Ägyptens zweite revolutionäre Welle?

Die Massenbewegung hat erneut den Sturz eines volksfeindlichen Regimes erreicht

Entgegen der in den westlichen Medien entfachten Debatte um die Legalität der Absetzung des Staatschefs Mursi durch die Armeeführung bleibt festzuhalten: es war nicht das Militär, das Mursi gestürzt hat. Es war die Massenbewegung des ägyptischen Volkes. Die Generale haben nur den formellen Akt vollzogen, den die Volksmassen forderten. Ohne den Aufstand auf den Straßen hätten sie nicht gehandelt und gar nicht so handeln können.

Nach Angaben von »Le Monde« (1.7.) waren am Wochenende des 30. Juni zwischen 14 und 17 Millionen Menschen in Ägypten auf den Straßen, mehr als beim Aufstand 2011. Die größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens. Das war eine »Abstimmung mit den Füßen« über Mursis Amtsenthebung.

Massenbewegungen fragen nicht nach den »Legitimitätskriterien«, die von den Hohepriestern jenes Demokratieverständnisses in den westlichen Metropolen verkündet werden, die meinen, den »unterentwickelten Völkern« beibringen zu müssen, was Demokratie ist.

Die Massenbewegung, die zur Entmachtung Mursis führte, war ein Ausdruck des Selbstbewußtseins und der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes. In diesem Sinn kann sie nur als ein inspirierendes Beispiel angesehen werden, wie die Europäer mit ihren eigenen Regierungen umgehen sollten, die den Volkswillen mit Füßen treten.

Was führte zu Mursis Sturz?

Nach Ansicht vieler Betrachter war die massenhafte Empörung, die zum Aufstand gegen das Mursi-Regime führte, vor allem dadurch verursacht, daß Mursi und die ihn steuernden Chefs der Muslim-Brüder sich als unfähig erwiesen haben, irgendeine Verbesserung in der wirtschaftlichen und sozialen Situation herbeizuführen. Nach einem Jahr Amtsführung breitete sich die Ansicht immer weiter aus, daß Mursis Regierung nur »die Politik des alten Regimes in neuer Form« praktiziert. Die Inflationsrate unter Mursi lag bei 9 Prozent, die offizielle Arbeitslosenquote stieg auf 13,2 %. Rund 25 % der Bevölkerung leben weiter unter der Armutsgrenze, ohne daß erkennbar geworden wäre, daß Mursi dies überhaupt als ein Problem ansah. Hinzu kamen Stromabschaltungen, Trinkwassermangel, Mangel an Benzin und Diesel. Den Steuersatz für hohe Einkommen über 5 Millionen ägyptische Pfund (ca. 530.000 Euro) hatte Mursi dagegen auf nur 30 % festgelegt, niedriger als beispielsweise in Frankreich.

Auch in politischer Hinsicht entsprach die Mursi-Politik in keiner Weise den Erwartungen. Die am 26. Dezember 2012 in Kraft gesetzte Verfassung war allein das Werk der Islamisten und trug ihren Stempel. Eine Konsultation mit den anderen an dem Aufstand von 2011 beteiligten Kräften hat es nicht gegeben. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in dem einen Jahr Mursi-Herrschaft viermal so viel Verfahren gegen Journalisten wegen »Beleidigung des Präsidenten« eingeleitet worden wie während der ganzen Mubarak-Zeit. Systematisch war die Muslim-Bruderschaft bestrebt, den Staatsapparat mit eigenen Leuten zu besetzen und ihn zu »ihrem Staat« zu machen.

Und dies, obwohl Mursis Wahlsieg 2012 auf ziemlich wackligen Füßen stand. Im ersten Wahlgang hatte er nur 24,8 % der Stimmen bekommen. In der Stichwahl kam er auf 51,7 %, aber dies verdankte er nicht der Zustimmung der Mehrheit der Wähler zu seinem Programm, sondern dem Umstand, daß ihm viele im zweiten Wahlgang die Stimme gaben, um damit die Machtübernahme seines Gegenkandidaten Shafiq zu verhindern, der als der Kandidat des Zurück zum Mubarak-Regime angesehen wurde.

So ist es im Licht der Ergebnisse nach einem Jahr Mursi-Herrschaft und angesichts des erkennbaren Trends zur Errichtung eines neuen autoritären und in der Perspektive diktatorischen, diesmal islamistisch drapierten Regimes kein Wunder, daß sich Millionen seiner früheren Wähler nun von ihm enttäuscht und betrogen fühlten.

Wie geht es weiter?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, was aus der zweiten großen Welle des Aufbegehrens der Volksmassen schließlich herauskommen wird. Ob sich die gestürzten Islamisten-Chefs mit ihrem Scheitern abfinden und nach einiger Zeit sogar als »Teilhaber« in eine Machtkonstellation einbinden lassen werden, wie es die Militärs angeboten haben, ist derzeit nicht abschätzbar.

Eines der größten Probleme der entstandenen Situation ist, daß die spontane Massenbewegung zwar nun erneut die Beseitigung eines verhaßten Regenten erreicht hat, aber klare Vorstellungen über mögliche und anzustrebende Alternativen sind in dieser Bewegung wenig vorhanden. Sie besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen mit sehr verschiedenen Vorstellungen. Das öffnet einen großen Spielraum für alle möglichen Manöver, um den Elan des revolutionären Aufbruchs wieder in »geordnete Bahnen« zu lenken. Weder die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung noch eine politischen Linke ist in dieser Bewegung derzeit als ein orientierungsfähiges Kraftzentrum zu erkennen.

Eine Folge ist, daß auch die Forderungen der Massen kaum über ein relativ unbestimmtes Verlangen nach Demokratie, nach einer neuen Verfassung und Wahlen hinausgehen. Fragen nach der Orientierung der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik oder gar einer Umverteilung des aus den großen Öl- und Gasvorkommen sprießenden Reichtums zugunsten der Armen und Arbeitenden oder nach einer Re-Nationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft spielen, soweit erkennbar, bisher kaum eine Rolle. Ebensowenig Fragen nach dem Verhältnis zum Auslandskapital, zu den USA und zur EU oder zu Israel und den Ölmonarchien.

Was wollen die Generale?

Eine wichtige Frage ist die nach der künftigen Haltung, den Interessen und Zielen der Armeeführung. Es wäre verfehlt, von ihr so etwas wie eine Rückkehr zur früheren Rolle unter Nasser mit der damaligen antiimperialistischen, auf eine eigenständige nationale Politik ausgerichteten Orientierung zu erwarten. Das heutige hohe Offizierskorps ist eine Fraktion der bourgeoisen Oberschicht Ägyptens mit eigenen Interessen. Die Armee besitzt ein Wirtschaftsimperium mit ganzen Firmenketten, nicht nur im Rüstungssektor, großen Landgütern und eigenen Finanzinstituten, mit denen hohe Gewinne eingeheimst werden. Auch in der staatlichen Wirtschaft (Suez-Kanal-Verwaltung u.ä.) sind Militärs im Ruhestand als Direktoren oder Manager tätig.

Hinzu kommt die Abhängigkeit von den Finanzspritzen der USA. 1,3 Milliarden US-Dollar fließen laut verschiedenen Quellen jährlich aus Washington an das ägyptische Militär. Viele der hochrangigen Militärs haben ihre Ausbildung auf USA-Militärakademien absolviert. Selbst wenn sich die Militärs nicht nach einer direkten Übernahme der politischen Macht in die eigenen Hände drängen, sondern im Hintergrund bleiben wollen, ist es ihr Interesse, die Volksbewegung wieder in »geordnete Bahnen« zu lenken und den Erhalt der bestehenden kapitalistischen Ordnung in Ägypten zu sichern.

Nach 2011 hatte die Armeeführung zeitweise versucht, eine Art »Ko-Management« mit den Muslim-Brüdern zu praktizieren. Das ist gescheitert. Nun scheint sie erneut ein »Ko-Management« anzustreben, diesmal mit jenem Teil der ägyptischen Bourgeoise, der in den westlichen Massenmedien als »liberal« und »laizistisch« etikettiert wird. Aber auch die Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie, die aus den Geschäftsleuten im Netzwerk der Muslim-Brüder und Moscheen besteht, soll daran beteiligt werden, falls sie sich darauf einläßt. Und auch Vertreter der »rebellischen Jugend« sollen wohl in diese Konstruktion eingebunden und damit in das künftige System integriert werden.

Doch welche Konstellationen in nächster Zeit auch zustande kommen werden – es bleibt eine Übergangsperiode. Es kann durchaus einen Gewinn für das ägyptische Volk bedeuten, wenn dabei zunächst wenigstens mehr demokratische Rechte und Freiheiten, mehr Bewegungs- und Aktionsfreiheit für demokratische und linke Kräfte, für die Entwicklung von Arbeiterbewegung und Gewerkschaften gewonnen werden können.

Aber früher oder später wird die Frage nach der Verwirklichung der ursprünglichen und eigentlichen Anliegen und Ziele der ägyptischen Revolte, die Frage nach einer echten Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung, wieder akut werden. Die Erfüllung dieser Volksanliegen wird ohne tiefgehende ökonomische und soziale Umgestaltungen, ohne Einschränkung der Macht- und Profitinteressen der vorherrschenden bourgeoisen Kreise, ohne Beschränkung auch der Besitz- und Profitinteressen des in Ägypten agierenden Auslandskapitals nicht zu haben sein.

Georg Polikeit

Freitag 12. Juli 2013