Nationale Politik

Neuester Eintrag : 23. August.

Die andere Schoueberfouer-Eröffnung

Knapp 50 Jugendliche versammelten sich, einem Aufruf von »Youth for Climate« folgend, mit der alarmistischen Meldung, ihre Lungen würden brennen, am Freitag am Haupteingang der Schueberfouer, während die Schöffen- und Gemeinderäte 100 Meter tiefer das dreifarbige Bändchen durchschnitten.
Die Manifestanten setzten sich nieder fürs Klima, standen auf fürs Klima und hörten über Megaphon, daß Feuer auf dem Dach ist, und Jair Bolsonaro nichts gegen die Brände im Amazonas-Urwald unternimmt. Daß nebenan Evo (...)

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Nicht jede Mehrarbeit wird durch Zuschüsse vergütet

Trotz anhaltender Arbeitslosigkeit werden nach wie vor massiv Überstunden hierzulande geleistet, allerdings werden sie immer häufiger nicht mehr als solche vergütet. Fakt ist, dass die Gewerbeinspektion (ITM) auch im ersten Halbjahr 2019 von zahlreichen Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt wurde, die über die normale Schichtdauer hinaus verrichtet wurden. Hinzu kommen die vielen Überstunden, die immer wieder ohne Wissen der ITM geleistet werden.
Das PAN-Gesetz und die Vielzahl an (...)

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Warum flogen die einen Dächer weg, andere aber nicht?

Jetzt, wo aufgeräumt ist, wo die Schadensberichte bei den Versicherungen bearbeitet und die kommenden Prämien-Erhöhungen berechnet werden, die Reparatur-Aufträge vergeben sind und diese Arbeiten angelaufen sind, ist eigentlich die Zeit der Analyse gekommen.
Zwar gibt es Beispiele, wo in einer Reihe alle Häuser abgedeckt wurden, es gibt aber viel mehr Beispiele, wo nur einzelne Dächer beschädigt wurden, während zwischendrin und rundherum andere intakt blieben.
Es stünde der Regierung gut zu (...)

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Jeder 10. Arbeitsvertrag ist nur befristet

Neben den sozialen Ungleichheiten gibt es eine ganze Reihe von Ungleichheiten in der Arbeitswelt, die schlimme soziale Auswirkungen haben.
Noch immer ist der unbefristete Arbeitsvertrag mit 91 Prozent aller Arbeitsverträge in Luxemburg die Regel. Doch wie die »Chambre des Salariés« in ihrer Studie »Sozialpanorama 2019« festhält, wird sich hierzulande »Mühe gegeben«, den im Vergleich zu unseren Nachbarländern bestehenden Rückstand bei befristeten Arbeitsverträgen aufzuholen.
Innerhalb von 10 Jahren, (...)

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Alles bleibt gleich mit Armut, Ausbeutung und Krieg

Im Jahre 2018 kam die gesamte Entwicklungshilfe zusammen mit den 53 Millionen für humanitäre Hilfe auf 401,3 Mio., was mit 0,98% des Bruttonationaleinkommens nicht mehr ganz dem offiziellen Luxemburger Regierungsziel von 1% entsprach. Wobei die Einheit, auf die Bezug genommen wird, hierzulande nur mehr rund 60% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmacht, das sonst immer für Vergleiche herangezogen wird. So auch beim Militärbudget, das die aktuelle Regierung auf 0,6% des BIP anheben will – also auf (...)

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Verzicht auf Arztbesuch wegen hoher Kosten

Soziale Ungleichheiten gibt es nicht nur bei den Einkommen, Löhnen und Steuern, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel beim Besitz – ein Bereich, der weitgehend ein weißer Fleck in Luxemburg bleibt –, aber auch im Gesundheitsbereich.
In ihrer Studie »Sozialpanorama 2019« hält die »Chambre des Salariés« fest, dass lediglich 4,6 Prozent der Lohnabhängigen bei der Selbsteinschätzung ihres allgemeinen Gesundheitszustandes das Gefühl hatten, bei schlechter Gesundheit zu sein. (...)

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Aber alles bleibt gleich mit Armut, Ausbeutung und Krieg

Der UNO gelingt es nicht, die USA zu zwingen, sich ans Völkerrecht zu halten. Zwar vermochten die USA bei vielen völkerrechtswidrigen Kriegen nicht, den Segen der UNO zu erlangen, doch das hat diesen Schurkenstaat wiederholt nicht davon abgehalten, mit fadenscheinigen Behauptungen doch in den Krieg zu ziehen mit anderen Willigen. So auch 2003 im Irak, wo nach den 320 Tonnen Uranmunition im ersten Golfkrieg 1991 erneut hunderte Tonnen derselben eingesetzt wurden, wobei diesmal neben dem Uran (...)

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Immer mehr Menschen sind einem Armutsrisiko ausgesetzt

Mit Ausnahme des Jahres 2015 nahm das Armutsrisiko in Luxemburg seit 2011 von Jahr zu Jahr zu, um 2017 bereits 18,7 Prozent zu erreichen. Das ist erstmals mehr als der Durchschnitt in der Eurozone, der 17,1 Prozent betrug, aber auch mehr als in unseren Nachbarländern Belgien und Frankreich. Seit 2005 steigerte sich das Armutsrisiko im Durchschnitt um 2,6 Prozent im Jahr.
Aber diese Messungen sind relativ und bedeuten nicht zwangsläufig einen Rückgang der niedrigen Einkommen. Denn als (...)

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Arbeitskraft besser entlohnen!

Seit Jahren schon landen Lohnverhandlungen aufgrund der anhaltend sturen Haltung der Unternehmer immer häufiger in der Sackgasse, so dass das nationale Schlichtungsamt zunehmend mit den besagten Dossiers befasst werden muss. Es gibt Beispiele zuhauf, die belegen, dass das Patronat alles aus der Welt geschafft sehen möchte, was die Finanzen der Betriebe bela­stet. Besonders bei Lohnfragen drückt es deshalb immer fester auf die Bremse.
Eine Lohnpolitik, die zur Folge hat, dass die Zahl von (...)

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Luxemburg auf Platz 2

Gestern stellte Entwicklungshilfeministerin Paulette Lenert (LSAP), passend zum Welttag der humanitären Hilfe, die Bilanz für das vergangene Jahr 2018 vor.
Weltweit seien nach aktuellem Stand rund 153 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, während nur bei rund 98 Millionen von ihnen auch tatsächlich Hilfe ankomme. Insbesondere der Platzbedarf für immer neue Flüchtlingslager sei enorm gestiegen, da an manchen Orten aus kleinen Lagern ganze Städte entstanden sind, die eine entsprechende (...)

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