Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Differdinger Kommunisten bereiten Gemeinderatswahlen vor

Die Kampagne der KPL für Frieden und Abrüstung und die Vorbereitungen zu den Gemeinderatswahlen standen im Mittelpunkt der Generalversammlung der Sektion Differdingen-Petingen der KPL, welche am 21. April 2017 in der Pizzeria San Marino im Zentrum von Differdingen stattfand.
Sektionspräsident Edoardo Tiberi machte einen Rudumschlag der politischen Höhepunkte des vergangenen Jahres und unterstrich die Notwendigkeit, die KPL zu stärken, Sekretärin Gertrud Ruckert erläuterte den umfangreichen (...)

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Aus den Betrieben: Lohnoffensive starten

Es ist in den letzten Jahren zur Regel geworden, dass bei Lohnfragen das Patronat immer fester auf das Bremspedal tritt und Verhandlungen zur Erneuerung von Kollektivverträgen deswegen immer häufiger in der Sackgasse landen.
Es gibt Beispiele zuhauf, die belegen, dass die Unternehmer seit Jahren alles aus der Welt geschafft sehen möchten, was die Finanzen des Betriebs belastet. Hierbei soll in erster Linie die Lohnmasse gesenkt werden.
In so manchen Firmen wurden deshalb bereits die (...)

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Schlichtung gescheitert

Die Schlichtungsprozedur welche die Vereinigung der Fluglotsen und das Personal der Flughafenverwaltung (ANA) ausgelöst hatten, nachdem klar war, dass die Regierung und Minister Bausch Zuständigkeitsbereiche der Verwaltung an die Aktiengesellschaft lux-Airport übertragen wollten, ist gescheitert.
Für das Personal und die Gewerkschaften steht die von der Regierung beabsichtigte Privatisierung in krassem Gegensatz zum Schlichtungsprotokoll von 2014, das nach einem langwierigen (...)

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6 Gesetze nachgeschoben

Nach Ende des Theaters um die Lage der Nation am Donnerstagnachmittag wurde ein Abstimmungsspiel nachgereicht, als ob nicht schon alle total nicht mehr aufnahmefähig wären.
Als erstes wird die Möglichkeit einer Referenzadresse, die für Obdachlose, Gefangene, fünf Jahre in Luxemburg sozialversicherte EU- und EWR-Bürger schon besteht, die im ausgewiesenen Wohngebiet keine Bleibe haben, auch für anerkannte Asylbewerber beim OLAI oder beim lokalen Sozialamt geschaffen. Dies weil Sozialhilfe hier im (...)

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Neuer allgemeiner Bebauungsplan erfreut Bauträger

Die Bürgermeisterin leitet die Sitzung an mit Selbstlob für sich, den Schöffenrat, die Abteilung Urbanismus und das Büro Zeyen&Baumann, die in den letzten drei Jahren intensiv bemüht gewesen seien, den Wünschen der Bevölkerung über das Aussehen ihrer Stadtteile und gleichzeitig den Notwendigkeiten einer koordinierten Entwicklung der Stadt zu entsprechen. Das mag sie glauben, stimmen tut es aber unter Garantie nicht.
869 Reklamationen gegen den PAG (»Plan d’Aménagement Général« im schönen (...)

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Schlichtung gescheitert

Die Schlichtungsprozedur welche die Vereinigung der Fluglotsen und das Personal der Flughafenverwaltung (ANA) ausgelöst hatten, nachdem klar war, dass die Regierung und Minister Bausch Zuständigkeitsbereiche der Verwaltung an die Aktiengesellschaft lux-Airport übertragen wollten, ist gescheitert.
Für das Personal und die Gewerkschaften steht die von der Regierung beabsichtigte Privatisierung in krassem Gegensatz zum Schlichtungsprotokoll von 2014, das nach einem langwierigen (...)

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6 Gesetze nachgeschoben

Nach Ende des Theaters um die Lage der Nation am Donnerstagnachmittag wurde ein Abstimmungsspiel nachgereicht, als ob nicht schon alle total nicht mehr aufnahmefähig wären.
Als erstes wird die Möglichkeit einer Referenzadresse, die für Obdachlose, Gefangene, fünf Jahre in Luxemburg sozialversicherte EU- und EWR-Bürger schon besteht, die im ausgewiesenen Wohngebiet keine Bleibe haben, auch für anerkannte Asylbewerber beim OLAI oder beim lokalenb Sozialamt geschaffen. Dies weil Sozialhilfe hier im (...)

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OGBL für Abrüstung und demokratischen und sozialen Fortschritt

Während der gestrigen Veranstaltung des OGBL im Kulturzentrum »Opderschmelz« in Düdelingen ___________________________________________________
Im Vorfeld des Festes der Arbeit und der Kulturen, zu welchem die Gewerkschaft seit mehreren Jahren am 1. Mai ins Kulturzentrum »Neimënster« in Luxemburg-Grund einlädt, hatte der OGBL am gestrigen Abend in Düdelingen zu einer Veranstaltung im Kulturzentrum »Opderschmelz« in Düdelingen eingeladen. Vor dem erweiterten Nationalkomitee der Gewerkschaft befasste (...)

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Schelte und Lobhuddelei für Regierung

Für die CSV las Claude Wiseler als erster in der Generaldebatte am Mittwochnachmittag. Er meinte, den Luxemburgern gehe es gut, man mache sich aber langfristig Sorgen. Das ist ein weiterer Beweis, daß diese Politikerkaste jene nicht frequentiert, denen es nicht gut geht, obwohl es deren immer mehr gibt.
Egal, Wiseler ist sich sicher, daß es in den nächsten 40 Jahren noch ordentliche Krisen geben wird. Er hält der Regierung vor, zu manipulieren: 2 Mrd. Schuldaufnahme 2017 wurden unterschlagen in (...)

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Positive Sicht der Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus

Mit patriotischem Gedöns begann Premier Xavier Bettel gestern kurz nach 8.30 Uhr seine Erklärung, laut der vor 150 Jahren der Grundstein gelegt worden sei für das Luxemburg, das wir heute kennen, wo alles bestens ist, auch wenn im Alltag noch nicht alles läuft, wie es sollte. Probleme gibt es bei der Mobilität (oder beim Stau), beim sozialen Zusammenhalt, beim Wohnen und beim Schulsystem.
Von den fast 600.000 Einwohnern haben 47% keinen Luxemburger Paß, 43% der Arbeitskräfte wohnen nicht im (...)

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