Das Team für den Wandel?

Die wichtigsten Köpfe der neuen USA-Regierung

Barack Obama mußte sein Amt am Dienstag ohne Außenministerin und ohne Finanzminister antreten. Hillary Clinton muß auf ihre Bestätigung als neue Außenministerin doch länger warten als gedacht. Grund war der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum. Stattdessen wurde für Mittwoch eine namentliche Abstimmung anberaumt.

Die Senatsanhörung zur Bestätigung von Timothy Geithner wurde auf den Mittwoch verschoben. Der 47-Jährige soll eigentlich Schlüsselfigur in einem Kabinett werden, das für viele Beobachter nur bedingt für den versprochenen großen Wandel steht.

Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister müssen wie Botschafter, Konsuln und Richter des Obersten Gerichts vom Senat bestätigt werden. Das entspricht dem Prinzip der »Checks and Balances«, der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung der Staatsorgane, festgeschrieben in Artikel II der USA-Verfassung. Um ihre Kompetenz und ihren Charakter besser einschätzen zu können, befragen ausgewählte Senatoren die nominierten Kabinettsmitglieder zu allen möglichen Themen. Sie geben dann eine Empfehlung an das Oberhaus ab.

Timothy Geithner war schon vor seiner Anhörung unter Druck geraten – wegen »unschuldiger Fehler« in seiner Steuerklärung, wie das Team des Präsidenten abwiegelte, und weil er nicht wußte, daß die Aufenthaltserlaubnis einer früheren ausländischen Hausangestellten abgelaufen war. Die Steuerschuld ist inzwischen beglichen, und Obama hat sich hinter seinen Kandidaten gestellt.

Der Finanzminister in spe, der als Chef der Zentralbank von New York für die Wall Street zuständig und am Zustandekommen des Finanz-Rettungspakets beteiligt war, findet in vielerlei Hinsicht Aufmerksamkeit. Der Kolumnist Charles Krauthammer, eine der wichtigsten publizistischen Stimmen der Konservativen, nannte vor allem ihn und den weiter amtierenden Pentagon-Chef Robert Gates als Beleg dafür, daß Obamas Regierungsmannschaft sehr viel mehr Kontinuität als Wandel repräsentiere. Gates fehlte übrigens bei der Amtseinführung am Dienstag – er verbrachte den Tag fern von Washington in einer militärischen Einrichtung, denn der 65-Jährige wurde als »designierter Nachfolger« auserwählt, sollte Obama etwa bei einem Terroranschlag etwas zustoßen.

In der Regierung finden sich neben altbekannten Gesichtern aber auch Auf- und Quereinsteiger. Internationaler Star des Kabinetts dürfte die frühere First Lady und künftige Außenministerin Hillary Clinton werden. Während sie z.B. den wohl länger – als im Wahlkampf versprochen – andauernden Irak-Abzug diplomatisch verkaufen und gleichzeitig die ungebrochene USA-Führungsrolle in der Welt durchsetzen soll, muß Gates vor allem die militärische Schwerpunktverlagerung nach Afghanistan organisieren.

Anders als unter Bush hat auch die Botschafterin bei der UNO Kabinettsrang. Susan Rice (44) gehörte schon unter Clinton zu den Spitzendiplomaten des Außenministeriums. Ohne Kabinettsrang, aber sehr wichtig ist der pensionierte Admiral Dennis Blair (61), der als Nationaler Geheimdienstdirektor künftig alle 16 US-Nachrichtendienste führen soll.

Eine entscheidende Rolle bei der Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik dürfte ein anderer altgedienter Militär spielen – der frühere Vier-Sterne-General und NATO-Oberkommandierende James Jones wird als Nationaler Sicherheitsberater einer der engsten Vertrauten Obamas. Das ist auch Rahm Emanuel, wie der Präsident aus Chicago. Der überaus konfliktfreudige und keineswegs liberale Stabschef im Weißen Haus ist nun auch Kabinettsmitglied, wird aber vor allem hinter den Kulissen die politische Strategie des Präsidenten formulieren und im Kongreß Mehrheiten für seine Politik organisieren. Janet Napolitano, bisher Gouverneurin des Grenzstaates Arizona, ist als Ministerin für Heimatschutz künftig zuständig für Schlüsselbereiche wie Terrorabwehr, Grenzsicherung und Katastrophenhilfe.

Die wichtigste Aufgabe von Gesundheitsminister Tom Daschle, einst demokratischer Mehrheitsführer im Senat, dürfte die von Obama im Wahlkampf angekündigte Reform der Krankenversicherung sein. Neu im Politikgeschäft ist Sanjay Gupta (39). Der »Fernseharzt« des Nachrichtensenders CNN soll höchster Gesundheitsberater der USA werden. Der designierte schwarze Justizminister Eric Holder mußte sich jetzt in seiner Senatsanhörung der republikanischen Kritik stellen, er habe als damaliger Vize-Justizminister die umstrittene Begnadigung eines bis heute flüchtigen Finanzbetrügers durch Präsident Clinton mitgetragen.

Energieminister Steven Chu kommt aus der Wissenschaft: Der Sohn chinesischer Einwanderer erhielt 1997 den Physik-Nobelpreis und hat sich als Vorkämpfer gegen den Klimawandel einen Namen gemacht. Er wird eng mit Lisa Jackson, Leiterin der Umweltbehörde EPA im Kabinettsrang, zusammenarbeiten. Die künftige Arbeitsministerin Hilda Solis (51), Tochter mexikanischer Einwanderer, ist in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt. Und der Architekt und bisherige Chef der New Yorker Wohnungsbaubehörde Shaun Donovan (42) soll endlich frischen Wind in das Bau- und Stadtentwicklungsministerium bringen.

Während man in Washington davon ausgeht, daß Geithner trotz aller Ungereimtheiten den Sprung ins Kabinett schaffen wird, ist ein Wunschkandidat Obamas schon gescheitert: Bill Richardson, Gouverneur des Bundesstaates New Mexico, sollte Handelsminister werden und hat das Handtuch geworfen, weil er Wahlkampfspenden einer kalifornischen Firma mit der Begünstigung bei einer staatlichen Auftragsvergabe vergolten haben soll. Der Posten ist noch zu haben.

Olaf Standke

Donnerstag 22. Januar 2009