Unser Leitartikel:
Solche und solche

Einige Wahlen und ein Putsch erteilen uns in diesen Tagen wieder einmal höchst interessante Lektionen in Sachen Demokratie.

In dem kleinen südamerikanischen Land Honduras haben außer Rand und Band geratene Militärs einen gewählten Präsidenten aus dem Amt und außer Landes geputscht. Dieser Präsident war nicht einmal ein Linker, wie seinerzeit Salvador Allende, der beim Angriff der faschistoiden Militärs auch gleich physisch beseitigt wurde. Nebenbei bemerkt pflegten faktisch alle Regierungen des ach so demokratischen Westens ziemlich normale Beziehungen mit dem Putschistenhäuptling Pinochet in Santiago. Da könnte man beinahe staunen, daß sowohl Washington als auch die Außenminister der EU-Länder sich unisono gegen den Putsch in Honduras ausgesprochen haben, und die wenigen Westeuropäer, die Botschaften in Tegucigalpa unterhalten, haben sogar ihre Botschafter zeitweilig abgezogen.

In Wahrheit sieht das alles aber ein wenig anders aus. Keine Militärs in irgendeinem lateinamerikanischen Land würden es wagen, ohne Wissen und Unterstützung aus den USA gegen einen gewählten Präsidenten zu putschen. Kein einziger Politiker irgendeiner Partei in dieser Region würde einen solchen Putsch mitmachen, ohne sich vorher der Unterstützung aus den USA und aus Westeuropa zu versichern. Daß die USA, die in Honduras einen Militärstützpunkt unterhalten, ihrer halbherzigen Ablehnung keine weiteren Taten folgen ließen, sollte zu denken geben.

In ähnlichen Fällen, wenn es um andere Länder geht, wuseln sofort westliche Diplomaten in New York vor den entsprechenden Türen herum, um eine Verurteilung des UNO-Sicherheitsrates und Sanktionen auszuhandeln. Aber in Honduras wurde ja nur ein Präsident gestürzt, der den USA eigentlich nicht so richtig in ihren Kram paßte.

In einem anderen Fall wurde bei einer zumindest demokratisch aussehenden Wahl ein Präsident wiedergewählt, den außerordentlich viele Leute im eigenen Land und in aller Welt nicht sehr mögen. Nein, die Rede ist nicht von George W. Bush im Jahre 2004, sondern von Ahmadinedschad im Iran in diesem Jahr. Unverzüglich tut der Westen alles, um die Protestbewegung gegen den Präsidenten zu hegen und zu pflegen, als ginge es tatsächlich um eine grundsätzliche Wende im Iran. Es ist aber leicht zu erkennen, daß es lediglich um das Schüren von Spannungen geht. Die beiden als »Reformer« gehandelten Gegenkandidaten sind ebenfall religiöse Fanatiker und wären nur eine leicht entschärfte Version des jetzigen Präsidenten; und massiver Wahlbetrug, der das Ergebnis verändert hätte, läßt sich nicht nachweisen. Wie aber die jüngsten Äußerungen von USA-Vizepräsident Joe Biden belegen, wäre man über einen Angriff Israels auf den Iran nicht wirklich unglücklich. Man bräuchte halt einen Anlaß…

Massiver Wahlbetrug ist hingegen anzunehmen bei den Wahlen in Albanien und in Bulgarien. Da müßte es einen schon stutzig machen, wenn in Albanien die Anhänger des vom Westen gehätschelten Wunschkandidaten schon öffentliche Jubelfeiern abhielten, als die Wahllokale kaum geschlossen waren – wobei dann tagelang ausgezählt werden muß, um am Ende festzustellen, daß beide Lager gleichstark abgeschnitten haben. Und zu den Wahlen in Bulgarien kursieren im Internet sogar Anleitungen zum Stimmenkauf. Dennoch haben die Oberen der EU und der USA keinerlei Zweifel am »demokratischen« Ablauf der Wahlen. Es gibt eben solche und solche…

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 7. Juli 2009