Elysée steuert Bankenfusion

Volksbank und Sparkasse werden zur zweitgrößten Bank

Nach der letzten Abstimmungsrunde mit den Wettbewerbsbehörden und den Gewerkschaften ist die Fusion der Sparkassen und der Volksbanken zur zweitgrößten Bankengruppe Frankreichs jetzt auf der Zielgeraden. In der vergangen Woche haben die Führungsgremien der beiden Bankengruppen ihre Zustimmung gegeben.

Die Gewerkschaften standen dem Projekt lange reserviert gegenüber, doch da die Direktionen – zeitlich begrenzte – Garantien für den Bestand der Arbeitsplätze abgegeben haben, haben inzwischen 50 der 52 Betriebsratsvertreter eingelenkt. Widerstand leisteten zuletzt nur noch die Vertreter von SUD und der CGT, doch deren Klagen vor einem Verwaltungsgericht können die Fusion nicht mehr verhindern, höchstens noch um ein paar Tage verzögern.

Den Plänen zufolge findet am 31. Juli eine gemeinsame außerordentliche Hauptversammlung beider Bankengruppen statt und ab 3. August firmiert dann das gemeinsame Unternehmen unter dem neuen Logo PBCE (für: Banques Populaires Caisses d’Epargne). Der Vorstandsitzende steht schon jetzt fest: François Pérol, 45, der stellvertretender Generalsekretär des Elysée war, bis er von Sarkozy vor Monaten abkommandiert wurde, um die Fusion vorzubereiten und zu vollziehen.

Dafür riskierte der Präsident sogar einen Verstoß gegen die Gesetze, denn eigentlich darf ein hoher Regierungsbeamter nicht unmittelbar in die Führungsmannschaft eines Privatunternehmens wechseln, das zuvor seiner Aufsicht unterstand. Da Pérol in der Präsidialkanzlei für die Banken zuständig war, hätte seine Ernennung vom Ethikrat des Öffentlichen Dienstes beurteilt werden müssen – der sicherlich eine abschlägige Empfehlung gegeben hätte. Sarkozy übersprang diese juristisch-moralische Hürde, indem er lediglich die Zustimmung des ihm treu ergebenen Vorsitzenden des Ethikrates einholte. Aus Protest über diese Mißachtung der Gesetze und Regeln der Republik legten daraufhin zwei Mitglieder des Rates ihr Mandat nieder.

Dieses Manöver am Rande der Legalität beweist, wie wichtig dem Präsidenten diese Fusion ist, von der er eine große und solide Bank verspricht, über die er einen positiven Einfluß auf die Banken-szene ausüben kann.

Die Sparkassen entstanden in Frankreich ab 1818 als gemeinnützige Genossenschaften im Dienst der einkommensschwächsten Franzosen, die Volksbanken Ende des 19. Jahrhunderts vor allem für Handwerker und Kleinunternehmen, wobei die Kunden gleichzeitig Kleinaktionäre ihrer Bank werden konnten. Seit vielen Jahrzehnten war jedoch in beiden Bankengruppe der Staat Mehrheitsaktionär und damit tonangebend. Das sicherte beiden Bankengruppen beispielsweise zusammen mit der Post das erst kürzlich auf Druck der Brüsseler Wettbewerbshüter beendete Monopol des »Sparbuch A«, dessen besonders attraktiver Zinssatz von der Regierung festgesetzt wird und das steuerfrei ist, weil es dem Sozialwohnungsbau dient.

Handlungsbedarf ergab sich nach Auffassung von Sarkozy, als die Finanzkrise deutlich machte, daß sich die beiden »Bürgerbanken« auf den Finanzmärkten kräftig verzockt hatten und ihre gemeinsame Geschäftsbank-Filiale Natixis »Risikopapiere« im Wert von 37 Milliarden Euro angehäuft hatte. Die wurden inzwischen auf eine hauseigene »bad Bank« ausgelagert und entsprechende Rück-stellungen wurden gebildet, um die Bilanzen der beiden Mutterbanken im Hinblick auf deren Fusion zu »bereinigen«. Vom Erfolg dieser Operationen wird abhängen, wie schnell die Banken die 7 Milliarden Euro zurückzahlen können, die ihnen der Staat auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zur Stabilisierung überwiesen hat und durch die er inzwischen 20 Prozent ihrer Anteile hält.

François Pérol hat bereits angekündigt, daß gegenwärtig geprüft wird, welche »abseitigen und spekulativen« Aktivitäten von Natixis aufgegeben werden sollen und welche man beibehalten wird, weil sie dem »Kerngeschäft« der Bankengruppe dienen. Dazu gehören neben den traditionellen Bankgeschäften die Finanzierung des Wohnungskaufs und Eigenheimbaus für die breite Masse der Franzosen, aber auch diverse Versicherungen.

Die neue Bank BPCE wird eine Holding mit einem Börsenwert von 15-16 Milliarden Euro. Doch unter ihrem Dach sollen die Sparkassen und die Volksbanken mit ihrer dezentralisierten Struktur und den relativ selbständigen Regionalorganisationen sowie den zusammengenommen 7.700 Filialen, 110.00 Beschäftigten und 36 Millionen Kunden weiter unter ihren historisch vertrauten Namen operieren. Die Synergieeffekte der Fusion bleiben zunächst auf einige »rückwärtige Dienste« beschränkt, während man sich auf dem Markt und damit für die Kunden sichtbar auch weiterhin Konkurrenz machen wird.

Ralf Klingsieck, Paris

Mittwoch 1. Juli 2009