Ausverkauf in der Hauptstadt:

Bequemer Profit vor Mühen der Tiefebene?

Während DP-Präsident Meisch nicht müde wird, die neue DP zu beschwören, ist einer der Köpfe der alten DP, die im Zentrum immerhin ein weiteres Mandat verloren hat, dabei, größeren Schaden anzurichten. Wobei damit weniger die Ankündigung einer neuerlichen Spitzenkandidatur bei den Gemeindewahlen gemeint ist, als die fixe Idee, die Stadt könne weder im Strom- oder im Gashandel mit der Leo SA, noch als Netzregulator bestehen.

Nun ist es wohl etwas komplizierter geworden, seit mehrere Lieferanten über ein Netz – sei es Gas oder Strom – an Endkunden liefern. Doch auch vorher war im Stromnetz die Spannung zu messen und zu sichern. Ebenso war im Gasnetz der Druck zu messen und aufrecht zu halten. Neu ist, daß zu kontrollieren ist, ob alle, die verkaufen, auch einspeisen, was aktuell von ihren Kunden verbraucht wird. Und falls das nicht übereinstimmt, muß halt der Regulator in Vorlage treten, damit die Spannung bzw. der Druck erhalten bleibt, und muß das anschließend dem Schuldigen verrechnen.

Warum sollte das Gas- und Elektrizitätswerk der Stadt das nicht können? Das ist doch absurd!

Flucht vor selbst geschaffenen Folgen

Der wahre Hintergrund ist wohl eher der, daß es dem Mann, der seinerzeit aus der Wirtschaft in die Politik floh, zu heiß wird angesichts der Folgen der von seiner Partei befürworteten Liberalisierungs-Politik auf EU-Ebene, die nun in der Privatisierung mündet. Es scheint Helminger einfacher zu sein, noch einmal die Flucht zu ergreifen: anstatt sich dem Risiko, das er mit seiner Partei mit geschaffen hat, zu stellen, jene Allianzen mit Sudstroum und Sudgaz, die er zur Leo-Gründungszeit verschmähte, nun doch zu suchen, scheint es ihm wohl einfacher, den Strom- und Gashandel an Enovos zu verkaufen für Creos-Aktien und mit den Netzen auch dort unterzukriechen.

Ob es dafür dann wirklich 25-28% Creos-Aktien gibt, wird sich weisen: jedenfalls scheint das stark überbewertet angesichts des Cegedel-Netzes, das übers ganze Land doch etwas größer ist als das der Stadt, wo die Kunden viel dichter beeinander sind, angesichts des Soteg-Gasnetzes im Land und jenes der Saar-Ferngas im Saarland und in Rheinland-Pfalz, Ausdehnungen die geographisch weit über jene der Hauptstadt reichen.

Doch selbst wenn das stimmen sollte, weil der Wert der Handelsgesellschaft derart hoch angesetzt wird, und die Stadt damit mit dem Staat in Creos eine Mehrheit hätte, so ändert das nichts daran, daß in Enovos Mittal, RWE und E.on den Ton angeben, wie die vereinigten Gewerkschaften es richtig in ihrer Antwort an den Schöffenrat festgestellt haben. Und in der Einheit von Enovos/Creos bleiben diese in der Mehrheit, wobei Helminger natürlich weiß, daß die Mehrheit einer Holding bestimmt, was geschieht, und nicht die Sperrminorität. Die kann wohl eine Zeit lang blockieren, aber dann hat sie ihr Pulver verschossen. Mit Blockieren aber wird nicht erreicht, daß Netzqualität erhalten oder gesteigert wird!

Hoffnung auf leichtes Geld täuscht!

Paul Helminger will aber wahrscheinlich nicht einmal dran denken, die Sperrminorität einzusetzen: er hofft auf bequeme Aufsichtsratstantiemen für sich über seine aktive politische Laufbahn hinaus, und auf den bequemen Eingang des Creos-Gewinnanteils fürs Gemeindebudget.

Blöd für die Hauptstadtbürger ist nur, daß das mit den Aufsichtsratsgeldern viel eher klappen wird, als das mit den Creos-Gewinnanteilen: der Druck auf die Netzbetreiber ist nämlich in diesem EU-Liberalisierungs- und Privatisierungsspiel in Richtung möglichst günstige Durchleitungsgebühr wesentlich höher als auf der Handelsseite, wo daher die wirklichen Profite zu erwarten sind, umso mehr Enovos zum Monopol im Land wird. Das ist auch der Grund, warum die Kapitalgesellschaften eventuell dem Luxemburger Staats im weniger profitträchtigen Teil den bestimmenden Anteil zuzugestehen bereit sind.
Es ist schon schlimm, was da abläuft, und es ist bedauerlich, daß bisher von den Gewerkschaften nur Nachhut- bzw. Rückzugsgefechte ohne jede offensive Vorwärtsstrategie geboten werden.

Völlig unverantwortlich spielt allerdings die Escher Gemeindeführung mit Sudstroum, indem sie tut, als gäbe es für die viel kleinere Handelseinheit keinerlei Problem wegen fehlender Größe – weder heute noch jemals in naher oder ferner Zukunft. So gelingt es wohl zur Zeit völlig von Gewerkschaftskritik verschont zu bleiben, allerdings führt der Weg von »Augen zu und durch« am verläßlichsten in den Graben. Und ist die Sudstroum dort angelangt, wird der Verkauf an Enovos und Creos von allen kritiklos geschluckt: da wird dann sogar noch die Übernahme des betroffenen Gemeindepersonals gefeiert werden!

Macht nichts, meinen die Zyniker mit Verweis auf ausländische Beispiele, wo solches vor Jahren schon gespielt wurde. Wenn dann nach Jahren der Privatisierung die ehemals ausgezeichneten Netze verlottert sind, kauft sie sowieso die öffentliche Hand wieder zurück, und das Spiel kann von vorne beginnen, nachdem mit Steuergeld wieder alles in Schuß gesetzt ist.

Schließlich geht es im real existierenden Kapitalismus darum, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren. Wer da nicht drangehen will, kann halt nur Rückzugsgefechte liefern und in Erinnerungen schwelgen, um wieviel besser doch der Kapitalismus war, als es die Systemauseinandersetzung noch gab!

jmj

Dienstag 21. Juli 2009