Unser Leitartikel:
Kuhhandel um US-Militärstützpunkt

Washington ist es offenbar doch noch gelungen, die drohende Schließung des letzten US-Militärstützpunkts in der rohstoffreichen und – auch wegen der geographischen Nähe zu Rußland einerseits und zur Volksrepublik China andererseits – strategisch äußerst wichtigen zentralasiatischen Region abzuwenden. Allerdings zu einem stark erhöhten Preis und nur unter empfindlichen Einschränkungen.

Die unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Luftwaffenbasis Manas spielt zudem eine zentrale Rolle bei der Versorgung der westlichen Besatzungstruppen in Afghanistan. Seit Beginn des Krieges 2001 wurden Monat für Monat etwa 500 Tonnen Versorgungsgüter und 15.000 Soldaten über Manas an den Hindukusch gebracht.

Der Fortbestand des letzten US-Militärstützpunkts in Zentralasien war es Washington erst vor drei Jahren wert, statt der bis dahin zwei Millionen Dollar an jährlichen Pachtgebühren, seitdem 17 Millionen Dollar Pacht und 150 Millionen Dollar Entwicklungshilfe pro Jahr nach Bischkek zu überweisen.

Die massive Erhöhung der Pachtgebühren war möglich geworden, weil die strategische Bedeutung des US-Stützpunkts in Kirgisien ebenso stark zugenommen hatte. Nur wenige Monate zuvor hatte die Regierung in Taschkent nämlich den US-Militärstützpunkt in Usbekistan geschlossen. Doch als der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew Anfang Februar Moskau besuchte, erhöhte der Kreml den Einsatz beträchtlich, und Bakijew kündigte das Ende der US-Präsens in seinem Land an.

Washington wurde eine Frist bis zum 18. August gesetzt, um die mit 1.000 US-Soldaten besetzte Luftwaffenbasis gänzlich dichtzumachen.

Diesen außenpolitischen Erfolg ließ sich die Regierung von Dmitri Medwedjew mehr als zwei Milliarden Dollar kosten, die Rußland der ehemaligen Sowjetrepublik in Form von Krediten und direkten Finanzhilfen zukommen läßt.

Anfang dieser Woche kam es dann erneut zu einer überraschenden Wende im Kuhhandel um Manas, als Washington und Bischkek ein Regierungsabkommen unterzeichneten, das es den USA erlaubt, die Luftwaffenbasis weiterhin für die Versorgung der Besatzungstruppen in Afghanistan zu nutzen, die Präsident Barack Obama bekanntlich um 20.000 bis 30.000 Mann aufstocken will.

Es wurden aber neue Transitvereinbarungen sowie ein neues Statut für die Militärbasis vereinbart. Demnach dürfen über Manas künftig nur noch »nichtmilitärische Güter« zur Truppenversorgung nach Afghanistan befördert werden. Der Transport von Soldaten, Munition und Waffen sind von dieser zunächst für ein Jahr gültigen Vereinbarung ausgeschlossen.

Auch die direkte Pachtgebühr wurde abermals von 17 auf 60 Millionen Dollar erhöht. Darüber hinaus wurden Kirgisien weitere 50 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe zugesichert, und die US-Regierung versprach, den Luftwaffenstützpunkt für fast 37 Millionen Dollar zu modernisieren. Schätzungen zufolge kann Bischkek nun mit insgesamt 350 Millionen Dollar im Jahr rechnen, die aus Washington überwiesen werden.

So hat sich das abermalige Lavieren zwischen den USA und Rußland also zumindest finanziell bezahlt gemacht.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Freitag 26. Juni 2009