Leitartikel

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Unser Leitartikel:
Die Schönredner

Seit die zu Beginn der kapitalistischen Großkrise eingeführte Pressekonferenz nach der Sitzung des Konjunkturkomitees von den beiden von der LSAP gestellten Ministern Schmit und Krecké bestritten wird, fühlt man sich dort an den Abspann der »Muppet Show« erinnert – nur daß die Herren Statler und Waldorf das Bühnengeschehen von ihrer Loge aus stets nach Kräften schlechtmachen, während die Minister für Arbeit und Wirtschaft seit Monaten sichtlich bemüht sind, die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit (...)

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Unser Leitartikel:
Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter

Immer dann, wenn der Regierung vorgeworfen wird, sie betreibe eine Politik im Interesse der großen Konzerne und des Finanzkapitals, wird das ganz entrüstet von Parteigängern von CSV und LSAP empört zurückgewiesen.
Aber die Fakten sind hartnäckig, und es gibt genug Beispiele dafür, wie die Regierung, unabhängig aus welchen Parteien sie zusammengesetzt war, ganz systematisch politische Entscheidungen traf, die den Interessen des Kapitals dienten, gleichzeitig aber einen salariatsfeindlichen Charakter (...)

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Unser Leitartikel:
Keine Disziplin mehr

An den niederländischen Sozialisten könnten sich so manche Politiker ein Beispiel nehmen. Die bisherige Mit-Regierungspartei hat der Koalition in Den Haag die Disziplin aufgekündigt. Denn immerhin ging es bei der Frage, die zu entscheiden war, um nicht weniger als um Leben und Tod.
Nach einer längeren Debatte in der Regierung entschied die Partei der Arbeit (PvdA), daß ihr das Leben der niederländischen Soldaten und wohl auch das der afghanischen Zivilisten wichtiger ist als der Verbleib in einer (...)

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Unser Leitartikel:
Ein Umdenken drängt sich auf

Sozialplan für 180 von Postenabbau betroffene Mitarbeiter der Commerzbank unterzeichnet, eine große Metzgerei stellt ihre Tätigkeiten ein, wodurch neun hochqualifizierten Mitarbeitern im Escher Schlachthof der Stuhl vor die Tür gesetzt wird, Verhandlungen zum Sozialplan bei GE Intelligent Platforms S.A. aus Echternach (gehört zum Technologiekonzern General Electric) gescheitert. So die Hiobsbotschaften der letzten Tage. Nichtsdestotrotz versuchen nach wie vor gewisse Kreise aus Politik und (...)

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Unser Leitartikel:
Rüstungsspirale stoppen

Während in Afghanistan die bisher größte NATO-Offensive seit acht Jahren losgetreten wurde, deren Mißerfolg bereits nach wenigen Tagen so offensichtlich ist wie die Verdorbenheit des korrupten Karsai-Regimes in Kabul, zeigt sich im Irak, daß die westlichen Besatzer dort alles andere als ein friedliches und demokratisch regiertes Land geschaffen haben. Während täglich darüber lamentiert wird, daß man den Iran mit allen Mitteln davon abbringen muß, eigene Atomwaffen herzustellen, schürt die einzige (...)

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Unser Leitartikel:
Wann kommt der Nulltarif?

Deshalb werden die Sozialisten den öffentlichen Transport durch eine Verbesserung des Angebotes (Kapazität und Qualität), der Sicherheit und der Pünktlichkeit, der Zugänglichkeit für Personen mit begrenzter Mobilität sowie durch die Einführung des Nulltarifs attraktiver gestalten.
Aus dem Programm der LSAP zu den Parlamentswahlen von 2004
Bisher war Aubagne vor allem dafür bekannt, daß sich in der Kleinstadt das Hauptquartier der französischen Fremdenlegion befindet. Freunde des Schwimmsports wußten (...)

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Kaffeesatzprognosen

Vor kurzem stellte Finanzminister Frieden das »Stabilitätsprogramm« der Regierung für die nächsten Jahre vor. Demzufolge sollen zwischen 2011 und 2014 insgesamt 1,6 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Bezeichnung »Stabilitätsprogramm« ist allerdings irreführend, denn die öffentlichen Schulden werden trotz der verkündeten Einsparungen alles andere denn stabil bleiben. Im Gegenteil: Bis zum Jahr 2014 sollen sie auf mindestens 12,88 Milliarden Euro anwachsen. Damit würde die öffentliche Schuld 27,2 (...)

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Unser Leitartikel:
Agenda-Politik verhindern!

Nachdem sie ihren »Lissabon-Vertrag« endlich durchgeboxt haben, sprechen die Damen und Herren in den Chefetagen der EU nicht mehr allzu gern von ihrer »Lissabon-Strategie«. Was die Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon beschlossen hatten, ist so grandios gescheitert wie kaum ein Plan in der Geschichte der EU. Diese »Strategie«, die für kurze Zeit auch unter dem Namen »Lissabon-Agenda« durch die Medien geisterte, hatte als Ziel, »die EU innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten (...)

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Unser Leitartikel:
Jetzt soll »intelligent« gespart werden

Es muss wohl daran liegen, dass Karneval ist, denn Premierminister Juncker machte dieser Tage im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen eine Reihe Bemerkungen, die Büttenredencharakter haben. Pünktlich zum Fetten Donnerstag erklärte der Premierminister im Bistumsblatt unter dem Titel »Intelligent sparen«, jetzt gehe es darum, »keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen«. Das gelte für jedes Land der Eurozone, also auch für Luxemburg.
Keine Woche vorher hatte Finanzminister Frieden ein Stabilitätsprogramm (...)

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Unser Leitartikel:
Täter sind keine Opfer

Während der italienische Premierminister Berlusconi dem Nationalfeiertag des »25 aprile«, an dem der »Liberazione Italia«, der Befreiung des Landes vom Faschismus, gedacht wird, in den vergangenen Jahren immer öfter die kalte Schulter zeigte, wurde am Mittwoch zum sechsten Mal der »Giorno del Ricordo«, der »Tag des Gedenkens«, höchstoffiziell begangen.
Am 25. April 2005, anläßlich des 60. Jahrestages der »Liberazione Italia«, ließ sich Berlusconi an der zentralen Feier in Mailand – immerhin einem (...)

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