Nationale Politik

Neuester Eintrag : 19. Oktober.

SEW fordert Neuausrichtung der Bildungspolitik

Lehrergewerkschaft: Wähler haben Meischs Reformen am vergangenen Sonntag »deutlich zurückgewiesen«

Bei den Chamberwahlen am vergangenen Sonntag sei die in den vergangenen fünf Jahren von Minister Claude Meisch verfolgte Bildungspolitik von den Wählern »deutlich zurückgewiesen« worden, schreibt das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW) im OGBL in einem am Freitag verschickten Pressekommuniqué. Die nächste Regierung wird darin aufgefordert, eine »Neuausrichtung der Bildungspolitik« einzuleiten.
Die Wähler hätten sich für den Fortbestand der Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng (...)

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Lallinger Sporthalle wird renoviert

Gebaut in den Jahren 1973/74, ist eine Renovierung mehr als dringend bei der Lallinger Sporthalle. Sie wird nächstes Jahr im Januar beginnen, wobei fürs erste der Ausschank drankommt für eine halbe Million. In Etappen geht es danach bis Februar 2020 weiter, wo alles fertig sein soll. Allerdings gibt es dafür einstweilen noch gar keine Kostenabschätzung. Der Schöffenrat hat sich am 4. Oktober mit den Sportvereinen abgesprochen. Die Vereine werden die Infrastruktur nutzen dürfen, weil kein (...)

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Rezeption mit der Nebelkanone

Der Statec-Bericht »Travail et Cohésion Sociale« wird von den Lohnschreibern des Kapitals in äußerst sonderbarer Weise kommentiert. Anstatt breit über die 216 Seiten zu informieren, wie wir das hier angehen, wird nur die Zunahme der Armutsgefährdeten auf 18,7% in den Mittelpunkt gestellt und die sich wieder bildende Regierungskoalition aufgefordert, dagegen etwas zu tun. Als könnte eine Luxemburger Regierung den Apparat Kapitalismus anders funktionieren lassen als vorgesehen! Das System ist eben (...)

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CSV inszeniert theatralischen Schaukampf

Wiseler: »Wir werden bis zum Schluß weiterkämpfen«. In den Koalitionsverhandlungen steht vor allem die LSAP unter Beobachtung

Auch die CSV weiß, daß der Zug nach Gambia II längst abgefahren ist. Doch anstatt nur selbstgerecht zu schmollen, inszeniert die Parteiführung um den gewesenen Spitzenkandidaten und zumindest vorerst weiteramtierenden Fraktionspräsidenten Claude Wiseler einen theatralischen Schaukampf, der offensichtlich auf die Parteibasis und vor allem auf die Wähler der CSV abzielt. Auf letztere bezog sich Wiseler dann auch am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, auf der laut Einladung eigentlich eine (...)

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Krise noch längst nicht vorbei

Es ist schon toll, wenn das nationale Luxemburger Statistikamt auf 216 Seiten belegt, wie sehr der real existierende Kapitalismus von unten nach oben umverteilt. Kommunisten wissen das, weil sie es bei Karl Marx gelesen haben. Kapitalisten genießen es in der Praxis, aber sie verwenden Milliarden drauf, um mit einer Unterhaltungs- und Desinformationsindustrie dafür zu sorgen, daß die werten Lohnabhängigen das nicht begreifen.
So ist es denn auch kein Wunder, daß der Anteil der Armutsgefährdeten (...)

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Kommunale Grundstücke zum Bau von 60 subventionierten Wohnungen verkauft

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 den Verkauf von drei kommunalen Grundstücken an die »Société Nationale des Habitations à Bon Marché« (SNHBM), welche dort auf der Grundlage des Gesetzes von 1979 über den subventionierten Wohnungsbau 60 Wohnungen bauen will. Die drei Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 150 Ar grenzen aneinander und befinden sich »Zwischen Lanter­baennen«, »Hinterst Lanter­­­bann« und an der Petingerstrasse in Niederkorn. Der Verkauf des (...)

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Beginn der Koalitionsverhandlungen

Am Dienstag dieser Woche wurde der bisherige Premierminister Xavier Bettel von Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt, am Mittwochmorgen fand bereits die erste Zusammenkunft der Verhandlungsdelegationen von DP, LSAP und Grünen statt. Zuvor hatten sich die Führungen der drei Parteien für die Fortsetzung der Dreierkoalition ausgesprochen. Die erste Zusammenkunft diente im Wesentlichen dazu, den organisatorischen Rahmen für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Festgehalten (...)

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Kapitalismus ist eine inegalitäre Veranstaltung

Es ist wieder so weit. Wie jedes Jahr zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, die nicht weniger, sondern jährlich mehr wird, kommt der »Rapport Travail et Cohésion Sociale« des nationalen Stati­stikamts (siehe unter »Publications« auf www.statec.lu). Nach der EU-Berechnungsmethode von 60% des Medi­aneinkommens (das ist jenes, wo die Hälfte der Bevölkerung drüber, und die Hälfte drunter liegt, und das für 2017 3.006 € im Monat ausmacht, 60% davon also 1.803) sind inzwischen 18,7% der Einwohner (...)

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Ungerechte »Restsitzlotterie«

Zeitschrift »forum« schlägt abermals eine Wahlrechtsreform vor, nach der die kleinen Parteien gerechter behandelt würden

Nicht nur bei einer Zusammenlegung der vier Wahlbezirke wäre die KPL mit einem Deputierten in der Chamber vertreten, auch wenn eine Rechenmethode übernommen würde, die sich in der Schweiz bewährt hat und die kleine Parteien gerechter behandelt. In der Internetausgabe der Zeitschrift »forum« ruft Fernand Fehlen die von ihm schon zur letzten Parlamentswahl in der Zeitschrift formulierten Reformvorschläge vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag in Erinnerung.
Bereits 2013 (...)

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KPL-Präsident von Großherzog Henri empfangen

Am Montagnachmittag empfing Großherzog Henri die Präsidenten der acht Parteien, die zu den Chamberwahlen Kandidatenlisten in allen vier Bezirken aufgestellt hatten, darunter KPL-Präsident Ali Ruckert. Nach der freundlichen Unterredung erklärte der KPL-Präsident der vor dem großherzoglichen Palast versammelten Presse, er haben dem Großherzog die Ansicht der KPL dargelegt, dass Luxemburg für die nächsten Jahre eine Regierung brauche, welche die großen Probleme des Landes – die Armut, den (...)

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