Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Villeroy & Boch wird mit Steuergeld unterstützt

In Bonneweg, dem größten Stadtviertel in der Hauptstadt, wird Tempo 30 nun eingeführt, phasenweise in 8 Zonen, während sie auch im unteren Teil von Merl in die Umsetzung geht. Einzig die Art Verengung an den Einfahrten werden kritisiert, wie sie allerdings vom Staat vorgeschrieben werden.

Es sind nur leichte Arbeiten vorgesehen, die Verengungen sind nicht mehr so eng, wie’s zuvor verlangt wurde, wobei dort angelegte Zebrastreifen rot unterlegt werden, beruhigt Mobilitätsschöffe Bausch, der als nächsten Stadtteil Cents ankündigt, wo die Gespräche noch im September fortgeführt werden: grundsätzlich seien alle Pläne fertig und würden mit den Interessenvereinen diskutiert. Nach der einstimmigen Abstimmung geht die Angelegenheit auf den Instanzenweg: von dort werde sie frühestens im Dezember zurückerwartet, obwohl sie bereits vorher mit dem Staat abgesprochen wurde. Eine Verkürzung wäre daher mehr als angebracht. Nach der Umsetzung gibt es eine 2-3-wöchige Präventivphase, auf die eine polizeiliche Repressivphase folgt.

Daß in 2 Jahren die Rue Notre Dame nun zum 8. Mal aufgerissen wird, erklärt Anne Brasseur mit der Oktave und der Tatsache, daß die Gasse nicht einfach zugemacht werden konnte.

Delokalisierer belohnt

Beim Projekt der Renovierung des Wasserwerks war gesagt worden, es würde eine Lösung mit Containern gefunden, nun werden um 8.750 € Räumlichkeiten als Lager und für Büros für die Zeit von 3 Jahren angemietet. Marc Angel (LSAP) protestiert: es sei das eindeutig der Beginn zur Aufteilung des Grundstücks, eine Gesellschaft, die delokalisiert, sollte so nicht unterstützt werden. Jacques-Yves Henckes (adr) hat die Illusion, wenn Villeroy & Boch vor 3-4 Jahren Platz in einer Aktivitätszone gekriegt hätte, wäre es nicht so weit gekommen. Paul Helminger bedauert, daß die Fabrik verschwindet, meint dazu gäbe es aber nichts mehr zu reden. Er sei froh, nicht mit Containern arbeiten zu müssen, denn das komme so billiger und die Baustelle werde erleichtert. Sobald das Wasserwerk in die neuen Räumlichkeit einzieht, werde der Vertrag nicht verlängert. Es gibt 4 Enthaltungen von LSAP und adr (Rat Kollwelter ist mal wieder abwesend).

Ein Restaurant im Cité beinhaltet das Versprechen der Stadt, die fixe Einrichtung bereitzustellen: was wird das kosten, fragt Marc Angel. Lydie Polfer ist arg getroffen, daß die LSAP das nicht stimmen will: es handle sich nur um eine »petite restauration«. Die kleine Küche dafür sei sowieso vorgesehen gewesen, weshalb der Stadt keine Zusatzkosten ins Haus stünden. Es gibt trotzdem 3 einsame LSAP-Nein.
Aus der Vermietung bis 1.1.2012 eines Stockwerks im Centre Hamilius für die Leo SA ist zu schließen, wie lange dort nichts passiert: warum wird der Rest nicht vermietet, fragt Marc Angel, eventuell zu günstigen Bedingungen für sogenannte »Start ups«: es wird darauf keine Antwort geben. Laurent Mosar (CSV) hat umgekehrte Vorstellungen: für die Leo SA wäre es besser gewesen, gleich andere Lokalitäten zu besorgen, damit der Hamilius schneller leer wird. Bürgermeister Helminger betont, vor dem 1.1.2012 ziehe auch die Luxembourgeoise nicht aus, ein Baubeginn vor diesem Zeitpunkt fürs Gesamtprojekt daher auszuschließen.

Was die Zukunft von Leo anlangt, würden die Diskussionen mit Enovos und Creos zeigen, ob Leo dann noch Büros brauche. Ein klares Wort!
Diese und alle weiteren Konventionen werden einstimmig angenommen, ebenso eine 2%-Erhöhung der Kosten für die Pumpstation Birelergrund. Gegen das endgültige Projekt um 3,3 Mio. € zum Fußballstadion im Pfaffenthal mit synthetischem Rasen, auf dem alles außer Nationaldivision gespielt werden darf, gibt es natürlich auch nur Zustimmung. Ist das fertig, werden auf dem Weimerskircher Fußballfeld Wohnungen entstehen, nachdem die beiden Vereine ja fusioniert haben.

Offene Architektur verlangt

Bei den eingereichten Teilbebauungsplänen (PAP) für die Inseln A, B und D auf der »Place de l’Etoile« hält Bürgermeister Helminger fest, daß es nur möglich ist, den Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) umzuändern mittels PAP, wenn der Minister einverstanden ist und dadurch eine urbanistische Verbesserung erfolgt. Es lägen nun aber eine Reihe urbanistischer Probleme vor in der Verteilung der Nutzung. Nun verweigert der Landesplanungsminister aber die Zustimmung. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher eine punktuelle Abänderung des allgemeinen Bebauungsplans nötig, wonach die Gebäude sich nicht mehr als abgeschlossene Einheiten präsentieren dürften. Darüber hinaus dürfe die route d’Arlon auf keinen Fall zu einer Art Tunnel durch Übergänge von einer Seite zur anderen werden. Ben Fayot (LSAP) fragt sich, ob der Bauträger auf solch einen Weg mitzugehen bereit ist.

Paul Helminber freut sich, daß die aufgedrängte Entscheidung einstimmig ausfällt, damit man in 20 Jahren übers Ergebnis – 300 m von der Oberstadt entfernt – stolz sein kann. Weitere punktuelle Abänderungen des PAG werden sich nicht vermeiden lassen: der neue PAG werde wohl erst 2013/14 fertig, und so lange können Großprojekte nicht auf Eis gelegt werden. Er hofft, der Bauträger habe nun verstanden, was versucht wurde, ihm vorher zu erklären, und was er bis dahin nicht akzeptieren wollte. Dazu gehört vor allem auch ein offenerer Cha-rakter. Kommt es dazu, kann die Prozedur im Herbst anlaufen.

jmj

Mittwoch 8. Juli 2009