Nationale Politik

Neuester Eintrag : 24. Januar.

Halbherzig gegen »Defender Europe 2020«

Friddens- a Solidaritéitsplattform: Luxemburg sollte seine Beteiligung am größten Kriegsmanöver in Europa seit einem Vierteljahrhundert »kritisch überdenken«

Nachdem in dieser Woche die ersten transatlantischen Truppentransporte im Zuge des USA- und NATO-Manövers »Defender Europe 2020« begonnen haben, hat sich nun auch die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg zu Wort gemeldet. In einer Mitteilung heißt es zum größten Kriegsmanöver in Europa seit einem Vierteljahrhundert: »Auch Luxemburg sollte seine Beteiligung an diesem Manöver kritisch überdenken. Besonders Luxemburg sollte sich seiner Möglichkeiten im Einsatz für Frieden und gegen Krieg bewußter (...)

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Keiner will für Hindernisse verantwortlich sein

Das Weiterkommen zu Fuß, mit dem Fahrrad, im Auto, Bus oder Zug kommt ohne Hindernisse und Verspätungen nicht mehr aus. Stau wird zur Dauereinrichtung vom frühen Morgen bis in die Nacht, ganz besonders in der Hauptstadt.
Leute, die weniger gut zu Fuß sind, werden dort zusätzlich geplagt von gemeindeeigenen Liften, die regelmäßig nicht funktionieren. Sei es, weil sie jeden ersten Montag im Monat gewartet werden, wie der Lift vom Pfaffenthal in den Pescatore-Park, der dann trotzdem gelegentlich (...)

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Rendezvous mit »Global Leaders«

Premier Bettel kam in den Schweizer Bergen vor allem mit Konzernbossen aus dem Silicon Valley zusammen

Im schweizerischen Nobelskiort Davos geht heute das 50. Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) zu Ende, zu dem rund 3.000 Profiteure und Macher des globalen Kapitalismus in die Schweizer Berge gekommen sind, um sich als »Global Leaders« selbst zu inszenieren und bei Gelegenheit auch noch die eine oder andere günstige Geschäftsbeziehung zu knüpfen. Premierminister Xavier Bettel nutzte seine bereits sechste Teilnahme am viertägigen Stelldichein der selbsternannten Weltelite, um in Davos (...)

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Illegal: Für eine Deponie liegt keine Genehmigung vor

Aus einer Mitteilung, welche auf der Internet-Seite der Chamber veröffentlicht wurde, geht hervor, dass Umweltministerin Dieschbourg am Mittwoch in einer Sitzung der Umweltkommission der Abgeordnetenkammer bestätigte, dass eine der Deponien, die gegenwärtig auf der Schlackenhalde zwischen Differdingen und Sanem von ArcelorMittal benutzt wird, illegal ist, da dazu keine Genehmigung erteilt wurde.
Wie verlautet, wurde dem Stahlkonzern ArcelorMittal bis Juli dieses Jahres eine Frist gesetzt, um (...)

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Bürgerbeteiligung und bürgerlich-parlamentarische Demokratie beißt sich

In der Stadt Luxemburg tritt immer wieder dieselbe Situation auf. Ein Projekt steht an, der Schöffenrat lädt zur Besichtigung zum Ideensammeln und schmettert den Wunsch der Einwohnerschaft nach einer Beteiligung am Beschlußfassungsprozeß ab. Es brauche erst ein fertiges Projekt, das dann zur Begutachtung vorgestellt werde. Das Projekt wird meist nicht von gewählten Politikern sondern von bezahlten Studienbüros hinter verschlossenen Türen erstellt. Vorgestellt wird es dann unter Anwesenheit des (...)

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Mehr als jeder vierte Lohnabhängige ist einem Depressionsrisiko ausgesetzt

Hilfsarbeitskräfte besonders stark betroffen

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weist Luxemburg einen relativ hohen Anteil an Lohnabhängigen mit Depressionsrisiken auf. Das geht aus einer Untersuchung hervor, welche die »Chambre des salariés« (CSL) in Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg durchführte und wovon eine Zusammenfassung im »Quality of Work Index« Nummer 15 zu finden ist, welcher am 20. Januar 2020 veröffentlicht wurde.
Depressionen können die Folge von belastenden Arbeitsbedingungen, hohen psychologischen (...)

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Generalversammlung der KPL-Sektion Zentrum

Im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg fand am Montagabend die diesjährige Generalversammlung der Sektion Zentrum der KPL statt, zu der Sektionspräsident Jean-Marie Jacoby 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Parteipräsident Ali Ruckert und Christophe Bartz als Vertreter des Exekutivkomitees, begrüßen konnte. Obwohl zuletzt nicht mehr in dem Gremium vertreten, hielt Marco Ourth den Tätigkeitsbericht des austretenden Sektionskomitees, Jean-Marie Jacoby resümierte den Finanzbericht von (...)

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Tradition verpflichtet

Erste Sitzung des OGBL-Nationalvorstands nach seinem Kongreß: Neue Form, gleiche Inhalte

Während der ersten Sitzung seines Nationalvorstands nach dem OGBL-Kongreß war der Saal der »Maison du Peuple« in Esch/Alzette am Dienstagvormittag fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Frauen und Männer gehörten dem obersten Entscheidungsorgan der Gewerkschaft zwischen den Kongressen neu an, freute sich die ebenfalls neugewählte OGBL-Präsidentin Nora Back gestern nachmittag auf der Pressekonferenz. Zusammen mit den langjährigen Vorstandsmitgliedern werde »Kontinuität gewahrt«, stehe man doch (...)

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»Sehr starkes Signal nach 20 Jahren«

Am Dienstag unterzeichneten die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und der Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), ein neues Arbeitszeitabkommen, welches insbesondere den Beamten im Schichtdienst helfen soll.
Rund 20 Jahre lang war über ein solches Abkommen immer wieder diskutiert und verhandelt worden, nun ist es da und die Gewerkschaft zeigt sich zufrieden. Es sei »ein sehr starkes Signal«, wie es in einer CGFP-Mitteilung dazu heißt.
Eine Einigung war auch höchste Eisenbahn, denn (...)

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Sitzungsunterbrechung nach Todesfall

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt war zunächst dem kürzlich verstorbenen CSV-Ehrenabgeordneten Nic Estgen zu gedenken, der von 1995-1999 in der Chamber war. Von 1979-1994 war er im EU-Parlament. Danach wurden Simone Asselborn-Bintz (LSAP-Schöffin in Sanem) und Claude Lamberty (DP-Generalsekretär) angelobt. Sie ersetzen den in den Staatsrat gewechselten Alex Bodry (LSAP) und die seit dem 1.1. im EU-Rechnungshof auf dem Stuhl Henri Grethens sitzende Joëlle Elvinger (DP). In (...)

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