Leitartikel

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Unser Leitartikel:
Fessenheim: Schrottreaktor außer Kontrolle

Als harmlosen Zwischenfall im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch in der Nuklearzentrale Fessenheim gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und der Öffentlichkeit herunter. Jetzt deckten WDR und »Süddeutsche Zeitung« auf, daß es in dem für die Bewohner Luxemburgs besonders gefährlichen AKW zu einem der dramatischsten Reaktorunfälle in Westeuropa kam.
WDR und SZ berufen sich (...)

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Statt der Hand den ganzen Arm

Der neue gemeinsame Werteunterricht kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Der als Ersatz für Religion und Moral ab dem Schulbeginn 2017 stattfindende Kurs stand seit seiner Ausschaffung immer wieder in der Kritik. Die laizistischen Vereinigungen sahen eine zu religionslastige Ausrichtung und eine chaotische Ausarbeitung der Unterrichtsmaterialien, an denen dann auch noch Katecheten beteiligt seien.
Das Lehrpersonal der Religion, welches bisher im Sekundarbereich die katholische Lehre verbreiten (...)

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Gegen jede weitere Verschlechterung

Wer in den Unternehmen nicht nur für Kontakte auf Direktionsebenen steht, der erfährt recht schnell aus erster Hand, dass sich seit Jahren aufgrund der schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen notgedrungen in den Betrieben auch das Arbeitsklima deutlich verschlechtert hat. Der Wind, der den Beschäftigten entgegen weht, hat massiv an Stärke und Kälte zugenommen. Gemessen an der Arroganz und an der Rücksichtslosigkeit des Patronats, glaubt man das Rad der Geschichte um Jahrzehnte zurückgedreht. (...)

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Wer will Frieden?

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien erzeugen einen Funken Hoffnung, daß es mit Inkrafttreten der Waffenruhe zu einer Lösung des Problems kommen kann. Ob jedoch aus diesem Funken eine Flamme der Hoffnung wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Denn es gibt leider zu viele Anzeichen dafür, daß etliche der Beteiligten nicht an einem wirklichen Frieden interessiert sind.
Tatsache ist, daß die bestimmenden Kräfte in den USA, in der NATO, in der EU und in Israel, ebenso wie die reaktionären Herrscher (...)

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»Besser wéi näischt«, aber eine sozial gerechte Steuerreform ist das nicht

Die gute Nachricht ist, dass die Regierung am Montag angekündigt hat, die sogenannte Haushaltsausgleichssteuer von 0,5 Prozent werde zum 1. Januar 2017 abgeschafft, die Steuertabelle werde neu gestaffelt, so dass Lohnabhängige und Rentner mit niedrigerem Einkommen weniger belastet würden, der jährliche »Crédit d’impôt« werde verdoppelt und der jährliche Höchstbetrag der Darlehenszinsen bei Bausparverträgen, die von den Steuern abgesetzt werden können, soll von 672 auf 1.344 Euro heraufgesetzt werden. (...)

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Das Patronat eröffnet eine neue Front

Diese Woche eröffnete die Patronatsvereinigung UEL eine neue Front, indem sie unmissverständlich deutlich machte, die Unternehmer wollten sich aus der Krankenkasse zurückziehen und nichts mehr einbezahlen, dafür aber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ganz tragen. Eine solche Reform, die alles vereinfache, kenne weder Verlierer noch Gewinner, heucheln die Kapitalvertreter, die bekanntlich nur Vorschläge machen, die zu ihrem eigenen Vorteil gereichen.
In diesem Fall geht es denn auch darum, (...)

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Sodom und Gomorrha ab 2017?

Während sich der Winter noch hartnäckig hält, schreitet das Schuljahr 2015/2016 unaufhaltsam in Richtung Zielgerade voran. Dann ist es noch ein Jahr, in dem Religions- und Moralunterricht an den Schulen stattfinden soll, ehe der neue gemeinsame Werteunterricht startet, wenn es nach dem Zeitplan des Ministeriums und seiner Experten geht. Am vergangenen Dienstagabend gab es dazu einen Tagesordnungspunkt in der Chamber, wo die CSV erwartungsgemäß gegen das Projekt und für die Beibehaltung des (...)

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Rassistischer Hetzer im Umfragehoch

Am Montag wurde die »Partij voor de Vrijheid« des niederländischen Rassisten Geert Wilders zehn Jahre alt. Der Satz ist wörtlich zu nehmen, denn Wilders ist die Partei. Er ist das einzige Mitglied. Um zu verhindern, daß sie »von falschen Leute übernommen werden könnte«, wie er selbst einmal sagte. Praktischerweise bleibt so auch im Verborgenen, wie sich die PVV, die als Ein-Mann-Gruppierung nach niederländischem Recht keine staatlichen Zuschüsse bekommt, aber bei ihrer ersten Kandidatur für das (...)

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Der Katzenjammer der LSAP und die Rolle der »Lénkssozialisten«

Immer dann, wenn Wahlen anstehen und abzusehen ist, dass die LSAP Federn lassen wird, oder wenn Wahlen gerade vorbei sind und die »Zozialisten« wieder einmal eine Niederlage einstecken mussten, wie das in der Vergangenheit so oft der Fall war, wird in der Partei der Ruf nach »Rückbesinnung auf das sozialistische Ziel« laut und es werden immer wieder Programme und Leitfäden entwickelt, in denen »die LSAP als linke Volkspartei« neu erfunden wird.
Wie schreiben das keineswegs, um uns über diese (...)

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Die Grenzen der EU

Beim sogenannten Gipfel der EU am Ende der vergangenen Woche ging es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grenzen der Europäischen Union – und das im doppelten Sinne.
Da war zunächst der seit Monaten schwelende Streit um die Behandlung der vielen Fragen der Massenflucht verzweifelter Menschen aus dem Nahen Osten, aus Asien und aus Afrika in Richtung Europa. Trotz aller hitzigen Debatten ist es den Staatenlenkern wieder nicht gelungen, auch nur annähernd eine Lösung zu finden. Genau (...)

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