Unser Leitartikel:
Hand und Fuß

Vor beinahe zwanzig Jahren machte ein Wort des früheren deutschen Bundeskanzlers Willi Brandt die Runde. Angesichts der Bestrebungen, die DDR in die Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben, sagte der bekannte SPD-Politiker »Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.« Mancher dachte dabei auch an die Metapher von »Hand und Fuß« als Sinnbild für etwas, was gut zusammenpaßt. Wie es wirklich aussieht, wenn Hand und Fuß zusammenwachsen, kann man nach 19 Jahren »Wiedervereinigung« klar erkennen.

Das gilt allerdings nicht nur für das größere Deutschland, sondern noch eher für die größere Europäische Union. Hier sind derartig viele Hände und Füße zusammengewuchert, daß man kaum noch erkennen kann, wo Oben und wo Unten ist. Allerdings ist das auch im Sinne der Erfinder. Es muß ja nicht Jeder erkennen, wer in der EU das Sagen hat und auf wessen Kosten das alles geht.

Besonders deutlich wird das bei den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der sogenannten EU-Reform und mit dem »Lissabon-Vertrag, der das alles festzurren soll. Es ist allgemein bekannt, daß dieser Vertrag, als er seinerzeit in Lissabon präsentiert wurde, schon Stückwerk war, denn er besteht aus den für das Kapital wichtigsten Teilen der bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallenen »EU-Verfassung«. Damit das neue Machwerk leichter durchgewunken werden konnte, sagten die einen Regierenden, es handle sich ja im Grunde um den bereits bestätigten Vertrag, so daß eine neue Abstimmung absolut unnötig sei – und die anderen Regierenden erklärten den Wählern, es sei halt ein Vertrag wie viele andere, deshalb müsse man sich nicht die Mühe machen, ihn zu lesen oder gar darüber abzustimmen. Nebenbei gesagt, wenn man auf diese Weise an der Haustür einen Kaufvertrag über einen Staubsauger unterschreibt, wird ihn jedes Gericht der Welt anschließend für ungültig erklären…

Nun stehen aber in dem Lissabon-Papier einige Festlegungen, mit denen die Banken und Konzerne ihre Macht noch weiter festigen und ihre Gewinne noch weiter nach Herzenslust maximieren können. Damit das auch möglichst in aller Welt funktioniert, wurden gleich noch ein paar Punkte zur militärischen Durchsetzung der Profitinteressen eingebaut. Dazu gehört die Verpflichtung, in jedem EU-Land auf Kosten der Steuerzahler deutlich mehr Geld für Rüstung und Kriegführung auszugeben. Außerdem wurden die Machtverhältnisse zwischen den Mitgliedsländern eindeutiger geregelt, so daß die Regierungen (nicht etwa die Wähler) der großen Länder mehr Einfluß im Sinne ihrer Auftraggeber (nicht der Wähler!) ausüben können.

Ein wenig störend wirkte allerdings das bockige Verhalten der irischen Wähler, die als einzige abstimmen durften und mehrheitlich Nein sagten. Zur Strafe müssen sie nun so lange Wählen üben, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Daß sie dabei nach Strich und Faden betrogen werden, indem man ihnen ein paar Alibi-Zugeständnisse einräumt, hat sogar die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, Zentralorgan der deutschen Großbourgeoisie, zugegeben. Mit bemerkenswerter Offenheit ist da im Leitartikel am 19. Juni von »juristischen Tricks« die Rede. Und genau das sind auch die jüngsten Auflagen des deutschen Verfassungsgerichts. Es wird also an dem Vertrag herumgeschnippelt bis er aussieht wie ein Schweizer Käse. Doch die Substanz, um die es geht, die bleibt erhalten. Und so hat eben auch hier alles Hand und Fuß.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Donnerstag 2. Juli 2009