Nationale Politik

Neuester Eintrag : 18. Oktober.

Verhandlungsbedarf nicht nur bei Abo-Preisen

Im Hinblick auf den Nulltarif ab 1. März im öffentlichen Personennahverkehr werden zur Zeit Verhandlungen mit den drei Nachbarn zu den Preisen für grenzüberschreitende Abos geführt. Dabei ist wohl die Hauptsorge des Verkehrsministeriums, Grenzgänger könnten versucht sein, mit dem Auto bis zum ersten Ort hinter der Grenze zu fahren, um dann zum Nulltarif ihren Weg zur Arbeit mit Bus oder Zug fortzusetzen.
Das brächte zweierlei Kapazitätsprobleme. Einerseits fehlt die dafür nötige Parkplatzkapazität, (...)

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Als Gründungsmitglied des Conseil International du

Als Gründungsmitglied des Conseil International du Sport Militaire (CISM) beteiligt sich Luxemburg mit 14 Sportsoldaten und einer Sportsoldatin an den 7. Sommer-Militärweltspielen, die am Freitagabend (Ortszeit) im chinesischen Wuhan eröffnet wurden. An der Feier nahmen auch Armeeminister François Bausch, Sportminister Dan Kersch und Generalstabschef Alain Duschène teil.
Von den mittlerweile 133 Mitgliedsländern des im Februar 1948 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden (...)

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Schneller, weiter, sicherer

Ab Samstag soll ein weiterer Güterzug zwischen dem chinesischen Chengdu und Bettemburg verkehren. Diesmal endet die Testfahrt am Multimodal-Terminal der CFL

Das chinesische Projekt der »Neuen Seidenstraße« (»One Belt, One Road«: Ein Gürtel, Eine Straße) ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Umgerechnet eine Billion US-Dollar (eine Zahl mit zwölf Nullen) will die Volksrepublik in die Straßen-, Zug- und Schiffsverbindungen nach Europa und Afrika investieren. Und weil bei Investitionen in astronomischer Höhe ebensolche Gewinne zu erwarten sind, hat Luxemburg trotz aller Bedenken gegenüber dem riesigen Land im Osten, zusammen mit 80 weiteren (...)

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Arbeitslosigkeit als Disziplinierungsinstrument

Der diesjährige »Rapport travail et cohésion sociale« des Statec offenbart so manches in aller Ausführlichkeit, ohne es einzuordnen nach der Wichtigkeit fürs Aufrechterhalten der Ausbeutung der Arbeitskraft zur Bereicherung der Kapitalistenklasse, der Eigentümer der Produktionsmittel. »Teile und herrsche« ist ein wesentliches Element dabei, und da sind sie in Luxemburg sehr erfolgreich gewesen, im Aufspalten des Salariats in viele Gruppen. So setzt sich dieses zusammen aus 26,6% Landesbewohnern (...)

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»In welchem Land leben Premier und Finanzminister?«

KPL prangert wachsende soziale Ungleichheiten an und fordert Dringlichkeitsmaßnahmen

Man habe Premier Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation und den Erklärungen von Finanzminister Pierre Gramegna beim Depot des Budgetprojekts gut zugehört, hieß es am Mittwoch auf der Pressekonferenz der KPL zur politischen Rentrée, doch beide Male hätten sich die Kommunisten gefragt, »in welchem Land« der Premier und der Finanzminister eigentlich lebten. »In dem Land, in dem wir leben, werden die Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit und infolgedessen auch die sozialen Ungleichheiten (...)

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Statec sieht mehr Ungleichheit bei stabilem Armutsrisiko

Zur Feier des interantionalen Tages zur Eliminierung der Armut am 17. Oktober hat das nationale Statistikamt Statec gestern zum 15. Mal seinen Bericht zur Arbeit und zum sozialen Zusammenhalt auf 220 Seiten vorgestellt. Egal wie oft dieser internationale Tag gefeiert wird, die Armut wird nicht ausgemerzt. Über die Ursachen darf sich natürlich kein Statec-Direktor auslassen, wäre das doch ein Angriff auf den Kapitalismus, in dem die Besitzer der Produktionsmittel sich auf Kosten des Salariats (...)

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»Treibhausgase steuern statt besteuern«

Die Sektion Zentrum der KPL war vergangenen Samstag wieder aufklärerisch tätig in einer Alten Avenue, in der die Passanten immer weniger und die Bettler immer werden, wobei das längst nicht mehr nur Roma sind. Die Geschäfte, die am besten laufen, sind die des Drogen-Verkaufspersonals, während sogar die Geschäftsführer der Supermärkte über weniger Kundschaft klagen. Der Tram-Baustelle sind gar viele Opfer zu bringen, wobei der Entschädigungsfonds der Luxtram SA nur den Geschäften in der Neuen Avenue (...)

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Stiefkind Verbraucherschutz

Das Staatsbudget für 2020 sieht Ausgaben von 4.146.608 Euro, gleich 0,02 Prozent des Gesamtbudgets, für Verbraucherschutz vor. Genauer gesagt, steht diese Summe dem Verbraucherschutzministerium zur Verfügung.
67,74 Prozent hiervon sind für den Verbraucherschutz vorgesehen, 32,26 Prozent für die Lebensmittelsicherheit und die Qualität der Lebensmittelkette, also von der Produktion bis zum Verzehr.
Damit fungieren die Ausgaben für den Verbraucherschutz an allerletzter Stelle des Staatsbudgets für (...)

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Zahlen, so unsicher wie ein QR-Code

Am 5. März gab es eine Visitenkarte in Grün mit einem QR-Code und der Aufschrift auf der anderen Seite »De Budget 2019«, am 14. Oktober gab es die Visitenkarte in violett mit »De Budget 2020« und dem immer noch nicht sichereren QR-Code. Cyber-Kriminelle können so einen Code verändern, damit er zu einer infizierten Webseite führt, um vertrauliche Daten zu stehlen, wobei URL-Verkürzungsdienste wie bit.ly und andere die eigentliche Webadresse verschleiern. Eine Regierung sollte etwas mehr Distanz wahren (...)

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Grundsätze für eine optimale Lebensqualität im Alter

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober 2019 befasste sich der Zentralvorstand der OGBL-Pensioniertenabteilung mit der aktuellen politischen und sozialen Lage in Luxemburg. Sie richtete ihr Augenmerk insbesondere auf die anvisierte Politik der Regierung im Bereich des Dritten und Vierten Alters.
In ihrer Stellungnahme dazu heißt es: Des Öfteren verwies die OGBL-Pensioniertenabteilung auf die Problematik der Isolation im 3. und 4. Alter. Wenn Menschen in Pension (...)

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