Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Das große Aktivieren

Mit der RMG-Reform der Regierung sollen Bezieher, die sich »aktivieren« lassen, belohnt werden – Mehr Hilfe für Kinder von Alleinerziehern

Vor einem Jahr eröffnete das Rote Kreuz in Remich seine achte »épicerie sociale« (Foto: croix-rouge.lu) ________________________________________
Nachdem Familien- und Arbeitsministerium sowie die ADEM »lange daran gearbeitet« hätten, präsentierte Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Montag die RMG-Reform der Regierung in der zuständigen Chamberkommission und anschließend vor der Presse. Aus dem garantierten Mindesteinkommen (revenu minimum garanti, RMG) wird der »revenu d’inclusion sociale«, (...)

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Für und wider »erste Sprache Luxemburgisch«

Das Petitionswesen ist unter den gegebenen Umständen sowohl Beschäftigungstheraphie als auch Ventil im Druckkochtopf: die Politik entscheidet am Ende allein darüber, was darauf folgt, und zwar unabhängig von der Zahl der Unterschriften.
Debatte Nummer 16
Gestern gab es die 16. und 17. öffentliche Debatte seit Einführung der digitalen Petition. Begonnen wurde mit jener, die Luxemburgisch als erste Sprache fordert, und die dafür rund 14.700 Unterschriften erhielt. Der Autor Welter hat inzwischen (...)

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Mit sozialem Fortschritt gegen Zukunftsängste

Gelegentlich des Neujahrsempfangs der »Chambre des salariés (CSL), am Donnerstagabend im hauptstädtischen »Cercle« stellte deren Präsident Jean-Claude Reding fest, dass die Regierung mit der Sparpolitik, welche die »Chambre des salariés« kritisierte, aufgehört habe, was zu begrüßen sei. Die Salariatskammer habe daher eine positive, wenn auch kritische Haltung zum Staatshaushalt und zur Steuerreform eingenommen.
Was die Steuerreform angeht wird kritisiert, dass die Verbesserungen für die kleinen und (...)

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Gesellschaftlich unannehmbar!

Im Juni 2016 brachte die Regierung zum Thema Prostitution, Zuhälterei und Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ein Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg und veröffentlichte gleichzeitig einen nationalen Aktionsplan dazu. Gestern gab der Menschenrechtsbeirat CCDH (»Commission Consultative des Droits de l’Homme«) dazu ein vernichtendes Gutachten bekannt.
Gleich eingangs wurde die Parallelwirtschaft rund um die Prostitution mit Gewalt, Folter, Drogen, Armut und Ausbeutung als nicht akzeptabel (...)

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Für einen Rückbau des Rückbaus

Noch bis zum 16. Januar kann auf www.chd.lu die Petition Nr. 739 für den kompletten zweispurigen Ausbau der Eisenbahnlinie 10 zwischen Ettelbrück und Gouvy unterzeichnet werden – gestern um 16 Uhr war sie leider erst von 508 Leuten unterzeichnet worden. Das ist bedauerlich, wird doch da jener Minister, der»nebenbei« eine Pension als Bahnhofsvorsteher bezieht, für die er nie gearbeitet hat, sich bestätigt fühlen in seiner verfehlten Ansicht, das eile nicht. Eine Petition ist halt ein zweischneidiges (...)

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Deutsche Bundeskanzlerin auf der Durchreise

Auf der Durchreise nach Belgien traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Luxemburg zu einem vierstündigen offiziellen Besuch ein. Zum Auftakt des Kurzbesuches wurde Merkel mit militärischen Ehren von Premierminister Bettel begrüßt.
Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa, und es blieb sogar noch eine halbe Stunde Zeit, um mit dem Premierminister und weiteren Regierungsmitgliedern über die bilateralen Beziehungen zu (...)

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Bekenntnis zur staatlichen Pressehilfe und zum Informationszugang für Journalisten

Gelegentlich des Neujahrsempfangs für die Presse am Mittwoch dieser Woche im nationalen Museum für Geschichte und Kunst (MNHA) bekräftigte Premier- und Medienminister Xavier Bettel, dass die Regierung an der staatlichen Pressehilfe festhalten und sie auf die digitalen Medien ausweiten wird, ohne dafür die Pressehilfe für die Tages- und Wochenpresse einzuschränken. Kürzungen, wie sie vor einem Jahr angedacht worden waren, sind somit vom Tisch. »Ich unterstütze eine starke, unabhängige Medienarbeit. (...)

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Die Privatisierung der technischen Fahrzeugkontrolle heißt Dekra

Die Liberalisierung im Energie-, Eisenbahn- und Postbereich, die Privatisierung von öffentlichen Betrieben und die Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen, die während der vergangenen Jahre erfolgten, hatten immer negative Auswirkungen auf die Lohnabhängigen und führten vielfach zu einer Verschlechterung von Dienstleistungen, höheren Preisen, prekären Arbeitsbedingungen und zum Abbau von Arbeitsplätzen. Leider erkennen viele Lohnabhängige, denen die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu (...)

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Ausbau der Eisenbahninfrastrukturen gefordert

Anläßlich des Neujahrsempfangs des FNCTTFEL-Landesverbandes am Dienstagabend im »Casino syndical« in Luxemburg-Bonneweg machte Präsident Jean-Claude Thümmel ein weiteres Mal deutlich, dass die Gewerkschaft das 4. Eisenbahnpaket der EU entschieden ablehnt. Noch am 13. Dezember vergangenen Jahres hatte der Landesverband, zusammen mit Eisenbahnergewerkschaften aus anderen EU-Ländern, gegen das Paket manifestiert, das im Interesse großer Konzerne aus dem Transportbereich ist und die Direktvergabe (...)

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Förderungen rund ums Wohnen erklären

Statt groß Werbung für den vor Weihnachten mittels Gesetz beschlossenen »guichet unique« in Sachen Förderungen rund ums Wohnen zu machen, wurden bei der gestrigen Pressekonferenz nur sechs öffentliche Konferenzen von DP-Wohnbauminister Hansen angekündigt. Nachdem er letztes Jahr alle staatlichen Hilfen in einer Runde bei den Gemeinden vorgestellt habe, sei ihm klar geworden, daß nicht alle Förderungsmaßnahmen bei Gemeindepolitikern bekannt seien. Wenn aber die schon nicht alles wissen, was es seit (...)

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