellten gemeinsam Polizeiminister Henri Kox und Justizministerin Sam Tanson ein Gesetzesprojekt »Fichiers« vor, das beiden Datenbanken zunächst einmal eine gesetzliche Basis bringt, sie aber auch enger verbindet. (...)

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Keine Reform der Ausbildung ohne die Gewerkschaft

Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen lassen auch Krisenzeihen keinen Patienten im Stich, obwohl seit vielen Jahren Personalmangel besteht, schreibt das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen in einer Stellungnahme. Erinnert wird daran, dass der OGBL bereits vor Jahren eine grundlegende Reform der Ausbildung der Gesundheitsberufe gefordert hat, weshalb er es begrüßt, dass der Premierminister, angesichts der aktuellen Pandemie, welche die Mängel und Versäumnisse aus der (...)

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Rekordzahl von Verbraucheranfragen

Das »Europäische Verbraucherzentrum Luxemburg« hat 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Rekordzahl von Fällen, insbesondere im Tourismussektor, bearbeitet.
Das CEC Luxemburg hat eine Rekordzahl von Verbraucheranfragen, nämlich insgesamt 4.779 Fälle, im Jahr 2020 bearbeitet. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 46 Prozent im Vergleich zu 2019 (3.267 Fälle).
Besonders im Tourismussektor ist die Anzahl von Verbraucherbeschwerden, aufgrund des globalen Ausmaßes der Pandemie und (...)

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Der grobe Unfug der »bénéficiaires effectifs«

So manches sieht gar arg nach Obrigkeitsstaat aus im Lande Luxemburg. Denn wenn es Sinn macht, bei einer Firma, einer Stiftung oder einer Fondsgesellschaft nach den tatsächlich Begünstigten einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu fragen, stellt sich die Frage, was das bei einem Verein soll.
Dummerweise hat die Regierung Bettel I auch den Vereinen auferlegt, die tatsächlich Begünstigten ihrer Tätigkeit dem »Registre des bénéficiaires effectifs« (RBE) mitzuteilen, obwohl Vereine ihren Vorstand schon im (...)

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Kandidatur-Prozedur vor erfolgreichem Abschluß

Am 1.1.2021 umfaßte die Polizei 2.543 Leute, davon 2.039 Polizisten (rund 12% sind aktuell Frauen), von denen allerdings noch 115 im Stage sind, und 504 im Zivilkader (wovon rund 45% Frauen). 2021, 2022 und 2023 werden je 200 Leute in den Karrieren B1 (mit 1ère) und C1 (mit 3e) als Polizisten rekrutiert, je 7 Leute in der A1-Führungsebene und je 80 im Zivilkader. Am 1.1.2024 sollten dann rund 3.250 Leute da sein. Zusätzlich werden Armee-Abgänger im C2 rekrutiert – gestern saßen 26 im Examen.
Die (...)

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