Nationale Politik

Neuester Eintrag : 20. Januar.

Keine Einigung in der Lohnfrage erzielt

Am gestrigen Montag fand vor der Zentrale der Supermarkt-Kette Cactus in Windhof eine Protestaktion der Gewerkschaften OGBL und LCGB statt, während anschließend in der Zentrale die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags für mehr als 3.000 Beschäftigte fortgesetzt wurden.
Die Protestaktion war ein Erfolg, die Verhandlungsrunde weniger, denn sie wurde nach zweieinhalb Stunden harter Diskussionen abgebrochen, da in der Lohnfrage keine Einigung erzielt wurde.
In einigen Punkten (...)

>> mehr

Erster UFL-Kalender für Frauenrechte und Frieden erschienen

Der Neujahrsempfang am 17. Januar 2020 im Saal der Sektion Beles der UFL im Kulturzentrum in Beles-Metzerlach, zu welchem die »Union des Femmes Luxembourgeoises« (UFL) eingeladen hatte, stand ganz im Zeichen der Frauenrechte: Aufgerufen wurde zum ersten »Frauenstreik« am 7. März in Luxemburg, vorgestellt wurde der erste Jahreskalender, den die UFL herausgibt und der auf 12 Kalenderblättern den Kampf für Frauenrechte und für Frieden dokumentiert, den die Frauenorganisation seit einem (...)

>> mehr

Autoverkehr reduzieren, Tanktourismus beenden

Votum Klima: Regierungsvorschlägen zum Klimaschutz mangelt es an Substanz

Nachdem die Regierung im Dezember eine erste Fassung ihres Klimaschutzgesetzes sowie einen Überblick über ihren Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) vorgestellt hat, kritisiert das Aktionsbündnis Votum Klima, einen Mangel an Substanz. Weder gebe es einen »konkreten Zeitplan« für das Gesetz, noch seien die ministeriellen Zuständigkeiten festgelegt. Auch gebe es keine grundlegenden Analysen und Studien, die empirisch aufzeigten, wie die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen (...)

>> mehr

Arbeitslosigkeit in einem Jahr um 8,9 Prozent gestiegen

Wie die »Agence pour le développement de l’emploi« Adem am Montag mitgeteilt hat, gab es Ende vergangenen Jahres offiziell 16.532 Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, nicht an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnahmen und bei ihr eingeschrieben waren. Netto sind somit 1.181 Betroffene oder 7,7 Prozent gegenüber dem Vormonat hinzugekommen, innerhalb eines Jahres kamen der Mitteilung zufolge sogar 1.346 oder 8,9 Prozent von Arbeitslosigkeit Betroffene hinzu.
Weiter heißt es, die (...)

>> mehr

Die Polizei löscht rein gar nichts

Es ist alles viel schlimmer, als bisher bekannt. Aus uns vorliegenden Antworten der Datenschutzbeauftragten der Polizei-Generaldirektion ist ersichtlich, daß bezahlte gebührenpflichtige Verwarnungen aus längst vergangenen Jahren bei der Polizei immer noch aufscheinen, selbst wenn es sich um nicht bezahlte Parkgebühren oder vom Radar geblitzte Geschwindigkeitsübertretungen der geringsten Kategorie handelt.
Wir dürfen uns umso mehr wundern, haben wir doch auch solche gebührenpflichtige (...)

>> mehr

Breite Zustimmung, zu wenig Information

Am 16. März 2009 wurde das Euthanasiegesetz gestimmt, im Herbst 2019 befragte TNS-Ilres gut 1.000 Einwohner über 16 telefonisch oder via Internet und am Montag präsentierte die Nationale Kommission zur Kontrolle und Evaluierung des Euthanasiegesetzes die als Auftraggeberin die Ergebnisse. Bis Ende 2018 wurden nur 71 Euthanasiefälle gezählt, wobei nur zwei unter 60 Jahre alt waren. Bis auf zwei degenerative Nervenerkrankungen waren es Krebserkrankungen im letzten Stadium und in keinem Fall fand (...)

>> mehr

Vorhandlungen in und Protestaktion vor der Cactus- Zentrale in Windhof

Am Montag, den 20. Januar geht die Auseinandersetzung um die Erneuerung des Kollektivvertrags für die mehr als 3.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Cactus in die nächste Runde.
Während der ersten Sitzung des nationalen Schlichtungsamtes am 12. Dezember 2019 war keine Einigung erzielt worden, da die Direktion der Supermarktkette sich wiederum geweigert hatte, den gewerkschaftlichen Forderungen, darunter linearen Lohnerhöhungen und die Weiterentwicklung des Lohnsystems um 25 Euro alle zwei (...)

>> mehr

Die Welt ist nicht genug

Fünfjahresplan des Wirtschaftsministeriums: Bis 2024 sollen Weltraumwissenschaften und -technologien mit fast 200 Millionen Euro subventioniert werden

Fast 200 Millionen Euro an Steuergeldern sollen in den kommenden fünf Jahren in Weltraumwissenschaften und -technologien gesteckt werden. So steht es im »plan d’action national en matière de sciences et technologies spatiales«, den der scheidende Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Donnerstag der zuständigen Chamberkommission präsentiert hat. Davon gehen gut 130 Millionen Euro an mehrere Programme der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), der Luxemburg seit Ende 2005 angehört. Weitere knapp (...)

>> mehr

Nationaler Aktionsplan Handikap ist endlich da

Dem ersten nationalen Aktionsplan 2012-2017 zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention folgt mit Verspätung der zweite für 2019-2024. Immerhin durften diesmal Betroffene und Behindertenorganisationen mitreden. Es nahmen mehr als 100 verschiedene Leute an den drei Arbeitstreffen am 29.6., am 2.10. und am 26.11.2018 teil. Das Jahr 2019 ging dann drauf mit der Abstimmung zwischen 13 Ministerien und etlichen Verwaltungen, wobei das Familienministerium koordinierte. Zu guter letzt stimmte (...)

>> mehr

Für eine sozialgerechte Klimapolitik

»Vermögenssteuer wieder einführen, Lohnsteuer senken«

In einem diese Woche veröffentlichten Positionspapier setzt sich Caritas Luxemburg für eine sozialgerechte Klimapolitik ein.
Die Ärmsten und sozial Benachteiligten leiden am heftigsten unter dem Klimawandel und der Umweltverschmutzung, hält die Vereinigung fest und fordert die politisch Verantwortlichen auf, »die soziale Dimension im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes vollumfänglich mit einzubeziehen«.
Mit wenigen Ausnahmen seinen es die Reichsten, die den höchsten ökologischen Fußabdruck (...)

>> mehr

-10 |...