Applaus für griechische Hafenarbeiter

Kundgebung gegen israelischen Terrorkrieg im Gazastreifen

Angesichts mehrerer am selben Tag stattfindender Friedensmanifestationen in anderen Städten der Großregion mußte die Kundgebung gegen den Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen am Samstag weitgehend ohne ausländische Beteiligung auskommen. Trotzdem waren über 400 Menschen dem Aufruf von zehn Parteien und Organisationen gefolgt. Selbst als ein heftiger Regenschauer auf der hauptstädtischen Place Clairefontaine niederging, blieben die Kundgebungsteilnehmer, um ihre Solidarität mit den 1.300 Palästinensern zu demonstrieren, die seit dem 27. Dezember im Gazastreifen ums Leben kamen.

Mit seinem Krieg gegen ein Gebiet, in dem auf etwa einem Siebtel der Fläche drei Mal so viele Menschen leben wie in Luxemburg, stelle Israel seine »Verachtung gegenüber dem Leben« unter Beweis, so einleitend Claude Gregoire vom »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« (CPJPO). Angesichts der offensichtlichen Kriegsverbrechen der fünftgrößten Militärmaschinerie der Welt müßten Regierung und EU endlich den Druck auf Israel verstärken. Dafür sprach sich auch der EU-Parlamentarier Claude Turmes (Déi Gréng) aus, dem zufolge der israelische Überfall auf den Gazastreifen mittlerweile »op kéng Kouhaut« mehr gehe. Wenn »eine Demokratie wie Israel« auf diese Art Krieg führe, so Turmes, müßten sich »alle Demokraten erheben«.

Daran, daß vor allem Zivilisten, Frauen und Kinder dem Terrorkrieg zum Opfer gefallen sind, erinnerte Janine Frisch von »Déi Lénk« in ihrer Ansprache. Mit den Worten »Laßt doch den Herrgott aus dem Spiel!« machte Frisch zudem deutlich, daß es sich bei der israelischen Aggression »nicht um einen Religionskrieg, sondern um einen Kolonialkrieg« handelt, der erst beendet werde, wenn Israel wie alle anderen Staaten behandelt und für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werde. Indem er die EU und die Luxemburger Regierung aufforderte, »alle Beziehungen mit dem israelischen Staat auf Eis zu legen, bis Israel sich dazu bereiterklärt hat, alle UNO-Resolutionen zu respektieren, sich aus allen besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen und die Schaffung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates anzuerkennen«, ging KPL-Präsident Ali Ruckert noch einen Schritt weiter.

Zuvor hatte Ruckert festgestellt, daß jegliche Kritik am Staatsterrorismus der israelischen Führung bei der EU und der Regierung tabu seien. Zur Rechtfertigung der israelischen Aggression habe der deutsche Außenminister jüngst sogar getönt, der We-sten müsse helfen, den angeblichen Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. »Wenn einer Waffen schmuggelt, dann sind das die USA!« Und diese Waffen gingen nicht an die Palästinenser, sondern »zur Durchsetzung der Interessen des US-Imperialismus im Nahen Osten« an Israel. Applaus erhielt Ruckert, als er es in diesem Zusammenhang begrüßte, daß es griechischen Hafenarbeitern gelungen war, in Astakos 325 Schiffscontainer mit Waffen und Munition für Israel zu blockieren.

Anschließend sprach der frühere Botschafter François Bremer, der Luxemburg unter anderem bei der NATO, in Kopenhagen und in Tokio repräsentiert hat. Da auch er kein Blatt vor den Mund nahm und angesichts der »durch Phosphorbomben getöteten und verletzten Kinder Gazas« erklärte, das Märtyrervolk seien nicht länger die Juden, sondern die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, wurden seine Ausführungen von der bürgerlichen Presse genauso ignoriert, wie die seines Vorredners.

Der zweite Teil der Kundgebung, in dem – unterbrochen von Augenzeugenberichten aus Gaza – Gedichte des 1983 mit dem Lenin-Friedenspreis ausgezeichneten palästinensischen Dichters Mahmud Darwisch verlesen wurden, wurde mit einer Schweigeminute begonnen und mit dem Entzünden von Kerzen beendet.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 20. Januar 2009