Unser Leitartikel:
Hinter verschlossenen Türen

Vor dem Hintergrund der immer tieferen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist für den heutigen Mittwoch die erste einer ganzen Reihe von Sitzungen der Nationalen Tripartite angesagt.

Die Schaffenden haben allen Grund, misstrauisch zu sein gegenüber diesem Gremium der Sozialpartnerschaft, das hinter verschlossenen Türen tagt. Denn das letzte große Tripartite-Happening endete bekanntlich damit, dass der Index massiv manipuliert und alle arbeitenden Menschen, nachdem Regierungs-, Patronats- und Gewerkschaftsvertreter zugestimmt und das Parlament den Indexklau abgesegnet hatte, um mehr als einen halben Monatslohn betrogen wurden.

Dass zwei der drei Gewerkschaften später einen teilweisen Rückzieher machten, ohne allerdings konsequent dafür zu kämpfen, dass der Indexbetrug rückgängig gemacht würde, änderte nichts am Rückgang der Kaufkraft der Schaffenden.

Ohnehin wurde das Instrument Tripartite ja nicht erfunden, um die sozialen Errungenschaften der Schaffenden abzusichern, sondern um es dem Kapital und dem kapitalistischen Staat zu erlauben, den Umbau der Wirtschaft in Krisenzeiten im Interesse der Kapitalbesitzer und zu Lasten des Salariats voranzutreiben. Die Gewerkschaftsführungen wurden in dieses Krisenmanagement einbezogen, um all zu heftigem Widerstand aus den Reihen der Schaffenden vorzubeugen und in systemkonforme Bahnen zu lenke.

Man darf deshalb gespannt sein, wie die Nationale Tripartite auf die sich verschärfende Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren wird. Noch ist bekanntlich nicht ganz abzusehen, in welchem Maße die kapitalistische Krise den Finanzplatz und die reale Wirtschaft erschüttern wird. Sicher ist hingegen, dass das Bruttoinlandprodukt 2009 zurückgehen und die Arbeitslosigkeit während der nächsten Jahre ansteigen wird. Doch bereits heute gibt es Konzerne, welche die Krise als Vorwand nehmen, um massiv Arbeitsplätze zu vernichten, und Tausende Beschäftigte sehen sich inzwischen infolge von Kurzarbeit vor Lohnkürzungen von 20 % gestellt.

Die Versuchung ist groß, dass die »staatstragenden« Parteien, um die Gunst der wirtschaftlichen Machthaber nicht zu verlieren, die in der Vergangenheit im Interesse des Kapitals durchgeführte Umverteilung von unten nach oben weiter verschärfen – nicht mehr vor den Parlamentswahlen im Juni 2009, aber anschließend ganz bestimmt. Werden die Gewerkschaften dann den Sozialpartnerschaftskonsens aufkündigen?

So viel steht fest: dieses System, das auf die Profitmaximierung aufgebaut ist, ist an einem Punkt angelangt, wo es gar nicht anders kann, als die sozialen Errungenschaften aus der Vergangenheit in Frage zu stellen und den Schaffenden immer neue Opfer abzuverlangen. Es ist außerstande, die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, so dass über die Grenzen des kapitalistischen Systems hinaus nachgedacht werden muss.

Das kommt im Slogan »De Mënsch virum Profit!«, mit dem die KPL in die Wahlen geht, zum Ausdruck.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Mittwoch 21. Januar 2009