40 Jahre Protest gegen die Praxis der Berufsverbote in Deutschland

Am 28. Januar 1972 wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Ministerpräsidenten der damaligen Bundesländer und Bundeskanzler Willy Brandt »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst« beschlossen, die bis heute unheilvoll nachwirken. Das deutsche Wort »Berufsverbote« hat seitdem in alle Sprachen Europas Einzug gefunden, unter anderem als »les Berufsverbote« und »the Berufsverbot«.

Mithilfe der »Regelanfrage« wurden dreieinhalb Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« durchleuchtet. Lückenlos wurden alle Lebensbereiche bespitzelt, der Arbeitsplatz genauso wie die politischen und die ganz persönlichen Beziehungen. Es folgten 11.000 offizielle Berufsverbote-Verfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen und 265 Entlassungen. Die Berufsverbote richteten sich gegen Lehrerinnen und Lehrer, Postboten, Lokomotivführer, Juristen, gegen Beamte, Angestellte und Arbeiter auf der Ebene des Bundes, der Länder und in den Kommunen. Berufsverbote wurden auch in der Wirtschaft ausgesprochen.

Betroffen waren Kommunisten, Sozialisten, Mitglieder linker Gruppen, Antifaschisten, linke Sozialdemokraten und Friedensfreunde, aber auch Unorganisierte, die sich kritisch zu den herrschenden Verhältnissen in der Bundesrepublik geäußert hatten. Die Berufsverbote wurden in aller Regel bis heute juristisch nicht aufgehoben. Bis zum heutigen Tage dauert auch die Diskriminierung durch finanzielle Abstrafung an: Zahlreiche Betroffene sind durch lebenslange massive Pensions- und Rentenkürzungen erheblich in ihrer Lebensführung eingeschränkt. Weder von Seiten der Bundesregierung noch von den Landesregierungen sind bislang Entschuldigungen für den Verfassungsbruch der Behörden erfolgt.

In dieser langen Zeit war die internationale Solidarität für die Betroffenen eine große Hilfe. Mit Ausnahme der Diktaturen in Griechenland, Spanien oder Portugal waren die Berufsverbote in allen anderen Ländern in dieser Form nicht vorstellbar. Die Stellungnahmen aus dem Ausland gaben den Berufsverbote-Opfern die Kraft, den politischen Angriffen und der mit dem Berufsverbot verbundenen sozialen Deklassierung zu begegnen. Von vielen kommunistischen Parteien aus aller Welt gab es Zeichen der Solidarität, die besonders für die Betroffenen aus den Reihen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine große Hilfe waren, denn es ging nicht nur um den Zuspruch für die Genossinnen und Genossen, sondern auch um ein deutliches Zeichen gegen ein drohendes DKP-Verbot.

Eine neue, umfassendere Bedeutung haben die Berufsverbote gegen Kommunistinnen und Kommunisten nach der Übernahme der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch die BRD bekommen. Unzählige Beschäftigte aus der DDR, denen eine Nähe zu ihrem Staat vorgehalten wurde, bekamen von den neuen Machthabern die Kündigung. Betroffen war auch hier vielfach der Bildungsbereich – vom Rektor der Humboldt-Universität bis zur Leiterin einer Polytechnischen Oberschule.

In Deutschland hat sich die Bewegung gegen die Berufsverbote auch durch die Aktivitäten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederbelebt. Sie richtet sich gegen die anhaltende umfassende Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz«, der immer noch weitgehend die Einsicht in seine Aufzeichnungen ablehnt. Es wird sogar wahrheitswidrig behauptet, daß es keine »Akten« gäbe. Die Betroffenen konnten jedoch feststellen, daß sie immer noch unter Beobachtung stehen, daß die Wahrnehmung ihrer politischen Bürgerrechte observiert wird. Die Forderung lautet daher, daß der »Verfassungsschutz« abgeschafft werden muß. Diese Forderung hat eine zusätzliche Bedeutung bekommen, weil bekannt wurde, daß dieser »Verfassungsschutz« mit Neonazis kooperiert, sie zum Teil sogar bezahlt hat.

Die DKP begrüßt die Bereitschaft der verschiedenen kommunistischen Parteien, an die frühe Solidarität gegen die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren anzuknüpfen und den in den Berufsverboten zum Ausdruck kommenden Antikommunismus der herrschenden Klasse zu bekämpfen.

Weitere Informationen: www.berufsverbote.de

Freitag 28. Juni 2013