Nationale Politik

Neuester Eintrag : 24. November.

Handbremse besser nicht ziehen?

Wirtschaftsmotor gerade erst wieder angelaufen

Die Statistik der Arbeitsplätze im Land ist das schnellste Zeichen, wie die Wirtschaft sich entwickelt. Eben sind die Zahlen für Ende Oktober aufgetaucht auf www.statec.lu, und sie sind erfreulich. Gegenüber Ende September waren 994 zusätzliche Arbeitsplätze da auf gesamt 476.911. Bei den Grenzgängern ging es um 660 rauf auf 207.026, unabhängig davon, wie viele davon in Heimarbeit waren.
Dieser Zuwachs ist umso erfreulicher, weil es in den er­sten zehn Monaten des Jahres damit gegenüber dem (...)

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OGBL: Streik bei Guardian »nun unvermeidlich«

In den Werken des US-amerikanischen Glasherstellers Guardian wird es wohl zum Streik kommen. Ein Arbeitskampf sei »nun nicht mehr zu vermeiden«, erklärte die Gewerkschaft OGBL, in der vier von fünf der bei Guardian Schaffenden organisiert sind, am Dienstag vor dem letzten Termin beim Schlichtungsamt am Nachmittag. In der Urabstimmung hätten mehr als 80 Prozent der Belegschaft für einen Streik gestimmt.
Die Direktion weigere sich weiterhin, ihren mit vielen Entlassungen verbundenen »Sozialplan« (...)

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Datensammeln nicht unter Strafandrohung

Das Luxemburger Stati­stikamt Statec hat das Recht, jedem Bürger oder Unternehmen mittels einfachem Brief alle möglichen auszufüllenden Formulare zuzusenden, diese Umfragen für obligatorisch zu erklären und bei Nicht-Antwort Geldstrafen zu verhängen, bis die Antworten vorliegen. Roy Reding (adr) will das mittels Gesetzesvorschlag ändern, nachdem er ein UNO-Dokument entdeckt hat, laut dem ein Gesetz existieren müsse, aus dem hervorgeht, was für obligatorisch erklärt werden darf.
Dieser Forderung (...)

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LCGB: Jobkahlschlag mit Tripartite verhindern

Noch bevor Premier und Gesundheitsministerin am Montag vor die Presse traten, hat der LCGB die Regierung dazu aufgefordert, noch in diesem Jahr eine nationale Tripartite einzuberufen. Vor allem in den bereits durch den ersten Lockdown im Frühjahr geschwächten Wirtschaftsbereichen wie der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche dürfe der absehbare »teilweise Lockdown« nicht zu einer Pleitewelle und einem damit unweigerlich einhergehenden Jobkahlschlag führen, fordert der Christliche (...)

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Accord sectoriel conclu entre le CGDIS et le SNPPL

En date du 18 novembre 2020, le Président du Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS), M. Alain Becker et les représentants du Syndicat national des pompiers professionnels du Luxembourg (SNPPL), M. Bob Jungers (Président) et M. Christian Dimmer (Secrétaire général) ont signé en présence du Directeur général du CGDIS, M. Paul Schroeder et des représentants de la Confédération générale de la Fonction publique (CGFP), M. Romain Wolff (Président) et M. Steve Heiliger (Secrétaire général), l’accord (...)

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 »TICE muss seiner Aufgabe auch in Krisenzeiten gerecht werden« 

Der Beschluss des Unterrichtsministeriums aufgrund der Hygienemaßnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie den Schülertransport um 37 Busfahrten zu erweitern, führt beim TICE zu Einschränkungen bei den Linienfahrten. Auf fünf Buslinien wird zeitweise der Viertelstundentakt aufgegeben und auf den Halbstundentakt zurückgefahren, um Fahrer für Schülerfahrten freizustellen. Das Sicherheitsrisiko, bedingt durch die Coronaepidemie, wird also nur von einer Kategorie des öffentlichen Transports auf (...)

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 »Drei Wochen lang alle Kontakte ohne Maske einschränken« 

Nachdem die Spatzen es in den letzten Tagen von den Dächern pfiffen und die weiterhin hohen Infektions- und Opferzahlen keinen gegenteiligen Anlaß boten, wurde am Montag nun ein neuer Teil-Lockdown für Luxemburg verkündet. Der entsprechende Gesetzestext werde morgen von der Chamber verabschiedet werden und tritt am Donnerstag in Kraft.
Er sieht vor, daß zunächst einmal bis zum 15. Dezember über die bestehende, mehr schlecht als recht eingehaltenen, nächtlichen Ausgangssperre hinaus nun auch der (...)

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BEV über alles

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist seit jeher der neoliberalen Politik zur Förderung maximaler Kapitalprofite verpflichtet. Wann immer sie Empfehlungen gibt, gilt es das im Hinterkopf zu behalten. Das gilt selbstverständlich auch für die nun offiziell veröffentlichte Evaluierung der Ergebnisse Luxemburger Umweltpolitik. Das hätte eigentlich im April stattfinden sollen, nachdem es am 25. Februar in der Arbeitsgruppe Umweltleistungen, in der alle (...)

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Verwaltet wird

Anfangs der gestrigen Sitzung brachte die LSAP für Henri Hinterscheid den Neuntgewählten Stéphane Biwer, Staatsbeamter und Mitglied des Fola-Komitees. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war eine Änderung des Teilbebauungsplans »Parc Lankelz«, die 355 Wohnungen, Büro- und Handelsflächen und im Los 1 eine Sporthalle mit Tribünen für 2.000 Zuschauer und ein Sportmuseum vorsieht. Das auf 32.310 Quadratmetern, von denen sich 19,42 Prozent im öffentlichen Raum befinden. Die Gebäude sollen auf (...)

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Lage »stabil«, »nicht dramatisch«

Regierung entscheidet am Montag über Coronamaßnahmen. Mindestlohn soll erhöht werden

Wie angekündigt wird die Regierung erst am Montag entscheiden, ob neue Maßnahmen im Kampf gegen die Coronaviruspandemie getroffen werden müssen, die bis zu einem neuerlichen Lockdown wie im Frühjahr reichen könnten. Das erklärte Premier Xavier Bettel am Freitag nach dem Regierungsrat. Bei den Neuinfektionen befänden wir uns weiter auf einem zu hohen Niveau, gestern seien 519 von 11.782 Tests positiv gewesen. Damit sei die Lage »stabil«, »nicht dramatisch«. Derzeit seien in den Spitälern 41 (...)

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