Fragile Waffenruhe

Palästinensische Organisationen geben Tel Aviv eine Woche Zeit, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen

Positiv hat die Führung der palästinensischen Hamas am Sonntag auf eine einseitig von Tel Aviv verkündete Waffenruhe für den Gazastreifen reagiert. Man gebe Israel eine Woche Zeit, seine Truppen aus dem Gebiet zurückzuziehen und die Grenzübergänge zu öffnen, damit humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Gaza erreichen könne, erklärte in Damaskus Hamas-Politbüromitglied Mussa Abu Marsuk nach Beratungen mit anderen palästinensischen Organisationen. Die Palästinenser seien offen für Vermittlungsbemühungen Ägyptens, der Türkei, Syriens sowie anderer arabischer Staaten.

In der Nacht zu Sonntag hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert 22 Tage nach Beginn des »Gegossenes Blei« genannten Überfalls die proklamierte Waffenruhe mit der Drohung verbunden, die Armee werde sofort »in Selbstverteidigung« zurückschlagen, sollte die Hamas Israel erneut angreifen. Ansonsten werde das Land »zu einer Zeit, die uns paßt«, seine Truppen abziehen. Von palästinensischer Seite waren am Sonntagmorgen noch einmal vier Raketen auf Israel abgeschossen worden, woraufhin Kampfjets palästinensisches Gebiet bombardierten.

Zuvor war tagelang in Kairo unter ägyptischer Vermittlung mit Vertretern der Hamas und einem Abgesandten Israels über einen Waffenstillstand verhandelt worden. Die Palästinenser hatten dabei eine zunächst einjährige Waffenruhe angeboten, sofern sich alle israelischen Truppen innerhalb einer Woche zurückziehen würden. Weiter forderte die Hamas eine Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen, die durch Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde sowie türkische und EU-Beobachter kontrolliert werden könnten. Mit diesem Angebot sollte die Forderung Israels nach einer »Sicherheitsgarantie« erfüllt werden, daß keine weiteren Waffen in den Gazastreifen gelangen. Westliche Lieferungen an Israel waren dagegen nicht Gegenstand der Verhandlungen.

Augenzeugenberichten zufolge haben sich im Verlauf des Sonntags israelische Einheiten aus Vororten von Gaza-Stadt zurückgezogen. Aus dem Trümmerfeld, das sie dort und an anderen Orten hinterließen, bargen palästinensische Rettungssanitäter am Sonntag weitere 95 Leichen, die meisten aus Ruinen zerbombter Gebäude im Flüchtlingslager Dschabalija und in Beit Lahija im Norden des Gazastreifens. Noch am Samstag hatte die israelische Armee eine Schule der UNO im nördlichen Gazastreifen bombardiert und zwei Kinder getötet. Der Leiter des UNO-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), John Ging, sagte, es müsse geklärt werden, ob es sich bei diesem Angriff um ein Kriegsverbrechen handle.

Anfang Januar waren bei zwei Angriffen auf UNO-Schulen 43 Menschen getötet worden, am Donnerstag zerstörte die israelische Artillerie das zentrale Lager der UNWRA in Gaza-Stadt. Seit Beginn des israelischen Überfalls auf den Gazastreifen am 27. Dezember kamen dort mindestens 1.300 Palästinenser ums Leben, darunter mehr als 400 Kinder. Mehr als 5.300 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter zehn Soldaten.

Im ägyptischen Scharm Al-Scheich kamen am Sonntag die Regierungschefs Tschechiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der BRD, Ägyptens und der Türkei zusammen, um über Lage in Nahost zu reden. Hamas-Vertreter waren nicht eingeladen. Die Vertreter der EU reisten anschließend nach Jerusalem, wo sie Israels Premier Olmert wie einen Ehrengast in ihre erlauchte Runde aufnahmen. Arabische Welt weiter uneins

Selten ist die Spaltung der arabischen Welt so deutlich zutage getreten, wie in den vergangenen Wochen der israelischen Aggression gegen Gaza. Während »moderate Kräfte« wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien nach einem Ausweg aus dem Krieg suchten, der die westlich orientierte Fatah von Präsident Mahmud Abbas stärken sollte und damit auch westliche und israelische Interessen, vermittelten Syrien und Katar in Korrespondenz mit der Türkei und auch dem Iran, um die Position und Forderungen der legitim gewählten Hamas im Gazastreifen – und nicht zuletzt auch die eigene Position gegenüber dem Westen – zu festigen.

Als am vergangenen Freitag die Außenminister der Arabischen Liga zu vorbereitenden Gesprächen eines Gipfeltreffens in Kuwait am Sonntag eintrafen, hatten sich in Doha (Katar) Syrien und Katar mit der Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen bereits in einer Art Vorbesprechung auf einen Forderungskatalog für das Treffen in Kuwait geeinigt. Es herrsche »Chaos« in den Reihen der Arabischen Staaten, das sei »bedauerlich und schädlich«, kommentierte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, die beiden Treffen.

Friedensprozeß ist »tot«

Die zentralen in Doha verabschiedeten Forderungen entsprechen im Wesentlichen denen der »arabischen Straße«, also der Hunderttausende, die in den letzten Wochen immer wieder gegen den Krieg in Gaza und die passive Haltung vor allem Ägyptens protestiert hatten. Dessen Weigerung, seine Grenze zum Gazastreifen zu öffnen, hatte zu heftiger Kritik geführt.

Das Treffen in Doha fordert, daß Israel umgehend seine Aggression gegen Gaza einstellen und sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen muß. Alle Grenzübergänge müßten sofort geöffnet werden und Israel müsse für die Verbrechen in Gaza zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten alle arabischen Staaten eine Seebrücke bilden, über die Hilfsgüter und Lebensmitteln zu der notleidenden Bevölkerung von Gaza transportiert werden sollten.

Der Friedensprozeß mit Israel sei »tot«, erklärte darüber hinaus der syrische Präsident Baschar al-Assad und teilte mit, Damaskus habe die indirekten Verhandlungen mit Israel ausgesetzt. Aus Protest gegen den Krieg in Gaza sollten alle arabischen Staaten ihre »direkten und indirekten Beziehungen« mit Israel suspendieren, forderte Assad.

Mauretanien hatte schon zuvor seinen politischen Vertreter aus Israel abgezogen, auch Katar, das über ein israelisches Handelsbüro in Doha Beziehungen zu Israel unterhält, soll seine Kontakte eingefroren haben, berichtete der arabische Fernsehsender Al Dschasira. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Staaten, die auf der Basis von Friedensverträgen offizielle diplomatische Beziehungen mit Israel haben.

Die syrische Hauptstadt Damaskus diente in den vergangenen Wochen als Drehscheibe intensiver Gespräche, während man sich im Westen vor allem auf das konzentrierte, was in Kairo oder Jerusalem gesagt wurde. Syrien bot sich als Vermittler an und viele gingen auf das Angebot ein. Sowohl der französische Präsident Sarkozy, als auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und eine ganze Reihe europäischer Außenminister berieten in Damaskus mit Präsident Assad, der über gute Kontakte zur Hamas verfügt.

Assad spielte die Hamaskarte nicht zuletzt auch in der Hoffnung auf zukünftiges Wohlwollen im Westen. Ohne das Wirken Syriens – und mehr im Hintergrund auch Katars – wäre wohl kaum die Erklärung der Hamas über einen Waffenstillstand zustande gekommen, dem offenbar nun der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen folgt. Der Rückzug allerdings entspricht vor allem dem innenpolitischen Kalkül des israelischen Kriegskabinetts, das sich voll im Wahlkampf befindet.

Der Krieg gegen Gaza kann als »Erfolg« mit wenig eigenen Opfern abgefeiert werden. Die Trümmer und das Leid, das Israel in Gaza hinterläßt, werden mit arabischen und europäischen Hilfsgeldern bezahlt.

Karin Leukefeld

Dienstag 20. Januar 2009