Leitartikel

Neuester Eintrag : 31. Juli.

Unser Leitartikel:
Der Berg gebar eine Maus

Mit dem »Pacte logement 2.0« will der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox einen »starken Hebel« gefunden haben, um die Gemeinden zu ermutigen, schnell erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.
So ähnlich hatte 2008 auch CSV- Wohnungsbauminister Fernand Boden den ersten »Pacte logement« dargestellt, den sich die Regierung rund 40 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ und der dazu führte, dass innerhalb von zehn Jahren, neben Straßen, Kläranlagen und Kinderbetreuungsstrukturen, gerade mal 830 Wohnungen gebaut (...)

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Unser Leitartikel:
Alte Gräben

Während Luxemburg Ende Juli unter ein paar hochsommerlichen Tagen brütet, ist die Erinnerung an das, was sich im vergangenen Frühjahr, genauer von Mitte März bis Mitte Mai an seiner östlichen Grenze abgespielt hat, immer noch empfindlich präsent. Mit Recht. Hatte Berlin doch in einer Nacht- und Nebelaktion die meisten kleinen Grenzübergänge zu Luxemburg verbarrikadiert und die verbliebenen Hauptstrecken mit bewaffneten Einheiten des Bundesgrenzschutzes bestückt, die sich teils einen Spaß daraus (...)

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Unser Leitartikel:
Washingtons China-Bashing wird ekelhaft

Der vor gut einem Jahr von USA-Präsident Trump vom Zaun gebrochene Wirtschafts-, Handels- und Sanktionskrieg gegen China zielt US-amerikanischen Strategen zufolge auf eine Abkopplung (»Decoupling«) der Volksrepublik vom Rest der Welt, mindestens aber von den Ländern ab, die noch immer unter der Kontrolle Washingtons stehen.
Vor allem Chinas unermüdlicher Kampf um Aufhebung der den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern vom Kapitalismus und vom Imperialismus aufgezwungenen internationalen (...)

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Unser Leitartikel:
Das Gerede vom »Rechtsstaat«

In den Berichten der bürgerlicher Medien über den EU-Sondergipfel nahm´ das Thema »Rechtsstaatlichkeit« eine große Rolle ein. Glaubt man den Korrespondenten in Brüssel, dann wäre an dem Streit darüber beinahe der »Kompromiß« über das »Hilfspaket« der EU für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise gescheitert – bei dem es sich allerdings zum größten Teil um Kredite handelt, also um das Angebot an die Staaten, neue Schulden zu machen.
Es ging um die Frage, ob und wie die Bereitstellung umfangreichen (...)

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Unser Leitartikel:
Die Krise macht soziale Kämpfe unvermeidbar

Bei manchen besteht die Tendenz, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sich gegenwärtig bemerkbar machen, allesamt auf die Coronakrise abzuschieben. Gab es etwa keine solchen Probleme vor der Gesundheitskrise?
Weil es oft vergessen oder verdrängt wird: Die Aufschwungphase erreichte in einer ganzen Reihe von kapitalistischen Ländern, darunter unsere Nachbarländer Belgien, Deutschland, Frankreich, aber auch hierzulande, ihren Höhepunkt bereits in den Jahren 2015/2016. Anschließend (...)

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Wer bedroht Luxemburg?

Es gibt Nachrichten, die finden nicht den Weg in die Medien. Radio, Fernsehen, die anderen Zeitungen schweigen über eine ungeheuerliche Tatsache, auf die das Nachrichtenportal »German Foreign Policy« aufmerksam gemacht hat: Luxemburgs Geheimdienst arbeitet an einer »Bedrohungsanalyse«. Die Armeeminister aller EU-Staaten, also auch Luxemburgs, haben beschlossen, auf der Grundlage von Zuarbeiten sämtlicher Geheimdienste der Mitgliedstaaten eine »Bedrohungsanalyse« für die EU auszuarbeiten, die dann (...)

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Unser Leitartikel:
Die neue Normalität

Nach einem coronabedingten Absturz um 6,8 Prozent im ersten Trimester konnte China seine Wirtschaftsleistung in den vergangenen drei Monaten wieder um 3,2 Prozent steigern. Das dürfte auf absehbare Zeit keiner größeren Volkswirtschaft gelingen. Die Anfang des Jahres abgestürzte Industrieproduktion ist im Juni sogar um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresjuni gestiegen und der chinesische Außenhandelsumsatz legte – entgegen der Prognosen westlicher Experten – zu: China exportierte wieder deutlich (...)

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Unser Leitartikel :
Auf Warnsignale achten

Seit einer Woche ruht der Schulbetrieb, am 31. Juli beginnt im Bausektor der Kollektivurlaub, in so manchen Betrieben laufen die Motoren nicht zuletzt wegen der Pandemie schon seit Wochen langsamer. Viele, die trotz Corona-Krise nicht auf ihren Urlaub verzichten wollen, sind dabei die letzten Reiseplanungen zu treffen oder sind bereits unterwegs, wie es Bilder der seit Tagen schon überfüllten Autobahnen Richtung Süden zeigen.
Es stehen also wieder jene Wochen an, die in der Vergangenheit des (...)

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Unser Leitartikel:
Die Europäische Union und die »Solidarität«

Die politischen Lenker der Europäischen Union haben sich nie von einer Zielstellung verabschiedet, die vor Jahren formuliert wurde, als die Welt des westeuropäischen Kapitals noch »heil« schien: Die EU soll zur führenden Wirtschaftskraft der Welt werden.
Zwischendurch war es ein wenig still geworden um diese Weltherrschafts-Phantasie, immerhin hatte die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ganze Arbeit geleistet, und außerdem gab es so manche andere störende Faktoren inner- und außerhalb der (...)

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Unser Leitartikel:
Guardian und die verkehrte Welt

Wer die Geschichte des USA-Konzerns Guardian Industries auch nur ein wenig kennt, wird den Kopf geschüttelt haben, als LSAP-Wirtschaftsminister Franz Fayot behauptete, Luxguard sei wohl das erste industrielle Opfer der Covidkrise in Luxemburg.
Unabhängig davon, wie der Minister zu dieser Schlussfolgerung kam, ist sie eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wie das auch für die Ankündigung seines Vorgängers und Parteikollegen Etienne Schneider aus dem Jahre 2018 zutraf, der Konzern Guardian (...)

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