Leitartikel

Neuester Eintrag : 12. Dezember.

Unser Leitartikel:
EU tarnt Aufrüstung als Wirtschaftsförderung

Neben der »langfristigen Klimaschutzstrategie« beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der noch 28 EU-Staaten auf ihrem heute zu Ende gehenden Ratstreffen in Brüssel mit dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Darin wird für jedes Politikfeld festgelegt, welche jährlichen Höchstbeträge die EU dafür ausgeben darf.
Während bislang weder geklärt werden konnte, wieviel die EU in ihrem »Mehrjährigen Finanzrahmen« für die »Förderung strukturell benachteiligter Regionen« (...)

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Unser Leitartikel:
Klimarettung Teil der Systemfrage

Im Jahr 2019 wurden, Klimakrise hin oder her, mehr SUV und andere große Spritschlucker neu zugelassen, als zuvor. Was auf den ersten Blick unverständlich klingen mag, sendet doch ein deutliches Signal in Richtung Klimapolitik und das panische Herumdoktern der politisch Verantwortlichen an einem »Green New Deal«. Es zeigt ganz unverhohlen, daß CO2-Steuern im Prinzip die großen Geldbörsen gar nicht jucken, sondern ausschließlich die breite Masse von solchen Maßnahmen betroffen ist. Jene Menschen (...)

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Unser Leitartikel:
Kein Frieden für die Ukraine

Die Hoffnungen auf Frieden, die auf den groß angekündigten Ukraine-Gipfel in Paris gesetzt wurden, haben sich wieder einmal nicht erfüllt. Ein genauerer Blick auf die Vereinbarungen macht deutlich, daß dabei kein wirklicher Fortschritt herausgekommen ist.
Es wurde bekräftigt, daß der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten werden soll. In der Praxis hat an der gesamten Frontlinie zwischen den Truppen der ukrainischen Regierung sowie den diversen Milizen, und auf der anderen Seite den (...)

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Unser Leitartikel:
Die Arbeitskraft muss aufgewertet werden

Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen nahezu 20 Prozent der Bevölkerung von Armutsrisiko bedroht sind, oder bereits in Armut leben. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Die Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung sind bekannt: Einerseits der seit Jahren (...)

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Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeiten geht weiter

Neben dem Lohn steht die Arbeitszeit seit jeher im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Der Einsatz der Gewerkschaften für Arbeitszeitverkürzung war immer ein Kampf gegen Ausbeutung und für sozialen Fortschritt, denn längere Arbeitszeiten bedeuten in der Regel, dass für die Lohnabhängigen die Ausbeutung, und für den Unternehmer die Profite zunehmen.
Jedes Mal, wenn niedrigere Arbeitszeiten durchgesetzt wurden, tat das Patronat so, als würde die Welt untergehen. Das war (...)

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Unser Leitartikel:
Einseitige »drastische Einschnitte«

Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.
Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, (...)

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Unser Leitartikel:
Sanktionskrieg gegen Drittel der Menschheit

Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte Clintons Außenministerin Madeleine Albright damals freimütig erklärt. Derzeit leiden nicht nur viele Millionen Menschen in Kuba, Venezuela und dem Iran unter mörderischen Wirtschaftsblockaden, auch das besetzte Palästina oder Nicaragua werden von den USA und ihren Verbündeten ökonomisch stranguliert, sowie – größtenteils unbemerkt (...)

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Unser Leitartikel :
Wie das Handwerk aufzuwerten ist

Das Handwerk müsse aufgewertet werden. Dazu benötige es flexibles und bestens ausgebildetes Personal, so zwei rezente Aussagen der Handwerksföderation. Forderungen, die für uns Kommunisten kein Neuland sind, treten wir doch schon seit vielen Jahren dafür ein.
Eine Aufwertung, die allerdings nicht zu Lasten der Schaffenden erfolgen darf. Doch genau dies fordert besagte Patronatsorganisation. Wer nämlich für eine bessere Berufsausbildung und eine Aufwertung des Handwerks eintreten will, darf nicht (...)

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Unser Leitartikel :
70 Jahre NATO – das reicht !

In den Tagen des »Jubiläumsgipfels« der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO werden in den diversen Medien wieder etliche Legenden verbreitet, die durchaus einmal ein wenig näher betrachtet werden sollten. Da ist zunächst die Legende von der Gründung der NATO. Da wird heute noch erzählt, das Bündnis sei geschaffen worden als »Antwort auf die Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt« . Das ist zu einem Teil schlicht Unsinn, und zum anderen Teil eine faustdicke Lüge. (...)

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Unser Leitartikel:
Keine Indextranche

Anders als in Aussicht gestellt, ist im November also doch keine Indextranche erfallen.
Laut statistischem Amt wurde der Schwellenwert von 873.94 Punkten, bei welchem eine Indextranche ausgelöst worden wäre, nicht erreicht. Der semestrielle Durchschnitt, berechnet auf der Grundlage des Index von 1948, habe zum 29. November lediglich 873,93 Punkte betragen, heißt es. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Renten im Dezember nicht an die Preisentwicklung angepasst werden.
Angesichts der (...)

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