Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Unser Leitartikel:
Extraprofit per Regierungsbeschluß

Uli Brockmeyer — 2010-09-07T08:46:41Z

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP, einer der wichtigsten Bewahrer der Interessen des deutschen Großkapitals, hat es kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Er bezeichnete den sogenannten »Atomkompromiß« am Montagmorgen als »großen Wurf«.

Seine Chefin, die Kanzlerin der BRD ist, sprach sogar von einer »Revolution«. Noch besser kann man es kaum beschreiben. Denn die Regierung aus Konservativen und Liberalen hat etwas geschafft, was man sich bisher selten getraut hat – und wenn, dann nicht in derartig offener Form.

Nach wochenlangen, zum Teil öffentlich geführten Diskussionen haben sich die Akteure am Sonntagabend auf einen »Kompromiß« geeinigt, über den es sich durchaus lohnt, etwas nachzudenken. Nachdem zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten der ausgedienten Atomkraftwerke um zehn Jahre anvisiert wurde, kam es bereits zu heftigen Protesten der Atomkraftgegner und vieler anderer vernunftbegabter Menschen. Dann brachten verschiedene Leute eine noch längere Verlängerung von bis zu zwanzig Jahren ins Spiel. So kann man es nun als »Kompromiß« bezeichnen, wenn die alten AKW noch durchschnittlich zwölf Jahre länger Strom und jede Menge Unsicherheit produzieren dürfen, vor allem aber einen großen Haufen Extraprofit.

Leute, die sich auskennen, gehen davon aus, daß ein AKW den Herren der Stromkonzerne pro Tag etwa eine Million Gewinn einbringt. Das macht also in einem Jahr rund 365 Millionen Euro. In der BRD geht es um 17 AKW, da kommt man auf die hübsche Summe von 6.205 Millionen. Wenn wir von zwölf Jahren ausgehen, dann scheffeln die Konzernherren immerhin 74.460 Millionen Euro extra. Auf diese fast 75 Milliarden hätten sie glatt verzichten müssen, wenn das Kabinett den Beschluß der Vorgängerregierung über den Ausstieg aus der Atomenergie nicht gekippt hätte.

Nun wird gesagt, daß die Konzerne auch etwas von ihrem Gewinn abgeben müssen. Aber um wie viel geht es eigentlich? Die bisher bekannt gewordenen Angaben sind nicht eindeutig. Es wird gesagt, daß die Konzerne ab 2011 eine »Brennelementesteuer« von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen sollen – jedoch nur befristet auf »einige Jahre«. Diese 2,3 Milliarden für ein paar Jahre sehen im Vergleich zu den 75 Milliarden allerdings wie die berühmten »Peanuts« aus – selbst wenn die Konzerne zehn Jahre lang zahlen müßten, wäre das etwa ein Drittel des Extra-Gewinns, aber dazu wird es nicht kommen.

Außerdem wird ein »Sonderbeitrag« zur Förderung erneuerbarer Energien einfordert, »auf den sich die Atomkonzerne vertraglich festlegen sollen«. Das ist nichts anderes als eine Investition in die eigene Zukunft, auf die sich die Konzerne mehr oder weniger festlegen müssen. Wer wird denn die erneuerbaren Energiequellen in Zukunft erschließen, ausbeuten, vermarkten und sich daran jede Menge goldene Nasen verdienen, wenn nicht die Herren derselben Stromkonzerne?

Noch deutlicher kann eine Regierung eigentlich kaum demonstrieren, wie Politik zum Nutzen Weniger gemacht wird. Und die Sache hat noch einen erstklassigen Nebeneffekt: In den nächsten Wochen wird das Thema Atomenergie die öffentliche Diskussion beherrschen und andere Probleme überschatten, so daß die Regierung bei all den sozialen Verschlechterungen zu Lasten der Schaffenden, die in diesem Herbst anstehen, relativ ungestört agieren kann. Ist es das, was die Kanzlerin mit »Revolution« gemeint hat?

Uli Brockmeyer

Eine Chance für Madrid

2010-09-07T08:40:37Z

Die baskische Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) hat ihren Verzicht auf »bewaffnete Aktionen« erklärt, um einen »demokratischen Prozeß in Gang zu bringen«. Eine Chance, den »letzten bewaffneten Konflikt in Europa« auf friedlichem Weg zu überwinden?

Nicht zum ersten Mal verkündet ETA eine unbefristete Waffenruhe. Zuletzt hatte die Organisation im März 2006 ihr Stillhalten erklärt. Doch Verhandlungen mit der spanischen Regierung blieben ergebnislos, und mit einem ETA-Anschlag auf dem Madrider Flughafen im Dezember des gleichen Jahres platzte die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt.

Es wäre Selbstbetrug, würde die Regierung in Madrid die jüngste Erklärung allein darauf zurückführen, daß ETA durch eine Serie von Verhaftungen in den vergangenen Monaten geschwächt ist. Solange Spanien jede Kraft unterdrückt und rigoros verbietet, die das Selbstbestimmungsrecht der Basken mit demokratischen Mitteln zu erkämpfen sucht, werden radikale, militante Nationalisten keine Nachwuchssorgen haben. Gerade die wegen »ideologischer Nähe« zu ETA verbotene baskische Partei Batasuna (Einheit) war es aber, die immer wieder Vorstöße in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts unternommen und die Untergrundorganisation zum Gewaltverzicht aufgerufen hat. Eine Chance auf Frieden gibt es, vorausgesetzt Madrid verwehrt solchen Kräften nicht länger die Teilnahme am demokratischen Prozeß.

Detlef D. Pries

Sonderregelungen und Zuschüsse

Gilbert Simonelli — 2010-09-07T08:37:46Z

Löhne und Gehälter, ob sie nun in Kollektivverträgen oder in Arbeitsverträgen festgehalten und per Gesetz an den Index gebunden sind, bestehen in der Regel aus einem Grundlohn, aus Sonderzuwendungen, Zuschlägen und Prämien.

Im Gegensatz zum Patronat, waren die Gewerkschaften stets bestrebt, in Tarifverhandlungen allen voran die Grundlöhne aufzubessern, damit das Einkommen nicht zu sehr von Prämien oder sonstigen Zuwendungen abhängig ist. Dies war besonders in Betrieben wichtig, in denen die Entlohnung der Beschäftigten leistungsgebunden war (Akkordarbeit), und deren Löhne vielfach nicht allein von der Leistung eines jeden einzelnen, sondern auch von den Arbeitsbedingungen, dem Zustand der Werkzeuge, dem allgemeinen Umfeld, den klimatischen Bedingungen, usw. abhängig waren. Positiv ist, dass im Interesse aller Schaffenden die Akkordarbeit in jahrelangen Verhandlungen nach und nach auf ein Minimum reduziert werden konnte.

Zuschüsse, Prämien oder Sonderzuwendungen, die nicht im Gesetz, sondern kollektivvertraglich festgehalten sind, waren allesamt kein Geschenk des Patronats. Sie mussten stets erkämpft werden. Dies gilt sowohl für die Prämie, wenn Arbeiter aus dem Urlaub zurückgerufen werden, wenn die vorgeschriebenen Pausen zwischen zwei Schichten nicht eingehalten werden wie auch für die Sonderzuwendungen, wenn Arbeiten unter beschwerten oder schmutzigen Bedingungen durchgeführt werden müssen. Zwar wird in solchen Fällen die Arbeit durch die Prämien nicht leichter oder sauberer, doch wird den Betroffenen die Schufterei durch finanzielle Aufschläge »schmackhafter« gemacht.

Daneben gibt es die im Gesetz festgehaltenen Sonderregelungen und Zuschläge für Sonntags- (70%), Feiertagsarbeit (100%) und Überstunden (Freizeit oder +40%).

Seit der Einführung des Einheitsstatuts am 1. Januar 2009 werden Überstunden in der Regel mit bezahlten Ruhezeiten abgegolten, wobei auf eine geleistete Überstunde anderthalb Stunden bezahlte Freizeit entfallen. Besteht allerdings auf Order des Vorgesetzten aus organisatorischen Gründen die Möglichkeit nicht, dass der Lohnabhängige von der ihm zustehenden Freizeit. Gebrauch machen kann, so ist die Überstunde mit einem Zuschlag von 40 Prozent zu entlohnen (steuer- und sozialabgabenfrei).

Auch die an Sonntagen verrichtete Arbeit kann auf zwei verschiedene Weisen vergütet werden. Entweder werden dem Arbeiter der übliche Stundenlohn plus ein Zuschuss von 70 Prozent bezahlt, oder die Sonntagsarbeit wird ihm mit einem Zuschuss von 70% und einem Freizeitausgleich während der Woche vergütet. Wobei der Freizeitausgleich aus einem ganzen Tag besteht, wenn sonntags mehr als vier Stunden gearbeitet wurde.

…und die Nachtarbeit?

Außer für die Beschäftigten im Gaststättengewerbe sieht das Gesetz keine Zuschläge für Nachtarbeit vor. In Betrieben und Sektoren, wo Kollektivverträge ausgehandelt werden, wird die Nachtarbeit in der Regel mit einem Zuschlag von mindestens 15% vergütet, ohne dass dieser Prozentsatz jedoch einen allgemeinen gültigen Wert darstellt.

Mehr als die Hälfte aller Schaffenden hierzulande haben allerdings keinen Kollektivvertrag. Sie riskieren also, dass ihnen die Nachtarbeit nicht extra vergütet wird. Was bei den meisten auch der Fall ist. Wahrhaftig ein Skandal, zumal das Arbeiten zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr allerseits als erschwerend und auf Dauer als ungesund angesehen wird. Nicht umsonst schützt das Gesetz Jugendliche sowie schwangere und stillende Frauen vor der Nachtarbeit.

Und was soll man zu den zunehmenden »Sonderregelungen« sagen, die an die Anwesenheitsquote eines jeden einzelnen gebunden sind? Von Patronatsseite werden sie den traditionellen Lohnerhöhungen oder sonstigen Sonderzuwendungen wie beispielsweise Gratifikationen vorgezogen. Was auch leicht zu erklären ist. Denn in gewissen Betrieben sind die Bestimmungen zum Erlangen dieser »Extras« so extrem gehalten, dass schon die geringste Abwesenheit den Verlust der gesamten »Prämie« zur Folge haben kann. Nur so ist zu erklären, dass immer häufiger Arbeiter bei Unwohlsein Urlaubstage beantragen zu lassen, statt sich krank schreiben. Und dies im reichen Luxemburg. Unglaublich, aber wahr!

g.s.

Verfassungsreferendum in Moldawien gescheitert

2010-09-07T08:34:59Z

Ein von der prowestlichen moldawischen Regierungskoalition initiiertes Verfassungsreferendum ist bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag gescheitert. Laut der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldowa haben sich anstatt der notwendigen 33,33 % nur 30,98 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Wahlbeobachter der Kommunistischen Partei haben bei parallelen Auszählungen in den Wahllokalen sogar nur eine Beteiligung von 29,6 Prozent festgestellt. Das bisher gültige Quorum für Volksabstimmungen von 60 Prozent war zuvor von den Regierenden halbiert worden. Die mit Abstand stärkste Partei des Landes, die Kommunistische Partei der Republik Moldowa (PKRM) und eine Reihe anderer Organisationen hatten zum Boykott aufgerufen.

Seit eineinhalb Jahren befindet sich die Republik in einer politischen Krise. Nach der gültigen Verfassung muß der Präsident von mindestens 60 Prozent der Parlamentsabgeordneten gewählt werden. Bei den Wahlen 2009 erhielt das westlich und stramm antikommunistisch orientierte Bündnis aus vier Parteien aber nur 53 der 101 Mandate. Die bis dahin regierende PKRM stellt 48 Abgeordnete. Die Mehrheit des Vier-Parteien-Bündnisses reichte zwar zur Regierungsbildung, aber nicht zur Wahl des Staatsoberhaupts.

Dieses Amt nimmt seither der nationalistische Präsident Mihai Gimpu ein. Dieser Zustand ist allerdings nur als Übergang möglich. Nach der Verfassung hätten nach den diversen gescheiterten Versuchen, einen Präsidenten zu wählen, längst Neuwahlen des Parlaments angesetzt werden müssen. Die Regierungskoalition befürchtet angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihre unsoziale Politik allerdings, abgewählt zu werden. Als Ausweg wurde das Verfassungsreferendum initiiert, bei dem die Wähler entscheiden sollten, ob der Präsident direkt vom Volk gewählt werden sollte. Um diesen Schritt den Wählern schmackhaft zu machen, wurde versprochen, nach dem Referendum dann auch das Parlament neu wählen zu lassen.

Der Ausweg aus der verfahrenen Situation kann nur darin bestehen, entsprechend der weiter gültigen Verfassung jetzt endlich Neuwahlen zum Parlament anzusetzen. Die PKRM hatte bereits angekündigt, diese zur Not auf der Straße durchsetzen zu wollen.

Willi Gerns

Unser Leitartikel:
Gemeinsam gegen Verschlechterungen

Christoph Kühnemund — 2010-09-04T09:34:43Z

Nicht nur die Schule geht bald wieder los, auch das politische Leben erwacht aus seiner sommerlichen Lethargie. Und das bedeutet auch, daß wir uns die Realität nach dem Urlaub wieder vor Augen führen sollten, um vorbereitet zu sein, auf das, was im Herbst auf uns zukommt.

Bereits in zwei Wochen steht der Hauptstadt eine erste gewerkschaftliche Aktion ins Haus: die Manifestation am 16. September gegen die diskriminierende Familienpolitik des neuen, kurz vor der Sommerpause noch durch die Abgeordnetenkammer gepeitschten Gesetzes 6148, nach welchem die Familienzulagen und damit auch der »Kinderbonus« mit dem 18. Lebensjahr enden und die ausgleichsweise gezahlten Studienbeihilfen nur für Familien in Luxemburg gelten. Hier soll auf Kosten der Grenzgänger und Einkommensschwächeren gespart werden. Ein zutiefst diskriminierendes Gesetz.

Die Menschen in Luxemburg, die nun meinen, das ginge sie alles nichts an, »besser die als wir«, sollten sich bewußt werden, daß dies nur ein Teil des, von der Regierungskoalition beschlossenen Austeritätsprogrammes ist. Darin enthalten sind die Kürzung der Kilometerpauschale um die Hälfte, die Abschaffung des »Bëllegen Akt« beim Eigenheimkauf, die Verschiebung des halben Rentenajustements von Januar 2011 auf Januar 2012, die Erhöhung des Auszahlungsalters der »Mammerent« von 60 auf 65 Jahre, sowie eine Krisensteuer in den kommenden zwei Jahren von 0,8 Prozent des Einkommens. Der nächste Angriff auf den Index sowie weitere Verschlechterungen im Gesundheits- und Rentenwesen stehen im Herbst ins Haus. Das alles sind nur einige Punkte des Regierungsvorhabens, welche auch die im Land lebenden Menschen massiv treffen werden.

Daher ist es ratsam, auch den Kolleginnen und Kollegen, die täglich von jenseits der Grenze zur Arbeit kommen, am 16. September den Rücken zu stärken, eine breite Front gegen jeglichen Sozialabbau zu bilden und sich nicht von Vokabeln wie »Sozialpartnerschaft« oder »nationaler Solidarität« blenden zu lassen. Die Interessen des Kapitals und der Schaffenden stehen sich gegenüber und können, wie es Erfahrungen aus der Vergangenheit im In- und Ausland zeigen, keinen gemeinsamen Nenner finden.

Ein Beispiel zeigte sich kürzlich im Handel, wo die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr quasi per Handstreich von der zuständigen Ministerin verfügt wurden und die sogenannten »Sozialpartner« wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten, obwohl man ihnen im Regierungsprogramm zumindest noch Gespräche zugesichert hatte.

Der Sozialabbau in Luxemburg ist ein Puzzleteil aus dem großen Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das die EU als Instrument des Groß- und Finanzkapitals auf den Weg gebracht hat. Und so ist es notwendig, daß nicht jeder nach seiner Nase schaut, sondern die Werktätigen aller Länder, auch in Luxemburg, ob im privaten oder öffentlichen Sektor, ob Luxemburger, Grenzgänger oder Immigrant, zusammen mit den Gewerkschaften für ihre Rechte auf die Straße gehen.

Deshalb: am 16. September alle gemeinsam zur Demo in die Hauptstadt.

Christoph Kühnemund

Werden bei Dexia weitere 700 bis 800 Posten vernichtet?

Gilbert Simonelli — 2010-09-04T09:32:03Z

Bei der belgisch-französischen Bankengruppe Dexia sind in den beiden letzten Jahren bereits um die 1.500 Arbeitsplätze vernichtet worden. Wie gestern die flämische Tageszeitung »Het Nieuwsblad« meldete, soll nun in den nächsten Tagen und Wochen offenbar die Umsetzung eines weiteren Restrukturierungsplans anstehen, der die Streichung von 700 bis 800 weiteren Stellen vorsehe.

Wenn am Freitag auch keine Einzelheiten vom Konzern zu erfahren waren – das Direktionskomitee soll den Restrukturierungsplan am 10. September 2010 absegnen – so meldete das belgische Blatt gestern, der Sparplan werde den gesamten Konzern – der längst wieder riesige Gewinne einfährt – einbinden, also neben den Filialen in Belgien und Frankreich auch die Dexia Banque Internationale in Luxemburg.

200 bis 240 Millionen Euro beabsichtigt der Konzern bis Ende des nächsten Jahres durch die anstehende Restrukturierung einzusparen. Durch den in den beiden letzten Jahren bereits durchgeführten Arbeitsplatzabbau hat Dexia seine Ausgaben bereits um rund 360 Millionen reduziert. Infolge der Finanzkrise – die Bankengruppe war bekanntlich durch öffentliche Gelder vor der Pleite bewahrt worden – war dem Konzern aufgezwungen worden, innerhalb von drei Jahren 600 Millionen Euro einzusparen. Einsparungen, die, wie im Kapitalismus üblich, am einfachsten auf dem Buckel der Schaffenden umzusetzen sind.

Die Aleba konnte uns gestern nicht mit Details dienen. Die im Bankensektor dominierende Gewerkschaft hofft jedoch, dass der Restrukturierungsplan den Finanzplatz Luxemburg nicht zu sehr treffen werde und ein Stellenabbau durch freiwillige Abgänge erfolgen kann.

g.s.

Sparpaket und »fehlgeleitete Grenzgänger«

Christoph Kühnemund — 2010-09-04T09:30:24Z

Im gestrigen Pressebriefing erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker, die Wirtschaft der Eurozone habe sich zwar erholt, jedoch sei diese Erholung in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich ausgefallen. Trotz Stimulierung sei noch immer mehr auf der Negativseite zu sehen. Die Perspektive für 2010 sei 1,4 bis 1,8 Prozent Wachstum, das aber in Luxemburg noch höher ausfallen könne, obwohl es »noch keine Zeit ist, den Schampus aufzumachen«, so Juncker.

Daher werde es auch beim Sparprogramm der Regierung bleiben, mit allen beschlossenen Komponenten und dem Ziel ausgeglichener Staatsfinanzen im Jahr 2014.

Kein Spektakel mehr

Juncker forderte die Patronatsseite auf, die Gespräche wieder aufzunehmen und beschwerte sich über die »Attitüde der Gewerkschaften, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen«. Es herrsche derzeit keine gute Atmosphäre. In der nächsten Woche stünden Gespräche mit Patronat und Gewerkschaften an, um mögliche Gangarten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wenn die »Sozialpartner« nicht bereit wären, die Türe weiter offenzuhalten, könne die Regierung gerne die Verantwortung übernehmen, die nicht Schuld sei, daß sich nichts bewege, und der Abgeordnetenkammer adäquate Szenarien präsentieren.

Sollten die Verhandlungen mit Patronat und Gewerkschaften es zulassen, werde es eine Tripartite im kleinen Rahmen geben. »das Medienspektakel Tripartite hat sich ausgelebt«.

Er höre die Vorwürfe der Gewerkschaften aus Luxemburg und der Großregion nicht gerne, die ihn wegen der Grenzgängerpolitik angriffen und ihm unterstellten, er habe sich »quasi über Nacht zum Nationalisten gewandelt«. Das Klima im Land würde darunter leiden. Die Grenzgänger seien von den Gewerkschaften fehlgeleitet. Er wolle vor der Demonstration am 16. September nicht weiter darüber sprechen und werde sich anschließend dazu äußern, wie mit den Grenzgängern weiter verfahren werde. Er wolle dann auch »in aller Breite« erklären, wie schlecht luxemburgische Studenten in Belgien oder Frankreich behandelt würden, und wie es den Grenzgängern wirklich gehe.

Weitere Themen des Briefings waren eine von Gesundheitsminister Di Bartolomeo vorgestellte »Carte medical«, auf der in Zukunft alle Befunde und Gesundheitszustände der Patienten gespeichert würden und mit deren Einwilligung vom Arzt ausgelesen werden können.

Die Gemeinden Ermsdorf und Medernach fusionieren zur »Aerensdallgemeng« und werden am 9. Oktober 2011 die erste Gemeinderatssitzung haben, pro Einwohner 2.500 Euro Staatshilfe und modernisierte Sportinfrastrukturen bekommen, sowie 5,3 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Zu Sarkozys Romapolitik befragt, äußerte sich der Premierminister nachdenklich über die interpretatorischen Möglichkeiten dieser Aktion, die nicht gut seien, er sei aber kein guter Adressat für Fragen zur Politik Sarkozys. Er glaube, daß sich Menschen in Europa frei bewegen dürften, sich aber an Boden-Gesetze halten müßten.

Kriegserklärer Egon Ramms

2010-09-04T09:25:41Z

Seit Januar 2007 ist der deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms Kommandeur des Streitkräfteführungskommandos (Allied Joint Force Command) der NATO im niederländischen Brunssum und koordiniert dort den Krieg der sogenannten Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Er wird als »der einflußreichste deutsche General bei der NATO« bezeichnet. Der 61jährige geht noch in diesem Jahr in den Ruhestand und kann sich Klartext leisten.

Den lieferte er am Donnerstag in einem »Handelsblatt«-Interview unter dem Zitat-Titel »Die gezielte Tötung ist eine Option«. Seine Begründung entbehrt des patriotischen Schnörkels à la »Deutschland am Hindukusch verteidigen«. Ramms bezeichnet schlicht das ISAF-Mandat der als »Spezialkräfte« bezeichneten NATO-Mordkommandos als »Rechtsrahmen«, weil es »den Einsatz aller notwendigen militärischen Mittel« zulasse, »bis zum Ausschalten, also Töten der Gegner.« Und nennt eine Zahl: »Mittlerweile sind fast 400 Talibanführer von Spezialkräften ausgeschaltet worden.«

Wer das Recht so auf seiner Seite hat, kann noch lange Leichen produzieren. Ramms meint zu den Szenarien aus Berlin und Washington, im nächsten Jahr mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis 2014/15 zu beenden: »Mit Blick auf die Korruption muß man einräumen: Nein, da kann man den Zeitplan gewiß nicht aufrechterhalten (…) Das wird alles noch sehr lange dauern.« Und über die Position des afghanischen »Präsidenten« sagt er kurz und klar: »Präsident Karsai müßte stärker bedenken, daß seine Wiederwahl im Wesentlichen durch die ISAF ermöglicht wurde.«

Für seine politischen Vorgesetzten hat der Haudegen wenig mehr als Verachtung übrig. Die Bundeswehr als Freiwilligen- und Einsatzarmee? Ramms kündigt für die im November zur Verabschiedung anstehende neue NATO-Strategie das alte Feindbild Ost an: »Der Artikel fünf der NATO, der die Fähigkeit zur Verteidigung fordert, wird in der strategischen Ausrichtung der NATO im Herbst eine größere Bedeutung bekommen: Wir haben jetzt ein Drittel mehr Mitglieder. Die kommen teilweise aus Regionen, die einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind als wir.« Außerdem müsse die afrikanische Nordküste im Auge behalten werden. Anders gesagt: Politiker kommen und gehen, der imperialistische Krieg bleibt. Ein »Rechtsrahmen« findet sich immer.

Arnold Schölzel

Kauft sich Chirac vor seinem Prozeß frei?

2010-09-04T09:22:24Z

Wenn Ende 2010 endlich der Prozeß gegen den ehemaligen Pariser Bürgermeister und langjährigen Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen Betrugs und Hinterziehung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe beginnt, fehlt die Stadt Paris als Nebenkläger.

Bei dem Verfahren geht es darum, daß Chirac als Bürgermeister dafür gesorgt hat, daß zwischen 1992 und 1995 zeitweise bis zu 21 hauptamtliche Mitarbeiter seiner Partei RPR als angebliche Stadtbedienstete geführt und aus der städtischen Kasse bezahlt wurden.

Die Anklage mußte während der Jahre 1995-2007 ruhen, in denen Chirac Staatspräsident war und damit Immunität genoß. Um jetzt einer Verurteilung zu entgehen, haben Chirac und die rechte Regierungspartei UMP – in der die RPR aufgegangen ist – dem amtierenden sozialistischen Bürgermeister Bertrand Delanoe einen »Deal« vorgeschlagen, und der ist darauf eingegangen. Dafür, daß die UMP der Stadt 1,65 Millionen Euro und Chirac seinerseits 550.000 Euro erstatten wollen, ist der Bürgermeister bereit, seine Klage zurückzuziehen.

Allerdings bedarf es dafür noch eines Beschlusses im Stadtrat, der Ende September darüber beraten wird. Zwar sind die meisten der rechten wie linken Stadtratsmitglieder dafür, doch gibt es in beiden Lagern auch Kritiker dieses Abkommens, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

Einige rechte Abgeordnete meinen, mit einer solchen Zahlung gestehe man eine Schuld ein, die eigentlich nicht gegeben sei, weil es seinerzeit noch kein Gesetz über die Parteienfinanzierung gegeben hat und die Bezahlung politischer Mitarbeiter »aus Gefälligkeit« durch Stadtverwaltungen oder auch private Unternehmen eine weit verbreitete Praxis war – bei Konservativen wie auch bei Sozialisten. Dagegen haben vor allem grüne und kommunistische, aber auch einige sozialistische Abgeordnete den sozialistischen Bürgermeister Delanoe kritisiert, weil der sich auf einen solchen »Deal« eingelassen hat. Am schärfsten reagierte Eva Joly, Spitzenpolitikerin der Grünen-Bewegung Europe Ecologie und frühere Untersuchungsrichterin im Elf-Prozeß, die von einem »politischen Fehler« und »Rechtsbeugung« spricht. Ihr Urteil ist unnachsichtig: »Dieses Abkommen zeigt dem Bürger die politische Klasse, die wie eine Kaste funktioniert, und verstärkt seine Überzeugung, daß nicht alle gleich sind vor dem Gesetz.«

Die Kommunistische Partei betont, daß den Schaden die Steuerzahler hätten, denn das Geld, das die UMP zu erstatten bereit sei, stamme letztlich aus den Mitteln der Parteienfinanzierung, die jeder Formation entsprechend ihren Wahlergebnissen aus dem Staatshaushalt zufließen. Bürgermeister Delanoe weist jede Kritik an der außergerichtlichen Einigung zurück und betont, er verstehe sich nicht als »Inquisitor« und wolle »nicht um jeden Preis Chirac noch auf dessen alte Tage zum Vorbestraften machen«. Ihm gehe es allein um die Interessen der Pariser, denen mit der finanziellen Wiedergutmachung am besten gedient sei, zumal die Summe von 2,2 Millionen Euro über die zu Unrecht gezahlten Gehälter hinaus auch die Zinsen dafür und die Anwaltskosten der Stadt umfassen.

Delanoe erinnert daran, daß es solche finanziellen Einigungen auch schon in der Vergangenheit gab. So hat der seinerzeitige »Stadtkämmerer« und spätere Premier Alain Juppé im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren um illegale Parteienfinanzierung aus der Stadtkasse, bei dem er zu einer Geldstrafe und einem Jahr Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt wurde, zur Vermeidung eines zivilrechtlichen Schadenersatzprozesses freiwillig 900.000 Euro an die Stadt zurückgezahlt. Die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) erstattete 228.000 Euro, nachdem bekannt geworden war, daß die Stadt Paris beziehungsweise Chiracs Nachfolger im Bürgermeisteramt – aus Gefälligkeit und sicher auch aus politischem Kalkül – jahrelang den Chauffeur und Leibwächter des FO-Vorsitzenden Marc Blondel bezahlt hat.

Im Verfahren gegen Chirac ist der Verzicht der Stadt auf ihre Klage von entscheidender Bedeutung, denn die Staatsanwaltschaft hat schon angekündigt, daß sie den Freispruch Chiracs beantragen wird, weil »kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung« bestehe. So ist nicht ausgeschlossen, daß Chirac gleich am ersten Prozeßtag den Gerichtssaal wieder erleichtert und als »unbescholtener« Bürger verläßt. Es sei denn, die Richter sehen das alles ganz anders und bestehen aus eigener Initiative auf Verfahren und Urteil.

Ralf Klingsieck, Paris

»Kohle, Stahl und Klassenkampf«

2010-09-04T09:17:10Z

Am 1. September wurde in Völklingen ein Buch mit diesem Titel vorgestellt. Das Wort »Klassenkampf« läßt aufhorchen, weil dies nicht nur bei Buchtiteln selten zu hören ist.

Völklingen im Saarland, die Stahlstadt. Über 130 Jahre geprägt von der Hüttenindustrie, von den Kapitalisten wie Hermann Röchling, der zu den maßgeblichen Akteuren für »Heim ins Reich« der Nazis gehörte. Unter Adolf Hitler stieg Hermann Röchling zum Wehrwirtschaftsführer auf und wurde dann als Kriegsverbrecher verurteilt. In Völklingen gibt es nach wie vor vier Straßennamen, die sich auf die Dynastie Röchling beziehen. Es gibt nach wie vor den Stadtteil »Hermann-Röchling-Höhe«, benannt nach dem Kriegsverbrecher.

Heute ist die Hütte eine Stiftung: Saarstahl. Ein Großteil der Hütte ist ein Weltkulturerbe. Die Rolle der Röchlings wurde in diesem Zusammenhang (bisher) nicht aufgearbeitet.

Nun machte sich einer daran, einerseits das Geheimnis des Reichtums und der Macht wie der Röchlings offenzulegen und anderseits zu zeigen, was diesem Reichtum innewohnte: Krisen, Unterdrückung, Armut, Elend für die Arbeitenden. Im Begleitwort zu diesem Buch heißt es: »Hubert Kesternich erzählt spannend und anschaulich vom Kampf der Völklinger Hüttenarbeiter in der Zeit der Novemberevolution bis zur Rückgliederung des Saargebietes nach der Volksabstimmung am 13. Januar 1935«.

Er erzählt? Es ist keine »Erzählung«, sondern ein historisches Sachbuch mit Fakten: Über Klassenkämpfe, über den Alltag der Arbeiterklasse (nicht nur in Völklingen), über die Bewußtwerdung der Arbeiter und anderer Schichten und deren Handeln in dieser Zeit. Darin werden große historische Ereignisse reflektiert, wie die Novemberrevolution 1918, der Kapp-Putsch, die kapitalistische Krise Ende der Zwanziger und der Aufstieg der Hitler-Faschisten im Saargebiet. Das Buch ist voll von Fakten darüber, wie die Röchlings mit Aussperrung, Repressalien und Lohnkürzungen und mit Brutalität ihre (Profit)-Interessen durchsetzten.

Sagenhaft, wie der Autor anhand von historischen Dokumenten dies aufbereitet hat und mit Fakten zur Verfügung stellt. Das kommt nicht von ungefähr.

Die IG-Metall-Bevollmächtigten von Völklingen, Robert Hiry und Guido Lesch, stellen in ihrem Vorwort fest: Hubert, »in einer Völklinger Arbeiterfamilie kommunistisch geprägt und sozialisiert, hat sein ganzes politisches Leben an marxistischen Ideen orientiert... Stets machte er den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlich geleisteter Arbeit und privater Aneignung zur Maxime seines Wirkens.«

Dieser Standpunkt, diese Parteilichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Buch, das zu diesem Thema, zu diesem Gegenstand (bisher) wohl als einmalig im Saarland bezeichnet werden darf. Das wird nicht allen gefallen können und nicht (immer) die entsprechende Anerkennung finden.

Respekt und Anerkennung gebühren der Rosa-Luxemburg-Stiftung/Peter-Imandt-Gesellschaft, dem Blattlaus-Verlag, die die Herausgabe dieses Buches in dieser Qualität ermöglicht haben. Wir wissen aus eigener Erfahrung, was dafür aufgewendet werden muß.

Hubert schreibt auch für die UZ, die Wochenzeitung der DKP. Und anläßlich seiner Verabschiedung aus dem Bezirksvorstand sagten wir auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP: »Hubert hat Profil und macht seit Jahrzehnten gemeinsam mit anderen Genossen profil, die Betriebszeitung der DKP für die Hütte. Dabei ist vor allem seine jeweilige Sachkenntnis über Probleme und Zusammenhänge und seine klassenmäßige Sicht dazu immer wieder beeindruckend.«

So ist auch sein Buch gelungen und wir beglückwünschen ihn dazu. Hubert hat sich immer organisiert: In der Gewerkschaft. In der SDAJ, in der kommunistischen Partei, der DKP. Wenn in Völklingen und auf der Hütte mit diesen drei Buchstaben ein Name verbunden wird, dann ist es (heute) Hubert Kesternich. Schade, daß gerade das von den Herausgebern dieses Buches, aus welchen Gründen auch immer, in ihren Texten und Worten zu diesem Buch nicht erwähnt wird.

Der Autor dieses Artikels kommt nicht aus Völklingen. Aber er hatte als junger SDAJ-ler seine Erfahrungen (noch) mit der Macht der Röchlings sammeln müssen. Bei der »Rote-Punkt-Aktion« 1969 in Völklingen wurde er mit anderen von der Polizei verprügelt und verhaftet. Ich erinnere mich auch an die erste Betriebszeitung der SDAJ im Saarland, den »Rotstift« für Röchling, an die Teilnahme der SDAJ an der »Messe der Familie« Anfang der siebziger Jahre in Saarbrücken. Wir zeigten damals an einer Schauwand die Tradition der Röchlings als Nazi-Kriegsgewinnler und Rüstungsproduzenten. Diese Wand mußte auf Druck von »irgend jemandem« mit schwarzen Tüchern verhängt werden. Wir klebten Fragezeichen drauf und mußten oft die Tücher hochheben, weil das Interesse groß war.

Nun hebt Hubert einen Schleier hoch, in dem er sich mit den Geheimnissen und der Wirkungsweise dieser Macht in einem ganz bestimmten historischen Abschnitt beschäftigt. Wer sich mit der Lage der Arbeiterklasse, ihrer Bedeutung und Rolle in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen – auch heute – beschäftigt oder beschäftigen will, dem sei dieses Buch dringend empfohlen.

Artur Moses

Hubert Kesternich »Kohle, Stahl und Klassenkampf« Herausgegeben von der Peter-Imandt-Gesellschaft und dem Blattlaus-Verlag in Saarbrücken 19,80 Euro (D)