Ungarns Kommunisten unter neuem Namen

Der 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch »Ungarische Arbeiterpartei« (UAP). Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer unterzeichneten Brief an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. »Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische, kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft«, heißt es in dem Brief.

Zu der Namensänderung sah sich die Partei gezwungen, weil die rechtsnationalistische Fidesz-Mehrheit unter Regierungschef Orbán im ungarischen Parlament im November letzten Jahres ein neues Gesetz verabschiedet hat, wonach die öffentliche Verwendung von Bezeichnungen und Namen verboten ist, die mit den »zwei autoritären Regimes des 20. Jahrhunderts in Verbindung stehen«. Das Gesetz trat am 1.1.2013 in Kraft. Nach amtlicher Auslegung gehören zu den »zwei autoritären Regimes« die faschistische Szálasi-Diktatur von Oktober 1944 bis zum Ende des 2. Weltkriegs und die kommunistisch geführten Regierungen von 1948 bis 1990, die den Aufbau des Sozialismus zum Ziel hatten, aber bezeichnenderweise nicht die im 2. Weltkrieg mit dem Hitler-Regime verbündete Horthy-Diktatur von 1919 bis 1944.

Nach dem Gesetz dürfen Parteien, Gesellschaften und Vereinigungen, Zeitungen, Zeitschriften oder andere Medien sowie Straßen und öffentliche Plätze nicht die Namen von Personen tragen, die eine führende Rolle in den genannten Regimes gespielt haben, und keine damals verwendete Bezeichnungen oder Worte wie »kommunistisch«, »soziali­stisch« oder ähnliche Begriffe in ihren Namen benutzen. »Wir wollen unseren Kampf gegen den Kapitalismus lieber offen fortsetzen, als in die Illegalität gezwungen zu sein«, heißt es in dem Brief der UAP zur Begründung der unter diesen Umständen vollzogenen Namensänderung.

Wie Gyula Thürmer weiter mitteilt, bedeutet das Gesetz, das in erster Linie gegen die Kommunisten, aber sicherlich auch gegen viele andere Linke gerichtet ist, unter anderem, daß 36 Karl-Marx-Straßen und 43 Lenin-Straßen umbenannt werden, aber ebenso auch 44 »Straßen der Befreiung« und 53 Endre-Ságvári-Straßen, benannt nach dem 1944 von den Faschisten ermordeten bekanntesten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ungarns. Auch der bekannte »Moskau-Platz (Moszkwa tér) in Budapest ist bereits 20111umbenannt worden.

Freitag 17. Mai 2013