Nationale Politik

Letzter Eintrag : 27. März.

»D’Postpersonal gëtt ausgepresst wéi Orangen«

Eigentlich versucht die »Bréifdréieschgewerkschaft« immer, Probleme am Arbeitsplatz im Dialog mit der Direktion des Postunternehmens zu lösen. Aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hat sich infolge der vielen Überstunden und doppelten Rundgänge dermaßen verschlechtert, dass der Präsident des Briefträgerverbandes Raymond Juchem auf dem Gewerkschaftskongress am 25. März in Walferdingen scharfe Kritik übte. Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte das Informationsblatt der Gewerkschaft, »De (...)

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Keine 30 Tage Urlaub für alle

Gestern Morgen ging es vor der Petitions- und der Kommission für Arbeit und Soziale Sicherheit sowie Arbeitsminister Nicolas Schmit um die Petition 762, die 10.105 Unterschriften gesammelt hatte, um mindestens 30 Tage Urlaub im Jahr für den ganzen Privatsektor zu verlangen. Es war das die 19. öffentliche Debatte in drei Jahren. Sie sollte erneut einem Hornberger Schießen gleichkommen.
Es ist nicht alles so einfach, wie es ausschaut, und eine Petition ist kein Zauberstab, der alle Wünsche (...)

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Gemeindewahlen als Zwischenetappe

Am Wochenende hielten CSV, LSAP und Déi Lénk Nationalkongresse ab

Gleich drei Parteien, die CSV, die LSAP und Déi Lénk, hielten am vergangenen Wochenende ihre Nationalkongresse ab. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, nicht die am 8. Oktober anstehenden Gemeindewahlen, sondern die Chamberwahlen im nächsten Jahr hätten im Mittelpunkt der Beratungen gestanden.
So erklärte CSV-Präsident Marc Spautz auf dem Parteitag am Samstag in Ettelbrück, das »übergeordnete Ziel« der größten Oppositionspartei sei es bei den Gemeindewahlen im Herbst, gestärkt aus diesen (...)

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Grußschreiben der KPL an die Teilnehmer am Kongress des Briefträgerverbandes in Walferdingen

Protestaktion der KPL gegen die Schließung von Postbüros (Dippach, 1. April 2016)
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Werte Kolleginnen und Kollegen,
aus Anlaß eures heutigen Kongresses in Walferdingen übermittelt die KPL euch die Solidarität der Kommunisten in eurem gewerkschaftlichen Kampf für die Beschäftigten im Postbereich und in eurem Einsatz für den Erhalt und den Ausbau der Dienstleistungen der Post im Interesse der Lohnabhängigen und Rentner.
Euer Kongreß findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Strategie des (...)

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Claude Turmes träumt sich die EU schön

Bevor Claude Turmes bei den Gréng Karriere machte und als EU-Abgeordneter endete, wußte er, daß das ein Verein von Kapitalisten für Kapitalisten mit imperialistischen Absichten war. Heute braucht es mehrerer Nachfragen, bis er am Ende zugibt, BASF sei mächtig, um hinzuzusetzen: »aber nicht allmächtig«. Als ob es darum ginge… Doch der Reihe nach. Wie alle anderen Eurokraten ist Turmes von der Krankheit befallen, EU und Europa gleichzusetzen und vom erfolgreichen »Friedensprojekt über 60 Jahre« zu (...)

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CSSF verhängt Millionenstrafe gegen Bank

Wie die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF am Freitag mitgeteilt hat, wurde gegen eine nichtgenannte Bank ein Bußgeld in Höhe von 3.768.842 Euro verhängt. Im Monatsbericht März der CSSF heißt es zur Begründung, die Bank habe schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen und damit die Solidität der Bank gefährdet. Außerdem habe es das ungenannte Kreditinstitut versäumt, im Bereich der Finanzsicherheit (Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Überprüfung der Kundendaten, Einfrieren von Vermögen, (...)

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Ein »kleiner, aber geschlossener Sektor« begehrt auf

450 bis 500 Aufzugstechniker kämpfen um verbesserten Kollektivvertrag

Der auch in Luxemburg florierende Markt für den Bau von Aufzugsanlagen wird von einer handvoll ausländischer Konzerne beherrscht. Neben dem US-amerikanischen Weltmarktführer Otis Elevator Company ist die Schindler AG mit Sitz in der Schweiz genauso vertreten, wie KONE, ein ebenfalls weltweit aktiver Konzern mit Hauptsitz in Espoo, Finnland, und die deutsche ThyssenKrupp Elevator AG, die hier als »ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg sàrl« firmiert.
Obwohl die technischen Ausstattungen der (...)

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Nebelkanonen vertreiben Sonnenschein

Gestern wurden am Krautmarkt in der 30. öffentlichen Sitzung seit Sessionsbeginn im Oktober neben der Abstimmungsmaschine wie sonst auch etliche Nebelkanonen zum Tram und zur Bertelsmann-Subventionierung in Betrieb genommen wurde, wobei aber nicht geklärt wurde, warum die Regierung sich nicht dafür entscheidet, seinem 100,7 die Aufgabe des öffentlich rechtlichen Luxemburger Fernsehens zu übertragen, anstatt Bertelsmann mehr Geld in den gierigen Rachen zu werfen als für die gesamte sonstige (...)

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Bürgerliche Einheitspartei in Treue fest zu EU und NATO

Der einzige Punkt der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt war eine Abfolge von kommentierenden Reden zur außen- und EU-europäischen Politik, die am Vortag von Außenminister Asselborn vom Papier seiner Vorlage ins Protokoll verlesen wurde. Wobei gestern die Vorleserei nahtlos fortgesetzt wurde, verhindert doch das Chamberreglement wie auch die Tatsache, daß sich die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei nur in den Fußnoten voneinander unterscheiden, jede wirkliche Debatte verhindert. (...)

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Wasserverbrauch trotz steigender Einwohnerzahl rückläufig

Gestern zog Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im »Aqua Tower« von Berdorf anläßlich des Weltwassertages am 22. März Bilanz der Bemühungen in Luxemburg bei der Aufbereitung von Abwasser und dem Quellenschutz im Rahmen der Trinkwassergewinnung.
Der Pro-Kopf-Verbrauch sei trotz steigender Einwohnerzahl konstant bei 137 Liter täglich geblieben, Grenzgänger und Gewerbe außen vor. Die Industrie verbraucht aktuell konstant 4,12 Millionen Kubikmeter jährlich und der landwirtschaftliche Sektor (...)

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