Unser Leitartikel:
Obamas Täuschungsmanöver

Seit dem Abwurf der USA-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der weltweiten Friedensbewegung. Denn anders als bei anderen Waffensystemen ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die Menschheit in ihrer Existenz bedroht.

Mit dem Amtsantritt von USA-Präsident Barack Obama sahen viele, auch in der Friedensbewegung, das ersehnte Ziel einer »Welt ohne Atomwaffen« in greifbare Nähe gerückt. Inzwischen bekennen sich Regierungen und führende Politiker fast aller Staaten zu diesem Ziel. Selbst die NATO »verpflichtet« sich in ihrem »Neuen Strategischen Konzept«, »die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen«. Doch die imperialistischen Machtansprüche der NATO-Staaten verhindern alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung.

Schon 1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder auf der Agenda der Politik der USA-Regierung, noch der anderen NATO-Staaten. Die von Obama zunächst proklamierte »Welt ohne Atomwaffen« und sein vergangene Woche am Brandenburger Tor in Berlin unterbreiteter Vorschlag, die Zahl der strategischen Atomwaffen Rußlands und der USA »um bis zu ein Drittel« zu verringern, sind nichts anderes als medienwirksam inszenierte Täuschungsmanöver.

Die USA selbst untergraben jeden der dazu erforderlichen Abrüstungsschritte und beharren sogar auf dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Die Luxemburger Regierung bekennt sich zwar verbal zur weltweiten atomaren Abrüstung, gleichzeitig hat sie jedoch dem im November 2010 in Lissabon beschlossenen »Neuen Strategischen Konzept« der NATO zugestimmt, das nach wie vor den Einsatz von Atomwaffen »als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie« vorsieht. Noch immer werden 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze 20 Atomwaffen auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in der Eifel gelagert.

Auch nach der im »New START«-Vertrag vorgesehenen Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen verfügen die USA und Rußland noch über 90 Prozent aller weltweit existierenden Atomwaffen. Der vielgelobte Abrüstungsvertrag ändert überhaupt nichts an der atomaren Überlegenheit der NATO und Rußlands gegenüber allen anderen Ländern. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien haben über 2.080 Sprengköpfe, Rußlands 1.550.

Um einen Verhandlungsprozeß zur weltweiten atomaren Abrüstung in Gang zu setzen und andere Atomwaffenstaaten mit einzubeziehen, müßten die beiden atomaren Supermächte ihre Arsenale mindestens auf das Niveau Chinas reduzieren, das nur über rund 160 Atomsprengköpfe und 20 strategische Atomwaffenträger verfügt.

Die entscheidende Voraussetzung für einen Vertrag über wesentlich weitergehende Reduzierungen der Atomwaffenpotentiale Rußlands und der USA ist jedoch der Verzicht auf die von Washington geplante Raketenabwehr. Moskau befürchtet zu Recht, daß mit deren Hilfe das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung außer Kraft gesetzt wird und daß eine substantielle Reduzierung seiner Atomwaffen die Erstschlagsfähigkeit Washingtons verbessern würde.

Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist aber auch die Voraussetzung dafür, daß sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozeß beteiligen. Denn der Zweck der Raketenabwehr ist nicht die Abwehr eines Atomangriffs, sondern ausschließlich die Abwehr von Gegenschlägen bei Angriffskriegen der USA und der NATO. Der Raketenabwehrschirm soll die USA und ihre europäischen Verbündeten unverwundbar machen und wäre ein Freibrief zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Donnerstag 27. Juni 2013