Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Unser Leitartikel:
Kein Vertrag ohne Lohnaufbesserungen

Gilbert Simonelli — 2012-05-16T20:00:16Z

Die Unternehmer stimmten der Einführung des Einheitsstatuts im Privatsektor vor einigen Jahren bekanntlich erst nach einer über Monate hin währenden Hinhaltetaktik zu. Mit dem Ziel, den Preis, der den arbeitenden Menschen für die Zustimmung der Patronatsvertreter abverlangt werden sollte, so hoch wie nur möglich zu schrauben.

Seither werden die Gewerkschaften immer wieder von den Patronatsvereinigungen an angebliche Absprachen und Versprechen erinnert, die sie damals in der Dreierrunde an das Patronat gemacht haben sollen. Zusagen, die es heute weiter einzuhalten gelte. Dabei werden von der UEL in erster Linie stets die in den Augen des Patronats nach wie vor zu hohen Krankschreibungen sowie der Verzicht auf lineare Lohnaufbesserungen genannt.

Trotz Indexmanipulation und Kaufkraftverlust sollen Diskussionen über höhere Entlohnungen in Verhandlungen zur Erneuerung von Kollektivverträgen also kein Thema sein. Auf Forderungskataloge dieser Art sollten die Gewerkschaften verzichten. So will es das Patronat. Auch an die Regierung ging der Aufruf, sich an die Abmachungen aus der Dreierrunde zu halten und das zwischen Regierung und CGFP ausgehandelte Gehälterabkommen auf Eis zu legen.

Dabei scheinen die Patronatsvertreter vergessen zu haben – zumindest schweigen sie darüber –, dass den arbeitenden Menschen in den letzten Jahren bereits mehrfach tief in die Tasche gegriffen wurde. Zur Erinnerung: Kurz nach der berüchtigten Tripartite-Runde wurde der Index ein erstes Mal manipuliert und jedem Lohnabhängigen (und Rentner) allein durch diese Maßnahme mindestens die Hälfte eines Monatslohns (Monatsrente) vorenthalten. Darüber hinaus wurden die Familienleistungen vom Index abgekoppelt, die Autosteuern massiv angehoben, der Beitrag der Pflegeversicherung von 1,0 auf 1,4% angehoben und auf Anweisung der Regierung auf kommunaler Ebene die Preise für Strom, Wasser, Kanaltaxe, Müllabfuhr und Kinderbetreuung massiv angehoben.

Dabei blieb es allerdings nicht. Es folgten weitere steuerliche Verschlechterungen, eine massive Anhebung der Eigenbeteiligungen für Leistungen im Gesundheitswesen sowie zwei weitere Indexmanipulationen, wobei die letzte sogar über die Dauer dieser Legislaturperiode im Jahre 2014 hinaus in Kraft sein wird. Nicht zu vergessen die für dieses Jahr geplante Reform des Rentensystems – für weniger Geld soll länger gearbeitet werden.

Doch dabei soll es nicht bleiben. Die arbeitenden Menschen sollen weiter gebeutelt werden. Anders kann man den vom Patronat geforderten Verzicht auf Lohnaufbesserungen jedenfalls nicht nennen. Eine Forderung, würde sie durchgesetzt, die Niedriglohnverdiener wieder am schwersten treffen würde. Menschen, die heute bereits jeden Euro mehrmals in der Hand drehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Diesen Lohnabhängigen bei allen »Sparmaßnahmen« kurz- oder mittelfristig auch noch Lohnaufbesserungen vorzuenthalten, hätte zur Folge dass zig Tausende von Beschäftigten es künftig noch schwerer hätten, über die Runden zu kommen.

Aussichten, die so nicht akzeptiert werden können. Im Gegenteil. In Verhandlungen zur Erneuerung von Kollektivverträgen sollte künftig deshalb von Anfang klar sein, dass die Gewerkschaften keinem Vertrag ohne lineare Lohnaufbesserungen zustimmen werden.

gilbert simonelli

»Opferschutz und Prävention müssen Vorrang haben«

Oliver Wagner — 2012-05-16T20:00:13Z

Ein breites Bündnis aus 14 Frauenorganisationen, darunter die Union des Femmes Luxembourgeoises und die Femmes Communistes, hat sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Fraueninformations- und Dokumentationszentrum Cid-femmes gegen die geplanten Änderungen am »Gesetzesprojekt 6181 hinsichtlich der Modifikation des Gesetzes vom 8. September 2003 über häusliche Gewalt« ausgesprochen.

Die nach Ansicht des Bündnisses vor allem auf den Avis des Staatsrates zurückgehenden geplanten Änderungen am Gesetzestext würden, wenn sie umgesetzt werden, »nicht nur keinen Fortschritt, sondern eindeutig einen Rückschritt gegenüber 2003 bedeuten«, kritisierte Christa Brömmel, die Politikbeauftragte des Cid-femmes. Opferschutz und Prävention müßten Vorrang vor dem Schutz des Täters haben, der dem Staatsrat offenbar besonders am Herzen gelegen habe, so Brömmel. »Deshalb fordern wir: Zurück zum ursprünglichen Text des Gesetzesprojekts, der in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten zustandekam!«

Anhand eines »fiktiven, aber realistischen Beispielfalls« machten Anik Raskin vom Nationalen Frauenrat und Joëlle Schranck, Direktionsbeauftragte von Femmes en détresse, klar, was die vom Regierungsrat geplanten Änderungen konkret bedeuten würden. Kritisiert wird vor allem das in den Gesetzestext aufgenommene Rekursrecht für Gewalttäter, gegen die ein Staatsanwalt eine vorläufige Wegweisung ausgesprochen hat. »Sollte das Rekursrecht aufgenommen werden, kann man das Gesetz gleich wieder abschaffen«, so Raskin. Auch die Beschränkung des Gesetzes auf Gewalt im »familiären Rahmen« sei unverständlich, war doch anfangs nur von »Zusammenwohnen« die Rede.

Das Bündnis kritisiert ferner, daß Polizisten, die zu einem Fall häuslicher Gewalt gerufen wurden, keine Leibesvisitation des Gewalttäters mehr vornehmen dürfen, dieser somit Hausschlüssel mitnehmen und jederzeit zurückkehren kann. Den Polizisten sei es noch nicht einmal erlaubt, den Täter gegen seinen Willen mit aufs Kommissariat zu nehmen, und die Beamten seien gegenüber dem Täter nicht zu einem »rappel à la loi« angehalten. Zwar sei es zu begrüßen, daß die Dauer der Wegweisung von zehn auf 14 Tage erhöht wurde, es sei jedoch ratsam, im Gesetz von 14 Arbeitstagen zu sprechen, »um dem Opfer die nötige Zeit zu geben, sich über seine Rechte zu informieren, einen Anwalt einzuschalten, bei einer gebotenen Verlängerung der Wegweisung ein medizinisches Gutachten einzuholen, sich beim Jugendrichter um das ‚droite de garde' für die Kinder zu kümmern, finanzielle Hilfen zu beantragen…«

Auch daß der Gewalttäter sich bei einer Täterstelle melden soll, die ihn psychologisch betreut, sei sinnvoll, es sei aber unverständlich, daß das Gesetz keinerlei Sanktionen vorsehe, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird. Mittlerweile solle dem Täter sogar die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von der Täterstelle vor Gericht vertreten zu lassen, kritisierte Raskin. Dies sei, wie die geplante Strafmilderung, »ein falsches Signal an Gewalttäter«. So solle die mögliche Gefängnisstrafe von derzeit sechs Monate bis fünf Jahre auf sechs Monate bis zwei Jahre, und die mögliche Geldstrafe von 501 bis 5.000 Euro auf 250 bis 3.000 Euro gesenkt werden.

Anders als derzeit im Gesetzestext vorgesehen, fordern die 14 Frauenorganisationen, daß bei Fällen häuslicher Gewalt das Instrument der Schlichtung, wie im aktuellen Gesetz, ausgeschlossen wird, daß Kinder – wie vom »Ombudscomité fir d'Rechter vum Kand« gefordert – in diesen Fällen als Opfer betrachtet werden, und daß eine umfassende Präventionsstrategie ins Gesetz aufgenommen wird. Wie Cátia Gonçalves ausführte, wurden im vergangenen Jahr 331 und von Anfang Januar bis zum 15. Mai bereits 142 Wegweisungen gegen Gewalttäter ausgesprochen. Die Zahl der polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt sei mindestens doppelt so hoch. Damit liege Luxemburg EU-weit an der Spitze.

¨Übung in Demokratie

2012-05-16T20:00:10Z

51,26 Prozent der Wahlberechtigten in Syrien haben sich an den Parlamentswahlen am 7. Mai 2012 beteiligt. Das teilte der Leiter der Hohen Wahlkommission, Richter Khalaf al-Azzawi am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Damaskus mit. 250 Abgeordnete werden in das Parlament einziehen, 30 von ihnen sind Frauen.

Von 10.118.519 Wahlbeteiligten hätten 5.186.957 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In zwei Wahlzentren in Hasake und in 14 Wahlzentren im Umland von Damaskus hatten die Wahlen wiederholt werden müssen, nachdem dort Verstöße gegen das neue Wahlgesetz festgestellt worden waren. Viele Gruppen der Opposition hatten die Wahlen boykottiert. Erstmals konnten sieben neue Parteien zur Wahl antreten.

Seit Beginn des Einsatzes der UNO-Beobachter in Syrien ist die Gewalt deutlich zurückgegangen. Dennoch werde der Waffenstillstand vom 12. April weiterhin »von beiden Seiten gebrochen«, sagte ein Sprecher der Beobachter. Nach letzten Angaben befinden sich 186 zivile und militärische Beobachter im Land. Bis Ende Mai sollen 300 Beobachter in Syrien sein. Der Einsatz soll drei Monate dauern.

Der saudische Außenminister Saud al-Faisal erklärte am Montag, das Vertrauen in die Anstrengungen der UNO sei »enorm gesunken«. Saudi Arabien hat 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Aufständische in Syrien zu bewaffneten und zu finanzieren. Die EU unterstützt den Einsatz bisher mit gepanzerten Fahrzeugen, Gleichzeitig verschärften die EU-Außenminister am Montag erneut Sanktionen gegen Syrien.

Der russische Botschafter bei der UNO Witali Tschurkin warnte derweil davor, daß das Kosovo ein »internationales Ausbildungslager für Aufständische verschiedener bewaffneter Gruppen«werden könnte. Tschurkin bezog sich auf die Nachrichtenagentur Reuters, die kürzlich von einer Delegation des Syrischen Nationalrates (SNR) berichtet hatte, die in Pristina »von der Kosovo-Befreiungsarmee UCK lernen« wollte. Tschurkin rief die UNO-Mission im Kosovo auf, so etwas zu verhindern. Gegenüber Reuters dementierte der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj die Existenz solcher Lager. Kosovo habe der syrischen Opposition politische Unterstützung angeboten, so wie das Kosovo auch »die Opposition in Libyen« im vergangenen Jahr unterstützt habe.

Unter Berufung auf bewaffnete Aufständische in dem Ort Rastan in der Provinz Idlib, berichtete Reuters am Montag, daß 23 Soldaten der regulären syrischen Streitkräfte von den Aufständischen getötet worden seien. Von offizieller Seite in Syrien gibt es dazu keine Information. Die »Al-Nusra-Front zum Schutz der Levante« hat nach drei Tagen ihre Verantwortung für den schweren Anschlag in Damaskus am 10. Mai wieder dementiert. Das Bekennervideo sei »gefälscht«, hieß es in einer neuen Erklärung. Die im Ausland operierende syrische Opposition hatte die syrische Regierung beschuldigt, den Anschlag selber verübt zu haben.

Ein von der Arabischen Liga für den 15. und 16. Mai in Kairo geplantes Treffen der syrischen Opposition wurde derweil aus Mangel an Beteiligung abgesagt.

Karin Leukefeld

Vernebelter Blick

2012-05-16T20:00:08Z

Die jährliche Statistik über Politisch motivierte Kriminalität (PMK), die Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) vorgestellt hat, ist selbst ein Politikum. Das kann kaum überraschen. Kommunen haben kein Interesse an einer adäquaten Erfassung des faschistischen Gewaltspektrums in ihren Gemeindegrenzen; Landeskriminalämter und auch die Bundesregierung sind permanent bemüht, das Ausmaß der rechten Gewalt niedriger erscheinen zu lassen, als es ist.

Erst vor wenigen Wochen war wieder so ein Fall: Jemand hat einem anderen ein Hakenkreuz in die Frisur rasiert, damit der damit auf ein Volksfest geht – ein klarer Fall der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Beihilfe dazu. Auch die Polizei hat keinen Zweifel daran, daß die Täter von der Rechtswidrigkeit ihres Tuns wußten. Aber: Die Tat wird der »sonstigen Kriminalität« zugeordnet.

Trotz solcher Manipulationen muß selbst Friedrich einräumen: Keine politische Richtung verübt so viele Straftaten und zugleich so brutale Gewaltattacken wie die Nazis. Aber weil ihm dieser Befund nicht paßt, beginnt er sogleich damit, ihn zu relativieren: Zum einen verharmlost er die Nazigewalt, in dem er die Zahl jener Menschen, die seit 1990 wegen »undeutschen« Aussehens, Verhaltens oder Denkens von Nazis ermordet worden sind, auf 60 herunterrechnet. Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen gehen seit langem von 150 Opfern aus. Zum anderen behauptet er, trotz dieser nicht nur von dem Nazimördertrio »NSU« gezeichneten Blutspur, es sei der islamistische Terrorismus, »von dem nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht«.

Friedrich zeigt damit, wie sein notorischer Unwille, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren, ihm selbst die Sicht auf die Wirklichkeit vernebelt. Der Katholik Friedrich kann sich die Konkurrenzreligion Islam nur als das Andere, Böse, vorstellen. Dadurch erklärt sich dann wohl auch, daß sein Ministerium, zu rassistischen und muslimfeindlichen Angriffen auf Moscheen befragt, eine extrem lückenhafte Auflistung vorlegt und etliche Angriffe »übersieht«. Die Volksverhetzer von »Pro NRW« werden dergleichen goutieren.

Ansonsten läßt der Minister keinen statistischen Trick aus, um »Linksextremisten« als die schlimmeren Schläger darzustellen. Vor allem auf die Polizei hätten sie es abgesehen, klagt er und fordert eine Initiative zur Ächtung von Gewalt. Es käme vielleicht auf einen Versuch an: Wenn eine solche Initiative auch die Polizei erfaßt, die bekanntlich immer häufiger Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten einsetzt, besonders gern auch bei passiven Sitzblockaden, und damit die Verletztenzahlen bei Antifaschisten in die Höhe treibt. Nur zählt die halt keiner, genausowenig wie diejenigen von Wasserwerfern und Schlagstöcken Getroffenen.

Ulla Jelpke

Nicht mehr zu retten

2012-05-16T20:00:07Z

Bankia wird verstaatlicht. Nach tagelangen Unruhen auf den Finanzmärkten hat der spanische Regierung am vergangenen Mittwoch entschieden, die Kontrolle über das viertgrößte Kreditinstitut des Landes zu übernehmen. Von den acht Banken, die die Regierung in den vergangenen vier Jahren »gerettet« hat, ist Bankia bei weitem die Größte. Sie entstand aus mehreren regionalen Sparkassen (Cajas), die 2010 von der Regierung zum Zusammenschluß gezwungen worden waren. 4,5 Milliarden Euro Zuschuß gab es obendrauf. Nur gelöst wurden die Probleme damit nicht. In den zurückliegenden Tagen und Wochen hatte sich die Lage des spanischen Finanzsektors dramatisch verschlechtert. Insbesondere Bankia war unter Druck geraten – angeblich weil der Kassenzusammenschluß von allen spanischen Kreditinstituten am stärksten unter den Auswirkungen der vor vier Jahren geplatzten Immobilienblase leidet. Der Untergang von Beton-Spanien führte u.a. dazu, daß die engagierten Kreditinstitute seither Berge fauler Kredite mit sich schleppen. Die vermutlich uneinbringlichen Außenstände werden zunehmend vom Staat übernommen. Mit dem Ergebnis allerdings, daß er immer näher an die Schwelle zur Staatspleite rutscht. Es wäre der GAU für die Euro-Zone. Dabei steht Spanien mit seinen Staatsschulden im Vergleich immer noch relativ gut da, auch wenn die Übernahme von Bankia Madrid mindestens weitere 30 Milliarden Euro kosten wird.

Spaniens Geldhäuser ächzen nach offiziellen Angaben an faulen Krediten im Nennwert von 184 Milliarden Euro. Allerdings wird das tatsächliche Volumen von Finanzmarktexperten auf mindestens das Doppelte geschätzt. Bisher haben die Banker lediglich Wertberichtigungen von 15 bis 20 Prozent auf diese Altlasten vorgenommen. Tatsächlich sollten es eher 50 Prozent sein. Das einzugestehen hätte jedoch sofort eine hohe Nachschußpflicht an Eigenkapital zur Folge – was zur sofortigen Pleite führen würde.

Nicht zuletzt wegen dramatischer Reduzierung der Staatsausgaben befindet sich die spanische Wirtschaft in einer Rezession. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei über 24 Prozent, bei der Jugend ist sie gar doppelt so hoch. Wie Griechenland steckt Spanien in der Falle: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft, die Einnahmen sinken und die Aufwendungen für soziale Grundversorgung steigen. Durch den BIP-Rückgang steigt der Verschuldungsgrad. Da die Regierung fest entschlossen scheint, den Bankensektor vor dem Konkurs zu retten, dürfte dieser deutlich über die bisherigen 85 Prozent (gemessen am BIP) steigen.

Dabei hatten sich die iberischen Banken und Kassen kräftig an den Billigkrediten der Europäischen Zentralbank bedient. Die EZB hatte Westeuropas Finanzkonzerne mit 1.000 Milliarden Euro überschüttet. Doch die Wirkung dieser Aktion war schnell verpufft. Jetzt zweifeln die Finanzmarktakteure ernsthaft an Spanien. Trotz erneuter EZB-Unterstützung hatte Madrid zuletzt wieder Probleme, seine Schatzbriefe zu akzeptablen Zinsen loszuwerden. Deren Verzinsung liegt wieder bei sechs Prozent, nähert sich also der »Schmerzgrenze«, die die Zinslast unbezahlbar machen würde. Als die Griechen, Iren und Portugiesen an diesem Punkt waren, mußten sie den Euro-»Rettungsfonds« in Anspruch zu nehmen.

Spanien weiter über Wasser zu halten bedeutet erneut Sonderschichten für die Notenpresse der EZB. Es sei denn, die schrumpfende Zahl der noch »gesunden« Euro-Staaten würde den Rettungsfonds mit Garantien von mindestens einer Billion Euro auffüllen. Doch dann steht vermutlich sofort die »Rettung« Italiens auf der Agenda – was eine weitere Billion Euro erfordern dürfte.

Neben Deutschland gibt es in der Euro-Zone kaum noch finanzstarke Länder, die sich höchster Kreditwürdigkeit erfreuen. Aber nur Länder mit dem »AAA«-Rating können die notwendigen Garantien gewähren. Deutschland müßte also einen immer größeren Anteil davon übernehmen, was von der Merkel-Regierung kaum noch durchzusetzen sein dürfte.

Der Finanzexperten John Mauldin hat ausgerechnet, daß das Lohnniveau in Spanien um 30 Prozent fallen müßte, um die dortige Wirtschaft mit der der nordeuropäischen Länder der Euro-Zone »wettbewerbsfähig« zu machen. Das aber würde eine in der Weltgeschichte einmalige, sich über viele Jahre hinziehende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung bedeuten. Und das alles nur, um den Euro zu behalten? Kein demokratisches System könnte diesem Druck standhalten. Die Krise läßt Spanien praktisch nur die Wahl: Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende.

Rainer Rupp

Die Erfindung der »Rasse«

2012-05-16T20:00:04Z

Was wir heute unter dem Begriff »Rasse« verstehen, ist ein Phänomen unserer Zeit, das durch politische und ökonomische Interessen beeinflußt wird, nicht durch die Wissenschaft. Denn in Wahrheit gibt es in unserer Humanwelt nur eine »Rasse«, nämlich die der Menschen. Alle heute existierenden Ethnien stammen von der menschlichen Urgesellschaft in Afrika ab, von einer afrikanischen Genesis, symbolisiert durch die schwarze Eva. Politik aber, die einer eigenen Dramaturgie folgt, hat schon immer eigene Merkmale sozialer Unterschiede und Rangfolgen geschaffen und genährt.

Wenn wir heute im Kontext der USA-Gesellschaft den Begriff »Hispanics« verwenden, wissen wir dann wirklich, von wem wir sprechen? Dieser Begriff fand erst in der jüngeren Vergangenheit einen weitverbreiteten Gebrauch und zwar in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts. Der im April 2011 verstorbene afroamerikanische Historiker Manning Marble schrieb in seinem 2003 veröffentlichten Buch »The Great Wells of Democracy: The Meaning of Race in American Life« (etwa: Die großen Quellen der Demokratie: Die Bedeutung der Rasse im amerikanischen Leben):

»Im Jahr 1971 erfand das Statistische Bundesamt der USA die Kategorie ›Hispanic‹ (hispanisch). Dieser Begriff wurde einem 16 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerungsanteil verpaßt, der sich durch divergierende und sogar gegensätzliche Eigenschaften, kulturelle Traditionen und politische Loyalitäten auszeichnet: Schwarze Panamaer, die ursprünglich aus Jamaika oder Trinidad stammen, aber spanisch sprechen, Argentinier italienischer oder deutscher Herkunft, aus Kuba stammende Castro-Gegner der weißen Oberschicht aus Miami, verarmte mexikanisch-amerikanische Landarbeiter im kalifornischen Central Valley und schwarze Dominikaner, die in New York City in Manhattans Stadtteil Washington Heights im Dienstleistungsgewerbe oder in Fabriken arbeiten. Wenn Staaten oder Hierarchien den ›Anderen‹ begrifflich erfassen, schafft der Akt der Namensgebung für die Unterdrückten eine eigene Dinglichkeit. Ob jemand Zugang zu staatlichen Ressourcen, Wirtschaftsförderung oder Stipendien für Fördermaßnahmen zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen erhält, wird zum Teil dadurch bestimmt, wer als ›hispanisch‹ gilt und wer nicht.«

Wenn USA-Bürger als »Hispanics« gelten, weil sie spanisch sprechen, sind wir dann »Anglos«, nur weil wir englisch sprechen? Wenn also Politiker reale Unterschiede durch nivellierende Begriffe einebnen, und wenn diese dann nur lang genug im allgemeinen Sprachgebrauch zur Anwendung kommen, schaffen sie irgendwann ihre eigene Realität.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Mumia Abu-Jamal

Unser Leitartikel:
Eingeschränkte Wahlmöglichkeit

Uli Brockmeyer — 2012-05-15T11:25:18Z

Die Machthaber im Kapitalismus und ihre Hilfstruppen in Politik und Medien haben Probleme mit der Demokratie. Während sie einerseits gegenüber der Ukraine oder Rußland nicht müde werden, sogenannte »Rechtsstaatlichkeit« einzufordern, sind sie im eigenen Herrschaftsbereich dabei, sich richtig zu blamieren. Diese Gelegenheit bietet das Referendum in Irland, bei dem Ende Mai darüber abgestimmt wird, ob sich das irische Volk den von Merkel & Co. diktierten Fiskalpakt aufdrängen läßt oder nicht. Ein mehrheitliches NO der irischen Wähler ist durchaus möglich. Wie es dann weitergeht, wissen wir: Die Abstimmung wird wiederholt, und nach altem preußischen Prinzip wird das so lange geübt, bis es klappt.

Ein wenig schwieriger gestaltet sich die Sache in Griechenland. Da wurden die Herrschenden überrascht, als die Wähler den vor dem westlichen Kapital katzbuckelnden ND-Konservativen und PASOK-Sozis die Quittung für ihre Verelendungspolitik ausstellten und ihnen massenweise die Kreuzchen auf den Stimmzetteln versagten. Nun entstand eine Situation, in der keine der ins Parlament gewählten Parteien in der Lage war, eine auch nur annähernd arbeitsfähige Regierungskoalition zusammenzubasteln. Auch nach den erneuten Konsultationen des Präsidenten am gestrigen Abend dürfte sich das nicht geändert haben. Selbst wenn sich einige der Parteien entschließen sollten – die Zusammenarbeit wäre nicht von Dauer. Die Syriza von Möchtegern-Premier Alexis Tsipras ist daher schon seit Tagen im Wahlkampf.

Allerdings zeigen die bunte Truppe und ihr Wortführer Tsipras bei all ihren Auftritten, daß sie auf dem Wege sind, die neuen Sozialdemokraten zu werden und in »bester« Manier die Wähler aufs Glatteis zu führen. Syriza will zwar angeblich die mit der »Troika« aus EU, EZB und IWF abgeschlossenen Vereinbarungen aufkündigen, aber auch unbedingt in der EU und in der Eurozone bleiben. In den programmatischen Erklärungen des von der »Europäischen Linkspartei« unterstützten Wahlbündnisses finden sich jedoch keine Aussagen darüber, wie es mit der griechischen Wirtschaft weitergehen soll, wie man konkret mit den ungeheuerlichen sozialen Verschlechterungen verfahren will, die dem griechischen Volk bisher aufgebrummt worden waren. Sie verbreiten die Illusion, als könne man – mitten in der kapitalistischen Krise – den Herrschenden soziale Zugeständnisse abringen. Auf diesen Irrtum hat schon im Jahre 1901 (!) ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin hingewiesen, der angesichts der Krise in Rußland vor über 110 Jahren feststellte, daß in dieser Situation »die Kapitalisten nicht nur die von ihnen gemachten Zugeständnisse zurücknehmen, sondern auch die Hilflosigkeit der Arbeiter ausnutzen, um die Löhne noch weiter herabzudrücken«.

Allein die Kommunisten haben sich das zu eigen gemacht und zeigen die einzig mögliche Lösung auf: den Bruch mit dem System durch die Ablösung der kapitalistischen Besitzverhältnisse.

Herr Tsipras hat offenbar auch nicht registriert, daß diejenigen, die in der EU die Musik bezahlen und deshalb den Ton angeben, bereits klargestellt haben, wie es mit Griechenland weiterzugehen hat. Die Auflagen, die Griechenland erteilt wurden, seien »nicht verhandelbar«, hieß gestern die klare Ansage aus Berlin. Die Erfüllung des »Sparpakets« sei »der einzige und richtige Weg«. Dies gelte auch über mögliche Neuwahlen in Athen hinaus. Soviel zum Thema Demokratie und Wahlmöglichkeit.

Uli Brockmeyer

»Einstieg in den Ausstieg vom automatischen Index«

2012-05-15T11:23:33Z

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF; französische Abkürzung: FMI; englische Abkürzung: IMF) – zum dritten Mal in Folge unter Führung von Alex Hoffmaister – war während einer Woche zur üblichen jährlichen Visite bei der großherzoglichen Regierung.

Der kapitalistische Großinquisitor beeilte sich der Presse gegenüber, den Autoritäten für die fruchtvollen Diskussionen zu danken. Er habe dieses Jahr bereits etliche positive Veränderungen gegenüber früher feststellen können, auch wenn so manches noch nicht weit genug gehe. Der Finanzplatz hat sich gut gehalten in der Krise, stellt Alex Hoffmaister fest. Ist kein Wunder, Alex: Die Banksterspekulanten haben von der Krise profitiert. Das aber darf wohl eine IWF-Delegation nicht zugeben. Sie sieht dafür das Risiko, daß viele Banken am Platz von ihren ausländischen Mutterhäusern abhängen und leer gesaugt werden könnten. Nun ja, das ist tatsächlich möglich, und wird dann passieren, wenn das höhere Profite verspricht. Was aber eine vom Finanzminister unabhängigere Bankenaufsicht dagegen ausrichten soll, deren oberste Beamte nicht mehr vom Minister (theoretisch) in die Wüste geschickt werden könnten, wird auch der IWF nicht schlüssig erklären können. Egal, obwohl das erste Quartal 2012 nicht nur in Luxemburg, sondern auch rundherum besser lief als erwartet, rechnet das IWF nur mit einem halben (statt ein ganzes wie der Statec) Prozent Wirtschaftswachstum 2012 für das kleine Großherzogtum. Alex Hoffmaister ist aber großzügig: die Differenz liege im der Fehlertoleranzbereich.

Auch gut, bloß welche Fehlertoleranz liegt in der Behauptung, das Budgetdefizit werde dieses Jahr 2% des BIP (Bruttoinlandprodukt) betragen, und um 2014 ein ausgeglichenes Budget zu haben, fehle auf die angekündigten Maßnahmen nochmals 1% des BIP?

Egal, Hoffmaister weiß, wie's geht: in der Krise habe die Regierung mit viel Geld in den Arbeitsmarkt eingegriffen, damit aber nur Leute in Inaktivität gehalten, anstatt sie dazu zu bewegen, sich in andere Branchen umzuorientieren. Den Arbeitslosen soll also Beine gemacht gemacht werden: es soll kein Geld mehr geben, um nicht zu arbeiten und zu Hause zu bleiben. Sie sollen weitergebildet werden, damit sie fähiger und flexibler von Branche zu Branche einsetzbar sind. Klingt gut, doch wie geht das beim portugiesischen Bauarbeiter ohne sonstige Sprachkenntnisse, dessen Bandscheiben so ruiniert sind, daß kein Bauunternehmen ihn mehr haben will? Da wird selbst Hoffmaister alle Hoffnung fahren lassen!

Raus aus dem Index...

Im Widerspruch zu Studien der Salariatskammer, die belegen, daß eine Indextranche die Inflation nicht ankurbelt, behauptet Hoffmaister, die Inflation habe sich im Lande verlangsamt, weil die Tranchen nicht mehr automatisch, sondern nur noch zeitverzögert anfallen. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach wohin sagt er nicht, aber Hauptsache, wir sind früher dort!

Der zweite Schritt, so die IWF-Empfehlung, ist die Rausnahme nicht nur des Erdöls aus dem Index-Warenkorb, sondern auch der Lebensmittel. Ach ja, die sind tatsächlich überdurchschnittlich teurer geworden zuletzt, worauf Hoffmaister natürlich nicht extra hinweist.

Doch damit nicht genug, das alles sind nur Schritte, um die automatische Lohnanpassung an die Preisteuerung überhaupt abzuschaffen: mittelfristig müsse das kommen. Warum? Niedrigere Löhne für höhere Kapitalprofite will der IWF als Notwendigkeit verklickern.

...rein in

den Pensionsklau Hoffmaister sieht Fortschritte gegenüber dem Vorjahr: die »pension à la carte« ist ihm ein willkommener Schritt, auch wenn er ihm nicht weit genug geht. Das ist ihm immer noch nicht nachhaltig genug im Sinne der Profitabsicherung, wobei er lieber nicht vom eigentlichen Ziel spricht, sondern von der Generationengerechtigkeit, um die es aber gar nicht geht: verbraucht werden kann nämlich in einer Gesellschaft immer nur das, was exakt zu dem Zeitpunkt erzeugt wird an Waren und Dienstleistungen. Die tatsächliche Frage ist also die, wieviel vom aktuell gesellschaftlich geschaffenen Reichtum in dem Augenblick an wen fließen soll. Und je mehr ans Kapital als Profit fließt, desto weniger bleibt übrig für Löhne und Pensionen.

Alex Hoffmaister möchte – um in der Sprachregelung des Sozialabbauministers zu bleiben – an drei Schrauben mehr gedreht wissen: das Pensionseintrittsalter müsse später sein, zunächst näher am heutigen gesetzlichen, und dann, wenn das noch nicht genug ist, gelte es dieses anzuheben, wie das anderso in Europa schon geschehen ist. Dann gelte es die beitragsfreien Anrechnungszeiten (für Studien usw.) ersatzlos zu streichen: man könne nur Rentenrechte erwerben in den Zeiten, wo man Beitrag zahlt, alles andere sei nicht nachhaltig. Schließlich müsse Schluß sein mit der »doppelten Indexierung der Pensionen«: es sei nicht möglich, diese weiter an die Lebenshaltungskosten und an die Lohnentwicklung anzupassen, denn damit würden die Pensionen nicht nur im Wert gesichert, sondern sie stiegen im Wert und seien nicht mehr im Einklang mit dem, was eingezahlt wurde.

Die IWF-Delegation bringt Klassenkampf von oben. Wer diese – nur oberflächlich logische – Argumentation übernimmt, hat als Lohnabhängiger schon verloren.

jmj

CMCM-Beiträge werden nicht erhöht

Oliver Wagner — 2012-05-15T11:21:51Z

In der Handwerkskammer auf Kirchberg fand am Samstag der 56. Jahreskongreß der »Caisse médico-chirurgicale mutualiste« statt, zu dem CMCM-Präsident Roger Weirig 138 Delegierte begrüßen konnte. Die gute Nachricht vorab: Die Beiträge der Zusatzkrankenversicherung werden im nächsten Jahr nicht erhöht.

Wie CMCM-Verwalter André Even in seinem Bericht an die ordentliche Generalversammlung erklärte, wurden 2011 Gesundheitsleistungen in Höhe von 25,9 Millionen Euro von der Zusatzversicherung übernommen. Dies entspricht einer Steigerung um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hingegen sei die Mitgliederzahl im »régime commun« lediglich um ein Promille auf 139.248 Familien oder rund 280.000 Mitglieder gestiegen. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 55 Jahren und acht Monaten. Neben den 94,5 Prozent Mitgliedern aus Luxemburg gehören auch 4.746 belgische, 1.562 deutsche und 1.303 französische Familien der CMCM an.

Evens Rechenschaftsbericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 71.746 in Luxemburg durchgeführte chirurgische und 63.950 zahnmedizinische Leistungen zur Kostenübernahme bei der CMCM eingereicht. Dazu kamen noch 2.143 im Ausland erbrachte Leistungen, die Kosten in Höhe von insgesamt 6,7 Millionen Euro verursachten. Fast die Hälfte der außerhalb Luxemburgs durchgeführten Behandlungen wurden in Deutschland durchgeführt, 397 in Belgien, 208 in Frankreich und 63 in der Schweiz.

Für 5,5 Millionen Euro übernahm die CMCM im vergangenen Jahr Honorare von in Luxemburg niedergelassenen Ärzten. Krankenhauskosten wurden in einer Gesamthöhe von 7,4 Millionen Euro erstattet, 67.000 Euro gingen an Begleitpersonen und für Kuren wurden 30.000 Euro lockergemacht. Für zahnmedizinische Leistungen wurden 6,1 Millionen Euro ausgegeben, davon 1,2 Millionen für Zahnbehandlungen, gut eine halbe Million für Prothesen, 3,3 Millionen für Brücken und Kronen, 22.000 Euro für Reparaturen, 748.000 für Zahnregulierungen und 320.000 Euro für provisorische Zahnprothesen und Kronen.

Unterm Strich hat die CMCM 2011 einen Verlust von 786.165 Euro gemacht, was vor allem darauf zurückgeführt wurde, daß das erst vor zwei Jahren eingeführte Angebot »Denta & Optiplus«, das die Kosten von Zahnbehandlungen und für Sehhilfen übernimmt, im vergangenen Jahr mehr kostete als es einbrachte. Bei der Wahl des Verwaltungsrats wurden Camille Brocker, Dr. Annik Conzemius, Norbert Geisen, Albert Glod und Marc Hostert im Amt bestätigt, neu gewählt wurde Fernand Fischer.

»Patronat spricht unbequeme Wahrheiten aus«

Oliver Wagner — 2012-05-15T11:20:40Z

Die nach ihrer Wahlniederlage vor acht Jahren von Premier Jean-Claude Juncker und seiner CSV auf die Oppositionsbank geschickte DP würde angesichts der anhaltend »schwierigen Zeiten« gerne wieder Regierungs- »Verantwortung übernehmen«. »Das Modell CSV/LSAP ist am Ende. Die Ära Juncker ist am Ende«, tönte ihr Partei- und Fraktionschef Claude Meisch am Samstagnachmittag auf dem Nationalkongreß der Liberalen im Leudelinger Kulturzentrum. Der diesjährige Kongreß stand unter dem Motto »Eisen Zukunftspak fir Lëtzebuerg – Do ass méi dran«.

Meisch forderte die Regierung abermals zu Reformen auf, »die den Namen wirklich verdienen«. Die – trotz des geschlossenen Widerstands einer im März von OGBL, LCGB, CGFP, FGFC, ALEBA, Landesverband und Syprolux gebildeten »Einheitsfront« der Gewerkschaften – für Januar nächsten Jahres angedrohte Rentenkürzungsreform müsse »schon heute und nicht erst morgen« angegangen werden, so Meisch. Andernfalls drohe die auch von den Regierungsparteien halluzinierte »Rentenmauer«.

Die Steuerpolitik müsse »wachstumsfreundlich« sein, so Meisch, was bei der DP bekanntlich gleichbedeutend mit »patronatsfreundlich« ist. So warf er den Regierungsparteien vor, sie würden die »Arbeitgeber verunglimpfen«, wenn diese es wagen würden, »unbequeme Wahrheiten auszusprechen«. Von 1999 bis 2004 war die DP mit 15 von 60 Sitzen zweitstärkste Partei in der Chamber und bildete eine Koalition mit der CSV. Bei den Parlamentswahlen 2004 verlor sie jedoch fünf Sitze, woraufhin die CSV eine Koalition mit der LSAP einging, die 2009 neu aufgelegt wurde.

Meisch, der auch noch Bürgermeister von Differdingen ist, kündigte auf dem DP-Kongreß an, den Parteivorsitz im Laufe des nächsten Jahres an den Abgeordneten und Hauptstadtbürgermeister Xavier Bettel abzugeben.

EU-Sondergipfel nach Wahldebakel

2012-05-15T11:19:28Z

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die Befürworter und Umsetzer der antisozialen EU-Sparpolitik in Griechenland und Frankreich gab es in den führenden EU-Kreisen begreiflicherweise Bedarf an einer raschen politischen Abstimmung. Deshalb lud EU-Ratspräsident van Rompuy zu einem ursprünglich nicht vorgesehenen »informellen« Sondergipfel der EU-Oberen am 23. Mai in Brüssel ein.

Der neue französische Staatspräsident Hollande soll dabei seine »Feuertaufe« auf EU-Ebene erhalten. Zuvor war er unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Dienstag schon zu einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin in Berlin angereist.

Offiziell soll es bei dem EU-Sondertreff vor allem um »neue Impulse zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums« gehen. Hollande hatte aus der Forderung nach einer »Neuverhandlung« des Fiskalpakts und dessen Ergänzung durch einen »Wachstumspakt« ein zentrales Wahlkampfthema gemacht. Neuerdings sprechen sich aber auch die deutsche Kanzlerin und ihre Parteigänger verstärkt dafür aus, den Sparkurs in der EU durch Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum zu »ergänzen«.

Die führende französische Tageszeitung »Le Monde« schrieb dazu am 8.5.: »François Hollande, Angela Merkel, Mario Monti und José-Manuel Barroso haben nur noch dieses Wort im Mund: Wachstum. Aber sprechen sie dabei von der gleichen Sache? Nichts ist weniger sicher.« Hollande gehe vor allem darum, EU-Finanzierungen für große Strukturprojekte, besonders im Energie- und Umweltbereich, in Gang zu bringen. Frau Merkel dagegen wolle vor allem »strukturelle Reformen, besonders auf dem Arbeitsmarkt«, während »jede Ankurbelung keynesianischen Typs durch mehr Nachfrage«, wie sie der neugewählte französische Präsident anvisiert, ausgeschlossen wird.

Die deutsche Kanzlerin nutzte bereits ihre Regierungserklärung am 10. Mai im Bundestag zu einer deutlichen Frontstellung gegen Hollandes Wünsche. »Wachstum auf Pump« komme nicht in Frage, lautete die Parole. Am Tag danach durfte Außenminister Westerwelle mit einer weiteren Regierungserklärung nachklappern: »Der Fiskalpakt ist beschlossen und er gilt«. Wachstum könne man »nicht mit Schulden kaufen«. Der Schlüssel für mehr Wachstum sei Wettbewerbsfähigkeit, und die erlange man nur durch »Strukturreformen«.

Dabei übersah Westerwelle eine Kleinigkeit: Der Fiskalpakt ist zwar von Sarkozy unterschrieben, aber vom französischen Parlament bislang nicht ratifiziert. Er ist derzeit noch für niemanden gültig, weil er erst nach der Ratifizierung durch mindestens zwölf Euro-Staaten in Kraft tritt. Im nächsten Monat wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt. Wie die Mehrheitsverhältnisse für die Ratifizierung danach aussehen, bleibt abzuwarten.

Außerdem läßt das Gerede von der »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« als Mittel zu mehr Wirtschaftswachstum völlig außer acht, daß damit nur die Konkurrenz zwischen den einzelnen Staaten angestachelt wird. Mehr »Wettbewerbsfähigkeit« hat nicht die Vergrößerung des Marktes an sich zur Folge, sondern lediglich die Neuverteilung der Marktanteile. Die Marktanteile, die die Unternehmen des einen Landes den anderen abjagen, schlagen bei den anderen als Verlust zu Buche. Wenn beispielsweise wieder mehr griechische Tomaten oder Zucchini in Deutschland verkauft würden, weil sie billiger als von der Konkurrenz angeboten werden, führte dies logischerweise zu einem entsprechenden Absatzrückgang für holländisches, spanisches, italienisches oder türkisches Gemüse. Das Gleiche gilt für alle anderen Waren. De facto wird damit nur eine Spirale nach unten bei den Erzeugerpreisen und vor allem bei den Löhnen in allen Herkunftsländern in Gang gesetzt.

Im Übrigen versucht das Gerede von »kein Wachstum auf Pump« zu verdrängen, daß es außer neuen Schulden für die Staaten auch andere Wege zur Finanzierung von Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen gäbe. Zur Finanzierung sozial und ökologisch sinnvoller Projekte wäre genug Geld da, wenn es dort geholt würde, wo es ist, nämlich bei den Multimillionären und bei den Gewinnen der großen Finanzhäuser und Konzerne. Das allerdings dürfte wohl auch der Sozialdemokrat Hollande auf der kommenden EU-Tagung so nicht zur Sprache bringen.

Man kann gespannt sein, wie angesichts der deutlichen Meinungsverschiedenheiten in den nächsten Tagen die Suche nach »Kompromißmöglichkeiten« verlaufen wird. Hollande sagte in einem TV-Interview immerhin: »Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird«. Er werde der Kanzlerin sagen, »daß das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrags vorsieht«. Unmittelbar vor der Berlin-Reise hat der Parteisprecher der Sozialisten, Benoît Hamon, noch einmal nachgelegt: »Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet.«

Der Vizechef der CDU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, hatte schon Ende April eine Idee, wie ein »Kompromiß« aussehen könnte. Er sagte laut dem EU-Internetportal »Euractiv« wörtlich: »In der Substanz kann man nichts ändern, aber an der Rhetorik. Man kann einen schönen Absatz über Wachstum reinschreiben. Man kann auch das, was in dem Fiskalpakt drinsteht, nochmal mit anderen Worten wiederholen und erklären, daß wir für Wachstum sorgen müssen. So kann man dann zu Hause sagen: Ich habe dafür gesorgt, daß es im Fiskalpakt auch um Wachstum geht. Diese rhetorischen Dinge kann man machen.«

Daß dies allerdings auch für Hollande ein gangbarer Weg wäre, darf angesichts der sich mit der Parlamentswahl weiter herausbildenden innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Frankreich bezweifelt werden. Konkrete Beschlüsse sind vom anstehenden EU-Sondergipfel nicht zu erwarten. Bestenfalls dürfte ein Auftrag an die EU-Kommission herauskommen, den Entwurf eines »Wachstumspakts« als »Ergänzung« zum Fiskalpakt für die nächste ordentliche EU-Gipfelkonferenz am 28./29. Juni vorzubereiten.

Georg Polikeit

Noch eine Bankenrettung

2012-05-15T11:17:22Z

Das kommt einem doch bekannt vor. Am Mittwochabend übernahm das Königreich Spanien 45 Prozent an der Bankia. Ohne Frage wäre das Finanzinstitut ohne solche Stütze pleite gewesen. Wer kennt schon die Bankia? Das Institut mit dem originellen Namen und dem für Spanien untypischen »k« in der Mitte gibt es erst seit Ende 2010 und es wurde aus dem Bankgeschäft von sieben Sparkassen zusammengesetzt, von denen wiederum die Caja (Sparkasse) Madrid die bei weitem größte war.

Einen Tag vor der Teilverstaatlichung trat der Chef dieser tollen Bank, ein gewisser Rodrigo Rato, zurück. Das ist der Mann, der in der stockkonservativen Regierung Aznar bis 2003 Finanzminister war. Als diese Regierung abgewählt wurde, stieg Rato als Nachfolger des zum deutschen Bundespräsidenten avancierten Horst Köhler zum Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Von diesem Amt trat er 2007 zurück, um bei der Caja Madrid richtig Geld zu verdienen und ihr einen Modernisierungsschub zu geben.

Die Sparkasse der spanischen Hauptstadt war schon damals die viertgrößte Bank in Spanien. Ihre Bedeutung bestand in ihrem ausgedehnten und variablen Industriebesitz, in ihrer engen Verbindung zur größten spanischen Versicherung Mapfre und darin, daß sie stets und zuverlässig in enger personeller Verflechtung mit der konservativen Partei Pardido Popular (PP) stand. Das erklärt Ratos Rolle bei der Bankia, erklärt auch, daß die Fusion der Cajas zur Bankia schon damals mit einem Zuschuß des spanischen Staates in Höhe von 4,5 Milliarden Euro garniert worden war. Es erklärt jedoch nicht, warum der jetzige spanische Regierungschef Mariano Rajoy, ebenfalls PP, Rato nun so plötzlich entfernt hat.

Der gescheiterte Bankchef hatte noch im vorigen Jahr, nur sechs Monate nach der Fusion, Bankia an die Börse gebracht. Das brachte zwar nur wenig Geld ein, denn die Aktien mußten bei befreundeten Institutionen und Mitarbeitern mit Abschlag verteilt werden. 2011 war die Finanzkrise ja schon vier Jahre alt. Selbst Blinde konnten erkennen, daß diese Bank ohne Staatshilfe pleite war. Aber der Prestigegewinn war groß, Beifall der für die Kreditaufsicht zuständigen Bank von Spanien gab es auch.

Der Staat hat bereits 18 Milliarden Euro im heimischen Bankensektor versenkt. Dorthin fließt das Geld. Die Regierung hat außerdem, ganz im Einklang mit den EU-Vorgaben, ein sogenanntes Sparprogramm im Volumen von 40 Milliarden Euro beschlossen. Daher soll das Geld kommen. Man schätzt, daß von den Immobilienkrediten im Buchwert von 320 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte faul, also ausfallverdächtig ist. Am Willen der Regierung, die Banken von dieser Last zu befreien, muß man nicht zweifeln. Aber hat sie auch die Mittel? Kann sie soviel Schulden machen, um das zu finanzieren? Natürlich nicht. Aber dafür ist ja dann der nützliche und dauerhafte EU-Rettungsfonds ESM da.

Der Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

Lucas Zeise

Ansage vom Zahlmeister

2012-05-15T11:16:17Z

Wer nicht konsequent »spart«, bekommt keine Hilfsgelder – der Auftritt des deutschen Außenministers Guido Westerwelle am Freitag in Berlin ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Im Bundestag versuchte der Politiker, den übrigen EU-Staaten Deutschlands Sicht zu einer vermeintlich erfolgreichen Krisenbekämpfung aufzuzwingen. Zugleich machte Angela Merkels Außenbeauftragter vor allem der zu bildenden griechischen Regierung klar, was sie zu tun und zu lassen habe. Ganz klar, die wirtschaftlich stärkste EU-Nation zeigte ihre Muskeln und probte das Diktat.

Das Ganze war verbrämt als Vorstellung von Eckpunkten für einen »europäischen Wachstumspakt«. Mit diesem Begriff reagiert Berlin auf dringende Wünsche seines wichtigsten Partners Frankreich. Dessen neugewählter Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf recht deutlich gemacht, daß er Haushaltskürzungen und Sozialabbau als Krisenrezept für untauglich hält und dringend Wachstumsimpulse angemahnt. In Frankreich wollte er diese u.a. durch eine drastische Besteuerung Bestverdienender finanzieren.

Doch da sei die deutsche Bundesregierung vor. Zusätzliches Geld sei nicht da, hieß es aus Berlin. Und »Wachstum auf Pump« bringe nichts, ließ die Kanzlerin wissen. Mit dem nun ins Gespräch gebrachten Sechs-Punkte-Programm bleibt sie im alten – neoliberalen – Trott und verlangt Strukturreformen. Dies ist ein dehnbarer Begriff, denn auch die komplette Abschaffung des Staates und die Selbstregulierung der Wirtschaft würde darunter fallen.

So weit geht man in Berlin nicht. Dort geht es den Strippenziehern vor allem um zweierlei: Den Schutz von Vermögensinteressen deutscher Konzerne, besonders der Banken. Und die Begrenzung des eigenen finanziellen Engagements bei dieser »Rettung«. Zusätzlich sollen nun einige Milliarden Euro zusammengekratzt werden, die unabgerufen in diversen EU-Programmen schlummern. Ein Szenario für wirtschaftliches Wachstum sieht anders aus.

Ansonsten bleibt alles beim alten: »Der Fiskalpakt ist beschlossen und er gilt«, funkte Westerwelle nach Paris. »Verabredungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.« Und Griechenland möge bitte bedenken: »Wir stehen zu unseren Hilfszusagen.« Allerdings bedeute dies, daß die vereinbarten »Strukturreformen« umgesetzt werden müßten. Werde dieser Weg verlassen, dann sei die weitere Auszahlung vereinbarter Milliarden nicht möglich.

Westerwelles Auftritt erfolgte vor dem Hintergrund weiterer Hiobsbotschaften. So ist nach der Euro-Zone die gesamte EU in eine Phase zurückgehender Wirtschaftsleistung eingetreten. Die EU-Kommission nennt das eine »milde Rezession« und formulierte am Freitag in ihrem Konjunkturausblick: »Die wirtschaftliche Aktivität in der EU ist im letzten Quartal 2011 und nach Schätzungen auch im ersten Quartal 2012 geschrumpft«. Für das Gesamtjahr prognostizieren die Experten eine Stagnation für alle 27 EU-Staaten und ein Minus von 0,3 Prozent für die 17 Euro-Länder. Für Griechenland rechnet Brüssel mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,7 Prozent (Vorjahr minus 6,9 Prozent). Erst 2013 könnte dieser Trend, der seit fünf Jahren anhält, möglicherweise gestoppt werden.

Klaus Fischer, Berlin

Wochenlang in Haft

2012-05-15T11:08:04Z

In seltener Einmütigkeit haben acht spanische Gewerkschaften gemeinsam die sofortige Freilassung von Laura Gómez gefordert. Die Organisationssekretärin der alternativen CGT in Barcelona war am 24. April festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft wirft der 46-Jährigen Brandstiftung und Sachbeschädigung während des Generalstreiks am 29. März vor. Das sei völlig unhaltbar, kritisierte die CGT. Tatsächlich seien im Rahmen der Streikaktionen vor der Börse von Barcelona ein mit Papier gefüllte Karton angezündet »und ein paar Eier geworfen« worden. Es habe sich um eine rein symbolische Aktion gehandelt, die in aller Öffentlichkeit durchgeführt wurden, so die Organisation. Zudem sei das Feuer vor der Börse an diesem Tag nicht das einzige in Barcelona gewesen, auch von anderen Gewerkschaften gestellte Streikposten hätten solche angezündet.

So gibt es nach Ansicht der CGT keinerlei Rechtfertigung dafür, Laura Gómez so lange wegen angeblicher Flucht- und Wiederholungsgefahr in Haft zu halten. Sie sei nicht vorbestraft und habe sowohl einen Arbeitsplatz wie einen festen Wohnsitz.

Das sehen die anderen Gewerkschaften ebenso. In der Erklärung, die unter anderem von den beiden Mehrheitsorganisationen CCOO und UGT unterzeichnet wurde, wird das Verfahren gegen die CGT-Aktivistin als »absolut unverhältnismäßig« kritisiert. »Die Beschuldigungen entsprechen einzig und allein einer Strategie der Verfolgung jeder gewerkschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Opposition«, heißt es in dem Papier. Der einzige wahre Grund für die Inhaftierung von Laura Gómez sei, daß sie als »Gewerkschafterin, soziale Aktivistin und Kämpferin gegen das uns ausbeutende kapitalistische System nicht bereit ist, auf den Knien zu leben«.

Laura Gómez ist kein Einzelfall. Wie die Wochenzeitung »Diagonal« am Donnerstag berichtete, sind allein seit Anfang April 54 Menschen im Zusammenhang mit Protestaktionen festgenommen worden, die nun zu der »bereits langen Liste von 231 Verhafteten während des Generalstreiktages hinzugefügt« werden müßten. Das Blatt warnte davor, daß die Polizei bereits angekündigt habe, die für das Wochenende geplanten Aktionen in allen Teilen Spaniens »ganz genau beobachten« zu wollen.

André Scheer

Riesige Glanztat

2012-05-15T11:01:49Z

Kein politisches Ereignis kann losgelöst von der Epoche und den Umständen, in denen es stattgefunden hat, beurteilt werden. Niemand kennt auch nur ein Prozent der fabelhaften Geschichte des Menschen, aber dank ihr wissen wir von Ereignisse, die die Grenzen des Vorstellbaren überschreiten.

Das Privileg, Personen und sogar die Orte kennengelernt zu haben, an denen sich einige der mit der historischen Schlacht verbundenen Ereignisse zugetragen haben, hat das Interesse wachsen lassen, mit dem ich in diesem Jahr die Erinnerungszeremonie erwartet habe.

Die riesige Glanztat war die Frucht des Heldentums eines Zusammenschlusses von Völkern, die die Revolution und der Sozialismus vereinigt und verbunden hatten, um die brutale Ausbeutung zu beenden, die die Welt über Jahrtausende erlitten hat. Die Russen waren immer stolz darauf, diese Revolution geführt zu haben, und darauf, welche Opfer dafür zu bringen sie bereit gewesen sind.

Dieser überaus wichtige Jahrestag des Sieges konnte nicht unter dem Zeichen einer anderen Fahne und eines anderen Namen als denen begangen werden, die das Heldentum der Kämpfer des Großen Vaterländischen Krieges geführt haben. Es blieb etwas zweifellos Unantastbares und Unauslöschliches: die Hymne, unter deren unvergeßlichen Noten Millionen Männer und Frauen den Tod herausgefordert und die Invasoren zerquetscht haben, die der gesamten Menschheit tausend Jahre Nazismus und Holocaust aufzwingen wollten.

Die Yankees und die blutrünstigen Truppen der NATO haben hoffentlich nicht geglaubt, daß die in Afghanistan, Irak und Libyen begangenen Verbrechen, die Angriffe auf Pakistan und Syrien, die Drohungen gegen Iran und andere Länder des Mittleren Ostens, die Militärbasen in Lateinamerika, Afrika und Asien in absoluter Straffreiheit durchgeführt werden können, ohne daß die Welt sich der außergewöhnlichen und irrwitzigen Gefahr bewußt wird.

Wie schnell vergessen die Imperien doch die Lehren der Geschichte! Die in Moskau am 9. Mai vorgeführte Militärtechnik zeigte die beeindruckende Fähigkeit der Russischen Föderation zu einer angemessenen und variablen Antwort auf die ausgefeilten konventionellen und nuklearen Mittel des Imperialismus.

Es war der Akt, den wir uns an dem ruhmreichen Jahrestag des sowjetischen Sieges über den Faschismus erhofft haben.

Übersetzung: André Scheer

Warnung aus Venezuela

2012-05-15T10:53:50Z

Auch in Venezuela wird die Lage in Europa und speziell in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Der Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) Carolus Wimmer bezeichnete insbesondere die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands als »explosiv«. Er wolle nicht ausschließen, daß die vom deutschen Großkapital dominierte EU auch gewaltsam eine gefügige rechte Regierung in Athen durchzusetzen versuche. Das sei im 20. Jahrhundert in Griechenland immerhin schon einmal passiert, sagte der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

»Inmitten der allgemeinen und strukturellen Krise des Kapitalismus begann 2007 ein starker und zunehmender Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Griechenland in eine schwere Finanzkrise gestürzt hat, aus der sich das Land noch nicht hat befreien können«, so Wimmer. Diese Krise habe die bürgerliche Regierung, die sich den Interessen der europäischen Finanzmächte unterworfen hatte, dazu gebracht, bei der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission Milliardenkredite zu erbitten. »Die Troika akzeptierte die Finanzierung Griechenlands, forderte im Gegenzug jedoch eine Reihe von Kürzungen der Sozialausgaben und die Einführung und Erhöhung von Steuern, durch die die Griechen noch mehr in die Krise gestürzt wurden«, bilanziert der Parlamentarier. Das habe die Unzufriedenheit und den Protest von Millionen Griechen ausgelöst, die auf den Straßen gegen die »Verbrechen am Sozialstaat« protestierten.

Diese Unzufriedenheit habe sich bei den Wahlen vom 6. Mai auch in den Ergebnissen widergespiegelt, so Wimmer. Die Regierungsallianz, die die Kürzungen betrieben hatte, verlor ihre Mehrheit im Parlament und damit die Möglichkeit, eine Regierung zu führen. Zur zweiten Kraft wurde das Bündnis SYRIZA, das Wimmer als eine »Koalition opportunistischer Kräfte und aus den traditionellen Parteien hervorgegangener Gruppen« beschreibt. Dieses Bündnis lehne zwar weitere Kürzungen ab und widersetze sich der Unterordnung unter das »Diktat der EU«, vermeide zugleich jedoch jede Klassenkonfrontation. Nur die Kommunistische Partei (KKE) habe auf den Kampf für die Macht der Arbeiter und des Volkes orientiert, um die unmittelbaren Probleme lösen zu können.

Auf die Krise des herrschenden Systems in Griechenland reagiere die EU auf Druck aus Deutschland mit dem Ultimatum, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen, wenn es die übernommen Verpflichtungen aufkündige. »Deutschland übt mit Kanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Vertreter im Direktorium der EZB, Jörg Asmussen, den Druck aus. In Krisenzeiten kommt aus Berlin der größte Teil des europäischen Kapitals«, so Wimmer. Allerdings sei die Drohung mit einem Ausschluß Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr als eine Drohung. Außerdem könne sich die EU nicht erlauben, daß einer ihrer 27 Staaten sich abspaltet, »denn das würde die Zerbrechlichkeit und Schwäche des Organismus und des ganzen Systems offenlegen«.

Als »Plan B« habe Deutschland in den vergangenen Jahren eine »militärische Lösung« vorbereitet. »Griechenland ist eines der wenigen europäischen Länder, die einen Militärputsch erlebt haben. Von 1967 bis 1974 wurde es von einer Militärdiktatur beherrscht«, erinnert Wimmer. Dadurch hätten sich damals die herrschenden Kräfte gruppiert, um einen Übergang Griechenlands zum Sozialismus unter Führung der KKE zu verhindern. Heute sei die Situation ähnlich, so Wimmer. Auf der einen Seite stehe eine sozialdemokratische Koalition, die »verbal« eine weitere Finanzierung der Banken ablehnt, jedoch ein Bündnis mit der Rechten anstrebe. Auf der anderen Seite vertrete die KKE die klare Alternative eines Rückzugs aus der Euro-Zone und des Beginns eines revolutionären Übergangs. Letzteres werde Deutschland nicht hinnehmen, so daß ein erneuter Militärputsch in Griechenland nicht ausgeschlossen werden könne.

»Griechenland ist auf einen Klassenkrieg vorbereitet worden«, zitierte Wimmer die frühere griechische Entwicklungsministerin Anna Diamantopoulou. Diese hatte erklärt, Europa sei Opfer eines »Waldbrandes«, zu dessen Eindämmung die EU nicht mehr tue, als sich der Finanzmacht Deutschland zu unterwerfen. Diese Krise habe die griechischen Grenzen längst überschritten und inzwischen auch Spanien, Portugal, Irland und die Niederlande erfaßt, fügte Wimmer hinzu. Weitere Länder würden bald folgen.

»In jedem Fall wird es jedoch Widerstand des Volkes geben. Das Volk wird immer bereit sein, für einen revolutionären Ausweg zu kämpfen«, zeigt sich der venezolanische Kommunist jedoch überzeugt davon, daß die Lage Griechenlands nicht alternativlos ist. (PCV/RG/ZLV)

Carolus Wimmer

»Subventionen in vielen Fällen erschlichen«

Christoph Kühnemund — 2012-05-15T10:50:30Z

äumlichkeiten der Handelskammer auf Kirchberg eine Konferenz statt, deren Teilnehmer sich mit Problemen befassten, welche augenscheinlich bei der Entwicklung von Niedrigenergieimmobilien nicht bedacht worden sind.

So könnten heutzutage Situationen entstehen, in welchen die Feuerwehrmänner schlicht überfordert seien, erklärte Guy Weis, beigeordneter Feuerwehrkommandant der Stadt Luxemburg. Im Falle eines Brandes gingen die Fenster nicht mehr von selbst bei einer gewissen Temperatur kaputt, sondern hielten durch Doppelverglasung länger stand, weshalb es beim Öffnen der Türen zu extrem gefährlichen »Backdrafts« kommen könne, der Explosion von angesammelten Brandgasen, die anders nicht entweichen können.

Zudem stellten Niedrigenergiegebäude, welche keine Entlüftung hätten, die Menschen im Gebäude im Falle von Fahrstuhlausfällen vor die Gefahr einer Atemluftverknappung in kürzester Zeit.

Dipl.-Ing. Oliver O'Nagy vom Centre Henri Tudor hielt im Rahmen der Konferenz einen Vortrag zur Entlüftung in Niedrigenergiegebäuden. Ein weiteres Problem stellen nämlich die ständige Entlüftung und damit der Verlust von Heizwärme durch Aufzugsschächte dar. Er hat mit seinem Team ein Tool erstellt, um den Wärmeverlust von Gebäuden durch Aufzugsschächte zu messen.

Guy Stamet, General Manager der Firma »AirFlow« aus Steinbrücken, sagte, daß die Lüftungsklappen häufig zugeklebt würden, um beim Durchlüftungstest ein gutes Resultat und damit staatliche Subventionen zu erzielen. Nach dem Test würden die Öffnungen wieder freigemacht. Auf diese Weise würden Subventionen erschlichen und nur rund ein Drittel der in Luxemburg jährlich neu gebauten Aufzüge verfügten über funktionierende Entlüftungsklappen.

Die Firma »AirFlow« habe daher ein Patent erstanden, um diese Klappen in Luxemburg herzustellen und Gebäude nachzurüsten.

Die unerwartete Message dieser Vorstellung am vergangenen Freitag war jedoch zweifelsohne die Kritik der Feuerwehr an einer fehlenden Brandschutzgesetzgebung, deren Entwicklung Mitte der 1990er Jahre damit endete, daß zunächst die Gesetzgebung aus Belgien schlicht übernommen wurde, bevor sich herausstellte, daß diese schon zu jenem Zeitpunkt auf einem veralteten Stand der Technik basierte und so wurde das Vorhaben vollständig eingestampft.

Mit dem aktuellen Energiespar-Aktionismus im Bauwesen sei man »vollständig auf dem Holzweg« und gefährde die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr, so Weis.

Zur Konferenz waren rund 90 Teilnehmer angemeldet, erklärte Stamet. Das Thema sei in Luxemburg gefragt, wenn auch bei der ersten Konferenz dieser Art im Jahre 2008 noch 128 Besucher zugegen waren. Noch immer würden sich viel zu selten Immobilienbesitzer, ob privat oder öffentlich, dazu entschließen, eine Umrüstung und damit eine Sicherung der Gebäude vornehmen zu lassen, sagte er abschließend.