»Wer einen gesunden Menschenverstand hat, unterstützt das Referendum nicht«

Appell des Chamberpräsidenten, »nicht leichtfertig«
mit Verfassungsartikel 114 umzugehen

Pünktlich zum Beginn der noch bis Mitte Februar laufenden Unterschriftensammlung, mit der ein Referendum zur Änderung des Verfassungsartikels 34 erreicht werden soll, trat am Montag Parlamentspräsident Lucien Weiler vor die Presse und appellierte an »alle Luxemburger, die einen gesunden Menschenverstand haben«, das Referendum nicht zu unterstützen.

Artikel 34 regelt die institutionellen Rechte des Großherzogs bei der Gesetzgebung. In einer ersten Abstimmung nahm das Parlament am 10. Dezember eine vom Großherzog selbst als »wichtiger Schritt in Richtung einer modernen parlamentarischen Monarchie« geforderte Verfassungsänderung an, die eine Sanktionierung der bereits vom Parlament beschlossenen Gesetze durch das Staatsoberhaupt abschafft. Die zweite Abstimmung in der Chamber soll nun im März stattfinden. Wenn jedoch bis zum 11. Februar mindestens 25.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden, wird die zweite Abstimmung durch einen Volksentscheid ersetzt. Seit gestern liegen die entsprechenden Unterschriftenlisten in allen Gemeinden aus. Zeichnungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Bürger.

Gegen das in Artikel 114 der Verfassung verankerte »fundamentale demokratische Recht«, ein Referendum zu fordern, sei »im Prinzip nichts zu sagen«, so Weiler. Doch es sei eine »Grundlage einer repräsentativen Demokratie«, mit den durch die Verfassung garantierten Rechten auch »verantwortungsvoll« umzugehen. Wer »leichtfertig« mit diesem Recht umgehe, banalisiere und beschädige es.

In den 25 Jahren, die er nun dem Parlament angehört, könne er sich nicht entsinnen, jemals einen so breiten Konsens erlebt zu haben wie bei der Revision des Artikels 34, so Weiler. Zudem sehe er kein einziges stichhaltiges Argument zur Abhaltung eines Referendums. Zunächst habe es geheißen, mit dem Referendum solle das Gesetz über die aktive Sterbehilfe verhindert werden, das zwischenzeitlich vom Parlament verabschiedet wurde. Mittlerweile werde gesagt, es gehe um die Beibehaltung einer Instanz, die die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüft. Doch diese Überprüfung werde bereits von der »Cour Constitutionnelle« vorgenommen, eine weitere Begutachtung durch den Großherzog sei somit nicht nötig.

»Wenn man die Geschichte unseres Landes betrachtet, dann stellt man fest, daß Referenden stets dann abgehalten wurden, wenn die Politik uneins war, wenn wir gestritten haben«, so Weiler. Dies sei am 20. September 1919, als über die Statuten des Landes und eine Wirtschaftsunion mit Belgien oder Frankreich abgestimmt wurde, am 6. Juli 1937, als das antikommunistische Maulkorbgesetz zur Abstimmung stand, und auch am 10. Juli 2005 der Fall gewesen, als ein Referendum zum sogenannten Verfassungsvertrag der EU abgehalten wurde.

Im vorliegenden Fall aber seien »wenn nicht alle, dann aber doch fast alle« Luxemburger für die Änderung des Verfassungsartikels 34. Immerhin hätten sich die Regierung, der Großherzog, sämtliche Parlamentsfraktionen, die politischen Parteien, Gewerkschaften und Patronatsvertreter sowie Journalisten und politische Kommentatoren entsprechend geäußert.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 20. Januar 2009