Unser Leitartikel:
Leute, kauft Kämme?

Auch wenn die angehenden Koalitionspartner gute Mine zum bösen Spiel machen und Premierminister Juncker in seiner Rolle als Formateur einer neuen Regierung meint, alles laufe »wie geschmiert«, stehen die Zeichen in Wirklichkeit auf Sturm.

Anders als die Propagandisten des Kapitalismus es gerne gesehen hätten, ist die Finanz- und Wirtschaftskrise keine Erfindung der Kommunisten, sondern knallharte Realität, herbeigeführt durch die Jagd des Kapitals nach Maximalprofiten, die einhergeht mit einer Einschränkung der Kaufkraft und der Löhne und einer massiven Umverteilung von unten nach oben.

Da sie die Krise nicht kommen sahen oder die Krisenanzeichen in den Wind schlugen, weil das gesamte System von der Spekulation profitierte, stehen die Regierungsparteien nun wie der Ochs vorm Berg. Das erklärt wohl auch, dass im Wahlkampf während der vergangenen Monate Auswege aus der Krise nicht zur Debatte standen. Es genügte offensichtlich, dem Stimmvieh einen »sicheren Weg« zu versprechen.
So richtig angekommen war die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise Krise bisher nicht in Luxemburg.

Die zeitweilige »Verstaatlichung« von zwei Banken, die ansonsten in Konkurs gegangen wären, schlagen erst viel später für die Steuerzahler zu Buche, doch Juncker und Co. konnten sich als große Krisenmanager feiern lassen. Auch die Krisenfolgen in der Wirtschaft, darunter Kurzarbeit für mehr als 10.000 Beschäftigte, hielten sich aus landespolitischer Sicht in Grenzen, da sie zu einem großen teil Grenzgänger betrafen.

Allerdings könnte sich das demnächst ändern, wenn es sich erweisen sollte, dass die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise das Land tiefer treffen weitaus länger andauern würde, als die bürgerlichen Spitzenpolitiker, Finanzspezialisten und anderen Kaffeesatzleser (die allesamt von der Krise überrascht wurden) vorhersagten.

Bisher erzählten sie uns, 2009 werde die Wirtschaft um bis zu 5 Prozent schrumpfen und 2010 stagnieren, bevor es 2011 »positive Wachstumsraten« geben soll. Was aber, wenn, wie das abzusehen ist, die Krise unsere direkten Nachbarländer (und größten Exportkunden) in den nächsten Monaten deutlich härter treffen wird, als das bisher der Fall war? Was wird das für den Bankplatz und die Staatsfinanzen bedeuten? Und wie hoch wird die Arbeitslosigkeit (von Vollbeschäftigung ist schon lange nicht mehr die Rede) tatsächlich ansteigen?

Wenn die alten und neuen Regierungsparteien so tun, als sei das alles zu meistern, indem einige Budgetposten hin- und hergeschoben oder leicht gekürzt würden, ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Noch spricht das Patronat nur von einer »Modulation« des Index, noch will die CSV nur die zukünftigen Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst niedriger ansetzen, noch mahnt der Chef der Luxemburger Zentralbank nur ganz allgemein notwendige »Reformen« im Sozial- und Pensionssystem an.

Doch das wird sich schnell ändern, wenn die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise zu größeren Erschütterungen führen wird und jene, die einen »sicheren Weg« versprachen oder sich bisher als »liebe Sozialpartner« ausgaben, zum »dicken Hammer« greifen werden.
Die Schaffenden werden dann die Wahl haben, sich Kämme zu kaufen für die lausigen Zeiten, die da kommen werden, oder sich zur Wehr zu setzen.

Doch eigentlich können sie sich dieses System ja heute schon nicht mehr leisten.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 20. Juni 2009